Urteil des BPatG vom 16.06.2016, 10 W (pat) 20/16

Aktenzeichen: 10 W (pat) 20/16

Urteil vom 16.06.2016

BUNDESPATENTGERICHT

10 W (pat) 20/16

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend das Verfahrenskostenhilfeverfahren

hat der 10. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

16. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr.-Ing. Lischke sowie die Richter

Eisenrauch, Dipl.-Ing. Küest und Dipl.-Ing. Univ. Richter

beschlossen:

Es wird festgestellt, dass es sich bei der am 25. Januar 2016 beim

DPMA eingegangenen Eingabe der Antragstellerin um keine

Beschwerde handelt.

ECLI:DE:BPatG:2016:160616B10Wpat20.16.0

Gründe

I.

Mit handschriftlicher, eine Seite umfassende Eingabe vom 23. März 2015

beantragte die Antragstellerin beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)

Verfahrenskostenhilfe für eine Erfindung mit der Bezeichnung „…

“. Die weiteren Ausführungen beschränkten sich auf den Hinweis,

dass die Erfindung gegen Erhitzung der Atmosphäre und zur Verringerung des

Ozonlochs nützlich sei. Darüber hinaus hat die Antragstellerin auch keine

Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht.

Mit Mängelbescheiden vom 29. April 2015, 25. August 2015 und 24. Oktober 2015

unternahm das DPMA den Versuch, der Antragstellerin mitzuteilen, dass

Verfahrenskostenhilfe nur gewährt werden könne, wenn neben einer finanziellen

Bedürftigkeit auch hinreichende Aussicht auf eine Patenterteilung bestünde. Diese

Bescheide haben die Antragstellerin, die zwischenzeitlich nach P… verzogen

war, aufgrund einer fehlerhaften Adresse nie erreicht.

Mit Beschluss vom 7. Januar 2016 hat die Patentabteilung 51 des DPMA den

Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen. In der Entscheidung ist

ausgeführt, dass weder Nachweise zur Bedürftigkeit noch eine Beschreibung der

beabsichtigten Anmeldung sowie eine Erfinderbenennung eingereicht worden

seien.

Die Antragstellerin hat am 25. Januar 2016 beim DPMA eine Eingabe bestehend

aus einem handschriftlich verfassten Text, der auf der Vorder- und Rückseite des

ihr zugegangenen Beschlussexemplars angebracht ist, eingereicht. Die

Patentabteilung 51 des DPMA hat diese Eingabe als Beschwerde der

Antragstellerin eingeordnet und mangels Abhilfe dem Bundespatentgericht

vorgelegt.

Die Antragstellerin teilt in ihrer Eingabe mit, dass sie die im Beschluss zitierten

Bescheide - was wohl zutrifft - nicht erhalten habe. Im Übrigen führt sie sinngemäß

aus, dass sie bereits früher „ausspioniert“ worden sei und der Meinung war, dass

es nicht gut gewesen wäre, wenn sie ihre Erfindung dem Patentamt zu früh

verraten hätte. Die wesentlichen Ausführungen in der Eingabe betreffen sodann

das persönliche Umfeld der Antragstellerin an ihrem neuen Wohnort und ihre

sozialen Kontakte, die sich für sie dort ergeben haben.

Hinsichtlich des weiteren Vortrags wird auf den Inhalt der Verfahrensakten Bezug

genommen.

II.

Die Eingabe der Antragstellerin vom 25. Januar 2016, die im Übrigen auch nicht

unterschrieben ist, stellt keine Beschwerde im Sinne von § 73 PatG dar. Eine

Eingabe ist nur dann als Beschwerde gegen eine Entscheidung des DPMA

anzusehen, wenn sie den Willen zur Anfechtung der Entscheidung erkennen lässt

(vgl. Bühring, GebrMG, 8. Aufl., § 18 Rn. 44; Schulte, PatG mit EPÜ, 8. Aufl., § 73

Rn. 64, Kubis in Fitzner/Lutz/Bodewig, PatRKomm, PatG, § 73 Rn. 32). Dies ist

vorliegend nicht der Fall.

In formaler Hinsicht besteht ein Bezug zum angefochtenen Beschluss dadurch,

dass die Antragstellerin den Text ihrer Eingabe vom 25. Januar 2016 auf Vorderund Rückseite des übermittelten Beschlussexemplars angebracht hat. Hieran lässt

sich möglicherweise ein ausgeprägter Wille der Antragstellerin zur Sparsamkeit

erkennen; ein Hinweis auf einen bestehenden Anfechtungswillen lässt sich aber

hieraus nicht ableiten. Allenfalls der Umstand, dass die Antragstellerin eingangs

darauf hinweist, sie habe die im Beschluss zitierten Bescheide nicht erhalten,

könnte als Ansatzpunkt für die Annahme, sie wolle gegen die Entscheidung

vorgehen, dienen. Der Hinweis auf die genannten Bescheide erscheint jedoch als

eine Nebensächlichkeit. Die Antragstellerin hat diesen Mangel nicht weiter

kommentiert und insbesondere nicht mitgeteilt, was aus ihrer Sicht nunmehr

geschehen solle. Wichtig für die Antragstellerin scheint hauptsächlich das

allgemeine Problem zu sein, wie Erfindungen effektiv vor dem Zugriff anderer

Personen geschützt werden können. Den größten Raum in der Eingabe nehmen

zudem jene Ausführungen ein, die das Wohnumfeld und die sozialen Kontakte der

Antragstellerin an ihrem neuen Wohnort in L…/P… betreffen.

Vor dem genannten Hintergrund würde es, der Eingabe der Antragstellerin einen

Anfechtungswillen zu unterstellen, bedeuten, ihr Vorbringen um weitere

Ausführungen zu ergänzen, die definitiv nicht vorhanden sind. Zwar gelten auch

im Beschwerderecht die allgemeinen, im Prozessrecht bei prozessualen

Willenserklärungen zu beachtenden Auslegungsregeln (vgl. BPatGE 46, 211,

213 - „Ermüdungsfreies Computergerät“); diese Regeln rechtfertigen jedoch keine

Auslegung gegen den Wortlaut eines Vorbringens (vgl. Busse/Engels, PatG,

7. Aufl., vor § 73 Rn. 50).

III.

Gegen diesen Beschluss steht der Antragstellerin das Rechtsmittel der

Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat,

ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass

1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des

Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der

Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3. der Antragstellerin das rechtliche Gehör versagt war,

4. die Antragstellerin im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes

vertreten war, sofern sie nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich

oder stillschweigend zugestimmt hat,

5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei

der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden

sind, oder

6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des

Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch

einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten

schriftlich einzulegen.

Dr. Lischke Eisenrauch Küest Richter

prö

Letze Urteile des Bundespatentgerichts

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice