Urteil des BPatG, Az. 33 W (pat) 223/99

33 W (pat) 223/99

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BPatG 152

10.99

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hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 26. Mai 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler,

der Richterin Dr. Schermer und der Richterin Pagenberg

beschlossen:

Es wird festgestellt, daß der Beschluß der Markenstelle für

Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Sep-

tember 1999 wirkungslos ist, soweit die teilweise Löschung der

angegriffenen Marke 396 48 824 aufgrund des Widerspruchs aus

der Marke 997 295 angeordnet worden ist.

Mit Beschluß vom 27. September 1999 hat die Markenstelle für Klasse 36 des

Deutschen Patent- und Markenamts die Verwechslungsgefahr zwischen der an-

gegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke 997 295 gemäß § 9 Abs 1 Nr 2

MarkenG bejaht und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Be-

schwerde eingelegt. Die Widersprechende hat den Widerspruch zurückgenom-

men.

Der angefochtene Beschluß ist demzufolge hinsichtlich der angeordneten teilwei-

sen Löschung wirkungslos, § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1

ZPO analog (vgl dazu BGH Mitt 1998, 264 "Puma").

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Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgte der Ausspruch zur

Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen, zumal das

Registerverfahren im wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht wird

(vgl dazu Baumbauch/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl, Rdn 46 zu

§ 269 ZPO und Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl, Rdn 58).

Die Beteiligten tragen die ihnen erwachsenen Kosten des Beschwerdeverfahrens

jeweils selbst (§ 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG).

Winkler Pagenberg

Schermer

E.