Urteil des BPatG vom 18.07.2018

Urteil vom 18.07.2018

ECLI:DE:BPatG:2018:180818B18Wpat18.16.0

BUNDESPATENTGERICHT

18 W (pat) 18/16

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

18. Juli 2018

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 10 2012 007 501.4

…

- 2 -

hat der 18. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2018 durch die Vorsitzende Richterin

Dipl.-Ing. Wickborn sowie den Richter Kruppa, die Richterin Dipl.-Phys. Dr. Otten-

Dünnweber und den Richter Dipl.-Ing. Altvater

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die von der Rechtsvorgängerin der Anmelderin am 17. April 2012 beim Deutschen

Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung 10 2012 007 501.4 mit der

Bezeichnung

Multifunktionale Erweiterungskarte für ein Rechensystem“

wurde durch die Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und

Markenamts mit Beschluss vom 8. Juni 2016 mit der Begründung zurückgewie-

sen, die Gegenstände des jeweiligen Anspruchs 1 nach Hauptantrag und nach

Hilfsantrag (nunmehr Hilfsantrag 1) seien gegenüber der im Prüfungsverfahren

ermittelten Druckschrift

D1:

nicht neu.

- 3 -

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag,

den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des

Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Juni 2016 aufzuheben

und das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu

erteilen:

- Patentansprüche 1 bis 10, eingegangen am 28. März 2013,

hilfsweise gemäß Hilfsantrag 1

Patentansprüche 1 bis 9, eingegangen am 8. Juni 2016,

hilfsweise gemäß Hilfsantrag 2

Patentansprüche 1 bis 9, eingegangen am 12. Juli 2016,

hilfsweise gemäß Hilfsantrag 3

Patentansprüche 1 bis 9, eingegangen am 12. Juli 2016,

hilfsweise gemäß Hilfsantrag 4

Patentansprüche 1 bis 9, eingereicht in der mündlichen hilfs-

weise gemäß Hilfsantrag 5

Patentansprüche 1 bis 9, eingereicht in der mündlichen Ver-

handlung,

hilfsweise gemäß Hilfsantrag 6

Patentansprüche 1 bis 9, eingereicht in der mündlichen Ver-

handlung,

- Beschreibung

Seiten 1, 3 bis 19, eingegangen am

17. April 2012,

Seiten 2 und 2a, eingegangen am 28. März 2013,

- Figuren 1 bis 6, eingegangen am 17. April 2012.

- 4 -

Patentanspruch 1

Hauptantrag

vorgehoben):

„Erweiterungskarte (100) zum Verbinden eines Rechensys-

tems (200) mit zumindest einer ersten externen Vorrich-

tung (300),

wobei die erste externe Vorrichtung ausgewählt ist aus einer

Gruppe bestehend aus einer Datenübertragungsein-

heit (310), einem Eingabegerät (320) und einem Ausgabege-

rät (330),

wobei die Erweiterungskarte aufweist:

eine vorwärtige Schnittstelle (110) zum Ankoppeln ei-

ner ersten anzukoppelnden Kopplungseinheit (1101, 1102,

1103, 110N) und zum Übertragen von Daten an die erste an-

zukoppelnde Kopplungseinheit über ein erstes Protokoll, wo-

bei die Kopplungseinheit ausgeführt ist, die Erweiterungs-

karte mit der ersten externen Vorrichtung zu verbinden;

eine rückwärtige Schnittstelle (120) zum Verbinden

der Erweiterungskarte mit dem Rechensystem;

einen Rechenprozessor (130) zum Übermitteln und

Verarbeiten von Signalen zwischen der vorwärtigen Schnitt-

stelle und der rückwärtigen Schnittstelle; und

einen Lesespeicher (140) zum Aufnehmen von

wenigstens einem ersten Steuerdatensatz und einem zwei-

ten Steuerdatensatz für den Rechenprozessor;

datensatz eindem ersten Protokoll beziehungsweise einem

- 5 -

zweiten Protokoll zum Austauschen von Daten mit der ersten

externen Vorrichtung entspricht; und

men des ersten Steuerdatensatzes aus dem Lesespeicher

die erste anzukoppelnde Kopplungseinheit an der vorwärti-

gen Schnittstelle gemäß dem ersten Protokoll anzusteuern.“

Patentanspruch 1

über Anspruch 1 nach Hauptantrag hervorgehoben):

„Erweiterungskarte (100) zum Verbinden eines Rechensys-

tems (200) mit zumindest einer ersten externen Vorrich-

tung (300),

wobei die erste externe Vorrichtung ausgewählt ist aus einer

Gruppe bestehend aus einer Datenübertragungsein-

heit (310), einem Eingabegerät (320) und einem Ausgabege-

rät (330),

wobei die Erweiterungskarte aufweist:

Ma1

eine einheitliche vorwärtige Schnittstelle (110) zum

Ankoppeln einer ersten anzukoppelnden Kopplungsein-

heit (1101, 1102, 1103, 110N) und einer zweiten anzukop-

pelnden Kopplungseinheit (1101, 1102, 1103, 110N) und

zum Übertragen von Daten an die erste anzukoppelnde

Kopplungseinheit über ein erstes Protokoll, wobei die erste

Kopplungseinheit ausgeführt ist, die Erweiterungskarte mit

der ersten externen Vorrichtung zu verbinden und

Maa

Kopplungseinheit mechanisch an die Anforderungen der

Verbindung zu der externen Vorrichtung angepasst sind und

- 6 -

ausgeführt sind, verschiedene externe Vorrichtungen an die

einheitliche vorwärtige Schnittstelle zu koppeln;

eine rückwärtige Schnittstelle (120) zum Verbinden

der Erweiterungskarte mit dem Rechensystem;

einen Rechenprozessor (130) zum Übermitteln und

Verarbeiten von Signalen zwischen der vorwärtigen Schnitt-

stelle und der rückwärtigen Schnittstelle; und

einen Lesespeicher (140) zum Aufnehmen von wenig-

stens einem ersten Steuerdatensatz und einem zweiten

Steuerdatensatz für den Rechenprozessor;

datensatz eindem ersten Protokoll beziehungsweise einem

zweiten Protokoll zum Austauschen von Daten mit der ersten

externen Vorrichtung entspricht;

Mee

men des zweiten Steuerdatensatzes aus dem Lesespeicher

die zweite anzukoppelnde Kopplungseinheit an der vorwärti-

und

men des ersten Steuerdatensatzes aus dem Lesespeicher

die erste anzukoppelnde Kopplungseinheit an der vorwärti-

gen Schnittstelle gemäß dem ersten Protokoll anzusteuern.“

Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2

nach Hilfsantrag 1 durch einen Einschub in Merkmal Ma1, welches nunmehr lautet

(Änderungen hervorgehoben):

- 7 -

Ma2

eine homogene und einheitliche vorwärtige Schnitt-

stelle (110) zum Ankoppeln einer ersten anzukoppelnden

Kopplungseinheit (1101 1102, 1103, 110N) und einer zwei-

ten anzukoppelnden Kopplungseinheit (1101, 1102, 1103,

110N) und zum Übertragen von Daten an die erste anzukop-

pelnde Kopplungseinheit über ein erstes Protokoll, wobei die

erste Kopplungseinheit ausgeführt ist, die Erweiterungskarte

mit der ersten externen Vorrichtung zu verbinden“.

Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 3

nach Hilfsantrag 2 durch den Einschub des nachfolgend aufgeführten Merkmals

zwischen die Merkmale Md und Me:

Mdd

zweite anzukoppelnde Kopplungseinheit ausgeführt sind,

unterschiedliche externe Vorrichtungen mit der homogenen

und einheitlichen vorwärtigen Schnittstelle zu verbinden;“

Patentanspruch 1

ursprünglichen Anspruch 1 hervorgehoben):

ner ersten Kopplungseinheit (1101, 1102, 1103, 110N) und

einer zweiten Kopplungseinheit (1101, 1102, 1103, 110N),

wobei die Erweiterungskarte ausgeführt ist zum Verbinden

eines Rechensystems (200) mit zumindest einer ersten ver-

schiedenartigen, heterogenen externen Vorrichtungen (300),

wobei die erste externe Vorrichtung welche ausgewählt ist

sind aus einer Gruppe bestehend aus einer Datenübertra-

gungseinheit (310), einem Eingabegerät (320) und einem

Ausgabegerät (330),

- 8 -

wobei die Erweiterungskarte aufweist:

Ma4

eine homogene und einheitliche vorwärtige Schnitt-

stelle (110) zum Ankoppeln einer der ersten anzukoppelnden

Kopplungseinheit (1101, 1102, 1103, 110N) und der zweiten

Kopplungseinheit (1101, 1102, 1103, 110N) und zum Über-

tragen von Daten an die erste Kopplungseinheit über ein

erstes Protokoll und an die zweite Kopplungseinheit über ein

zweites Protokoll,

Maa4

wobei die erste Kopplungseinheit ausgeführt ist, die

Erweiterungskarte mit einer ersten externen Vorrichtung zu

verbinden, wobei die zweite Kopplungseinheit ausgeführt ist,

die Erweiterungskarte mit einer zweiten externen Vorrichtung

zu verbinden und wobei die erste Kopplungseinheit mecha-

nisch an die Anforderungen der Verbindung zu der ersten

externen Vorrichtung angepasst ist und die zweite Kopp-

lungseinheit mechanisch an die Anforderungen der Verbin-

dung zu der zweiten externen Vorrichtung angepasst ist, und

wobei die erste und die zweite Kopplungseinheit ausgeführt

sind, verschiedene und unterschiedliche externe Vorrichtun-

gen an die homogene und einheitliche vorwärtige Schnitt-

stelle zu koppeln;

eine rückwärtige Schnittstelle (120) zum Verbinden

der Erweiterungskarte mit dem Rechensystem;

einen Rechenprozessor (130) zum Übermitteln und

Verarbeiten von Signalen zwischen der vorwärtigen Schnitt-

stelle und der rückwärtigen Schnittstelle; und

einen Lesespeicher (140) zum Aufnehmen von wenig-

stens einem ersten Steuerdatensatz und einem zweiten

Steuerdatensatz für den Rechenprozessor;

- 9 -

Me4

datensatz eindem ersten Protokoll beziehungsweise eindem

zweiten Protokoll zum Austauschen von Daten mit der ersten

beziehungsweise der zweiten externen Vorrichtung ent-

spricht;

Mf4

men des ersten Steuerdatensatzes aus dem Lesespeicher

die erste Kopplungseinheit an der vorwärtigen Schnittstelle

gemäß dem ersten Protokoll anzusteuern; und

men des zweiten Steuerdatensatzes aus dem Lesespeicher

die zweite Kopplungseinheit an der vorwärtigen Schnittstelle

gemäß dem zweiten Protokoll anzusteuern.“

Hilfsantrag 5

trag 4 dadurch, dass folgende Merkmale angefügt wurden:

einheit ankoppelbare Kopplungseinheiten sind;

wobei die vorwärtige Schnittstelle ein modularer Erwei-

terungssteckplatz ist, an den die erste Kopplungseinheit und

die zweite Kopplungseinheit anschließbar sind“.

Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 6

nach Hilfsantrag 5 durch einen Einschub in Merkmal Mh, welches nunmehr lautet

(Änderungen hervorgehoben):

Mh6

einheit ankoppelbare und lösbare Kopplungseinheiten sind.“

- 10 -

Wegen des Wortlauts der nach Hauptantrag und nach den Hilfsanträgen gelten-

den nebengeordneten und abhängigen Ansprüche wird auf die Akte verwiesen.

Die Beschwerdeführerin macht hierzu geltend, dass die geänderten Anspruchs-

fassungen jeweils zulässig und die Anspruchsgegenstände neu und erfinderisch

seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Denn die Gegenstände

des jeweiligen Anspruchs 1 nach Hauptantrag und nach den Hilfsanträgen 1 bis 3

und 6 wurden gegenüber dem Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich einge-

reichten Fassung unzulässig erweitert (§ 38 Satz 1 PatG); die Gegenstände des

jeweiligen Anspruchs 1 nach den Hilfsanträgen 4 und 5 beruhen nicht auf einer

erfinderischen Tätigkeit (§ 4 PatG). Die Fragen der Zulässigkeit der geltenden An-

sprüche nach den Hilfsanträgen 4 und 5 sowie der Neuheit der Anspruchsgegen-

stände können somit dahinstehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1990

– X ZR 29/89, GRUR 1991, 120, Abschnitt II. 1. – Elastische Bandage). Ebenso

kann dahingestellt bleiben, ob die Gegenstände der geltenden Ansprüche nach

Hauptantrag und nach den Hilfsanträgen 1 bis 3 und 6 im Hinblick auf die §§ 1 bis

5 PatG patentfähig sind.

Die Patentanmeldung betrifft gemäß Hauptantrag und geltender Beschrei-

bung eine Erweiterungskarte zum Verbinden eines Rechensystems mit externen

Vorrichtungen, ein Rechensystem mit einer Erweiterungskarte sowie ein Luftfahr-

zeug mit einem solchen Rechensystem

(vgl.

Offenlegungsschrift

DE 10 2012 007 501 A1, Abs. 0001).

- 11 -

Gemäß der Beschreibungseinleitung werden Erweiterungskarten in Rechensys-

temen genutzt, um die Funktionen zu erweitern oder zu ergänzen. Solche Erweite-

rungskarten wiesen eine Schnittstelle zum Verbinden der Erweiterungskarte mit

dem Rechensystem und eine weitere Schnittstelle zum Verbinden des Rechen-

systems mit einer externen Vorrichtung auf. Ferner wiesen sie einen integrierten

Schaltkreis auf zum Verarbeiten der Signale, die von der einen Schnittstelle zur

anderen Schnittstelle übertragen werden (vgl. Offenlegungsschrift, Absatz 0002).

Die Erweiterungskarten werden für einen bestimmten Zweck vorgesehen, etwa

eine Grafikkarte, um ein Rechensystem mit einem Monitor zu verbinden oder eine

Netzwerkkarte, um ein Rechensystem an ein Netzwerk anzuschließen. Der inte-

grierte Schaltkreis diene dabei dazu, relevante Funktionen für den jeweiligen

Zweck der Erweiterungskarte zur Verfügung zu stellen, etwa für die Übertragung

von Videosignalen an einen Monitor oder zur Übertragung von Daten gemäß ei-

nem bestimmten Netzwerkprotokoll über ein Datennetz (vgl. Offenlegungsschrift,

Abs. 0003 - 0005).

Aufgabe

Erweiterungskarte für ein Rechensystem anzugeben, die in ihrem Funktionsum-

fang erweitert oder verändert werden kann (vgl. Offenlegungsschrift, Abs. 0006).

Die Aufgabe soll gemäß den geltenden Anspruchssätzen durch eine Erweite-

rungskarte bzw. durch einen Verbund aus Erweiterungskarte und Kopplungsein-

heiten, durch ein Rechensystem sowie durch ein Luftfahrzeug gemäß den Merk-

malen der unabhängigen Ansprüche gelöst werden (vgl. Offenlegungsschrift,

Abs. 0007).

Fachmann

Informationstechnik an, der über mehrere Jahre Berufserfahrung in der Entwick-

lung von Schnittstellen für Rechnersysteme verfügt.

- 12 -

Einige der im jeweiligen Anspruch 1 nach Hauptantrag und nach den Hilfs-

anträgen 1 bis 6 aufgeführten Merkmale bedürfen der Auslegung.

Die im jeweiligen Anspruch 1 aufgeführte Erweiterungskarte soll ausgeführt sein

zum Verbinden eines Rechensystems mit einer ersten bzw. verschiedenartigen,

heterogenen externen Vorrichtungen, womit allein eine entsprechende Eignung

der Erweiterungskarte gefordert ist. Als gegenständliche Merkmale weist die Er-

weiterungskarte eine vorwärtige Schnittstelle zum Ankoppeln von einer oder zwei

Kopplungseinheit/en (Merkmale Ma, Ma1, Ma2, Ma4), eine rückwärtige Schnitt-

stelle zum Verbinden der Erweiterungskarte mit dem Rechensystem, einen Re-

chenprozessor zum Übermitteln und Verarbeiten von Signalen und einen Lese-

speicher zum Aufnehmen von Steuerdatensätzen auf (Merkmale Mb, Mc, Md). Mit

dem Begriff einer „einheitlichen vorwärtigen Schnittstelle“ oder einer „homogenen

und einheitlichen vorwärtigen Schnittstelle“ (Merkmale Ma1, Ma2, Ma4) in den

Hilfsanträgen ist die vorwärtige Schnittstelle nur insoweit eingeschränkt, als dass

sie verschiedenen Kopplungseinheiten jeweils einen einheitlich ausgebildeten An-

schluss anbieten kann, und dabei etwa ein homogenes Erscheinungsbild hat (vgl.

Abs. 0037 der Offenlegungsschrift). Die Anpassung an die möglicherweise unter-

schiedlich ausgestalteten Steckverbindungen von verschiedenen externen Vor-

richtungen soll somit nicht über die Ausbildung der vorwärtigen Schnittstellen der

Erweiterungskarte, sondern über die verschiedenen Kopplungseinheiten auf deren

jeweiliger vorwärtiger Schnittstelle (also der zum Anschluss der externen Vorrich-

tung ausgebildeten Schnittstelle) erfolgen. Die Hilfsanträge 4 bis 6 sind auf einen

Verbund aus einer Erweiterungskarte und zwei Kopplungseinheiten gerichtet, wel-

che jeweils mechanisch an die Anforderungen der verschiedenen und unter-

schiedlichen externen Vorrichtungen angepasst sind, was bedeutet, dass sich

diese Anpassungen auf die Verbindung zwischen Kopplungseinheiten und exter-

nen Vorrichtungen beziehen.

- 13 -

Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag geht über den Inhalt

der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (§ 38 Satz 1

PatG).

Hauptantrag

dem ursprünglichen Anspruch 1 vorgenommen. Der ursprüngliche Anspruch 1

benannte im Eingangsmerkmal M eine Erweiterungskarte, welche zum Verbinden

eines Rechensystems mit zumindest einer ersten externen Vorrichtung ausgebil-

det ist und gab an, aus welcher Gruppe von Geräten „die erste externe Vorrich-

tung“ ausgewählt ist. In Zusammenhang mit dem im ursprünglichen Anspruch 1

ebenfalls enthaltenen Merkmal Me und in Übereinstimmung mit der Beschreibung

bedeutete dies, dass etwa nacheinander verschiedene externe Vorrichtungen an

die Erweiterungskarte angeschlossen werden können (vgl. Offenlegungsschrift,

Abs. 0023, 0064). Das ursprüngliche Merkmal Me ist in diesem Fall so zu verste-

hen, dass je nachdem welche (erste) externe Vorrichtung angeschlossen ist, der

erste oder der zweite Steuerdatensatz gemäß dem ersten Protokoll beziehungs-

weise gemäß dem zweiten Protokoll zum Datenaustausch verwendet wird. Mit

dem geltenden Anspruch 1 nach Hauptantrag wird jedoch in Merkmal Ma festge-

legt, dass das Übertragen von Daten an die erste anzukoppelnde Kopplungsein-

heit über ein erstes Protokoll erfolgt, und dass die Kopplungseinheit ausgeführt ist,

die Erweiterungskarte mit „der ersten externen Vorrichtung“ zu verbinden. Diese

Formulierung umfasst auch den Fall, dass immer das erste Protokoll und damit

auch der erste Steuerdatensatz zum Datenübertragen verwendet wird. Die von der

Anmelderin zu den geänderten Merkmalen angegebene Zitatstelle auf Seite 5,

Zeilen 19 bis 22 der Beschreibung (entsprechend Abs. 0018 der Offenlegungs-

schrift) gibt lediglich an, dass das Protokoll an der vorwärtigen Schnittstelle dem

an der rückwärtigen Schnittstelle entspricht. Eine Erweiterungskarte, die verschie-

dene Steuerdatensätze im Lesespeicher vorhält (vgl. Merkmal Md), unabhängig

davon, welche (erste) externe Vorrichtung angeschlossen ist, jedoch immer ein

erstes Protokoll gemäß einem ersten Steuerdatensatz zum Austausch von Daten

mit der angeschlossenen (ersten) externen Vorrichtung verwendet, ist den ur-

- 14 -

sprünglichen Anmeldeunterlagen weder in den Ansprüchen noch der Beschrei-

bung mitsamt Figuren zu entnehmen. Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1

nach Hauptantrag ist somit nicht ursprünglich offenbart. Anspruch 1 gemäß

Hauptantrag ist somit nicht zulässig.

Die in den jeweiligen Anspruch 1 nach den Hilfsanträgen 1 bis 3 aufgenom-

menen Umformulierungen und Ergänzungen beheben die unzulässige Erweite-

rung nicht.

Hilfsantrag 1

Hauptantrag u. a. darin, dass die erste und die zweite Kopplungseinheit mecha-

nisch an die Anforderungen der Verbindung zu der externen Vorrichtung ange-

passt sind (vgl. Merkmal Maa) und dass der Rechenprozessor ausgeführt ist,

durch Übernehmen des zweiten Steuerdatensatzes die zweite Kopplungseinheit

an der vorwärtigen Schnittstelle anzusteuern (vgl. Merkmal Mee). Nach dem in

den voranstehenden Merkmalen M und Ma1 Aufgeführten kann es sich bei der in

Merkmal Maa genannten externen Vorrichtung, an die beide Kopplungseinheiten

mechanisch angepasst sein sollen, nur um „die erste externe Vorrichtung“ han-

deln. Die von der Anmelderin aufgeführte Zitatstelle auf Seite 10, Zeilen 7 bis 10

der Anmeldeunterlagen (entsprechend Abs. 0037 der Offenlegungsschrift) gibt

lediglich an, dass die Kopplungseinheit mechanisch an verschiedene externe Vor-

richtungen angepasst ist. Aus dem in der Beschreibung folgenden Absatz

(Abs. 0038 der Offenlegungsschrift) ergibt sich dann, dass eine zweite Kopp-

lungseinheit entsprechend ausgebildet ist, um die Erweiterungskarte mit einer

zweiten externen Vorrichtung zu verbinden. Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 um-

fasst gemäß Merkmal Me i. V. m. Merkmal Mee und Maa jedoch auch die Ausge-

staltung, dass allein eine erste externe Vorrichtung vorgesehen ist, welche an die

erste Kopplungseinheit angeschlossen mit einem ersten Steuerdatensatz ange-

steuert wird und welche an die zweite Kopplungseinheit angeschlossen mit einem

zweiten Steuerdatensatz angesteuert wird. Dies ist den ursprünglichen Anmelde-

unterlagen nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen. Der Gegenstand des

- 15 -

geltenden Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 ist somit ebenfalls nicht ursprungsof-

fenbart und der Hilfsantrag 1 nicht zulässig.

Hilfsantrag 2

unterscheidet sich von Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 lediglich durch den Ein-

schub in Merkmal Ma2, wonach es sich bei der einheitlichen vorwärtigen Schnitt-

stelle um eine homogene und einheitliche vorwärtige Schnittstelle handeln soll. An

der zum Hauptantrag und zum Hilfsantrag 1 erläuterten unzulässigen Erweiterung

ändert dieser Einschub nichts, da er nicht die Verbindung oder die Kommunikation

mit den externen Vorrichtungen betrifft, sodass der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2

in der Gesamtheit seiner Merkmale ebenfalls eine technische Lehre betrifft, die der

Fachmann den ursprünglichen Unterlagen nicht als mögliche Ausgestaltung der

Erfindung entnehmen kann. Hilfsantrag 2 ist somit ebenfalls nicht zulässig.

Hilfsantrag 3

des Merkmals Mdd behebt die unzulässige Erweiterung nicht. Gemäß diesem

Merkmal sollen die erste Kopplungseinheit und die zweite Kopplungseinheit aus-

geführt sein, unterschiedliche externe Vorrichtungen mit der vorwärtigen Schnitt-

stelle zu verbinden. Gegenüber dem in Merkmal Maa Erläuterten, vgl. die Hilfsan-

träge 1 und 2, ist damit präzisiert, dass nicht nur verschiedene, sondern auch un-

terschiedliche externe Vorrichtungen verbunden werden können. Dies behebt

nicht die Unzulässigkeit hinsichtlich der Verwendung der Steuerdatensätze, wie

zum Hauptantrag ausgeführt, sodass auch der Gegenstand des Anspruchs 1 nach

Hilfsantrag 3 den ursprünglichen Unterlagen nicht unmittelbar und eindeutig zu

entnehmen ist. Der Hilfsantrag 3 ist somit ebenfalls nicht zulässig.

Hilfsantrag 4

mann in Kenntnis von Druckschrift D1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (§ 4

PatG).

- 16 -

lungseinheiten (und einer Erweiterungs-

karte (), welche zum Verbinden eines Re-

chensystems () mit verschiedenen, heterogenen externen Vorrichtun-

gen () ausgeführt ist, wobei als externe

Vorrichtung bspw. ein Modem und damit eine Datenübertragungseinheit aufge-

führt ist (vgl. Sp. 3, Z. 45 - 63, Sp. 7, Z. 7 - 12, Fig. 1, 2, 3, Ansprüche 1, 5, 9 und

koppeln mehrerer Kopplungseinheiten dient, sind in der Ausgestaltung gemäß der

Figur 3 die Verbindungen () zwischen dem Bauteil und dem

Interface , welches die Verbindung zu den Konnektoren herstellt, anzuse-

hen (vgl. Sp. 7, Z. 42 - 48); der Fachmann versteht dabei die über die Verbindun-

gen ( mit den Gattern verbundenen Anschlusspunkte des digitalen

Signalprozessors () als Schnittstelle, welche noch keine spezielle auf die

Konnektoren zugeschnittene Ausgestaltung hat, und damit eine homogene und

einheitliche vorwärtige Schnittstelle darstellt, welche zum Übertragen von Daten

an die verschiedenen Kopplungseinheiten über verschiedene Protokolle geeignet

Ma4

() sind dabei so ausgeführt, dass sie mechanisch an die Anforde-

rungen der Verbindung zu den verschiedenen externen Vorrichtungen angepasst

sind (vgl. z. B. in Fig. 3: ), sodass sie verschiedene

externe Vorrichtungen an die vorwärtige Schnittstelle der Erweiterungskarte kop-

peln können, wobei es sich entsprechend der in Druckschrift D1 beschriebenen

Problematik um unterschiedliche externe Vorrichtungen handeln kann, welche

damit über die Kopplungseinheiten an die einheitliche vorwärtige Schnittstelle ge-

Maa4

mit der zum Laptop oder Host ausgebildeten Schnittstelle ()

rechts abgebildeter Pfeil: ). Zum Übermitteln und Verarbeiten von Signalen

zwischen der vorwärtigen und der rückwärtigen Schnittstelle weist der Netzwerk-

Prozessor ( Packetprozessoren () und einen pro-

- 17 -

grammierbaren digitalen Signalprozessor () auf, welcher einen Rechen-

prozessor darstellt, der Signale zwischen der vorwärtigen Schnittstelle und der

rückwärtigen Schnittstelle übermittelt und verarbeitet (vgl. Fig. 3, Sp. 3, Z. 56 - 57,

Ein Lesespeicher ist in Druckschrift D1 nicht explizit offenbart; dem Fachmann ist

es aber ausgehend von dem in Druckschrift D1 Offenbarten allein schon aufgrund

der Programmierbarkeit und Funktion des digitalen Signalprozessors nahegelegt,

geeignete Register oder Speicher vorzusehen, und diese auch zur Aufnahme von

Steuerdatensätzen zu verwenden und die in einem solchen Lesespeicher abge-

legten Steuerdatensätze mit der jeweils zugeordneten Kopplungseinheit durch

Md,

sätze die jeweilige angekoppelte – erste oder zweite – Kopplungseinheit an der

vorwärtigen Schnittstelle gemäß dem entsprechenden Protokoll an, sodass Daten

mit der entsprechenden externen Vorrichtung ausgetauscht werden können (vgl.

Sp. 3, Z. 55 - 61; Sp. 4, Z. 3 - 4; Sp. 6, Z. 54 - 61; Sp. 7, Z. 28 - 33; Ansprüche 1 u.

Me4, Mf4

Die Anmelderin hat ausgeführt, das in der Figur 3 gezeigte Gatter bilde eine

Treiberschaltung, welche an die verschiedenen Konnektoren individuell angepasst

und mit diesen fest verbunden sei. Wie die Zuweisung der Signale an diese Trei-

berschaltung erfolge, bleibe in Druckschrift D1 offen, die Druckschrift zeige somit

keine homogene und einheitliche vorwärtige Schnittstelle im anspruchsgemäßen

Sinne.

Dem kann der Senat nicht beitreten. Zum einen wird in Anspruch 1 gemäß Hilfs-

antrag 4 wie auch in der Beschreibung der Anmeldung die vorwärtige Schnittstelle

nur insoweit spezifiziert, als dass an sie eine oder eine Mehrzahl verschiedener

Kopplungseinheiten angeschlossen werden können. Damit stellen die in Figur 3

von dem Signalprozessor zur Verfügung gestellten Verbindungen () eine

Schnittstelle im Sinne von Merkmal Ma4 dar. Zum anderen sind die Kopplungs-

- 18 -

einheiten gemäß Merkmal Maa4 so ausgebildet, dass sie mechanisch an die An-

forderungen der Verbindung zu der externen Vorrichtung angepasst sind; insbe-

sondere trifft der Anspruch keine weitergehenden Aussagen zur körperlichen Aus-

gestaltung der einheitlichen vorwärtigen Schnittstelle. Die Anspruchsformulierung

lässt auch offen, ob die Kopplungseinheiten noch weitere Anforderungen erfüllen,

etwa, wie in der Beschreibung erläutert, zusätzliche elektrische oder elektrome-

chanische Anforderungen an die Verbindung der Erweiterungskarte zu der exter-

nen Vorrichtung (vgl. Abs. 0014 der Offenlegungsschrift und den Unteranspruch 7

gemäß Hilfsantrag 4). Angesichts dessen sieht der Senat beim Vergleich des an-

spruchsgemäßen Verbunds mit der aus Druckschrift D1 bekannten

kein Unterschiedsmerkmal, das eine erfinderische Tätigkeit begründen könnte.

Dem Fachmann ist damit in Kenntnis von Druckschrift D1 ein Verbund mit den

Merkmalen des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 4 nahegelegt, sodass der Gegen-

stand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 4 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit

beruht.

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 4 ist somit nicht patentfähig.

Hilfsantrag 5

Merkmale können eine erfinderische Tätigkeit ebenfalls nicht begründen.

Anspruch 1 nach Hilfsantrag 5 unterscheidet sich von Anspruch 1 nach Hilfsan-

trag 4 durch Anfügen der Merkmale Mh und Mi, wonach die erste Kopplungsein-

heit und die zweite Kopplungseinheit ankoppelbare Kopplungseinheiten sind

(Merkmal Mh) und die vorwärtige Schnittstelle ein modularer Erweiterungssteck-

platz ist, an den die erste Kopplungseinheit und die zweite Kopplungseinheit an-

schließbar sind (Merkmal Mi).

Der Begriff einer als modularer Erweiterungssteckplatz ausgebildeten Schnittstelle

(vgl. Merkmal Mi) ist in der Anmeldung nicht genauer definiert (vgl. Abs. 0014 der

- 19 -

Offenlegungsschrift). Der Begriff ist daher nach dem allgemeinen Verständnis des

Fachmanns so auszulegen, dass darunter jegliche Steckplätze oder Schnittstellen

fallen, die nicht zwingend eine nicht-lösbare Verbindung erfordern und modular

aufgebaut sind, wodurch die Erweiterbarkeit hergestellt wird.

Druckschrift D1 offenbart in Figur 3 eine Vielzahl von Konnektoren , welche an

die vorwärtige Schnittstelle der Erweiterungskarte über die Gatter angekoppelt

sind (vgl. Sp. 7, Z. 42 - 49:

;

Fig. 3: z. B. ) – wobei die Verbin-

dung zur einheitlichen Schnittstelle ausdrücklich nur allgemein als Verbindungen

bzw. Drähte () charakterisiert ist – und welche somit als Kopplungseinheiten

Druckschrift D1 beschreibt auch, dass anstelle eines einzelnen Signalprozessors

mehrere Signalprozessoren oder ein Signalprozessor mit mehreren Ports verwen-

det werden kann, um nebenläufige Prozesse zu erlauben (vgl. Sp. 7, Z. 28 - 29:

). Dem Fachmann ist es damit nahegelegt, die Er-

weiterungskarte im Bedarfsfall auch mit mehreren Signalprozessoren bzw. mit

Signalprozessoren mit Mehrfachanschluss auszugestalten. Er gelangt damit in

naheliegender Weise zu einer erweiterbaren Ausgestaltung der vorwärtigen

Schnittstelle, die aus mehreren Komponenten und damit modular aufgebaut ist

und somit einen modularen Erweiterungssteckplatz darstellt, an den jegliche

Kopplungseinheit und somit auch eine erste und eine zweite Kopplungseinheit

Somit ist dem Fachmann auch der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsan-

trag 5 in Kenntnis von Druckschrift D1 nahegelegt.

- 20 -

Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 5 ist damit ebenfalls nicht patentfähig.

Anspruch 1 nach Hilfsantrag 6 unterscheidet sich von Anspruch 1 nach Hilfsan-

trag 5 durch einen Einschub in Merkmal Mh, wonach die erste und die zweite an-

koppelbare Kopplungseinheit lösbare Kopplungseinheiten sein sollen.

Zur Offenbarung dieses Merkmals hat die Anmelderin verwiesen auf Seite 7, Zei-

len 13 bis 17 der Beschreibung in Verbindung mit Seite 18, Zeilen 15 bis 19 und

Zeile 9 f. Die erste angegebene Textstelle beschreibt die Kopplungseinheit als

eine ankoppelbare Kopplungseinheit mit einer eindeutigen Identifikationskennung,

welche beim Ankoppeln ausgelesen werden soll. Die zweite angegebene Text-

stelle bezieht sich auf die Figur 4 der Beschreibung, welche ein Datennetz mit

mehreren angeschlossenen Rechensystemen betrifft, und erläutert, dass bei ei-

nem Wechsel des Datennetzes ein aktualisierter Steuerdatensatz in den Rechen-

prozessor der jeweiligen Erweiterungskarte geladen werden soll. Das Argument

der Anmelderin, ein solcher Wechsel stelle zwingend ein Ankoppeln und ein Ab-

koppeln der Kopplungseinheiten dar, trifft nach Überzeugung des Senats nicht zu.

Das in der Figur dargestellte abstrakte Schema eines Datennetzes, an das meh-

rere Rechensysteme mit Erweiterungskarten angeschlossen sind, kann auch im

Zusammenhang mit den Angaben in der Beschreibung, dass bei einem Wechsel

des Datennetzes entsprechende Steuerdatensätze zu laden sind, keine unmittel-

baren und eindeutigen Angaben dazu offenbaren, wie die Kopplungseinheiten,

welche an die vorwärtige Schnittstelle der Erweiterungskarte angekoppelt sind,

ausgebildet sind. Denn ein Wechsel des Datennetzes setzt nicht zwangsläufig ei-

nen Wechsel der Kopplungseinheiten voraus. Die von der Anmelderin angeführte

Beschreibungsstelle zu Figur 4 betrifft lediglich ein Aktualisieren des Steuerdaten-

satzes, nicht den Tausch der Kopplungseinheiten. Auch die weiteren Figuren und

die gesamte Beschreibung der Anmeldung offenbaren nicht unmittelbar und ein-

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deutig, dass die Kopplungseinheiten lösbar ausgestaltet sein sollen, wie in Merk-

mal Mh6 gefordert.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 6 geht somit über den Inhalt

der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus, so dass dieser

Anspruch nicht zulässig ist.

Mit den jeweils nicht zulässigen Ansprüchen 1 nach Hauptantrag und nach

den Hilfsanträgen 1 bis 3 und 6 und mit den jeweils nicht patentfähigen Ansprü-

chen 1 nach den Hilfsanträgen 4 und 5 sind auch die zu diesen nebengeordneten

Ansprüche sowie die auf diese Ansprüche direkt oder indirekt rückbezogenen

Unteransprüche nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges

Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007

– X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Abschnitt III. 3. a) aa) – Informationsübermittlungs-

verfahren II).

Nachdem die jeweiligen Anspruchssätze nach Hauptantrag bzw. nach den

Hilfsanträgen 1 bis 6 nicht schutzfähig sind, war die Beschwerde zurückzuweisen.

IV.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das

Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht

zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass

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1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des

Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der

Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten

war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-

schweigend zugestimmt hat,

5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei

der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden

sind, oder

6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-

ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim

Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich

einzulegen.

Wickborn

Kruppa

Dr.Otten-Dünnweber

Altvater