Urteil des BPatG, Az. 25 W (pat) 221/02

BPatG 152

10.99

25 W (pat) 221/02

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hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 25. März 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems

sowie der Richterin Sredl und des Richters Engels

beschlossen:

Es wird festgestellt, daß

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 20.

Dezember

2000 und

15. Mai 2002 wirkungslos sind, soweit die teilweise Löschung der

angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke

1 100 567 angeordnet worden ist.

Mit Beschluß vom 20. Dezember 2000 hat die Markenstelle für Klasse 5 des Deut-

schen Patent- und Markenamts die Verwechslungsgefahr zwischen der angegrif-

fenen Marke und der Widerspruchsmarke gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG bejaht

und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Die Erinnerung der Inhaberin der angegriffenen Marke hat sie mit Beschluß vom

15. Mai 2002 zurückgewiesen.

Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Be-

schwerde eingelegt. Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke

zurückgenommen.

Die angefochtenen Beschlüsse sind demzufolge hinsichtlich der angeordneten

teilweisen Löschung wirkungslos, § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3

Satz 1 ZPO analog (vgl dazu BGH Mitt 1998, 264 "Puma").

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Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgte der Ausspruch zur

Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidungen von Amts wegen, zumal

das Registerverfahren im wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht

wird (vgl dazu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., Rdn 46 zu

§ 269 ZPO und Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl., Rdn 58).

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlaß,

§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG.

Kliems Engels Sredl

Ju