Urteil des BPatG vom 17.09.2018

Urteil vom 17.09.2018

ECLI:DE:BPatG:2018:170918B28Wpat518.18.0

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 518/18

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 30 2017 225 388.2

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

17. September 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der

Richter Jacobi und Schödel

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beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Pa-

tent- und Markenamts vom 2. Januar 2018 wird aufgehoben.

G r ü n d e

Das Wortzeichen

Landgang

ist am 15. August 2017 unter der Nummer 30 2017 225 388.2 zur Eintragung in

das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemel-

det worden für Waren und Dienstleistungen der

Klasse 16:

Bierdeckel;

Klasse 32:

Bier;

Klasse 40:

Bierbrauen.

Mit Beschluss vom 2. Januar 2018 hat die Markenstelle für Klasse 32 des DPMA

die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 37 Abs. 1, 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt,

„Landgang“ bedeute „das mehrstündige Verlassen eines Schiffs“. Ursprünglich sei

damit die Freizeit oder der Urlaub der Mitglieder der Schiffsbesatzung während

des Löschens der Schiffsladung oder des Beladens des Schiffs gemeint gewesen.

Heute würden auch Landausflüge von Teilnehmern einer Kreuzfahrt so bezeich-

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net. Das Anmeldezeichen beschränke sich in werbemäßig anpreisender Form auf

eine rein sachbezogene Angabe ohne herkunftshinweisenden Gehalt. Da bei ei-

nem Landgang und den damit verbundenen Aktivitäten, wie z. B. dem Besuch von

Lokalen, Bier genossen werde, beschreibe es aus der Sicht des Durchschnittsver-

brauchers nur den Bestimmungs- und Verwendungszweck der beanspruchten

Waren und Dienstleistungen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist der Ansicht, um

einen Zusammenhang zwischen dem Landgang der Schiffsbesatzung oder der

Schiffspassagiere einerseits und dem Genuss von Bier andererseits herzustellen,

bedürfe es mehrerer gedanklicher Schritte und damit einer unzulässigen analysie-

renden Betrachtungsweise. Dies gelte erst recht für die Waren „Bierdeckel“ und

die Dienstleistung „Bierbrauen“. Das Amt habe sich zudem weder mit den einzel-

nen angemeldeten Waren noch mit der in Rede stehenden Dienstleistung ausei-

nandergesetzt.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des DPMA vom

2. Januar 2018 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die nach §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig und

begründet.

Landgang

hinsichtlich der beanspruchten Waren und der angemeldeten Dienstleistung keine

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Schutzhindernisse entgegen, insbesondere fehlt es dem Zeichen nicht an der er-

forderlichen Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

1. a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer

Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen

als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Wa-

ren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unter-

scheidet (EuGH GRUR 2015, 1198 Rdnr. 59 f. – Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; BGH

GRUR 2018, 932 Rdnr. 7 – #darferdas?; GRUR 2018, 301 Rdnr. 11 – Pippi-

Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934 Rdnr. 9 – OUI). Denn die Hauptfunktion der

Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder

Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 – Audi

AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O.

– OUI). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshin-

dernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch

so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden

(BGH a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass

der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen

seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analy-

sierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rdnr. 53

– Henkel; BGH a. a. O. Rdnr. 15 – Pippi-Langstrumpf-Marke).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmel-

dezeitpunkt (BGH GRUR 2013, 1143 Rdnr. 15 – Aus Akten werden Fakten) sind

einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die

Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrneh-

mung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen

und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienst-

leistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 – Matratzen

Concord/Hukla; BGH GRUR 2014, 376 Rdnr. 11 – grill meister).

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Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn

ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehen-

den beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86

– Postkantoor; BGH a. a. O. Rdnr. 8 – #darferdas?; GRUR 2012, 270 Rdnr. 11

– Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen

der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom

Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung –

stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH

a. a. O. – #darferdas?; a. a. O. Rdnr. 12 – OUI; GRUR 2014, 872 Rdnr. 21 – Gute

Laune Drops). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem

auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchte Ware oder

Dienstleistung zwar selbst nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger

beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und deshalb die Annahme ge-

rechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt ohne Weiteres

erfasst und in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für deren Herkunft

sieht (BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke). Hierfür

reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten

Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar

um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutun-

gen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH

GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 – DOUBLEMINT; BGH GRUR 2014, 569 Rdnr. 18

– HOT).

Diesen Anforderungen an die Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG genügt das Wortzeichen „Landgang“, weil es weder einen im Vor-

dergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt noch einen engen beschrei-

benden Bezug zu den beanspruchten Waren oder zur angemeldeten Dienstleis-

tung aufweist.

aa) Bei den hier angesprochenen breiten Verkehrskreisen handelt es sich sowohl

um den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen

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Durchschnittsverbraucher als auch um den Getränkefachhandel, das Gastrono-

miegewerbe sowie um Fachleute im Bereich des Brauwesens.

bb) Das Anmeldezeichen besteht aus dem Substantiv „Landgang“. Hierunter ver-

steht man die „Freizeit, die von Seeleuten dazu benutzt wird, an Land zu gehen“

oder den „Steg, der dazu dient, von einem Schiff ans Ufer oder auf ein anderes

Schiff zu gelangen“ (www.duden.de). Auch Programmpunkte an Land im Rahmen

von Kreuzfahrten werden „Landgang“ genannt (www.wikipedia.org/wiki/Landgang_

(Seefahrt)). Als Landgang bezeichnet man daneben auch die allmähliche

Anpassung von aquatischen Lebewesen an eine terrestrische Lebensweise, also

den Prozess der Landbesiedelung durch zuvor ausschließlich an ein Leben im

Wasser angepasste Organismen (www.wikipedia.org/wiki/Landgang_(Biologie)

cc) Für die beanspruchten Waren und die in Rede stehende Dienstleistung

vermittelt das um Schutz nachsuchende Zeichen den angesprochenen Verkehrs-

kreisen weder eine Sach- noch eine Werbeaussage. Entgegen der Ansicht der

Markenstelle gibt es auch nicht deren Bestimmungs- oder Verwendungszweck an.

aaa) Der Senat konnte nicht feststellen, dass die in Klasse 32 angemeldete Ware

„“ speziell für den Konsum in der Freizeit von Seeleuten an Land oder im

Rahmen von Landausflügen der Passagiere von Kreuzfahrtschiffen hergestellt

wird oder dass zu diesen Anlässen bestimmte Biersorten bevorzugt getrunken

werden.

bbb) Es besteht auch kein enger beschreibender Bezug zur Dienstleistung der

Klasse 40 „“, weil der Brauprozess gewöhnlich zu lange dauert, um ihn

als Programmpunkt an Land im Rahmen von Kreuzfahrten anzubieten. Es gibt

auch keine Belege dafür, dass während des Landganges der Seeleute Bier ge-

braut oder ein solches Gebräu auf dem Markt entsprechend beworben wird.

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ccc) Das Anmeldezeichen enthält auch für die in Klasse 16 beanspruchten Waren

„“ keine Sachaussage. Ohne ein speziell für den Landgang oder wäh-

rend eines Landganges hergestelltes Bier kann die angemeldete Bezeichnung

keinen engen beschreibenden Bezug zu „Bierdeckeln“ herstellen.

Deshalb kann dem Wortzeichen „Landgang“ nicht jegliche Unterscheidungskraft

abgesprochen werden.

Wegen der fehlenden Eignung des Wortzeichens zur unmittelbaren

Beschreibung der beanspruchten Produkte und der fraglichen Dienstleistung kann

auch ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht bejaht werden.

Kortge

Jacobi

Schödel