Urteil des BPatG, Az. 27 W (pat) 92/07

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BUNDESPATENTGERICHT
27 W (pat) 92/07
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
22. Januar 2008
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
BPatG 154
08.05
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betreffend die Marke 304 67 167
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2008 durch den Richter Dr. van Raden
als Vorsitzenden und die Richter Schwarz und Kruppa
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die Widersprechende hat gegen die am 25. Februar 2005 veröffentlichte Eintra-
gung der am 25. November 2004 angemeldeten, nach Teillöschung noch für
Klasse 09:
lich geld- und geldwertmäßig betätigte Unterhal-
tungsautomaten mit Geldgewinn; Automaten, die
nach einer Entgegennahme von Münzen, Bankno-
ten, Wertmarken, Magnetkarten, Mikroprozessor-
Chipeinrichtungen und/oder Marken betätigt werden,
nämlich münzbetätigte Unterhaltungsautomaten mit
Geldgewinn; Apparate zur Abrechnung von geldbe-
tätigten Automaten; Geldwechsel-, Jeton- und Mar-
kenautomaten
Klasse 28:
lichkeiten; Wettautomaten; vorgenannte Automaten,
Maschinen und Apparate im vernetzten Betrieb
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geschützten Marke Nr. 304 67 167
Buena Vista
Widerspruch eingelegt aus ihrer am 9. September 2002 angemeldeten und seit
27. September 2004 für
Klasse 9:
kassetten; Laservideoplatten; digitale Videoplatten;
DVDs; CD-ROMs; Kinofilme; CD-Player; CD-Aufnah-
megeräte; DVD-Player; DVD-Rekorder; Videokas-
settenplayer; Videorecorder; Tonkassettenabspielge-
räte, Kassettenrekorder; MP3-Abspielgeräte; MP3-
Aufnahmegeräte;Mini Discs; Computer; Computer-
spielprogramme; Computer-Software; Computer-
Hardware; Computertastaturen; Computermonitore;
Plattenlaufwerke für Computer; Modems; Drucker;
Computermaus; Mausunterlagen; Handgelenk- und
Armauflagen zur Verwendung mit Computern; per-
sönliche digitale Assistenten (PDA); tragbare Geräte
zur sofortigen Nachrichtenübermittlung per Tele-
kommunikation; Personenrufgeräte; Walkie-Talkies;
Telefone; Mobiltelefone; Zubehör für Mobiltelefone;
digitale Kameras; Videokameras; Radios; Fernseher;
GPS (Global Positioning Systems); Rechenmaschi-
nen;
Klasse 41:
Kinofilmen; Produktion, Präsentation, Vertrieb und
Vermietung von Fernseh- und Rundfunkprogram-
men; Produktion, Präsentation, Vertrieb und Verleih
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von Ton- und Videoaufzeichnungen; Information
über Veranstaltungen (Unterhaltung); Produktion von
Unterhaltungsshows und interaktiven Programmen
zur Verbreitung über Fernsehen, Kabel, Satellit, Au-
dio- und Videomedien, Kassetten, Laserplatten,
Computerplatten und elektronische Medien; Produk-
tion und Bereitstellung von Unterhaltung, Nachrich-
ten, und Informationen über Kommunikations- und
Computernetze; Dienstleistungen eines Vergnü-
gungsparks und eines thematisch gestalteten Frei-
zeitparks; in oder in Bezug auf Themenparks darge-
botene Ausbildung und Unterhaltung; Bühnen-Live-
Shows; Durchführung von Live-Veranstaltungen;
Theaterproduktionen; Dienste von Unterhaltungs-
künstlern; Betrieb von Spielplätzen; Erziehung, Aus-
bildung, sportliche und kulturelle Aktivitäten
eingetragenen Gemeinschaftsmarke Nr. 2 841 583
BUENA VISTA
Die Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit
Beschluss vom 4. April 2007 dem Widerspruch stattgegeben, weil die gegenüber-
stehenden Marken klanglich und schriftbildlich identisch seien, so dass angesichts
normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bereits eine entfernte Wa-
ren- und Dienstleistungsähnlichkeit die Verwechslungsgefahr begründe; diese
liege aber entgegen der Ansicht der Inhaberin der angegriffenen Marke vor, weil
Spielautomaten von ihrer Art und Beschaffenheit her spezialisierte Computer
seien und im Übrigen Spiele mit EDV-Hard- und Software überdurchschnittlich
ähnlich sei.
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Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie ist
der Ansicht, dass die für ihre Marke geschützten Waren keine Ähnlichkeit zu den
von der Widerspruchsmarke beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufwie-
sen, weil ihre Spezialwaren der behördlichen Zulassung bedürften und einem völ-
lig anderen Warensektor zuzurechnen seien; auch seien Herkunfts- und Vertriebs-
stätten unterschiedlich. Die von der Widersprechenden behauptete gesteigerte
Kennzeichnungskraft bestreitet sie.
den Beschluss der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen
Patent- und Markenamtes vom 4. April 2007 aufzuheben, den
Widerspruch vom 20.
Mai
2005 zurückzuweisen und die
Eintragung der Marke im Umfang des Warenverzeichnisses in der
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie hält eine Verwechslungsgefahr für gegeben, weil die gegenüberstehenden
Marken identisch seien, die Widerspruchsmarke eine bekannte Marke sei und die
noch jeweils beanspruchten Waren eine hinreichende Ähnlichkeit aufwiesen.
In der mündlichen Verhandlung, an welcher entsprechend voriger Ankündigung
die Widersprechende nicht teilgenommen hat, hat die Beschwerdeführerin ihren
Standpunkt aufrechterhalten und vertieft.
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II.
A. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Markenstelle
hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, die
Löschung der jüngeren Marke wegen der Gefahr von Verwechslungen der Ver-
gleichsmarken nach § 43 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar-
kenG angeordnet.
1. Die Eintragung einer Marke ist auf den Widerspruch aus einer prioritätsälteren
Marke nach den vorgenannten Vorschriften zu löschen, wenn zwischen beiden
Zeichen wegen Zeichenidentität oder -ähnlichkeit und Warenidentität oder -ähn-
lichkeit unter Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens die
Gefahr von Verwechslungen einschließlich der Gefahr, dass die Marken miteinan-
der gedanklich in Verbindung gebracht werden, besteht. Nach der Rechtspre-
chung des Europäischen Gerichtshofs stehen die vorgenannten Komponenten
miteinander in einer Wechselbeziehung, wobei ein geringerer Grad einer Kompo-
nente durch den größeren Grad einer anderen Komponente ausgeglichen werden
kann (st. Rspr.; vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 [Rz. 16 f.] - Canon; Mar-
kenR 1999, 236, 239 [Rz. 19] - Lloyd/Loints; BGH GRUR 1999, 241, 243 - Lions).
Der Schutz der älteren Marke ist dabei aber auf die Fälle zu beschränken, in de-
nen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten
die Funktionen der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewähr-
leistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrau-
chern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55,
57 f. [Rz.
51] - Arsenal Football Club plc; GRUR 2005, 153, 155 [Rz. 59] -
Anheuser-Busch/Budvar; GRUR 2007, 318, 319 [Rz. 21] - Adam Opel/Autec).
2. Nach diesen Grundsätzen ist angesichts der bestehenden Markenidentität so-
wie bereits bei einer zu unterstellenden normalen Kennzeichnungskraft der Wider-
spruchsmarke eine Verwechslungsgefahr gegeben, weil der Grad der Ähnlichkeit
der jeweils beanspruchten Waren nicht so gering ist, dass eine Verwechslungs-
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gefahr nach den vorgenannten rechtlichen Vorgaben im Ergebnis auszuschließen
wäre.
a) Dass die Marken optisch, akustisch und semantisch identisch sind, ist
offensichtlich und zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.
b) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist von Haus aus zumindest
durchschnittlich, weil sie für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen kei-
nen beschreibenden oder sonst naheliegenden Sinngehalt aufweist, sondern sich
als Fantasiebezeichnung dem Publikum aufgrund ihrer Eigenart als Produkt- und
Leistungskennzeichnung so gut einprägt, dass sie in Erinnerung behalten und
wiedererkannt wird (vgl. zu diesen rechtlichen Voraussetzungen Ingerl/Rohnke,
Markengesetz, 2. Aufl., § 14 Rn. 320).
Die Frage, ob die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke vorliegend, wie
von der Widersprechenden behauptet, darüber hinaus gesteigert ist und es sich
bei ihr sogar um eine bekannte Marke handele, kann dahinstehen, weil angesichts
der Markenidentität bereits bei normaler Kennzeichnungskraft eine Verwechs-
lungsgefahr wegen der - wie nachstehend näher ausgeführt wird - nicht allzu gro-
ßen Ferne der gegenüberstehenden Waren zu bejahen ist.
c) Angesichts der Zeichenidentität und bei Zugrundelegung normaler Kennzeich-
nungskraft der Widerspruchsmarke wäre eine Verwechslungsgefahr nach § 9
Abs. 1 Nr. 2 MarkenG nur dann zu verneinen, wenn die gegenüberstehenden Wa-
ren entweder völlig unähnlich wären oder der Grad ihrer Ähnlichkeit nur sehr ge-
ring wäre. Beides lässt sich indessen entgegen der Ansicht der Inhaberin der
angegriffenen Marke nicht feststellen.
aa) Die Ähnlichkeit der jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen ist
nach ständiger Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren
zu ermitteln, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen; hierzu gehören insbe-
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sondere ihre Beschaffenheit, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre
Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder
Leistungen (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 [Rz. 23] - Canon); daneben können
auch ihre regelmäßige betriebliche Herkunft, die Vertriebs- oder Erbringungsart
sowie ihre wirtschaftliche Bedeutung Berücksichtigung finden (vgl. Ströbele/
Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. 2006, § 9 Rn. 44 m. w. N.). Abzustellen ist dabei
vor allem darauf, ob zwischen den jeweils angebotenen Produkten oder Leis-
tungen so enge Beziehungen bestehen, dass sich den Abnehmern, wenn sie die
Waren oder Dienstleistungen mit denselben Zeichen gekennzeichnet wahrneh-
men, der Schluss aufdrängt, dass diese Waren oder Dienstleistungen vom selben
oder von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl.
EuGH GRUR Int 1994, 614 [Rz. 16] - Ideal Standard II; GRUR 1998, 922, 924
[Rz. 29] - Canon).
bb) Nach diesen Grundsätzen kann vorliegend nicht angenommen werden, der
Grad der Warenähnlichkeit sei geringer als leicht unterdurchschnittlich; da ein sol-
cher Grad aber im Hinblick auf die Zeichenidentität und die zumindest durch-
schnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke hier bereits eine Ver-
wechslungsgefahr begründet, kann die Frage, ob und in welchem Umfang der
Ähnlichkeitsgrad der Waren tatsächlich höher anzusetzen ist, dahingestellt blei-
ben.
Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, fallen die für die angegriffene
Marke geschützten Spezialwaren unter den Oberbegriff der elektronischen und
EDV-Geräte, zu denen wiederum die für die Widerspruchsmarke geschützten Wa-
ren in Klasse 9, insbesondere die Waren „Computer; Computerspielprogramme;
Computer-Software; Computer-Hardware“, ebenfalls gehören. Die beiderseits be-
anspruchten Waren gehören damit gleichermaßen zum Sektor der sog. Unterhal-
tungselektronik bzw. Unterhaltungsgeräte und können somit auch einem gemein-
samen Ziel dienen, nämlich den Spieltrieb des jeweiligen Betreibers zu befriedi-
gen. Viele Spiele, welche mit den von der Inhaberin der angegriffenen Marke an-
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gebotenen Automaten betrieben werden können, werden dabei auch für elektroni-
sche Geräte wie Spielekonsolen oder Computer angeboten und sind auf den im
Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke enthalten CD-ROMs oder in den
ebenfalls hier genannten Computerspielprogrammen enthalten; insofern weisen
die mit den gegenüberstehenden Marken jeweils gekennzeichneten Waren deut-
lich engere Berührungen auf als etwa - womit die Inhaberin der angegriffenen
Marke in der mündlichen Verhandlung die hier in Rede stehenden Waren meinte
vergleichen zu können - Kraftfahrzeuge und Fahrräder. Wie dem Senat aus eige-
ner Anschauung bekannt ist, finden sich die jeweiligen Waren - also Spielauto-
maten auf der einen Seite und Computerspielkonsolen auf der anderen Seite -
auch regelmäßig an gemeinsamen Vertriebsstätten, insbesondere in sog. Spie-
lotheken. Insofern bestehen zwischen den jeweils beanspruchten Waren so enge
Berührungspunkte, dass die Annahme, der Grad ihrer Ähnlichkeit sei geringer als
unterdurchschnittlich anzusetzen, nicht gerechtfertigt ist. Selbst wenn man unter-
stellt, dass sich die Waren der Inhaberin der angegriffenen Marke allein an den
Fachverkehr - nämlich die Inhaber der entsprechenden Einrichtungen wie Spie-
lotheken oder Gaststätten, in denen Spielgeräte i. w. S. aufgestellt zu werden
pflegen - richten, wird dieser angesichts der völligen Übereinstimmung beider
Marken, wenn er sie als Kennzeichnung an den jeweils beanspruchten Waren
wahrnimmt, ohne weiteres annehmen, dass diese demselben Herkunftsunterneh-
men zuzuordnen sind; auch unter diesem Gesichtspunkt kann daher eine Ver-
wechslungsgefahr zumindest aufgrund der Annahme wirtschaftlicher Beziehungen
der jeweiligen Herkunftsunternehmen nicht verneint werden.
3. Unter Berücksichtigung der Markenidentität, der zumindest durchschnittlichen
Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und dem jedenfalls nicht geringer
als unterdurchschnittlich anzusetzenden Grad der Warenähnlichkeit ist damit im
Ergebnis eine Verwechslungsgefahr gegeben. Da die Markenstelle auf den
Widerspruch daher zutreffend die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet
hat, war die hiergegen gerichtete Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen
Marke zurückzuweisen.
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B. Da Gründe für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen nach § 71
Abs. 1 Satz 1 MarkenG weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich sind, hat
es dabei zu verbleiben, dass beide Beteiligte ihre jeweiligen außergerichtlichen
Kosten selbst zu tragen haben (§ 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG).
Dr. van Raden
Kruppa
Schwarz
Pr/Ju