Urteil des BPatG vom 15.07.2004, 25 W (pat) 201/02

Aktenzeichen: 25 W (pat) 201/02

BPatG: verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, nachrichten, software, internet, verkehr, aufmerksamkeit, breite, wiedergabe, markenregister

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 201/02

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 398 37 297

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 15. Juli 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der Richterin Sredl und des Richters Engels

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Die Marke 398 37 297

ISI

ist am 29. März 1999 für „Computerhard- und-software; Entwicklung vorgenannter

Waren; Internet-Service, nämlich Bereitstellung des Zugangs zu Datennetzen,

insbesondere zum Internet, Erbringen von Dienstleistungen in Verbindung mit Onlinediensten, nämlich Übermitteln von Nachrichten mit Informationen aller Art“ in

das Markenregister eingetragen worden.

Hiergegen hat die Inhaberin der älteren Marke 2 037 290

WISI

die am 28. Mai 1993 ua für „Geräte für die Nachrichtenübermittlung; Geräte zur

Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; mit Programmen

versehene Datenträger; Übertragen, Verteilen, Vermitteln, Empfangen und Verarbeiten von Nachrichten, Betreiben von Netzen zur Nachrichtenübermittlung, Orga-

nisieren von Nachrichtenübermittlungen“ eingetragen worden ist, Widerspruch erhoben.

Die Markenstelle für Klasse 42 hat mit Beschluß des Erstprüfers vom

22. September 2000 die Verwechslungsgefahr verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Er bestehe ein bis zur Teil-Identität reichender hoher Grad an Warenähnlichkeit. Wegen der Kürze der Vergleichswörter reiche der Unterschied in

einem Konsonanten aus, um die Gefahr von Verwechslungen zu verneinen, zumal die Anfangssilbe „WI“ als Hinweis auf „Wirtschaft“ üblich und geläufig sei. Zur

Unterscheidbarkeit trage bei, dass auf dem vorliegenden Datenverarbeitungs- und

Telekommunikationssektor häufig Kurzwörter verwendet würden, so dass der

Fachverkehr solchen Marken mit größerer Aufmerksamkeit begegnete. Dies gelte

auch für schriftbildliche Verwechslungsgefahr.

Auf die hiergegen gerichtete Erinnerung der Widersprechenden hat die Erinnerungsprüferin mit Beschluß vom 8. Juli 2002 den Beschluß des Erstprüfers aufgehoben und wegen der Verwechslungsgefahr mit der Widerspruchsmarke

2 037 290 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Sie geht von teilweise identischen, im übrigen hochgradig ähnlichen Waren und

Dienstleistungen entsprechend der Registerlage aus. Daher reiche der Abstand

der Marken nicht zur Verneinung der Verwechslungsgefahr aus. Der Unterschied

im Schriftbild möge bei Kurzwörtern wie hier noch genügen; in klanglicher Hinsicht

kämen sich die Marken jedoch zu nahe, zumal der Anfangsbuchstabe „W“ der älteren Marke klangschwach sei. Die von der Inhaberin der angegriffenen Marke

vorgetragenen Bedeutungsunterschiede „easy“ bzw „Wie Sie“ kämen daher nicht

zum Tragen.

Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke mit Schriftsatz vom 29. Juli 2002 Beschwerde mit dem Antrag eingelegt,

den angefochtenen Beschluß vom 8. Juli 2002 aufzuheben und

den Widerspruch aus der Marke 2 037 290 zurückzuweisen.

Eine Begründung ist trotz Ankündigung bislang nicht eingegangen.

Zur Begründung der Erinnerung hatte sie vorgetragen, der Erstprüfer sei zutreffend von einer Wechselbeziehung zwischen Ähnlichkeit der Waren bzw Dienstleistungen und der Markenwörter ausgegangen. Unzutreffend sei aber die Würdigung, dass im Bereich der datenverarbeitungs- und telekommunikationsspezifischen Waren und Dienstleistungen ein bis zur Teilidentität reichender hoher Grad

von Ähnlichkeit zu bejahen sei. Die Widersprechende habe zudem keine ausreichenden Angaben für eine erhöhte Kennzeichnungskraft gemacht, so dass von

einer normalen Kennzeichnungskraft auszugehen sei. Klangliche Verwechslungsgefahr bestehe nicht, zumal auf den vorliegenden Waren/Dienstleistungs-Sektoren

Kurzwörter ausgesprochen häufig seien. Die Abweichung in einem Buchstaben

„W“ sei daher auffällig. Auch könne der Bedeutungsgehalt der Marken Verwechslungen ausschließen. Die angegriffenen Marke erinnere insoweit an „easy“, die

WiM an „Wie Sie“. Hinzu komme, dass sich die Inhaberin der angegriffenen Marke

als Software-Dienstleisterin verstehe, während die Widersprechende schwerpunktmäßig mit der Herstellung von Antennen beschäftigt sei. Es könne daher

auch nicht mit flüchtigen Verkehrskreisen gerechnet werden, so dass die Verwechslungsgefahr im markenrechtlich nicht erheblichen Bereich liege.

Die Widersprechende hat sich ebenfalls nicht zur Sache geäußert oder Anträge

gestellt.

Ergänzend wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke hat in der Sache keinen Erfolg.

Auch nach Auffassung des Senats besteht zwischen den Marken die Gefahr von

Verwechslungen iSd § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.

Ausgehend davon, daß die sich gegenüberstehenden Waren bzw Dienstleistungen zum Teil identisch, im übrigen sehr ähnlich sein können und zumindest nach

der Fassung der jeweiligen Waren/Dienstleistungsverzeichnisse das breite Publikum als Verkehrskreise zu berücksichtigen sind, muß die angegriffene Marke einen deutlichen Abstand zur älteren Marke einhalten.

Ob der Widerspruchsmarke eine gesteigerte Kennzeichnungskraft zukommt, kann

offen bleiben, da bereits bei einer normalen Kennzeichnungskraft der Abstand zur

jüngeren Marke zu gering ist, um Verwechslungen im Verkehr in klanglicher Hinsicht zu verhindern. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen im Beschluß der Markenstelle vom 8. Juli 2002 verwiesen, da

auch der Senat der Auffassung ist, daß die angegriffene Marke in der älteren

Marke aufgeht und die eher klangschwache Abweichung am Wortanfang durch

den Buchstaben „W“ klanglich nicht hinreichend auffällt.

Nachdem eine Begründung der Beschwerde trotz Nachfragens nicht eingegangen

ist, ist auch nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht die Inhaberin der angegriffenen

Marke den angefochtenen Beschluß der Erinnerungsprüferin für angreifbar hält.

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlaß,

§ 71 Abs 1 MarkenG.

Kliems Engels Sredl

Na

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