Urteil des BPatG vom 26.05.2000

BPatG: marke, patent, form, verwechslungsgefahr

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 223/99

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 396 48 824

BPatG 152

10.99

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hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 26. Mai 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler,

der Richterin Dr. Schermer und der Richterin Pagenberg

beschlossen:

Es wird festgestellt, daß der Beschluß der Markenstelle für

Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Sep-

tember 1999 wirkungslos ist, soweit die teilweise Löschung der

angegriffenen Marke 396 48 824 aufgrund des Widerspruchs aus

der Marke 997 295 angeordnet worden ist.

G r ü n d e

Mit Beschluß vom 27. September 1999 hat die Markenstelle für Klasse 36 des

Deutschen Patent- und Markenamts die Verwechslungsgefahr zwischen der an-

gegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke 997 295 gemäß § 9 Abs 1 Nr 2

MarkenG bejaht und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Be-

schwerde eingelegt. Die Widersprechende hat den Widerspruch zurückgenom-

men.

Der angefochtene Beschluß ist demzufolge hinsichtlich der angeordneten teilwei-

sen Löschung wirkungslos, § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1

ZPO analog (vgl dazu BGH Mitt 1998, 264 "Puma").

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Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgte der Ausspruch zur

Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen, zumal das

Registerverfahren im wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht wird

(vgl dazu Baumbauch/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl, Rdn 46 zu

§ 269 ZPO und Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl, Rdn 58).

Die Beteiligten tragen die ihnen erwachsenen Kosten des Beschwerdeverfahrens

jeweils selbst (§ 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG).

Winkler Pagenberg

Schermer