Urteil des BPatG vom 18.07.2001, 28 W (pat) 153/00

Entschieden
18.07.2001
Schlagworte
Dienstleistung, Beratung, Unterscheidungskraft, Werbung, Verkehr, Patent, Eigenschaft, Maler, Wörterbuch, Urkunde
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 153/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 40 802

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 18. Juli 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel,

der Richterin Martens und des Richters Kunze

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 8 - vom

22. März 2000 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung auch hinsichtlich der Dienstleistung "Werbung" zurückgewiesen worden ist.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort

Speedpainter

für die Waren und Dienstleistungen

handbetätigte Werkzeuge und Geräte; Werbung; Beratung auf

dem Gebiet des Handwerks.

Die Markenstelle für Klasse 8 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluß vom 22. März 2000 die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft

und bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Das Zeichen bestehe

lediglich aus der sprachüblich gebildeten Verbindung der zum englischen Grundwortschatz gehörenden Wörter "speed" und "painter", die der Verkehr als unmittelbar beschreibenden Sachhinweis auf "schneller Maler, Geschwindigkeitsanstreicher, Schnellanstrichgerät" verstehe.

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders mit dem sinngemäßen Antrag, den angefochtenen Beschluß aufzuheben. Er ist der Ansicht, das angemeldete Zeichen könne schon deshalb nicht unmittelbar beschreibend wirken, weil die

angemeldete Wortkombination lexikalisch nicht nachweisbar sei. Im übrigen

komme jedem Wort für sich gesehen ein mehrdeutiger Sinngehalt zu. Für die beanspruchten Waren, zu denen ua auch Malereinrichtungen für Streichkissenpinsel,

Winkelpinsel mit einem Streichpelz und Streichkissenmalerpinsel gehörten, sei der

von der Markenstelle unterstellte Sinngehalt irrelevant. Denn diese beispielhaft

genannten Geräte seien nämlich eher für langsame als für schnelle Malerarbeiten

gedacht und zu gebrauchen. Schließlich trägt der Anmelder vor, das Anmeldezeichen sei für identische Waren in Großbritannien eingetragen worden.

II.

Die zulässige Beschwerde ist überwiegend unbegründet. Auch nach Auffassung

des Senates fehlt der angemeldeten Wortmarke im Hinblick auf die Waren "handbetätigte Werkzeuge und Geräte" und die Dienstleistung "Beratung auf dem Gebiet des Handwerks" zumindest die gem § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche

Unterscheidungskraft.

Die weitergehende Beschwerde ist dagegen begründet, da keine Schutzhindernisse in Bezug auf die auch beanspruchte Dienstleistung "Werbung" bestehen.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die einer Marke

innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Herkunftshinweis auf die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Bei der Beurteilung ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Diese Unterscheidungskraft fehlt jedoch, wenn dem Zeichen ein für die beanspruchten Waren oder

Dienstleistungen im Vordergrund stehender Begriffsinhalt zugeordnet werden

kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in

der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH WRP 1999, 1167, 1169 "YES" und "FOR YOU").

Diese geringen Anforderungen erfüllt das angemeldete Zeichen hinsichtlich der

Waren "handbetätigte Werkzeuge und Geräte" und der Dienstleistung "Beratung

auf dem Gebiet des Handwerks" nicht. Die Markenstelle ist insoweit zutreffend davon ausgegangen, daß die Anmeldung eine sprachübliche Wortneuschöpfung der

englischen Sprache darstellt, die ins Deutsche mit dem Wort "Schnellanstreicher"

bzw "Schnellanstrichgerät" zu übersetzen ist. Denn das Wort "speed" bedeutet im

Englischen soviel wie "Geschwindigkeit, Schnelligkeit, Eile" (vgl Duden Oxford,

Großwörterbuch,2. Aufl 1999, S 1552). Auch das Wort "painter" läßt sich lexikalisch im Sinne von "Maler, Anstreicher" nachweisen (vgl Collins PONS, Großwörterbuch, 4. Aufl 1999, S. 1622). Die angemeldete Wortkombination findet sich

allerdings nicht in den einschlägigen Nachschlagewerken. Dies begründet jedoch

noch nicht die Schutzfähigkeit eines Wortes iS des Markengesetzes. Denn auch

Wortneubildungen können vom Markenschutz ausgenommen sein, wenn sie

sprachüblich gebildet sind. Davon muß im vorliegenden Fall in Bezug auf die genannten Waren und die Dienstleistung "Beratung auf dem Gebiet des Handwerks"

ausgegangen werden. Was die beanspruchten Waren betrifft, versteht der angesprochene deutsche Verkehrskreis, im wesentlichen Endverbraucher, die die Waren in Fachgeschäften oder Baumärkten erwerben, die Anmeldung im Sinne von

"Schnellanstreicher" bzw "Schnellanstrichgerät". Dabei kommt es nicht darauf an,

ob das Wort "painter" im englischsprachigen Raum allein personenbezogen verwendet wird, wie der Anmelder vorträgt. Entscheidend ist vorliegend vielmehr auf

das Verständnis des inländischen Verkehrs abzustellen, das vom Verständnis eines Wortes im Mutterland der Sprache abweichen kann. Daß der Anmelder vorliegend möglicherweise Waren, die nicht zum schnellen Anstreichen geeignet sind,

beansprucht, ist nicht entscheidungserheblich. Ausschlaggebend ist vielmehr, daß

auch Waren im Sinne des Bedeutungsgehaltes "Schnellanstrichgerät" unter dem

Anmeldewort vertrieben werden können. Damit fehlt es in Bezug auf die beanspruchten Waren insoweit an der erforderlichen Unterscheidungskraft.

Gleiches gilt im Hinblick auf die Dienstleistung "Beratung auf dem Gebiet des

Handwerks". Denn auch insoweit kommt dem angemeldeten Zeichen ebenfalls

eine lediglich unmittelbar beschreibende Sachangabe zu, da der weite Oberbegriff

auch die Beratung im Hinblick zB auf "Schnellanstrichgeräte" umfaßt.

An dieser Bewertung ändert auch eine möglicherweise bestehende Voreintragung

in Großbritannien nichts. Insoweit liegt dem Senat eine Kopie der entsprechenden

Urkunde allerdings nicht vor. Selbst wenn man jedoch von einer Eintragung in

Großbritannien für die auch hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausgeht, würde dieser Umstand lediglich ein Indiz dafür bedeuten , daß das

Anmeldewort nach dem originären Sprachverständnis eher keine beschreibende

Bezeichnung darstellt. Vorrangig sind jedoch die Feststellungen von Bedeutung,

die den inländischen Verkehr betreffen. Angesichts des klaren Verständnisses

vom Bedeutungsgehalt des Anmeldewortes bei den inländischen Verkehrskreisen

kommen vorliegend keine Zweifel an der beschreibenden Eigenschaft des

Anmeldezeichens auf. Nur für den Fall, daß nach den getroffenen Feststellungen

Zweifel an der beschreibenden Eigenschaft eines fremdsprachigen Anmeldewortes bestehen, vermag eine Voreintragung einen Hinweis darauf zu geben, daß

das Zeichen betriebskennzeichnend wirken kann. So liegt der Fall wie ausgeführt hier aber nicht.

Die Beschwerde hatte somit keinen Erfolg, soweit der Anmelder Schutz für die

Waren "handbetätigte Werkzeuge und Geräte" und die Dienstleistung "Beratung

auf dem Gebiet des Handwerks" beansprucht.

Dagegen ist die Beschwerde begründet, soweit die Anmeldung auch wegen der

Dienstleistung "Werbung" zurückgewiesen worden ist. In Bezug darauf ist dem

Anmeldezeichen kein unmittelbar beschreibender Sachhinweis zu entnehmen.

Auch besteht für die Mitbewerber offensichtlich kein Freihaltebedürfnis, so daß der

angefochtene Beschluß insoweit aufzuheben war.

Stoppel Martens Kunze

prö

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil