Urteil des BPatG vom 12.09.2002, 25 W (pat) 170/02

Entschieden
12.09.2002
Schlagworte
Marke, Patent, Form, Verwechslungsgefahr
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BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 170/02 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die angegriffene Marke 396 44 927

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 12. September 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Kliems sowie des Richters Engels und der Richterin k.A. Bayer

beschlossen:

Es wird festgestellt, daß die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Juni 1999

und vom 5. April 2002 wirkungslos sind, soweit die Löschung der

angegriffenen Marke 396 44 927 aufgrund des Widerspruchs aus

der Marke 395 20 552 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 2. Juni 1999 hat die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen

Patent- und Markenamts die Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen

Marke 396 44 927 und der Widerspruchsmarke 395 20 552 gemäß § 9 Abs 1 Nr 2

MarkenG bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Die Erinnerung der Inhaberin der angegriffenen Marke hat sie mit Beschluß vom

5. April 2002 zurückgewiesen.

Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Die angefochtenen Beschlüsse sind demzufolge hinsichtlich der angeordneten Löschung wirkungslos, § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 269 Abs 3

Satz 1 ZPO analog (vgl dazu BGH Mitt 1998, 264 "Puma").

Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgte der Ausspruch zur

Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen, zumal das

Registerverfahren im wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht wird

(vgl dazu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl, Rdn 46 zu §

269 ZPO und Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl, Rdn 58).

Zu einer Kostenauferlegung 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlaß.

Kliems Bayer Engels

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