Urteil des BPatG vom 27.09.2018, 25 W (pat) 564/17

Entschieden
27.09.2018
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BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 564/17

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2015 030 806.4

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

27. September 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der

Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen

beschlossen:

Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.

ECLI:DE:BPatG:2018:270918B25Wpat564.17.0

Gründe

I.

Die farbige Wort-/Bildgestaltung

ist am 3. März 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und

Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:

Klasse 9:

Mit Software bespielte Datenträger; Computer; Computerbetriebsprogramme; Computerprogramme; Computersoftware; Datenverarbeitungsgeräte; Rechnerkarten und

Peripheriegeräte für den Anschluss an Rechner; elektronische Geräte und Adapter

für den Datentransfer und/oder für die Datenverarbeitung; sämtliche vorgenannten

Waren insbesondere zur Anwendung im Bereich des Cloud Computing;

Klasse 35:

Unternehmensberatung im EDV- und im Internet-Bereich; Aktualisierung und Pflege

von Daten in Computerdatenbanken; Dateienverwaltung mittels Computer; Systematisierung und/oder Zusammenstellung und/oder Synchronisierung von Daten in

Computerdatenbanken; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen insbesondere im

Bereich des Cloud Computing; Vermittlung des Kontakts zwischen Anbietern und

Nachfragern im Bereich des Cloud Computing;

Klasse 41:

EDV-Schulung; Schulung hinsichtlich Wartung und Benutzung von Datenverarbeitungsgeräten und von Computersoftware; Durchführung von EDV-Kursen; Durchführung von IT-Schulungen; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen im Bereich

des Cloud Computing;

Klasse 42:

Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Installieren von Computerprogrammen; Serviceleistungen im EDV-Bereich, nämlich Systemberatung und Systemunterstützung; Erstellung und Support von Online-Präsentationen von Unternehmen; technische Beratung hinsichtlich des Einsatzes von Datenverarbeitungsgeräten; Aktualisieren [Update] von Computersoftware; Aktualisieren [Update] von

Internetseiten; elektronische Datensicherung; Wartung und Reparatur von Computersoftware und von Computerhardware; Erstellen von Software-Applikationen in

Netzen wie dem Internet; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen im Bereich des

Cloud Computing.

Die Markenstelle für Klasse 42 des DPMA hat diese unter der Nummer

30 2015 030 806.4 geführte Anmeldung mit Beschluss eines Beamten des gehobenen Dienstes vom 17. Januar 2017 wegen fehlender Unterscheidungskraft

gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen.

Die angemeldete Bezeichnung sei in Bezug auf die angemeldeten Waren und

Dienstleistungen eine unmittelbar beschreibende Angabe, da lediglich sprachüblich darauf hingewiesen werde, dass diese für den Mittelstand konzipiert und mittels einer Cloud angeboten würden oder dafür bestimmt seien. Das lexikalisch

nachgewiesene Wort Cloud bezeichne „ein beim Cloudcomputing benutztes Netzwerk mehrerer verteilter Rechner“. Bei dem Cloud Computing handle es sich um

ein Konzept zur Bereitstellung von Rechenkapazität, Speicherkapazität und Software über das Internet, wobei die Hardware nicht mehr vom Anwender selbst

betrieben, sondern an ein externes Rechenzentrum ausgelagert werde. Da die

Strukturen der externen Rechenzentren und Server für den Anwender undurchsichtig seien und die Daten „irgendwo in der Wolke“ lagerten, habe sich hierfür der

Begriff der „Cloud“ etabliert. Diese Bezeichnung sei dem inländischen Verbraucher

durch seine massive Verwendung in der Werbung problemlos geläufig. Zur Stützung ihrer Auffassung legt die Markenstelle zahlreiche Beispiele vor und fügt Belege einer Internetrecherche bei. Der Begriff des Mittelstands bezeichne die Gesamtheit der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Selbständigen und

eigne sich als Zielgruppenangabe. Bezogen auf die angemeldeten Waren und

Dienstleistungen besage die angemeldete Wortfolge „Cloud für den Mittelstand“

somit lediglich, dass es sich bei den Waren, nämlich bei der Computerhardund -software sowie den elektronischen Geräten in der Klasse 9, um solche für

das Cloudcomputing und zudem speziell für die Zielgruppe des Mittelstands handele. Die angemeldeten Dienstleistungen könnten mit dem Wortbestandteil der

angemeldeten Bezeichnung dahingehend beschrieben werden, dass die EDV-

Dienstleistungen, die EDV-Schulungen sowie die Unternehmensberatungsleistungen und Vermittlungsleistungen für die Einrichtung, den Betrieb und die Aktualisierung der EDV für das Cloudcomputing speziell für den Mittelstand dienten. Auch

die grafische Ausgestaltung der Marke vermöge die Schutzfähigkeit des Zeichens

nicht zu begründen. Denn bei der Abbildung einer Cloud, also wörtlich einer

Wolke, handele es sich um eine im Zusammenhang mit dem „Cloudcomputing“

häufig verwendete Gestaltung, die nicht hinreichend eigenwillig und prägnant sei,

um die Unterscheidungskraft der Gesamtheit zu bewirken. Auch der Verweis des

Anmelders auf diverse bereits früher eingetragene Marken mit dem Bestandteil

„Cloud“ könne nicht zur Schutzfähigkeit der Anmeldung führen. Derartige Voreintragungen entfalteten nach der dazu ergangenen ständigen Rechtsprechung

schon keine Bindungswirkung. Zudem enthielten die vom Anmelder genannten

Wort-/Bildmarken eine komplexere grafische Ausgestaltung (beispielsweise in

Form zusätzlicher Bildelemente wie ein stilisierter Regenbogen, ein Schattenumriss, eine Darstellung eines Stiftes und Papiers, etc.) und die genannten Wortmarken zusätzliche schutzfähige Wortbestandteile.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Der Anmelder macht dabei

die bereits vor dem Amt eingereichte Stellungnahme vom 14. September 2015

zum Gegenstand der Beschwerdebegründung. Die Markenstelle des Deutsches

Patent- und Markenamts habe in unzulässiger Weise die angemeldete Kombinationsmarke bei der Prüfung der Schutzfähigkeit in Einzelteile zerlegt und getrennt

voneinander jeweils die Schutzfähigkeit der Bild- und der Wortbestandteile geprüft.

Maßgebend für die Beurteilung der Schutzfähigkeit sei aber der von der Gesamtkombination ausgehende Gesamteindruck, der auf den objektiven Betrachter

wirke, wenn dieser mit der Marke in markenmäßiger Verwendung konfrontiert

werde. Dabei sei die angemeldete Gesamtkombination auch und gerade im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen in ihrer Gesamtheit in einprägsamer Weise sehr wohl geeignet, als Herkunftskennzeichen für

bestimmte Waren und Dienstleistungen aus dem Geschäftsfeld des Anmelders zu

wirken. Bei einer markenmäßigen Verwendung werde der objektive Betrachter die

Kombination nicht in seine Einzelbestandteile aufspalten und nach irgendwelchen

deskriptiven Bestandteilen dieser Zeichenelemente in Bezug auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen suchen.

Der Anmelder verweist zudem auf zahlreiche frühere Eintragungen von Wort-/Bildmarken und Wortmarken mit dem Wortbestandteil „Cloud“ bzw. einer Wolkendarstellung. In diese Markenregistrierungen reihe sich die angemeldete Wort-/Bildgestaltung des Anmelders als gleichermaßen schutzfähige Gestaltung problemlos

ein. Daher stehe der angemeldeten Bezeichnung weder das Schutzhindernis der

fehlenden Unterscheidungskraft noch ein Freihaltebedürfnis der Mitbewerber entgegen.

Der Anmelder und Beschwerdeführer beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 17. Januar 2017 aufzuheben.

Den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat der Anmelder mit

Schriftsatz vom 12. September 2018 zurückgenommen, worauf der Senat die

bereits für den 27. September 2018 angesetzte mündliche Verhandlung aufgehoben hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, die Hinweise des Senats im Zusatz zur Ladung zum Termin am

27. September 2018 nebst Anlagen vom 20. August 2018, die Schriftsätze des

Anmelders und auf den übrigen Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässige, insbesondere gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 66

Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Der Eintragung der farbig angemeldeten Wort-Bildgestaltung als

Marke steht hinsichtlich der beanspruchten Waren der Klasse 9 und der Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 das Schutzhindernis der freihaltungsbedürftigen Angabe im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sowie der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat

die Anmeldung daher insoweit zu Recht zurückgewiesen 37 Abs. 1 MarkenG).

1.Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dürfen Zeichen nicht eingetragen werden,

die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung

der Art, der Beschaffenheit, der geografischen Herkunft oder sonstiger Merkmale

der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen können. Nach der Rechtsprechung des EuGH verfolgt die mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Markenrichtlinie

übereinstimmende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass sämtliche Zeichen oder Angaben, die Merkmale der

beanspruchten Waren beschreiben, von allen frei verwendet werden können. Sie

erlaubt es daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung nur einem Unternehmen bzw. einer Person vorbehalten werden. Entscheidendes Kriterium für den Ausschluss der Eintragung ist allein die Eignung einer

Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung (vgl. EuGH GRUR 1999, 723,

Rn. 25, 30 Chiemsee; GRUR 2004, 146, Rn. 31 f. DOUBLEMINT). Für die Beurteilung der Verkehrsauffassung in Bezug auf die Schutzfähigkeit, hier konkret

die Eignung der angemeldeten Bezeichnung als beschreibende Angabe zu dienen, ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und

angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der

beanspruchten Waren und Dienstleistungen als maßgebliche Verkehrskreise

abzustellen (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 29 Chiemsee; EuGH GRUR 2006,

411, Rn. 24 Matratzen Concord, BGH GRUR 2008, 900, Rn. 18 SPA II; GRUR

2014, 565, Rn. 13 smartbook).

Ausgehend von diesen Grundsätzen handelt es sich bei der angemeldeten Bezeichnung für die angesprochenen Abnehmerkreise der Endverbraucher und Gewerbetreibenden um eine aus sich heraus verständliche Angabe des Themenbereichs der „Cloud“ und der angesprochenen Zielgruppe der beanspruchten Waren

und Dienstleistungen, nämlich der Zielgruppe des Mittelstands. Damit eignet sich

die angemeldete Bezeichnung zur Beschreibung der Art und Bestimmung der Waren und für die beanspruchten Dienstleistungen zur Bezeichnung der Art, des

Zwecks, Inhalts und der Bestimmung der so gekennzeichneten Dienstleistungen

im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Die angemeldete Bezeichnung besteht aus dem ursprünglich englischen und

mittlerweile auch im Inland allgemein bekannten Begriff „Cloud“ und der Wortfolge

„für den Mittelstand“. Der Begriff der Cloud ist über den ursprünglichen Wortsinn

„Wolke“ hinaus im EDV-Bereich als Bezeichnung für das „Netzwerk des Cloud

Computing“ (DUDEN, Die deutsche Rechtschreibung, 26. Auflage 2013) bzw. als

externes Datenspeichermedium bei entsprechenden Anbietern bzw. als Technologie, die es ermöglicht, Anwendungen und Services nicht mehr lokal zu betreiben,

sondern als Dienstleistung aus einem Netzwerk wie dem Internet zu beziehen,

allgemein bekannt und gebräuchlich. Das Wort „Cloud“ hat sich zu einem allgemein bekannten EDV-Grundbegriff entwickelt, der über diesen Bereich hinaus

allen Verbrauchern als Nutzern des Internets und von Smartphones bekannt ist

(siehe hierzu auch die Ausführungen des Senats in der Entscheidung

25 W (pat) 561/14 cloud.life vom 4. April 2016; die Entscheidung ist über die

Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich, eine Kopie ist dem

Anmelder mit dem Ladungszusatz vom 20. August 2018 übermittelt worden). In

der Zusammenstellung mit den weiteren Bestandteilen „für den Mittelstand“ ist die

Bezeichnung für die angesprochenen Verbraucher aus sich heraus ohne weiteres

verständlich als Hinweis auf den Themenbereich der Cloud oder des Cloud Computing für die Zielgruppe des Mittelstands, also der Gruppe der kleinen und mittleren Unternehmen oder mittelständischen Unternehmen.

Im Zusammenhang mit den angemeldeten Dienstleistungen eignet sich die Bezeichnung „Cloud für den Mittelstand“ dazu, die Art, den Zweck, den Inhalt und die

Bestimmung dieser Dienstleistungen zu beschreiben. Der Einsatz und die Vorteile

sogenannter „Cloud-Lösungen“ oder das Herausfinden bzw. Entwickeln der für

das (mittelständische) Unternehmen passenden Cloud-Lösungen aus einem mittlerweile unüberschaubaren Cloud-Angebot, das Aufzeigen von Zielen oder die

Ausformulierung von Rahmenbedingungen solcher Cloud-Lösungen können den

Gegenstand und das Thema einer Unternehmensberatung im EDV- und im Internetbereich darstellen. Die auf die Dateienverwaltung, Aktualisierung und Pflege

von Daten oder die Systematisierung und/oder Zusammenstellung und/oder Synchronisierung von Daten jeweils in Computerdatenbanken bezogenen Dienstleistungen der Klasse 35 können in gleichem Maße solche im Zusammenhang mit

einer Cloud(-Lösung) sein oder sich auf das Cloud Computing beziehen bzw.

beziehen sich nach dem entsprechenden konkreten Zusatz im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis darauf. Entsprechend finden sich unter der Bezeichnung

„Cloud für den Mittelstand“ auch zahlreiche Verwendungsbeispiele im Internet.

Das Ergebnis einer dazu durchgeführten Recherche hat der Senat dem Anmelder

mit dem Ladungszusatz vom 20. August 2018 übersandt (vgl. dort Anlage 2).

Für die EDV- und IT-bezogenen Schulungsdienstleistungen der Klasse 41 und für

sämtliche angemeldeten Dienstleistungen der Klasse 42 gilt das oben Gesagte

entsprechend. So ergibt sich im Zusammenhang mit der Bezeichnung „Cloud für

den Mittelstand“ der sinnvolle und bereits als solches auch verwendete Hinweis

auf den Inhalt und das Thema solcher EDV und IT-Schulungsdienstleistungen der

Klasse 41 (vgl. hierzu die mit dem Ladungszusatz vom 20. August 2018 dem Anmelder übersandte Anlage 3). Bei den Dienstleistungen der Klasse 42, sei es solche in Bezug auf das Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung oder

von Software-Applikationen in Netzen wie dem Internet, die Installation von Com-

puterprogrammen, Serviceleistungen im EDV-Bereich, nämlich Systemberatung

und Systemunterstützung, das Erstellen und der Support von Online- Präsentationen von Unternehmen, die technische Beratung beim Einsatz von Datenverarbeitungsgeräten, das Aktualisieren [Update] von Computersoftware oder Internetseiten, die elektronische Datensicherung oder solche wie die Wartung und Reparatur

von Computersoftware und -hardware, kann es sich ebenso um solche handeln

bzw. handelt es sich nach der konkreten Beschränkung im Verzeichnis um solche

im Zusammenhang mit dem Cloud-Computing. Mit Hilfe der Dienstleistungen kann

beispielsweise eine Cloud eingerichtet, bereitgestellt oder funktionstüchtig gehalten werden.

In Bezug auf die angemeldeten Waren der Klasse 9, die Computer, Computerbetriebsprogramme, Computersoftware und mit Software bespielte Datenträger

sowie die weiteren Geräte der Klasse 9 eignet sich die Bezeichnung „Cloud für

den Mittelstand“ zur Beschreibung der Art der Waren und der Bestimmung als solche, die für das Cloudcomputing für mittelständische Unternehmen geeignet sind

oder deren Hilfe Cloud Computing realisiert, erstellt, überwacht oder betrieben

werden kann.

Die grafische Gestaltung der angemeldeten Marke mit der Verwendung von unterschiedlichen Blautönen, unterschiedlichen Schriftarten und Schriftgrößen bei den

Wortbestandteilen „Cloud für den Mittelstand“, dem auf der linken Seite der Marke

hinzugefügten Bildbestandteil eines in blauer Farbe gehaltenen Wolkenteils und

der konkreten Zusammenstellung der Wort- und Bildbestandteile ist nicht geeignet, die Schutzfähigkeit des Zeichens zu begründen. In der Rechtsprechung ist

zwar anerkannt, dass schutzunfähige Wortbestandteile durch eine besondere bildliche Ausgestaltung einen schutzbegründenden „Überschuss“ erhalten können.

Jedoch sind dabei an den bildlichen „Überschuss“ umso höhere Anforderungen zu

stellen, je deutlicher der beschreibend-werbliche Charakter der fraglichen Angabe

selbst hervortritt. Die grafische Ausgestaltung muss also eine den schutzunfähigen

Charakter der übrigen Markenteile aufhebende, kennzeichnungskräftige Verfremdung des Gesamteindrucks der Marke bewirken (vgl. BGH GRUR 1998, 394, 396

Motorrad Active Line; GRUR 1997, 634 Turbo II; GRUR 2001, 1153

antiKALK). Dies ist vorliegend aber offensichtlich nicht der Fall. Die grafische

Gestaltung erschöpft sich in der Verwendung gängiger Schriftarten und Größen,

die auch nicht in einer besonderer Art und Weise zusammengefügt sind. Ebenso

ist die Verwendung einer Wolkendarstellung im Zusammenhang mit dem Thema

des Cloud Computing ein absolut gängiges Motiv, was die von der Markenstelle

dem angefochtenen Beschluss vom 17. Januar 2017 beigefügten Beispiele bereits

belegen. Die konkrete Gestaltung des angemeldeten Zeichens hält sich im Rahmen des Werbeüblichen. Die angemeldete Wort-/Bildkombination enthält keinen

bildlichen Überschuss, der sich dazu eignet, die Schutzfähigkeit zu begründen.

Ebenso ist die Vorgehensweise, wonach die einzelnen Markenteile aus denen sich

das Zeichen zusammensetzt, zunächst getrennt geprüft werden, nicht zu beanstanden (vgl. u. a. EuGH GRUR 2006, 229 Rn. 31, 34 BioID), wenn im Anschluss festgestellt wird, dass durch die Zusammenfügung der beschreibende

Charakter des Gesamtzeichens nicht verloren geht. Denn im Allgemeinen bleibt

die bloße Verbindung von beschreibenden Bestandteilen selbst beschreibend,

wenn kein merklicher Unterschied besteht zwischen der Kombination in ihrer Gesamtheit und der reinen Summe der Bestandteile (vgl. auch Ströbele/Hacker/

Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 8 Rn. 217 ff. m. w. N.). Vorliegend beziehen

sich die einzelnen Wortbestandteile „Cloud“ und „für den Mittelstand“ in ihrem

beschreibenden Gehalt in sinnvoller Ergänzung aufeinander und versinnbildlicht

der (gängige) Wolkenbestandteil nur den Begriffsgehalt der „Cloud“ ohne in

irgendeiner Weise einen merklichen Unterschied zwischen der Kombination in

ihrer Gesamtheit und der reinen Summenwirkung der Bestandteile herbeizuführen.

2.Im Hinblick auf die im Vordergrund stehende beschreibende Bedeutung der

angemeldeten Wort-/Bildkombination im Zusammenhang mit den beanspruchten

Waren und Dienstleistungen fehlt dem angemeldeten Zeichen auch die für eine

Eintragung ins Markenregister erforderliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Soweit der Anmelder auf vermeintlich vergleichbare Voreintragungen verweist, ist

auf die dazu ergangene umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung des EuGH

(vgl. GRUR 2009, 667 Bild.T-Online u. ZVS unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2008, 229 Rn. 47–51 BioID; GRUR 2004, 674 Rn. 42–44

Postkantoor), des BGH (vgl. GRUR 2008, 1093 Rn. 18 Marlene-Dietrich-Bildnis I) und des BPatG (vgl. z. B. GRUR 2009, 1175 Burg Lissingen; MarkenR

2010, 139 VOLKSFLAT und die Senatsentscheidung MarkenR 2010, 145

Linuxwerkstatt) zu verweisen, wonach weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung gegeben ist (vgl. auch Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8

Rn. 72 ff. mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit ist keine Ermessensentscheidung, sondern eine (an

das Gesetz) gebundene Entscheidung, wobei selbst identische Voreintragungen

nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einem Anspruch auf Eintragung führen.

Insofern gibt es auch im Rahmen von unbestimmten Rechtbegriffen keine Selbstbindung der Markenstellen des DPMA und erst recht keine irgendwie geartete

Bindung für das Gericht. Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem

Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen.

Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die vom Anmelder genannten Voreintragungen, die jeweils auch bei den aufgeführten Wort-/Bildmarken einen zusätzlichen Wortbestandteil enthalten, der zu der Eintragung geführt haben dürfte, mit

der vorliegenden Fallkonstellation vergleichbar wären.

Nach alledem war die Beschwerde daher zurückzuweisen.

Nachdem die Anmelderin den ursprünglich gestellten Antrag auf Durchführung

einer mündlichen Verhandlung am 12. September 2018 zurückgenommen hat,

konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

III.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss können die am Beschwerdeverfahren Beteiligten das

Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde einlegen. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass

1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des

Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der

Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten

war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,

5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei

der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden

sind, oder

6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim

Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich

oder in elektronischer Form einzulegen.

Knoll Kriener Dr. Nielsen

Fa

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil