Urteil des BPatG vom 16.06.2010

BPatG: beschreibende angabe, patent, eugh, gewebe, bestandteil, beschränkung, allgemeininteresse, begriff, blutanalyse, klinik

BPatG 152

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 62/10

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 30 2008 033 080. 5

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 16. Juni 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel,

der Richterin Martens und des Richters Schell

- 2 -

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der

Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Mar-

kenamts vom 27. Januar 2009 und vom 4. Februar 2010 aufge-

hoben.

G r ü n d e

Angemeldet ist die Wortmarke

GLUCOSPECT

ursprünglich für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der

Klassen 1, 5, 9, 10, 42 und 44

„Präparate und Arzneimittel für humanmedizinische und vete-

rinärmedizinische Zwecke, chemischpharmazeutische Erzeug-

nisse, chemische Präparate für medizinische und pharma-

zeutische Zwecke, fluoreszierende sowie radioaktive Substanzen

für medizinische Zwecke; Diagnostika (soweit in Klasse 5 ent-

halten); chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissen-

schaftliche, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; che-

mische Zusatzstoffe (Marker) zur Kennzeichnung von Stoffen und

Stoffgemischen, Desinfektionsmittel für hygienische, technische,

medizinische und pharmazeutische Zwecke; elektrische Apparate

und Instrumente, soweit in Klasse 9 enthalten; Laborgeräte,

wissenschaftliche Messinstrumente, Analysegeräte insbesondere

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zur Erfassung von Stoffen in vitalem Gewebe, Datenver-

arbeitungsgeräte insbesondere Computer, Datenübertragungs-

geräte, Geräte und Apparate zur Herstellung und/oder Anwendung

von Laserstrahlen; automatische Refraktometer, optische Linsen

und daraus zusammengestellte Linsensysteme; Geräte und

Apparate zur optischen Präsenz- und Konzentrationsanalyse;

Geräte und Apparate zum Messen von Licht und Strahlen,

insbesondere solche zum Messen und Feststellen von Licht- und

Strahlenlängen, -frequenzen und -intensität; Geräte und Apparate

zum Analysieren von transluzenten Fluiden, insbesondere unter

Verwendung von Laserstrahlen und/oder in Kombination mit

Lasergeräten und -apparaten; Laser-Coagulatoren und Laser-

Foto-Coagulatoren sowie Auswertungsgeräte zur quantitativen

Bestimmung des Ausmaßes von chemischen und/oder biolo-

gischen Reaktionen; ärztliche Apparate und Instrumente; Ana-

lysegeräte für Körpergewebe und Körperflüssigkeiten; Com-

putersoftware, insbesondere auf Speichermedien aufgezeichnete

Computerprogramme zur Verwendung bei der Analyse von

Stoffen insbesondere im vitalen Gewebe sowie zur Kontrolle

interagierender Medizinbestandteile, ihrer Wirkungen und klini-

schen Bedeutung; Dienstleistungen eines Chemikers und

Biologen, Dienstleistungen eines chemischen und biochemischen

Labors; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung,

medizinische, biologische und chemische Forschung, Dienst-

leistungen eines Arztes, Dienstleistungen einer Klinik“.

Die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren

ergangen ist, nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG, zurückgewiesen.

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Gegen diese Beschlüsse richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Im Laufe

des Beschwerdeverfahrens hat sie das Warenverzeichnis der angemeldeten

Marke auf die Produkte

„ärztliche Apparate und Instrumente, nämlich Analysegeräte für

Körpergewebe und Körperflüssigkeiten, sämtliche Waren nicht für

nuklearmedizinische Untersuchungen“

beschränkt und beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 27. Januar 2009 und vom 4. Fe-

bruar 2010 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig und nach der erfolgten Beschränkung

des Warenverzeichnisses auch in der Sache erfolgreich. In Bezug auf die nun

noch verfahrensgegenständlichen Produkte stehen dem angemeldeten Zeichen

keine Schutzausschließungsgründe entgegen, insbesondere nicht die Schutz-

ausschließungsgründe des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG.

Das angemeldete Zeichen besteht aus der Kombination der beiden Ein-

zelbestandteile „GLUCO“ und „SPECT“. Bei dem Bestandteil „GLUCO“ handelt es

sich um ein gebräuchliches Wortbildungselement für „Glucose" (vgl. Duden – Das

große Fremdwörterbuch, 4. Aufl. 2007, S. 515) und bei dem weiteren Wortteil

„SPECT" um die Abkürzung der so genannten „Single-Photonenemissions-

Computertomografie" (vgl. Beckers – Abkürzungslexikon Medizinischer Begriffe,

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5. Aufl., 2002, S. 418), einem nuklearmedizinischen Untersuchungsverfahren, wie

dies die Markenstelle zutreffend dargelegt hat.

Bei der Schutzfähigkeitsprüfung ist ausschließlich auf die mit der Anmeldung

konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen abzustellen und zu prüfen,

ob die angemeldete Marke im Hinblick auf diese Produkte oder Leistungen eine

eindeutige, unmittelbar sachbezogene Aussage vermittelt oder ob sie aus

sonstigen Gründen von der Eintragung ausgeschlossen ist (vgl. EuGH GRUR

2004, 674, 676, Rdn. 55 f. – Postkantoor; EuGH GRUR 2004, 680, 681 –

BIOMILD; BGH GRUR 2005, 417, 419 – BerlinCard). Im Hinblick auf die nun noch

beanspruchten Waren sind Anhaltspunkte, die für ein schutzwürdiges

Allgemeininteresse an der ungehinderten Verwendbarkeit des angemeldeten

Markenworts sprechen könnten, nicht ersichtlich. So haben die Recherchen des

Senats im vorliegenden Fall keine Feststellungen dazu ergeben, dass die

Bezeichnung „GLUCOSPECT“ bereits als beschreibende Angabe verwendet

würde oder dass sie im Hinblick auf die fraglichen Waren zumindest geeignet

wäre, zur produktbezogenen Merkmalsbeschreibung dienen zu können. Selbst

wenn man dem Markenteil „SPECT“ mit der Markenstelle einen Hinweis auf die

medizinische Verfahrenstechnik „Single-Photonenemissions-Computertomografie“

entnehmen wollte, scheidet ein produktbeschreibender Zusammenhang zwischen

den verfahrensgegenständlichen Waren und dem Markenwort für die nun noch

beanspruchten Waren von vornherein aus. Ebenso wenig ist die angemeldete Ma

relevanter Weise beschreibend auf ärztliche Apparate und Instrumente

hinzuweisen, die zur Blutanalyse mit Hilfe eines Spektrometers bestimmt sind.

Denn trotz umfangreicher Recherchen konnten weder Belege dafür ermittelt

werden, dass es sich bei dem Wortelement „SPECT“ um eine lexikalisch

nachweisbare Abkürzung des Begriffs „Spektrometer“ bzw. des englischen Wortes

„Spectrometer“ handelt, noch dass die genannte Buchstabenfolge sonst als Kürzel

für diese oder andere einschlägige Sachbegriffe gebräuchlich wäre.

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Somit kann dem Markenwort „GLUCOSPECT“ für die verfahrensgegenständlichen

Waren weder ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt

zugeordnet werden, noch handelt es sich bei ihm um einen gebräuchlichen Begriff

der deutschen Sprache, der vom Verkehr stets nur als solches und nicht als

Unterscheidungsmittel verstanden wird. Allenfalls könnte die Marke im Hinblick auf

die beanspruchten Waren als „sprechendes Zeichen“ anzusehen sein, was aber

ihre Eignung zur Ausübung der markenrechtlichen Herkunftsfunktion nicht in

Frage stellt (vgl. hierzu BGH GRUR 2001, 1150 - LOOK).

Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Anmeldung nach § 8 Abs. 2

Nr. 1 und 2 MarkenG liegen daher nicht vor und auch sonstige Schutzhindernisse

sind nicht ersichtlich. Unter Berücksichtigung des Eintragungsanspruchs des

Anmelders nach § 33 Abs. 2 MarkenG war der angefochtene Beschluss daher in

dem im Tenor genannten Umfang aufzuheben.

Stoppel

Martens

Schell