Urteil des BPatG vom 07.11.2006, 8 W (pat) 344/03

Aktenzeichen: 8 W (pat) 344/03

BPatG (stand der technik, stand, patentanspruch, technik, patent, gegenstand, einspruch, lehre, brandschutz, verhandlung)

BUNDESPATENTGERICHT

8 W (pat) 344/03 _______________ Verkündet am 7. November 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 101 46 755

BPatG 154

08.05

hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 7. November 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Das Patent 101 46 755 wird aufrecht erhalten.

Gründe

I.

Das Patent 101 46 755 mit der Bezeichnung „Gebäudeelement“ wurde am

22. September 2001 beim Patentamt angemeldet. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2002 wurde hierauf das Patent erteilt und am 30. April 2003 dessen Erteilung

veröffentlicht.

Gegen das Patent hat die Firma

A… AG in

B…-Straße in

C…

am 30. Juli 2003 Einspruch erhoben.

Die Einsprechende stützt ihren Einspruch auf die Widerrufsgründe des § 21 PatG,

insbesondere wird der Einspruchsgrund geltend gemacht, dass der Gegenstand

des Patents nach den §§ 1 bis 5 PatG nicht patentfähig sei. Zur Begründung ihres

Vorbringens nennt sie zusätzlich zu dem im Prüfungsverfahren genannten Stand

der Technik:

1. DE 44 34 627 C1 (D1),

2. DE 38 24 842 A1 (D2),

3. EP 0 940 512 A1 (D3),

noch folgenden weiteren druckschriftlichen Stand der Technik:

4. DE 40 04 103 C2 (D4),

5. DE 31 39 053 A1 (D5)

6. DE 26 03 905 A1 (D6) und die

7. WO 99/45218 A1 (D7).

In ihrer Eingabe vom 18. Oktober 2006 teilt die Einsprechende mit, dass sie zur

mündlichen Verhandlung nicht erscheinen werde und beantragt:

die Erteilung des Patents im vollem Umfang zu widerrufen und

nach Lage der Akte zu entscheiden.

In der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2006 hat die Patentinhaberin

die Ansicht vertreten, dass der Patentgegenstand gegenüber dem von der Einsprechenden genannten Stand der Technik neu sei und auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, da keine der Druckschriften einen Hinweis darauf gäbe

beim Verkleben von Deck- und Dämmschichten eine Klebstoffschicht anzubringen, die aus einem ersten schnell abbindenden Kleber und einem zweiten, bei

direkter Brandeinwirkung mit Temperaturen bis über 1.000 ° C wirksamen Kleber

bestehe, die in voneinander getrennten Bereichen (6, 7) der Klebstoffschicht (5)

angeordnet sind.

Sie beantragt:

das Patent im vollem Umfang aufrecht zu erhalten.

II.

1.Der Einspruch ist frist- und formgerecht erhoben und auch im Übrigen zulässig.

Der Einspruch ist jedoch sachlich nicht gerechtfertigt, weil der Gegenstand des

Patents eine Erfindung im Sinne der §§ 1 bis 5 PatG darstellt.

2.Nach dem erteilten Patentanspruch 1 betrifft der Gegenstand des Patents ein

Gebäudeelement für die Erstellung von Innenwänden, Außenwänden und/oder

Decken bzw. Dächern, vorzugsweise flachen oder gering geneigten Dächern eines Gebäudes, bestehend aus einer einen Dämmkern bildenden Dämmschicht,

vorzugsweise aus mit einem Bindemittel gebundenen Mineralfasern, insbesondere

mit einem Kunstharz gebundenen Steinwolle- und/oder Glaswollefasern, zumindest einer vorzugsweise metallischen Deckschicht, die auf einer großen Oberfläche der Dämmschicht angeordnet ist, und gegebenenfalls einer Zwischenlage,

wobei zwischen den Schichten eine Klebstoffschicht angeordnet ist, die die

Schichten miteinander verbindet, dadurch gekennzeichnet, dass die Klebstoffschicht (5) aus einem ersten schnell abbindenden Kleber und einem zweiten, bei

direkter Brandeinwirkung mit Temperaturen bis über 1.000 ° C wirksamen Kleber

besteht, die in voneinander getrennten Bereichen (6, 7) der Klebstoffschicht (5)

angeordnet sind.

Hinsichtlich der auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2

bis 9 wird auf die Patentschrift verwiesen.

Gemäß der Patentschrift ist Aufgabe der Erfindung (Spalte 2, Zeilen 38 bis 44), ein

gattungsgemäßes Gebäudeelement derart weiterzuentwickeln, dass eine schnelle

Handhabung der fertiggestellten Gebäudeelemente am Ende einer kontinuierlichen Fertigung bei gleichzeitig hohem Brandschutz möglich ist, so dass die Gebäudeelemente auch im Dachbereich mit größeren Neigungswinkeln eingesetzt

werden können.

3.Der erteilte Patentanspruch 1 ist zulässig. Der erteilte Patentanspruch 1 entspricht dem ursprünglich eingereichten Patentanspruch 1, wobei seitens der Prüfungsstelle redaktionelle Änderungen durchgeführt wurden. Die erteilten Patentansprüche 2 bis 9 entsprechen den ursprünglich eingereichten Patentansprüchen 2

bis 9 (mit geringfügigen redaktionellen Änderungen).

4.Das aufgrund seiner Zweckbestimmung ohne Zweifel gewerblich anwendbare

Gebäudeelement nach Patentanspruch 1 ist gegenüber dem im Verfahren befindlichen druckschriftlichen Stand der Technik neu.

So wird beim Stand der Technik nach der DE 44 34 627 C1 (D1), der DE

38 24 842 A1 (D2), der DE 40 04 103 C2 (D4), der DE 31 39 053 A1 (D5) und der

DE 26 03 905 A1 (D6) beim Verkleben der Schichten entweder ein organischer

oder ein anorganischer Klebstoff eingesetzt. Bei der Leichtbauplatte nach der

WO 99/45218 A1 (D7) erfolgt die Verklebung gesamthaft über eine Verklebefolie.

Somit weist dieser Stand der Technik keine Bereiche mit unterschiedlichen Klebern auf und beim Brandschutzelement nach der EP 0 940 512 A1 (D3) übernimmt eine Verschraubung bzw. Niete die Festigkeit im Brandfall und nicht ein

organischer Klebstoff.

Das Gebäudeelement nach dem Patentanspruch 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Das wesentliche des Patentgegenstandes ist, dass die Klebstoffschicht nicht aus

einer homogenen Schicht besteht, sondern in zwei Bereiche eingeteilt ist, in denen

jeweils unterschiedliche Klebstoffen nebeneinander angeordnet sind, wobei die

Klebstoffe unterschiedliche Klebstoffeigenschaften aufweisen. Der erste Kleber

(organischer Kleber auf PU-Basis und schnell abbindend) sorgt für eine ausreichende Haftung der beiden Schichten. Bei höheren Temperaturen (ab 100 ° C)

wird dieser Kleber weich bzw. er verbrennt. Dadurch wird der Verbund aufgelöst.

Um dies nunmehr zu vermeiden, wird partiell ein zweiter, anorganischer Kleber

eingesetzt, der erst weit oberhalb von 1.000 ° C seine Klebeeigenschaften verliert.

Diese Kleber weisen jedoch eine lange Aushärtezeit auf, so dass eine kontinuierliche Fertigung erschwert ist. Bei einer zu frühen Anhebung der Platte lösen sich,

da die Aushärtung noch nicht abgeschlossen ist, die Klebepunkte und die Endfestigkeit leidet darunter. Der erste Kleber übernimmt somit die bei der Fertigung der

Dämmplatten erforderliche Festigkeit und ermöglicht damit die umgehende Handhabbarkeit der Platte und der zweite Kleber übernimmt die Festigkeit im Brandfall.

Für diese Maßnahmen vermittelt der aufgezeigte Stand der Technik dem Durchschnittsfachmann, einem Diplom - Ingenieur (FH) der Fachrichtung Bauingenieurwesen mit mehrjährigen Kenntnissen auf dem Gebiet der Klebetechnik keine Anregungen.

In der DE 40 04 103 C2 (D4) ist ein Gebäudeelement beschrieben, bei dem auf

eine einen Dämmkern bildende Dämmschicht zumindest eine Deckschicht auf einer großen Oberfläche der Dämmschicht angeordnet ist und bei dem die beiden

Schichten durch eine aus zwei Schichten bestehenden Klebstoffschicht miteinander verbunden sind. Dabei ist die Klebstoffschicht aus zwei verschiedenen hitzebeständigen Klebstoffen aufgebaut, wobei die Klebstoffe eine Hitzebeständigkeit

bis zu 1.000 ° C aufweisen. Zur Erzeugung der Klebstoffschicht wird zunächst ein

erster Klebstoff auf die Oberfläche der Deckschicht aufgetragen und ausgehärtet.

Sodann wird ein zweiter Klebstoff auf die der Deckschicht zugewandten Seite der

Dämmschicht aufgetragen. Anschließend wird die nicht ausgehärtete Klebstoffschicht an die gehärtete der Klebstoffschicht angedrückt und mit dieser verbunden. Bei diesem Wandelement werden, da bei einer einschichtigen Verklebung

kein Dehnungsausgleich erfolgt (Spalte 2, Zeile 14), zwei anorganische Klebstoffe

nacheinander und schichtweise aufgetragen, wobei deren Werkstoffeigenschaften

derart aufeinander abgestimmt sind, dass sie Kräfte aus inneren und äußeren

Spannungen und unterschiedlichen Wärmedehnungen von Außenhautelement

und Trageplatte aufnehmen (Spalte 2, Zeilen 44 bis 54). Somit besteht bei diesem

Wandelement die Klebstoffschicht weder aus getrennten Bereichen mit einem organischen Kleber bzw einem anorganischen Kleber, noch geht es um eine

schnelle Handhabung der fertig gestellten Gebäudeelemente am Ende einer kontinuierlichen Fertigung bei gleichzeitig hohem Brandschutz, so dass diese Druckschrift keinen Hinweis auf das patentgemäße Gebäudeelement geben kann.

Die DE 31 39 053 A1 (D5) betrifft ein Verbundelement mit einem Träger als Kern,

dessen Oberfläche mindestens einseitig durch eine Deckplatte gebildet ist. Das

Einsatzgebiet dieser Verbundelemente liegt im Innenausbau sowie im Außenbereich. Zwischen dem Kern und der Deckplatte ist eine Klebeschicht aus einem

schnell abbindenden Kleber angeordnet, die diese beiden Schichten miteinander

verbindet. Diese Klebeschicht weist somit lediglich einen Kleber (aufschäumender

Polyurethanklebstoff) auf. Hinweise oder Anregungen auf Bereiche mit unterschiedlichen Klebstoffen sind nicht entnehmbar.

In der EP 0 940 512 A1 (D3) ist ein plattenförmiges Brandschutzelement beschrieben, das aus mindestens drei miteinander verbundenen Schichten besteht.

Dabei sollen die äußeren Schichten den Brandschutz gewährleisten und die mittlere Schicht den Durchtritt von Gasen verhindern. Um dem Verbund eine hohe

mechanische Stabilität zu verleihen, sind Winkelprofile (5, 6) vorgesehen. Um

nunmehr eine Gewichtsreduzierung zu erzielen, wird zum Verbinden der Platten

partiell ein nicht brennbarer Klebstoff aufgebracht (Spalte 2, Zeilen 33 bis 41). Die

Lehre dieser Druckschrift zielt in Richtung Brandschutz, vornehmlich auf das Verhindern einer Übertragung von Brandwärme. Hier ist zwar der Kleber wie beim

Streitgegenstand nur partiell aufgebracht, die mechanische Festigkeit und Steifigkeit übernimmt hier jedoch nicht ein zweiter temperaturbeständiger Klebstoff, sondern eine Verschraubung oder eine Vernietung (Spalte 2, Zeilen 42 bis 44), so

dass diese Druckschriften in eine andere Richtung als die beanspruchte zielt.

Aber auch der weitere druckschriftliche Stand der Technik kann keine Hinweise

auf die Lehre des Patentgegenstandes geben. So weist die DE 44 34 627 C1 (D1)

zwar darauf hin, dass organische Kleber bei feuerhemmenden Baumaterialien

nicht zum Einsatz kommen können, da die Klebeschicht bei höheren Temperaturen sich auflöst (Spalte 1, Zeilen 37 bis 42). Um dieses zu vermeiden wird ein anorganischer Klebstoff (Silikatkleber) eingesetzt. Auch hier wie auch bei der Mineralfaserplatte nach der DE 26 03 905 A1 (D6), liegt wiederum eine homogene

Klebschicht aus einem anorganischen Klebstoff vor, und es gibt keine Hinweise

oder Anregungen, zwei unterschiedliche Kleber in von einander getrennten Bereichen vorzusehen.

Auch die Lehre der DE 38 24 842 A1 (D2) geht nicht darüber hinaus. Bei der hier

beschriebenen feuerbeständigen Bauplatte werden die äußeren Schichten mittels

eines Polyurethanklebers mit der Kernschicht verbunden. Auch hier erfolgt die

Verklebung der Schichten über eine homogene Klebeschicht bestehend aus einem einzigen organischen Klebstoff, so dass auch hieraus kein Hinweis auf die

beanspruchte Lehre entnehmbar ist.

Die WO 99/45218 A1 betrifft eine Leichtbauplatte, deren Oberfläche einen Vorsprung oder Rippe aufweist. Diese Druckschrift (Fig. 11) ist lediglich zum Gegenstand des Patentanspruchs 8 genannt worden und vermag den beanspruchten

Gegenstand nicht nahe zu legen.

Somit können die entgegengehaltenen Druckschriften weder einzeln, noch in

Kombination betrachtet, Hinweise oder Anregungen auf die beanspruchte Lösung

geben.

Der Patentanspruch 1 ist daher bestandsfähig.

Die auf diesen rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 9 haben ebenfalls Bestand.

Es handelt sich hierbei um Unteransprüche, die auf Ausgestaltungen des Gebäudeelements gerichtet sind.

Das Patent war somit aufrechtzuerhalten.

gez.

Unterschriften

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