Urteil des BPatG vom 22.08.2018

Urteil vom 22.08.2018

ECLI:DE:BPatG:2018:220818B29Wpat591.17.0

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 591/17

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

- 2 -

betreffend die Marke 30 2014 004 453

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

22. August 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-

Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth

beschlossen:

Die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke wird

zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die am 28. Juni 2014 angemeldete Bezeichnung

Vergißmeinnicht

ist am 23. Oktober 2014 für den Beschwerdeführer unter der Nummer

30 2014 004 453 als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt

(DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden; sie genießt Schutz für die

Waren und Dienstleistungen der

Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Zeitschriften; Zeitungen;

Klasse 41:

Dienstleistungen eines freiberuflichen Journalisten;

Verlagsdienstleistungen, einschließlich elektronische

Veröffentlichungen.

- 3 -

Gegen die Eintragung der am 28. November 2014 veröffentlichten Marke hat die

Inhaberin der seit dem 19. Mai 2011 eingetragenen Wortmarke 30 2011 021 231

Vergiss mein nicht

Widerspruch erhoben. Die Widerspruchsmarke ist geschützt für zahlreiche Waren

der Klassen 3, 9, 14, 18, 20, 21, 24, 25, 28 und 30 sowie für die Waren der

Klasse 16: Ablagen für Stifte und Bleistifte; Abreißkalender; Ab-

schminktücher aus Papier; Abziehbilder; Alben; Akten-

ordner; Anzeigekarten [Papeteriewaren]; Aufkleber, Sti-

ckers [Papeteriewaren]; Babywindeln aus Papier oder

Zellstoff; Behälter, Kästen für Papier- und Schreibwa-

ren; Bilder; Bleistifte; Bleistifthalter; Bleistiftspitzer

[elektrisch oder nicht elektrisch]; Bleistiftspitzmaschinen

[elektrisch oder nicht elektrisch]; Blöcke [Papier- und

Schreibwaren]; Briefbeschwerer; Briefpapier; Buchbin-

deartikel; Bücher; Buchstützen; Büroartikel [ausge-

nommen Möbel]; Comic-Hefte; Druckereierzeugnisse;

Einbände [Papier- und Schreibwaren]; Einkaufstaschen

aus Papier; Etiketten, nicht aus Textilstoffen; Etuis für

Schablonen; Fahnen und Wimpel aus Papier; Farbdru-

cke; Federhalter; Federhalterclips; Federmäppchen

[Schülerbedarf]; Figuren [Statuetten] aus Papiermaché;

Filzstifte; Flaschenverpackungen aus Pappe oder Pa-

pier; Folien aus Kunststoff für Verpackungszwecke; Fo-

lien aus regenerierter Zellulose für Verpackungszwe-

cke; Fotografien; Füllfederhalter; Gemälde [Bilder], ge-

rahmt oder ungerahmt; Geschenkeinschlagpapier aus

Kunststoff; Geschenkkästen aus Pappe (Karton); Ge-

schenktüten; Glückwunschkarten; grafische Darstellun-

- 4 -

gen; Holzpappe [Papier- und Schreibwaren]; Hüllen

[Papier- und Schreibwaren]; Hutschachteln aus Pappe;

Kalender; Karteikarten [Papier- und Schreibwaren]; Kar-

ten; Kartenreiter; Karton; Kartonagen; Kataloge; Kleb-

stoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haus-

haltszwecke; Klebebänder für Papier- und Schreibwa-

ren oder für Haushaltszwecke; Klebstreifenspender

[Papier- und Schreibwaren]; Kunstgegenstände [litho-

grafisch]; Künstlerbedarfsartikel; Lätzchen aus Papier;

Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate];

Lesezeichen; Locher [Büroartikel]; Magazine [Zeit-

schriften]; Malbücher; Malkästen [Schülerbedarf]; Mu-

sikglückwunschkarten; Notizbücher; Notizklemmen;

Ordner [Büroartikel]; Packpapier; Papier, Pappe (Kar-

ton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht

in anderen Klassen enthalten sind; Papier- und

Schreibwaren; Papierbänder [Papierstreifen]; Papier-

servietten; Papiertaschentücher; Papierhandtücher;

Papiertüten; Pastellstifte; Pinsel; Plakate; Platzdeck-

chen [Sets] aus Papier; Portraits; Postkarten; Radierar-

tikel; Radiergummis; Schablonen [Papier- und Schreib-

waren]; Schachteln aus Pappe oder aus Papier; Schil-

der aus Papier und Pappe; Schreibgeräte; Schreib-

block; Schreibetuis; Schreibmappen [Schreibneces-

saires]; Schreibmaterialien; Schreibnecessaires

[Schreibgarnituren]; Schreibhefte; Schreibsets; Schreib-

tischunterlagen; Schultüten; Schülerbedarf [Papier- und

Schreibwaren]; Selbstklebebänder für Papier- und

Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Setzrahmen

[Druckerei]; Siegelstempel; Stift- und Federkästen;

Ständer für Fotografien; Ständer und Halter für Stifte,

- 5 -

Bleistifte und Tinte; Stempel; Stempelhalter; Stempel-

kästen; Stempelkissen; Stempelunterlagen; Tafeln

(Schiefer-) zum Schreiben; Terminkalender und Tage-

bücher; Tintenstifte; Tischdecken aus Papier; Tischtü-

cher aus Papier; Tischwäsche aus Papier; Toi-

lettenpapier; Untersetzer aus Papier; Verpackungsfolien

aus Kunststoff; Verpackungsfolien aus regenerierter

Zellulose; Verpackungsmaterial aus Karton; Verpa-

ckungsmaterial aus Stärke; Verpackungsmaterial aus

Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten

ist; Verpackungsbeutel [-hüllen, -taschen] aus Papier

oder Kunststoff; Verpackungspapier; Visitenkartenhalter

für den Schreibtisch; Wandtafeln; Zeichenbedarfsarti-

kel; Zeichenblöcke; Zeichenetuis; Zeicheninstrumente;

Zeichenlineale; Zeichnungen; Zeitschriften; Zeitungen.

Die Markenstelle für Klasse 16 hat mit Beschluss vom 8. Mai 2017 eine Ver-

wechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken bejaht und auf

den Widerspruch die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Zur Begrün-

dung ist ausgeführt, dass sich die Vergleichsmarken bei identischen bzw. ähnli-

chen Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet des Journalismus und Verlags-

wesens begegnen könnten. Die jeweiligen Waren und Dienstleistungen richteten

sich an Endverbraucherkreise. Ferner sei von einer durchschnittlichen Kennzeich-

nungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen. Danach seien an den zur Ver-

meidung einer Verwechslungsgefahr geforderten Abstand der angegriffenen Mar-

ke gegenüber der Widerspruchsmarke strenge Anforderungen zu stellen, denen

die jüngere Marke nicht gerecht werde. Es stünden sich die beiden Wortmarken

„Vergiss mein nicht“ und „Vergißmeinnicht“ gegenüber; diese unterschieden sich

in dem Buchstaben „ss“ bzw. „ß“, welche allgemein parallel verwendet bzw. aus-

getauscht würden. Der Austausch von „ss“ und „ß“ sowie die Zusammenschrei-

bung führten zu keinem relevanten Unterschied der Vergleichsmarken. Es sei so-

- 6 -

mit Identität der Marken anzunehmen, da die jüngere Marke alle Elemente wie-

dergebe, die ältere Marke bildeten. Angesichts dessen sei eine Verwechs-

lungsgefahr festzustellen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke.

Es könne nicht angenommen werden, dass der Schutzumfang der Klasse 16 auch

pauschal die Dienstleistungen der Klasse 41 abdecke. Eine solche Ausdehnung

würde dazu führen, dass Anmelder sich auf ein Minimum an Klassen beschränken

könnten, obwohl die klassenübergreifende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr häufig zu Rechtsunsicherheit führe.

Die Dienstleistungen eines Jounalisten und eines Verlages seien zu vielfältig als

dass sie auf einzelne Endprodukte reduziert werden könnten. Darüber hinaus un-

terschieden sich die beiden Marken ausreichend. Klanglich sei dahingehend zu

differenzieren, dass „Vergißmeinnicht“ als ein Wort und mithin schneller ausge-

sprochen werde als „Vergiss mein nicht“, wobei aufgrund der Leerzeichen bei der

Aussprache Pausen zwischen den einzelnen Wörtern eingebaut seien. Zudem

hätten die Marken komplett verschiedene Bedeutungen. Das Wort „Vergißmein-

nicht“ beschreibe laut DUDEN eine „kleine, besonders an feuchten Standorten

wachsende Pflanze mit schmalen, länglich behaarten Blättern und kleinen hell-

blauen, seltener rosa oder weißen Blüten“. Bei der Wortfolge „Vergiss mein nicht“

handle es sich um die Aufforderung an jemanden, einen selbst nicht zu vergessen.

Dieser Unterschied werde besonders durch die optische Gestaltung der Marken

deutlich. Die Marken wichen des weiteren nicht nur durch die Verwendung von

„ss“ statt einem „ß“ ab, vielmehr bestünden die Marken aus einer deutlich erkenn-

baren unterschiedlichen Anzahl an Wörtern, so habe die Widerspruchsmarke

dreimal so viele Wörter wie die angegriffene Marke. Das Schriftbild müsse bei der

Beurteilung des Gesamteindrucks primär herangezogen werden, da Zeitungen

und Zeitschriften grundsätzlich auf Sicht gekauft würden. Von einer Verwechs-

lungsgefahr sei daher nicht auszugehen.

- 7 -

Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des DPMA vom

8. Mai 2017 aufzuheben und den Widerspruch aus der Marke

30 2011 021 231 zurückzuweisen.

Die Widersprechende hat sich im Beschwerdeverfahren weder zur Sache geäu-

ßert noch einen Antrag gestellt.

Im Amtsverfahren hat sie die Auffassung vertreten, dass angesichts einer Zei-

chenidentität der sich gegenüberstehenden Wortmarken in Bezug auf die identi-

schen Waren der angegriffenen Marke aus der Klasse 16 eine Doppelidentität im

Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG vorliege sowie im Hinblick auf die Ähnlichkeit

zwischen den Widerspruchswaren der Klasse 16 und den angegriffenen Dienst-

leistungen der Klasse 41 eine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr

nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die nach §§ 64 Abs. 6, 66 MarkenG zulässige Beschwerde des Inhabers der an-

gegriffenen Marke hat in der Sache keinen Erfolg.

Zwischen den Vergleichsmarken ist eine Verwechslungsgefahr nach §§ 9 Abs. 1

Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu besorgen, sodass die Markenstelle auf den Wi-

derspruch zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet hat, § 43

Abs. 2 Satz 1 MarkenG. Ob in Bezug auf die Waren der angegriffenen Marke auch

der Löschungsgrund der Doppelidentität nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG vorliegt,

kann daher dahinstehen.

- 8 -

1. Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne vist

unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen.

Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit

der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und

der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen,

dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen

durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gestei-

gerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und

umgekehrt (st. Rspr.; vgl

Rn. 45 f.

– Éditions Albert René/HABM

[OBELIX/MOBILIX

– BioGourmet m. w. N.). Dar-

über hinaus können für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Fakto-

ren relevant sein, wie unter anderem etwa die Art der Ware, die im Einzelfall

angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Auf-

merksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Ver-

kehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen.

a) Da Benutzungsfragen vom Inhaber der angegriffenen Marke nicht aufge-

worfen wurden, ist bei der Prüfung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

von der Registerlage auszugehen. Danach besteht zwischen den sich gegen-

überstehenden Waren aus der Klasse 16 Identität, denn die Waren „Druckerei-

erzeugnisse; Zeitschriften; Zeitungen“ finden sich wortgleich auch im Verzeich-

nis der Widerspruchsmarke.

Diese vorgenannten Widerspruchswaren der Klasse 16 begründen auch eine

Ähnlichkeit zu den angegriffenen Dienstleistungen der Klasse 41. Bei der Be-

- 9 -

urteilung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen

Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder

Dienstleistungen kennzeichnen. Hierzu gehören insbesondere die Art der Wa-

ren und Dienstleistungen, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Ei-

genart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder

Dienstleistungen. In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder

Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kon-

trolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berüh-

rungspunkte aufweisen (EuGH GRUR-RR 2009, 356 Rn. 65 – Éditions Albert

René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; GRUR 1998, 922 Rn. 15 – CANON; BGH

GRUR 2015, 176 Rn. 16 – ZOOM/ZOOM; GRUR 2014, 488 Rn. 12

– DESPERADOS/DESPERADO). Soweit sich – wie im vorliegenden Fall –

Dienstleistungen und Waren gegenüberstehen, ist anerkannt, dass trotz der

grundlegenden Abweichung zwischen der Erbringung einer unkörperlichen

Dienstleistung und der Herstellung bzw. dem Vertrieb einer körperlichen Ware

grundsätzlich eine Ähnlichkeit in Betracht kommen kann (vgl. BGH GRUR 2004,

241 – GeDIOS; GRUR 1999, 731 – Canon II). Dazu muss bei den beteiligten

Verkehrskreisen der Eindruck aufkommen, dass Ware und Dienstleistung der

Kontrolle desselben Unternehmens unterliegen, sei es, dass das Dienstleis-

tungsunternehmen sich selbständig auch mit der Herstellung oder dem Vertrieb

der Ware befasst, sei es, dass der Warenhersteller oder -vertreiber sich auch

auf dem entsprechenden Dienstleistungsgebiet betätigt (vgl.

– MICROTRONIC).

Ausgehend hiervon ist eine durchschnittliche Ähnlichkeit zwischen den ange-

griffenen Dienstleistungen „Verlagsdienstleistungen, einschließlich elektroni-

sche Veröffentlichungen“ und zumindest den Widerspruchswaren „Druckereier-

zeugnisse; Zeitschriften; Zeitungen“ gegeben (vgl. BGH GRUR 2018, 79 Rn. 14

– OXFORD/Oxford Club; Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und

Dienstleistungen, 17. Auflage, S. 74 re. Sp., S. 75 m. Sp. m. w. N.). Die weite-

ren Dienstleistungen der Klasse 41 „Dienstleistungen eines freiberuflichen

- 10 -

Journalisten“ liegen noch im Ähnlichkeitsbereich zu den Widerspruchswaren

„Bilder; Druckereierzeugnisse; Fotografien“ der Klasse 16, denn freie Journa-

listen bzw. freie Bildjournalisten bieten neben ihren Auftragsarbeiten häufig

auch selbstständig den Verkauf von (eigenen) Texten oder Bildern/Fotografien

an.

b) Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte verfügt die Widerspruchsmarke

„Vergiss mein nicht“ für die hier relevanten Widerspruchswaren „Druckereier-

zeugnisse; Zeitschriften; Zeitungen“ sowie „Bilder; Fotografien“ über durch-

schnittliche Kennzeichnungskraft. Bei Geburtstagskalendern, die unter den Wa-

renbegriff „Druckereierzeugnisse“ fallen, mag die Aufforderung „Vergiss mein

nicht“ gewisse beschreibende Anklänge besitzen, diese sind aber viel zu gering

um eine relevante Schwächung der Kennzeichnungskraft zu begründen.

c) Den bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

und identischen Vergleichswaren zu fordernden strengen Anforderungen an

den Zeichenabstand wird die jüngere Marke nicht gerecht; soweit im Bereich

der mittelgradig und entfernt ähnlichen Dienstleistungen die Anforderungen ent-

sprechend geringer sind, hält die angegriffene Marke auch diesen jeweils ge-

forderten Markenabstand nicht ein. Dies gilt selbst dann, wenn man zugunsten

des Inhabers der angegriffenen Marke unterstellt, dass die angesprochenen

Verkehrskreise – vorliegend handelt es sich dabei um Fach- und Endverbrau-

cherkreise – den hier relevanten Waren und Dienstleistungen mit einem erhöh-

ten Grad an Aufmerksamkeit begegnen.

d) Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist grundsätzlich vom jeweiligen

Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen auszugehen (vgl.

BGH GRUR 2013, 833 Rn. 45 – Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2012, 1040,

Rn. 25 – pjur/pure; GRUR 2012, 930 Rn. 22 – Bogner B/Barbie B; GRUR 2012,

64 Rn. 15 – Maalox/Melox-GRY). Dabei ist von dem allgemeinen Erfahrungs-

satz auszugehen, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm ent-

- 11 -

gegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterwerfen.

Die Frage der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Zeichen ist nach deren

Ähnlichkeit in Klang, (Schrift-)Bild und Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf

die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und be-

grifflicher Hinsicht wirken (vgl. EuGH GRUR 2006, 413 Rn. 19 – ZIRH/SIR;

GRUR Int. 2004, 843 Rn. 29 – MATRATZEN; BGH GRUR 2015, 1009 Rn. 24

– BMW-Emblem; GRUR 2010, 235 Rn. 15 – AIDA/AIDU).

Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr genügt regelmäßig bereits die

hinreichende Übereinstimmung in einer Richtung (st. Rspr.; z. B. BGH GRUR

2015, 1009, Nr. 24 – BMW-Emblem; GRUR 2015, 1114, Nr. 23 – Springender

Pudel; GRUR 2010, 235, Nr. 18 – AIDA/AIDU).

Die Vergleichsmarken

Vergißmeinnicht

und

Vergiss mein nicht

sind in klanglicher Hinsicht identisch bzw. nahezu identisch. Dass die Wider-

spruchsmarke mit einem Doppel-S („ss“), die angegriffene Marke dagegen mit

einem scharfen-S („ß“) geschrieben ist, steht dem nicht entgegen, da dieser Un-

terschied die Aussprache nicht beeinflusst. Der Umstand, dass die Wider-

spruchsmarke getrennt geschrieben ist, mag zwar bei Aussprache der älteren

Marke jeweils zu einer kleinen Pause zwischen den einzelnen Wörter führen,

dies verändert jedoch – anders als der Beschwerdeführer meint – den Sprech-

rhythmus und das Gesamtklangbild im Vergleich zur angegriffenen Marke nur

unwesentlich. Das hier angesprochene Publikum wird diese Abweichung, ins-

besondere bei eher ungünstigeren Übermittlungsbedingungen, kaum als solche

wahrnehmen. Beide Marken kommen sich in ihrem Klangbild mithin so nahe,

- 12 -

dass zumindest eine hochgradige Zeichenähnlichkeit und damit eine Ver-

wechslungsgefahr nicht verneint werden kann.

Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände gegen eine klangliche

Verwechslungsgefahr führen nicht zu einem anderen Ergebnis.

Eine nach dem Klang zu bejahende Verwechslungsgefahr scheidet nur dann

ausnahmsweise aus, wenn dem einen oder auch beiden Zeichen ein ohne wei-

teres erkennbarer konkreter bzw. abweichender Begriffsinhalt zukommt (vgl.

BGH GRUR 2010, 235 Rn. 19 – AIDA/AIDU); eine solche Fallgestaltung liegt

hier aber nicht vor. Denn die vom Beschwerdeführer zutreffend dargestellten

Unterschiede im Bedeutungsgehalt zwischen „Vergißmeinnicht“ und „Vergiss

mein nicht“ werden von den angesprochenen Verkehrskreisen bei der klangli-

chen Wiedergabe wegen der phonetischen Übereinstimmung schon gar nicht

wahrgenommen.

Schließlich vermögen auch die – hier ohnehin geringfügigen – Abweichungen

im Schriftbild die klangliche Verwechslungsgefahr nicht zu verringern oder gar

auszuschließen. Eine nach dem Klang zu bejahende Identität bzw. Ähnlichkeit

von Vergleichsmarken kann allenfalls dann durch Abweichungen im Bild in ei-

nem Maße „neutralisiert“ werden, wenn die mit dem Zeichen gekennzeichneten

Waren regelmäßig nur auf Sicht gekauft werden (vgl. BGH GRUR 2011, 824

– Kappa); hiervon ist vorliegend nicht auszugehen. Selbst bei den Waren „Zei-

tungen; Zeitschriften“, die nach Auffassung des Beschwerdeführers grundsätz-

lich „auf Sicht“ gekauft würden, ist zu berücksichtigen, dass diesem „Kauf auf

Sicht“ häufig mündliche Empfehlungen und Nachfragen sowie Gespräche zwi-

schen Verbrauchern bzw. Lesern vorausgehen, bei denen klangliche Ver-

wechslungen von Marken stattfinden können. Ebenfalls nicht vernachlässigt

werden darf die akutische Werbung. Abgesehen davon wird selbst bei nur opti-

scher Wahrnehmung einer Marke gleichzeitig der klangliche Charakter des

Markenwortes unausgesprochen mit aufgenommen und damit die Erinnerung

- 13 -

an klanglich ähnliche Marken geweckt, die von früheren Begegnungen bekannt

sind. Die klangliche Verwechslungsgefahr wird insoweit nicht durch ein unmit-

telbares Hören, sondern durch die ungenauen Erinnerungen an den Klang bei-

der Marken ausgelöst (vgl. hierzu Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering,

MarkenG, 12. Aufl., § 9 Rn. 274).

Nach alledem kann die Gefahr von (klanglichen) Verwechslungen nicht ausge-

schlossen werden, so dass die Beschwerde erfolglos bleiben muss.

2. Für eine Auferlegung der Kosten auf einen Beteiligten aus Billigkeitsgründen

gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG besteht kein Anlass.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der

Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statt-

haft, wenn gerügt wird, dass

das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes

kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abge-

lehnt war,

einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er

nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,

der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschrif-

ten über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder

der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

- 14 -

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim

Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, durch eine beim Bundesgerichtshof zuge-

lassene Rechtsanwältin oder durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

schriftlich einzulegen.

Dr. Mittenberger-Huber

Akintche

Seyfarth