Urteil des BPatG vom 23.07.2015, 2 Ni 20/13 (EP)

Entschieden
23.07.2015
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet am 23. Juli 2015

2 Ni 20/13 (EP)

(Aktenzeichen)

In der Patentnichtigkeitssache

ECLI:DE:BPatG:2015:230715U2Ni20.13EP.0

betreffend das europäische Patent 0 757 530

(DE 595 02 515)

hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts durch den

Vorsitzenden Richter Guth, die Richterin Dr. Hoppe und die Richter Dr.-Ing. Fritze,

Dipl.-Ing. Fetterroll und Dipl.-Ing. Wiegele in der mündlichen Verhandlung vom

23. Juli 2015

für Recht erkannt:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %

des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung des europäischen Patents 0 757 530 (NK2). Die Beklagte ist Inhaberin dieses am 28. April 1995 angemeldeten Patents (im Folgenden: Streitpatent), das auf die PCT-Anmeldung

PCT/EP95/01636 zurückgeht, die als WO 95/29615 (NK3) veröffentlicht worden

ist, und für das die Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 4414823.2 vom

28. April 1994 in Anspruch genommen wird. Das in der Verfahrenssprache

Deutsch mit der Bezeichnung „Küchenmaschine mit einem Rührgefäß und einem

Antrieb für ein Rührwerk in dem Rührgefäß“ abgefasste Streitpatent wird vom

Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 595 02 525 geführt.

Das Streitpatent umfasst den Anspruch 1 und die darauf rückbezogenen Ansprüche 2 bis 9 sowie den Anspruch 10.

Anspruch 1 des erteilten Streitpatents lautet:

Küchenmaschine (1) mit einem Rührgefäß (6) und einem Antrieb (8) für ein Rührwerk (10) in dem Rührgefäß (6), wobei das Rührgefäß (6) in seinem unteren Bereich aufheizbar ist, wobei das Rührgefäß (6) durch einen Einsatzdeckel (14) abgedeckt ist, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Einsatzdeckel (14) ein Aufsatz (22) angeordnet ist, der einen durchbrochenen Boden (29) aufweist zum Zubereiten durch Dünsten von Lebensmitteln (38), wobei die Durchbrüche (31) in einer Gargut- Auflage des Aufsatzbodens (29) ausgebildet sind und Kondensat oder entstehende Feuchtigkeit in das Rührgefäß (6) zurückgeleitet wird.

Diesem Anspruch schließen sich die rückbezogenen Ansprüche 2 bis 9 an. Hinsichtlich des Wortlauts dieser weiteren Patentansprüche wird auf die Patentschrift

EP 0 757 530 B1 verwiesen.

Anspruch 10 des erteilten Streitpatents lautet:

Verfahren zum Zubereiten von Speisen in einer als Küchenmaschine (1) ausgebildeten Vorrichtung nach Anspruch 1, welche ein in einem Rührgefäß (6) aufgenommenes Rührwerk (10) und ein Heizwerk (61) zum Garen der Speisen aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die aus dem Rührgefäß (6) aufsteigenden Dämpfe durch einen Einsatzdeckel (14) hindurch in ein Aufsatzgefäß (22) geleitet werden unter Umströmung von in dem Aufsatzgefäß (22) aufgenommenem Gargut (38) und in Form von Kondensat nach weiterer Durchsetzung des Gargutes (38) in umgekehrter Richtung zurück in das Rührgefäß (6) geleitet werden.

Die Schutzdauer des Streitpatents ist am 29. April 2015 abgelaufen, so dass das

Streitpatent erloschen ist. Die Beklagte hat die m… GmbH & Co KG, eine

Abnehmerin der Klägerin, vor dem Landgericht Düsseldorf (Az.: 4b O 103/12) auf

Unterlassung und Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung ihres Patents

verklagt.

Die Klägerin greift das Streitpatent in vollem Umfang an und macht die Nichtigkeitsgründe der fehlenden Patentfähigkeit und der unzulässigen Erweiterung

geltend. Zur Stützung ihres Vorbringens nennt sie u. a. folgende Druckschriften:

D1 DE 7531236 U

D2 Gebrauchsanleitung (französisch) für Vorwerk Thermomix TM 3300

D3 EP 0 326 105

D4 CH 367603

D5/D5a Kochbuch (griechisch) für Vorwerk Thermomix TM 3300 bzw. auszugsweise deutsche Übersetzung davon

D6 DE 9001134 U1

D7 US 345307

D8 CH 171298

D9 DE 8709400 U1

D10 CH 358212

D11 Gebrauchsanleitung (deutsch) für Vorwerk Thermomix TM 3300

D12 ES 260443

D13 US 2905452A

Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Schutzbereich der erteilten Patentansprüche 1 und 10 unzulässig erweitert worden sei, weil der darin beanspruchte Einsatzdeckel in der ursprünglichen Anmeldung nicht in dieser Allgemeinheit, sondern

lediglich als „Einsatzdeckel mit einer zentralen Großöffnung“ offenbart worden sei.

Gleiches gelte für das Hindurchleiten von Dämpfen durch diesen Einsatzdeckel.

Die Klägerin meint zudem, die Gegenstände der Patentansprüche 1, 2 und 10 des

Streitpatents seien nicht neu, die der Ansprüche 3 bis 9 nicht erfinderisch. So sei

der Gegenstand gemäß den Patentansprüchen 1, 2 und 10 offenkundig vorbenutzt

durch die Küchenmaschine Thermomix TM 3300, was durch die französische Gebrauchsanleitung (D2) bzw. die deutsche Gebrauchsanleitung (D11) bzw. die griechisch sprachige Kochanleitung (D5) für den Thermomix TM 3300 belegt werde.

Das für den Thermomix TM 3300 bestimmte Saftsieb sei aufgrund seiner Beschaffenheit zur Nutzung als Dampfgaraufsatz geeignet, so dass der Thermomix

mit aufgesetztem Saftsieb den Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 neuheitsschädlich vorwegnehme. Sie ist der Ansicht, dass das in Patentanspruch 1

des erteilten Patents enthaltene Merkmal „zum Zubereiten durch Dünsten von Lebensmitteln“ insoweit ein rein funktionelles Merkmal sei, das die Vorrichtung nicht

in ihrer äußeren räumlich-körperlichen Ausgestaltung oder inneren Beschaffenheit

direkt begrenze, sondern lediglich als Eignungsangabe zu verstehen sei.

Im Übrigen mangele es auch an einer erfinderischen Tätigkeit, da es für den

Fachmann naheliege, das in der Druckschrift D1 offenbarte beheizbare Rührgerät

mittels seines allgemeinen Fachwissens weiterzuentwickeln, oder aber die Druckschrift D1 oder den Thermomix TM 3300 mit einer herkömmlichen Dampfgareinrichtung (D3 oder D4 oder D7 oder D8) zu kombinieren. Der Gegenstand nach

Patentanspruch 3 werde durch die Dokumente D3 oder D12 nahegelegt. Bei den

in den Patentansprüchen 4 bis 9 des Streitpatents enthaltenen zusätzlichen

Merkmalen handele es sich um triviale und allgemein bekannte Maßnahmen zur

Verbesserung der Abdichtung bzw. Verbindung. Patentanspruch 4 sei im Hinblick

auf eine Zusammenschau der Druckschriften D1, D9 und D12 nahegelegt. Patentanspruch 5 fehle es im Hinblick auf D9 oder D3 oder D10, sowie für Patentanspruch 6 im Hinblick auf die D9 an erfinderischer Tätigkeit. Das in Patentanspruch 7 genannte Zusatzmerkmal sei rein ästhetischer, nicht aber technischer

Natur. Patentanspruch 8 werde durch die Druckschriften D2 oder D11 oder D6,

Patentanspruch 9 durch D10 nahegelegt.

Die Klägerin beantragt,

das europäische Patent 0 757 530 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen. Sie

meint, eine unzulässige Erweiterung sei nicht gegeben, und hält den Gegenstand

des Streitpatents für patentfähig.

Eine unzulässige Erweiterung liege nicht vor, da aus dem Gesamtzusammenhang

der Beschreibung erkennbar sei, dass es nicht vorrangig darauf ankomme, dass

der Einsatzdeckel eine zentrale Großöffnung aufweise, weil wesentlich allein die

Rückleitung des Kondensat in das Rührgefäß sei.

Der Thermomix TM 3300 stehe der Patentfähigkeit nicht entgegen, weil dieser lediglich die Nutzung eines Gareinsatzes in einem Rührgefäß offenbare. Der Benutzer habe auch keine Veranlassung gehabt, den als Saftsieb vorgesehen Aufsatz

zum Dampfgaren zu nutzen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

I.

Die Klage, mit der der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit nach Artikel II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Artikel 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. Artikel 54 und Artikel 56 EPÜ und der Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung

nach Artikel II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG, Artikel 138 Abs. 1 Buchst. c) EPÜ geltend gemacht werden, ist zulässig.

Die Klage ist auch nach dem Ablauf der Patentdauer mit Rücksicht auf die anhängige Verletzungsklage der Beklagten gegen eine Abnehmerin der Klägerin, zulässig. Zwar entfällt mit dem Erlöschen des Streitpatents das öffentliche Interesse an

der Nichtigerklärung des Patents. Eine auf Nichtigerklärung gerichtete Klage wird

dadurch aber nur unzulässig, wenn der Klägerin kein eigenes rechtliches Interesse

an der rückwirkenden Vernichtung des Patents zur Seite steht (BGH X ZR 56/74 -

Verfahren zur Herstellung von flexiblen Dauerhaftmagneten; BGH GRUR 1966,

141 - Stahlveredelung). Ein solches berechtigtes Interesse besteht indes, wenn -

wie hier - von der Beklagten Verletzungsansprüche gegen Abnehmer der Klägerin

geltend gemacht und diese dadurch bei der Verwendung des Produkts der Klägerin behindert werden (vgl. BGH GRUR 1966, 141 - Stahlveredelung;

BGH X ZR 56/74; BGH X ZR 183/01 - vgl. BGH GRUR 1965, 231 - Zierfalten;

Schulte, PatG, 9. Aufl., § 81 Rn. 41).

II.

Die Klage ist jedoch erfolglos, weil die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe nicht

vorliegen. Der Gegenstand des Streitpatents ist nicht unzulässig erweitert und das

Streitpatent ist rechtsbeständig, weil die darin beanspruchte Lehre zum maßgeblichen Prioritätszeitpunkt gegenüber dem Stand der Technik neu und erfinderisch

war.

1.Das Streitpatent betrifft eine Küchenmaschine mit einem Rührgefäß und einem Antrieb für ein Rührgefäß, wobei das Rührgefäß in seinem unteren Bereich

aufheizbar ist, wobei das Rührgefäß durch einen Einsatzdeckel abgedeckt ist (vgl.

NK2, Sp. 1, Z. 3 bis 8). Weiter betrifft es ein Verfahren zum Zubereiten von Speisen in einer als Küchenmaschine ausgebildeten Vorrichtung, welche ein in einem

Rührgefäß aufgenommenes Rührwerk und ein Heizwerk zum Garen der Speisen

aufweist (vgl. NK2, Sp. 9, Z. 4 bis 9).

Gemäß der Beschreibungseinleitung des Streitpatents seien Küchenmaschinen

bekannt, welche einen Antrieb für ein Rührwerk aufwiesen und zum Beispiel zur

Herstellung von Teig dienten. Die in das Rührgefäß eingebrachten Zutaten werden

mittels des angetriebenen Rührwerks verrührt oder, je nach Ausbildung des Rühr-

werks, auch zu einem Teig oder ähnlichem verknetet. Es sei weiter aus der

Druckschrift DE 35 07 276 bekannt, derartige Küchenmaschinen mit einer Heizung

auszustatten, die bevorzugt im unteren Bereich des Rührgefäßes wirke, das hierdurch aufheizbar sei. Diese Küchenmaschinen könnten beispielsweise zur Herstellung von Suppen, Soßen oder ähnlichem genutzt werden. Während der

Heizphase werde die in dem Rührgefäß befindliche Suppe oder Soße verrührt,

was zu einer optimalen Vermengung und zu einer verbesserten Aromatisierung

der Speise führe (vgl. NK2, Sp. 1, Z. 9 bis 29).

Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Küchenmaschine in einfacher Weise weiter zu gestalten.

2.Die genannte Aufgabe wird gemäß Streitpatentschrift durch eine Küchenmaschine nach Anspruch 1 sowie ein Verfahren zum Zubereiten von Speisen in einer

als Küchenmaschine ausgebildeten Vorrichtung nach Anspruch 10 gelöst.

Der Patentanspruch 1 umfasst nach Merkmalen gegliedert eine

M1 Küchenmaschine (1) mit einem Rührgefäß (6)

M2 und einem Antrieb (8) für ein Rührwerk (10) in dem Rührgefäß (6),

M3 wobei das Rührgefäß (6) in seinem unteren Bereich aufheizbar ist,

M4 wobei das Rührgefäß (6) durch einen Einsatzdeckel (14) abgedeckt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

M5 auf dem Einsatzdeckel (14) ein Aufsatz (22) angeordnet ist, der einen durchbrochenen Boden (29) aufweist zum Zubereiten durch

Dünsten von Lebensmitteln (38),

M6 wobei die Durchbrüche in einer Gargut-Auflage des Aufsatzbodens (29) ausgebildet sind und Kondensat oder entstehende

Feuchtigkeit in das Rührgefäß (6) zurückgeleitet wird.

Der Verfahrensanspruch 10 lautet in gegliederter Fassung:

M10.1 Verfahren zum Zubereiten von Speisen in einer als Küchenmaschine (1) ausgebildeten Vorrichtung nach Anspruch 1, welche

M10.2 ein in einem Rührgefäß (6) aufgenommenes Rührwerk (10)

M10.3 und ein Heizwerk (61) zum Garen der Speisen aufweist,

dadurch gekennzeichnet,

M10.4 dass die aus dem Rührgefäß (6) aufsteigenden Dämpfe durch einen Einsatzdeckel (14) hindurch in ein Aufsatzgefäß (22) geleitet

werden

M10.5 unter Umströmung von in dem Aufsatzgefäß (22) aufgenommenem Gargut (38)

M10.6 und in Form von Kondensat nach weiterer Durchsetzung des Gargutes (38) in umgekehrter Richtung zurück in das Rührgefäß (6)

geleitet werden.

3.Als Fachmann ist ein (Fach-) Hochschulingenieur der Fachrichtung

Maschinenbau oder vergleichbarem Abschluss, mit mehrjähriger Erfahrung in der

Konstruktion und Entwicklung von Küchengeräten anzusehen.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass der zuständige Fachmann darüber hinaus so

zu definieren sei, dass er auch über eine ausreichende Erfahrung beim Kochen

verfüge bzw. aus einem Team Ingenieur und Koch bestünde. Der Senat sieht

hierzu keine Veranlassung. Der oben definierte Fachmann verfügt aufgrund seiner

mehrjährigen Erfahrung auf diesem Gebiet auch über ein Wissen und ein Verständnis bezüglich bekannter Garmethoden und der daraus resultierenden konstruktiven Ausgestaltung von Küchengeräten.

4.Zur Bedeutung der Merkmale ist zu bemerken:

Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei dem in Merkmal M5 des

Patentanspruch 1 des erteilten Patents enthaltenen Zusatz …zum Zubereiten

durch Dünsten von Lebensmitteln“ nicht um ein bedeutungsloses funktionelles

Merkmal, sondern um ein Merkmal, das den dort ebenfalls beschriebenen Aufsatz

im Hinblick auf seine räumlich körperliche Ausgestaltung dahingehend präzisiert,

dass es sich um einen Dünst- bzw. Dampfgaraufsatz handelt.

Zwar haben die Merkmale eines Sachanspruchs, wie ihn Patentanspruch 1 darstellt, die Funktion, die geschützte Sache als solche zu beschreiben, so dass der

auf diese Weise regelmäßig räumlich-körperlich definierte Gegenstand unabhängig davon geschützt ist, zu welchem Zweck er verwendet wird (BGH GRUR 1979,

149, 151 - Schießbolzen). Deswegen sind im Patentanspruch enthaltene Zweck-,

Wirkungs- oder Funktionsangaben jedoch nicht schlechthin bedeutungslos. Sie

können vielmehr als Bestandteile des Patentanspruchs an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein

solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (BGH GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider m. w. N.; vgl.

Schulte, PatG, 9. Aufl., § 1 Rd. 191). In einem solchen Fall handelt es sich bei einer Funktionsangabe nicht lediglich um eine bloße „Zweckangabe", sondern um

eine Vorgabe für die konkrete räumlich-körperliche Ausgestaltung eines Gegenstandes (vgl. GRUR 1981, 259 Heuwerbungsmaschine II; s. a. BGH

GRUR 2009, 837, 838 - Bauschalungsstütze; BGH GRUR 2012, 475, 476 - Elektronenstrahltherapiesystem).

Vor diesem Hintergrund ist der Zusatz im erteilten Patentanspruch 1 „zum Zubereiten durch Dünsten von Lebensmitteln“ so auszulegen, dass er die äußere,

räumlich-körperliche Ausgestaltung des Aufsatzes dahingehend definiert, dass es

sich um einen Dünst- oder Dampfgaraufsatz handelt. Wie der Sp. 1, Z. 52 bis 55,

des Streitpatents (NK2) zu entnehmen, treten Dämpfe durch die Durchbrüche des

Aufsatzbodens und umspülen hiernach das in dem Aufsatz angeordnete, zu

dünstende Lebensmittel. Durch das dort beschriebene Umspülen mit Dampf werden die in dem Aufsatz befindlichen Lebensmittel sowohl gedämpft als auch durch

darin kondensiertes Wasser gedünstet. Beiden dieser bekannten Garmethoden,

sowohl dem Dünsten als auch dem Dämpfen, ist gleich, dass diese in einem mit

einem Deckel geschlossenen Gargefäß durchgeführt werden, damit sich der zum

Garen benötigte Wasserdampf entwickelt, aber nicht aus dem Gargefäß entweichen kann. Denn durch den daraus resultierenden Dampfraum wird die gleichmäßige und zuverlässige Garung der Lebensmittel erreicht. Übliche Dampfgaraufsätze, wie sie im Stand der Technik, bspw. in den Druckschriften D3, D4, D7 und

D8 gezeigt werden, sind daher entsprechend mit geschlossenen Seitenwänden

sowie einem Deckel ausgestattet.

Der Aufsatz, bzw. hier ein Dampfgaraufsatz, ist zudem dadurch gekennzeichnet,

dass er - im Gegensatz zu einem Dampfgareinsatz - im Wesentlichen oberhalb eines Unterteils - hier oberhalb des Rührgefäßes 6 - angeordnet ist. Das in dem

Aufsatz auf dem Aufsatzboden zu deponierende Nahrungsmittel befindet sich

dadurch im Wesentlichen außerhalb des Unterteils - hier des Rührgefäßes 6 -,

wohingegen die Dampfgarung mittels eines Dampfgareinsatzes innerhalb eines

Gefäßes erfolgt.

III.

Der nicht unzulässig erweiterte Patentgegenstand ist patentfähig, da er neu ist und

auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

1.Der Gegenstand des Streitpatents ist nicht unzulässig erweitert worden.

Die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen wurden in der Druckschrift

WO 95/29615 (NK3) veröffentlicht.

Der Anspruch 1 des Streitpatents stützt sich auf den ursprünglich eingereichten

Anspruch 1 und Teile des Anspruchs 3, wonach zwischen dem Aufsatz und dem

Rührgefäß ein Einsatzdeckel angeordnet ist.

Die Klägerin ist der Meinung, dass der Gegenstand des Streitpatents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgehe, in der sie ursprünglich eingereicht

worden sei.

Sie argumentiert diesbezüglich, dass sämtliche Textstellen der ursprünglichen

Unterlagen den Einsatzdeckel nur in Verbindung mit einer zentralen Großöffnung

zeigten, oder sogar nur in Verbindung mit weiteren Merkmalen, wie z. B einer

Trichterform. Der Einsatzdeckel sei daher untrennbar mit der Präsenz der zentralen Großöffnung verbunden. Dies sei auch verständlich, da, wie auf S. 4, Z. 0123

bis 0134, der Druckschrift NK3 beschrieben, die zentrale Großöffnung entscheidend für eine Rückführung von Kondensat und Feuchtigkeit sei und zwar konkret

durch eine zentrale Rückführung auf das zentral angeordnete Rührwerk. Anstelle

der einzigen offenbarten Ausführungsform eines Einsatzdeckels mit zentraler

Großöffnung sei jedoch nicht begründbar und in unzulässiger Weise ein verallgemeinerter Einsatzdeckel in den Ansprüchen 1 und 10 aufgenommen.

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Der Anmelder ist an die von ihm ursprünglich oder später eingereichten Ansprüche nicht gebunden. Das Prüfungsverfahren dient gerade dazu, eine gewährbare Fassung der Ansprüche festzustellen, die den Schutzbereich des Patents zutreffend bestimmen. Der Anspruch

darf dabei so weit verallgemeinert werden, wie es die Offenbarung der Erfindung

und der Stand der Technik zulassen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein

"breit" formulierter Anspruch unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Erweiterung jedenfalls dann unbedenklich, wenn sich ein in der Anmeldung beschriebenes Ausführungsbeispiel der Erfindung für den Fachmann als Ausgestaltung der

im Anspruch umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellt und diese

Lehre in der beanspruchten Allgemeinheit für ihn bereits der Anmeldung - sei es in

Gestalt eines in der Anmeldung formulierten Anspruchs, sei es nach dem Gesamtzusammenhang der Unterlagen - als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmbar ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 X ZR 117/11, BGHZ 194,

107 Rn. 52 - Polymerschaum). Solche Verallgemeinerungen sind vornehmlich

dann zugelassen worden, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbei-

spiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer;

BGHZ 194, 107 Rn. 52 - Polymerschaum; BGH, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 f. - UV

unempfindliche Druckplatte).

Zufolge der Anmeldung (NK3, vgl. die Z. 33 bis 79) werde durch den ursprünglich

offenbarten Anspruch 1 eine Küchenmaschine derart ausgestaltet, dass sie neben

den Funktionen des Rührens und des Aufheizens noch die Möglichkeit eines Garens von Lebensmitteln aufweise. Erreicht werde dies durch einen Aufsatz für das

Rührgefäß, der einen durchbrochenen Boden aufweise. Die in dem Rührgefäß

aufsteigenden aromatischen Dämpfe könnten durch die Durchbrüche des Aufsatzbodens hindurchtreten und hiernach das in dem Aufsatz angeordnete, zu

dünstende Lebensmittel umspülen und dadurch garen. Im Aufsatz entstehendes

Kondensat bzw. entstehende Flüssigkeit werde ebenfalls durch die Durchbrüche

in das Rührgefäß zurückgeleitet. Dieses Kondensat tropfe folglich durch die

Durchbrüche des Aufsatzbodens.

Die Anmeldung vermittelt somit die technische Lehre, dass die Küchenmaschine

so ausgebildet ist, dass die in einem Rührgefäß entstehenden Dämpfe in einer Art

Kreislauf zunächst in einen auf dem Rührgefäß angeordneten Aufsatz geleitet

werden, dort kondensieren und in das Rührgefäß zurückgeführt werden.

Im Prüfungsverfahren ist in den Anspruch 1 des Streitpatents das Merkmal eines

Einsatzdeckels (14) dergestalt aufgenommen worden, dass das Rührgefäß (6)

durch einen Einsatzdeckel (14) abgedeckt ist (Merkmal M4) und dass auf dem

Einsatzdeckel (14) ein Aufsatz (22) angeordnet ist (Teilmerkmal M5). Die daraus

resultierende Positionierung des Einsatzdeckels (14) zwischen dem Rührgefäß

und dem Aufsatz ist den Figuren 1 und 2 der Anmeldung (NK3) eindeutig und unmittelbar zu entnehmen. Aus dieser Positionierung des Einsatzdeckels zwischen

dem Rührgefäß und dem Aufsatz ergibt sich für den Fachmann zwangsläufig,

dass der Einsatzdeckel zur Realisierung der technischen Lehre der Anmeldung so

ausgestaltet sein muss, dass er den oben beschriebenen Kreislauf der aufsteigenden Dämpfe und des zurücktropfenden Kondensats nicht unterbricht. Ein Einsatzdeckel muss daher, um dem erfindungsgemäßen Erfolg der Anmeldung förderlich zu sein, nicht zwangsläufig eine zentrale Großöffnung aufweisen. Die zentrale Großöffnung im Einsatzdeckel ist somit auch nicht als wesentlich für die offenbarte technische Lehre zu sehen, so dass auch der Einsatzdeckel nicht in einem untrennbaren Zusammenhang mit einer zentralen Großöffnung steht. Zur

Aufnahme dieses weiteren Merkmals besteht daher keine Veranlassung (vgl. BGH

X ZB 9/89 - Spleißkammer).

In identischer Weise ist die Aufnahme des Merkmals M10.4 des Leitens von

Dämpfen durch einen Einsatzdeckel hindurch in dem Verfahrensanspruch 10 zu

beurteilen.

Somit sind die in den Ansprüchen 1 und 10 gemäß Streitpatent angegebenen

Merkmale ursprünglich als zur Erfindung gehörend offenbart und diese Ansprüche

daher zulässig.

2.Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 10 sind neu.

So ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht durch den Thermomix TM 3300 offenkundig vorbenutzt.

Die Klägerin stützt ihr Vorbringen hinsichtlich der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung des Vorwerk Thermomix TM 3300 auf die Dokumente D2 (Gebrauchsanleitung, französisch), D5 (Kochbuch, griechisch), D5a (Übersetzung des

griechisch sprachigen Kochbuchs) und D11 (Gebrauchsanleitung, deutsch). Aus

jedem dieser Dokumente ergebe sich, dass die Küchenmaschine TM 3300 ein

Rührgefäß, mit einem Antrieb für ein Rührwerk umfasse, wobei das Rührgefäß in

seinem unteren Bereich durch eine Heizplatte aufheizbar sei und durch einen Einsatzdeckel abgedeckt werden könne. Diese Druckschriften zeigten daher jeweils

die Merkmale M1 bis M4 des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Dem Dokument D5, insbesondere dessen Seite 43, könne entnommen werden,

dass das ebenfalls zum Thermomix TM 3300 gehörende Saftsieb als Aufsatz auf

dem Einsatzdeckel angeordnet ist, der einen durchbrochenen Boden zum Zubereiten durch Dünsten von Lebensmitteln aufweise, wobei die Durchbrüche in einer

Gargut-Auflage des Aufsatzbodens ausgebildet seien. Es ergebe sich auch unvermeidbar aus der Ausführung des als Gargutauflage verwendeten Saftsiebs,

dass Kondensat oder entstehende Feuchtigkeit über den durchbrochenen Saftsiebboden zurückgeleitet werde. Somit zeige das Dokument D5 schon alle Merkmale des Anspruchs 1. Bei der Beurteilung der mangelnden Neuheit sei es unerheblich, ob der Verwendungszweck des Saftsiebs der Thermomix TM 3300 Küchenmaschine explizit die Verwendung des Saftsiebs als Gargut-Auflage lehre

oder nicht. Entscheidend sei, dass sich das Saftsieb ideal als Gargut-Auflage gemäß den Merkmalen M5 und M6 eigne. Auch gebe die D5 (vgl. die Übersetzung

D5a im letzten Absatz auf S. 4) einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass das

Saftsieb nicht nur als Aufsatz, durch den Dampf aufsteige, geeignet sei, sondern

sogar bestimmt sei. Denn dort werde beschrieben, dass das Saftsieb „während

des Betriebs von Thermomix als Deckel anstelle des Messbechers eingesetzt

werden [kann]. Auf diese Weise findet das Verdampfen einfacher statt …“.

Zwar ergeben sich unbestritten die Merkmale M1 bis M4 des Oberbegriffs jeweils

aus einer der Dokumente D2, D5/D5a oder D11, wie von der Klägerin behauptet.

Auch ist nicht zweifelhaft, dass diese Dokumente und auch die Küchenmaschine

Thermomix TM 3300 vor dem maßgeblichen Tag der Anmeldung des Streitpatents

bekannt waren.

Eine Benutzung ist i. S. d § 3 (1) 2 PatG der Öffentlichkeit zugänglich gemacht,

wenn die Handlung geeig.net war, das Wesen der Erfindung einer beliebigen Zahl

von Personen kundbar zu machen. Voraussetzung ist also, dass die Benutzung

den Erfindungsgedanken erkennbar werden lässt. Wie bei schriftlichen oder

mündlichen Beschreibungen muss auch die Benutzung dem Fachmann die Information über die Erfindung vermitteln. Dazu muss die technische Lehre anhand der

Benutzung objektiv erkennbar sein, ohne dass es weiterer Erläuterungen für den

Fachmann bedarf (vgl. Schulte, PatG, 9. Auflage, PatG § 3, Rn. 20, 50, 51).

Unter diesen Maßgaben liegt eine offenkundige Vorbenutzungshandlung nicht vor.

Das Dokument D5/D5a mag zwar Anordnungen des Saftsiebs auf dem Einsatzdeckel der Küchenmaschine und somit auch Benutzungszwecke des Saftsiebs beschreiben. So wird durch das aufgesetzte Saftsieb hindurch Öl in das Rührgefäß

gegeben (vgl. D5, S. 42 und 43, übersetzt in Dokuments D5a, S. 6). Weiter soll

das Saftsieb anstelle des Messbechers als Deckel eingesetzt werden, da dadurch

das Verdampfen einfacher stattfindet und Flüssigkeiten ohne Unterbrechung des

Betriebes hinzugegeben werden können (vgl. D5, S. 20; übersetzt in Dokument

D5a, S. 4, letzter Absatz). Wie der Fachmann hieraus unmittelbar und ohne weiteres erkennen sollte, das Saftsieb zum Zubereiten durch Dünsten von Lebensmitteln zu benutzen, erschließt sich indessen nicht. Die beschriebenen Verwendungszwecke setzen voraus, dass das Saftsieb nicht befüllt ist, denn nur so kann

gezielt eine gewünschte Menge an Flüssigkeit in das Rührgefäß zugegeben werden und auch nur so kann das offensichtlich gewünschte einfache Verdampfen

der im Rührgefäß vorhandenen Flüssigkeit stattfinden.

Darüber hinaus offenbart das gezeigte Saftsieb auch keinen Aufsatz zum Zubereiten durch Dünsten von Lebensmitteln gemäß der oben beschriebenen Auslegung. Denn zum Dünsten ist ein geschlossener Dampfraum notwendig, den das

Saftsieb ohne Deckel und mit seinen zur Seite offenen Siebschlitzen erkennbar

nicht aufweist.

Da auch aus den Dokumenten D2 und D11 keine darüber hinausgehende Benutzung des Saftsiebs auf dem Thermomix TM 3300 hervorgeht, ist der Gegenstand

des Anspruchs 1 nicht offenkundig vorbenutzt.

Die Druckschriften D1 und D13 zeigen Rührgefäße gemäß dem Oberbegriff des

Anspruchs 1, offenbaren jedoch keinen Aufsatz zum Dünsten von Lebensmitteln,

der oberhalb des Rührgefäßes angeordnet ist.

Die weiteren im Verfahren befindlichen Druckschriften D3, D4, D6 bis D10 und

D12 beschreiben schon keine Küchenmaschine mit einem Rührgerät.

Auch das Verfahren nach Anspruch 10 ist neu. Da aus den oben genannten

Gründen eine Küchenmaschine nach Anspruch 1 neu ist, ist auch ein Verfahren

zum Zubereiten von Speisen in einer solchen Küchenmaschine nicht bekannt.

Denn keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften offenbart die Merkmale

M10.4 bis M10.6 des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 10, wonach die aufsteigenden Dämpfe aus dem Rührgefäß einer Küchenmaschine durch den Einsatzdeckel in ein Aufsatzgefäß geleitet werden, dort aufgenommenes Gargut umströmen und in Form von Kondensat von dem Aufsatzgerät zurück in das Rührgefäß geleitet werden.

3.Die Küchenmaschine mit einem Rührgefäß nach Anspruch 1 beruht auch auf

einer erfinderischen Tätigkeit.

Geeigneter Ausgangspunkt zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist eine

Küchenmaschine gemäß der Druckschrift D1 oder der Thermomix TM 3300 wie in

den Dokumenten D2, D5/D5a und D11 beschrieben.

Diese zeigen jeweils eine Küchenmaschine mit einem Rührgefäß, gemäß dem

Oberbegriff des Anspruchs 1, das einen Antrieb für ein Rührwerk in dem Rührgefäß aufweist, das in seinem unteren Bereich aufheizbar und durch einen Einsatzdeckel abgedeckt ist.

Weiter ist für diese Küchengeräte ein Garguteinsatz vorgesehen, der in das Rührgefäß eingesetzt wird. Die Druckschrift D1, bezieht sich explizit darauf, vgl. die

S. 1, der Beschreibung, vierter Absatz und die S. 2 der Beschreibung, zweiter Absatz, und lehrt, mit dem Garguteinsatz (Metalleinsatz) ein Kochen von Nahrungsmitteln innerhalb des Rührgefäßes (Metallbecher) zu ermöglichen, ohne diese von

den Schlagmessern des Rührwerks zu zerschlagen. Auch der Thermomix

TM 3300 wie in den Dokumenten D2, D5/D5a oder D11 beschrieben, zeigt einen

Einsatz zum Garen von Lebensmitteln innerhalb des Rührgefäßes, vgl. beispielsweise die D11, S. 5, Kocheinsatz 1.

Wie in diesen Druckschriften weiter offenbart, sind die daraus bekannten Küchenmaschinen so ausgestaltet, dass während des laufenden Betriebs gezielt

Nahrungsmittel oder Zutaten in das Rührgefäß gegeben werden können. So beschreibt die technische Lehre der D1, vgl. die S. 2, letzte Zeile bis Seite 3, Zeile 3,

dass der dort dargestellte Einsatzdeckel (Abschlussdeckel 7) eine Öffnung 14

aufweist, durch welche der Garguteinsatz (Metalleinsatz 2) oder auch das Rührgefäß (Metallbecher 1) beschickt werden können. Auch der Thermomix TM 3300

ist so ausgestaltet, dass zur Zubereitung der verschiedenen Gerichte einzelne

Zutaten über die im Deckel vorgesehene Öffnung in das Rührgefäß zugegeben

werden, vgl. die D2, S. 7, Bild rechts unten; die D5, S. 18, übersetzt in der D5a,

S. 2, Absatz „Deckel und Messbecher“; die D11, S. 9 Bild 2.

Ein Hinweis darauf, einen Aufsatz mit einem durchbrochenen Boden auf den Einsatzdeckel des Rührgefäßes anzuordnen, um in einem zusätzlichen Garvorgang

Lebensmittel durch Dünsten zuzubereiten, ist diesen Dokumenten nicht zu entnehmen. Sämtliche dort beschriebene Koch- und Garvorgänge finden innerhalb

des Rührgefäßes statt. Auch die von der Klägerin angeführte Textstelle in der D5,

S. 20, übersetzt in Dokument D5a, S. 4, letzter Absatz, wonach das Saftsieb auf

den Einsatzdeckel gesetzt wird, um ein einfacheres Verdampfen zu ermöglichen,

kann nicht als Hinweis verstanden werden, den austretenden Dampf zum Zubereiten durch Dünsten zu nutzen. Das im Stand der Technik beabsichtigte einfachere Verdampfen ist nur möglich, wenn der Dampf ungehindert durch das Saftsieb hindurch in die Umgebung strömen kann. Ein mit Lebensmitteln befüllter nach

außen geschlossener Aufsatz auf dem Einsatzdeckel wie bei dem Streitpatent behindert dies jedoch, so dass der Fachmann davon absehen wird, einen solchen

oberhalb des Einsatzdeckels anzuordnen.

Zudem würde dies der in der Druckschrift D1 und den Dokumenten D2, D5/D5a

und D11 vermittelten Lehre entgegenstehen, wonach die bekannte Küchenmaschine so auszubilden ist, dass das Rührgefäß im laufenden Betrieb über den Einsatzdeckel mit Lebensmitteln befüllt werden kann. Aus diesem Grund geht auch

die Argumentation der Klägerin fehl, es wäre für den Fachmann nahe gelegt, den

aus dem Rührgefäß aufsteigenden Dampf zu nutzen, indem er einen aus dem

Stand der Technik bekannten Dünstaufsatz, wie in einer der Druckschriften D7,

D8, D4 oder D3 beschrieben, auf einer bekannten Küchenmaschine gemäß der

D1 oder dem Thermomix TM 3300 anordnet. Denn dies hätte ebenfalls die Folge,

dass das Rührgefäß nicht mehr mit Lebensmitteln befüllt werden kann. In identischer Weise gilt dies für die aus den schon keine Küchenmaschine betreffenden

Vorrichtungen gemäß den Druckschriften D6, D9, D10 und D12 bekannten Aufsätze zum Dünsten von Lebensmitteln, die auf einem mit kochendem Wasser befüllten Behälter ohne Rührgefäß angeordnet sind. Diese können den Gegenstand

des Anspruchs 1 daher ebenfalls nicht nahe legen.

Entgegen der Meinung der Klägerin wird der Fachmann auch nicht die Druckschrift D3 als Ausgangspunkt wählen, um in Kombination mit der Druckschrift D1

zum Gegenstand des Anspruchs 1 nach Streitpatent zu gelangen. Denn D3 zeigt

schon kein Küchengerät mit einem Rührgefäß, sondern lediglich einen Kochtopf,

auf dem ein Dünstaufsatz angeordnet ist. Sollte der Fachmann vor der Aufgabe

stehen, diese Kochvorrichtung zu verbessern, wird er das entsprechende technische Gebiet berücksichtigen und versuchen den Wärmeübergang innerhalb des

beschriebenen, einfach aufgebauten Kochtopfes zu verbessern. Warum er sich

auf dem Gebiet der Küchenmaschinen informieren sollte, erschließt sich nicht,

denn solche weisen bereits einen wesentlich komplizierteren Grundaufbau auf.

Auch aus der Druckschrift D13, die einen Mixer mit einer Heizeinrichtung zeigt,

können keine Hinweise entnommen werden, die in Kombination mit einer weiteren

Druckschriften zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents führen. Zumindest fehlen - wie die Überprüfung der Neuheit bereits ergibt - sämtlich die die

streitpatentgegenständliche Küchenmaschine gemäß Patentanspruch 1 kennzeichnenden Merkmale.

4.Das Verfahren zum Zubereiten von Speisen gemäß Anspruch 10 beruht ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Da wie oben beschrieben der Gegenstand der Küchenmaschine nach Anspruch 1

auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, sind auch die Verfahrensschritte M10.4

bis 10.5, die die Führung von Dämpfen und Kondensat in dieser erfinderischen

Vorrichtung beschreiben, nicht aus dem Stand der Technik nahe gelegt.

5.Die auf den Anspruch 1 rückbezogenen angegriffenen Ansprüche 2 bis 9 sind

zusammen mit dem Anspruch 1 ebenfalls schutzfähig, da sie auf vorteilhafte, nicht

selbstverständliche Ausgestaltungen des Patentgegenstands gerichtet sind.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1

ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1

PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

V.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung gemäß § 110 PatG statthaft.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des in vollständiger Form

abgefassten Urteils - spätestens nach Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung -

durch einen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt oder

Patentanwalt schriftlich beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a,

76133 Karlsruhe, einzulegen.

Die Berufungsschrift muss

- die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet ist, sowie

- die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde,

enthalten. Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Auf die Möglichkeit, die Berufung nach § 125a PatG in Verbindung mit § 2 der

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und

Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) auf elektronischem Weg beim Bundesgerichtshof einzulegen, wird hingewiesen (www. bundesgerichtshof.de/erv.html).

Guth Dr. Fritze Fetterroll Dr. Hoppe Wiegele

Pr

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil