Urteil des BPatG, Az. 30 W (pat) 53/02

BPatG (marke, 1995, zpo, patent, klasse, anlass, rechtssicherheit, bestand, beschwerde, verwechslungsgefahr)
BUNDESPATENTGERICHT
30 W (pat) 53/02
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
BPatG 152
10.99
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betreffend die Marke 2 028 864 (S 55323/9 Wz)
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 30.
Januar
2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr. Buchetmann sowie der Richterin Hartlieb und des Richters Schramm
beschlossen:
Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen
Patent- und Markenamts vom 30. Mai 1995 und vom 22. Ja-
nuar 2002 sind wirkungslos, soweit die teilweise Löschung
der gemäß § 6a WZG eingetragenen Marke 2 028 864 auf-
grund des Widerspruchs aus der Marke 1 180 292 angeord-
net worden ist.
G r ü n d e
Mit Beschluss vom 30. Mai 1995 hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen
Patent- und Markenamts die Verwechslungsgefahr der gemäß § 6a WZG vorläufig
eingetragenen Marke 2 028 864 mit der Widerspruchsmarke 1 180 292 hinsichtlich
der von beiden Marken erfassten Waren festgestellt und die teilweise Löschung
der angegriffenen Marke angeordnet. Mit Beschluss vom 22. Januar 2002 wurde
die Erinnerung der Markeninhaberin hiergegen zurückgewiesen. Gegen diese Ent-
scheidung hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.
Die Widersprechende hat im Beschwerdeverfahren den Widerspruch aus der og
Marke zurückgenommen.
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Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO ist auszu-
sprechen, dass die angefochtenen Beschlüsse wirkungslos sind (vgl BGH Mitt
1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit
und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl
dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl, § 269 Rdn 46).
Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlass.
Dr. Buchetmann
Schramm
Hartlieb
Fa