Urteil des BPatG vom 07.06.2005, 27 W (pat) 225/04

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 225/04 _______________ Verkündet am 7. Juni 2005

… (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 302 52 416

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2005 durch den Richter Dr. van Raden als

Vorsitzenden, den Richter Schwarz und die Richterin Prietzel-Funk

beschlossen:

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten trägt die Widersprechende.

BPatG 154

6.70

Gründe

I

Die Widersprechende hat gegen die Eintragung der Wortmarke

GINAS Moments

für „Parfümeriewaren; Juwelierwaren; Bekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Werbung, Geschäftsführung; Dienstleistungen eines Modedesignes“ Widerspruch eingelegt aus ihrer für „Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und

Schönheitspflege, Haarpflegeprodukte, Seifen“ eingetragenen prioritätsälteren

Wortmarke Nr. 1 186 060

MOMENTS.

Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit

Beschluss vom 28. Juli 2004 den Widerspruch zurückgewiesen, da die jüngere

Marke selbst bei Anlegung strengster Anforderungen den erforderlichen Abstand

zur ältere Marke einhalte. Denn in ihrer Gesamtheit unterschieden sich beide Marken durch den Zusatz „GINAS“ in der angegriffenen Marke; diese werde auch

nicht allein durch „Moments“ geprägt, da beide Elemente einen Gesamtbegriff

(„Ginas Momente“) darstellten und daher die Gesamtmarke mitprägten. Für eine

Verwechslungsgefahr aus anderen Gesichtspunkten sei weder etwas ersichtlich

noch vorgetragen.

Mit ihrer hiergegen eingelegten Beschwerde hat die Widersprechende geltend gemacht, die angegriffene Marke werde allein von „Moments“ geprägt und beide

Marken seien im übrigen wegen der dem Inhaber der angegriffenen Marke weiter

gehörenden Mare „GINAS Emotions“ assoziativ verwechselbar.

Nachdem der Senat bereits mit Verfügung des Berichterstatters vom

15. Februar 2005 darauf hingewiesen hat, dass der Rechtsstandpunkt der Widersprechenden mit den höchstrichterlichen Grundsätzen zur Verwechslungsgefahr

nicht vereinbar ist, ohne dass diese hierauf reagiert hat, hat er unter Wiederholung

dieses Hinweises die Beteiligten am 20. Mai 2005 aufgrund des Hilfsantrags der

Widersprechenden zur mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2005 um 10.30 Uhr

geladen. Bei einem Anruf der Widersprechenden am 31. Mai 2005 wurde diese

vom Vorsitzenden des Senats erneut darauf hingewiesen, dass die Beschwerde

keine Aussicht auf Erfolg hat, und ihr anheimgegeben, die Beschwerde oder den

Widerspruch zurückzunehmen. Auch hierauf hat die Widersprechende zunächst

nicht reagiert. Erst am Tag der mündlichen Verhandlung, zu welcher der Markeninhaber erschienen ist, hat sie mit bei Gericht um 8:47 Uhr eingegangenem Telefax den Widerspruch zurückgenommen.

II

Nach § 71 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 MarkenG waren der Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen

Kosten von Amts wegen aufzuerlegen.

Nach diesen Vorschriften können einem Beteiligten die Verfahrenskosten auferlegt

werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Ein Billigkeitsgrund besteht dabei nur,

wenn besondere Umstände eine Abweichung von der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG, demzufolge die Beteiligten die ihnen erwachsenen Kosten selbst tragen, rechtfertigen. Solche besonderen Umstände sind vorliegend gegeben. Denn die Widersprechende hat dadurch, dass

sie trotz mehrfachen Hinweises auf die offensichtliche Unbegründetheit ihrer Beschwerde den Widerspruch erst unmittelbar vor Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat so massiv gegen ihre prozessualen Sorgfaltspflichten

verstoßen, dass es unbillig erschiene, den zur mündlichen Verhandlung erschie-

nenen Inhaber der angegriffenen Marke nach § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG mit den

ihm durch das Beschwerdeverfahren erwachsenen Kosten zu belasten; denn es

entspricht allgemeiner Ansicht, dass ein Beteiligter gegen prozessuale Sorgfaltspflichten verstößt, wenn er im Falle einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden

Situation weiterhin sein Interesse an der Löschung der angegriffenen Marke

aufrechterhält (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 71 Rn. 25 m.w.N.;

Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 71 Rn. 16) und wie hier seinen Widerspruch

erst zu einem Zeitpunkt zurücknimmt, in welchem dem anderen Beteiligten bereits

zusätzliche Kosten erwachsen sind.

Dr. van Raden Prietzel-Funk Schwarz

Na