Urteil des BPatG, Az. 27 W (pat) 275/03

BPatG: ältere marke, beschreibende angabe, herausgabe, verwechslungsgefahr, telekommunikation, kennzeichnungskraft, eugh, verkehr, bestandteil, begriff
BPatG 152
10.99
BUNDESPATENTGERICHT
27 W (pat) 275/03
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
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betreffend die Marke 300 08 877
hat der 27.
Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
15. Juni 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer, den Richter Schwarz
und die Richterin Prietzel-Funk
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Die Widersprechende hat gegen die u.a. für
„Telekommunikation, insbesondere leitungsgebundene und
drahtlose Informations- und Kommunikationsdienste für ge-
schlossene und offene Benutzerkreise; Ton-, Bild- und Da-
tenübertragung durch Übertragungsmedien aller Art; Heraus-
gabe von Reiseführern“
eingetragene Wortmarke
MONEY!
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beschränkt auf die v.g. Dienstleistungen Widerspruch eingelegt aus ihrer prioritäts-
älteren Wortmarke
eingetragen unter Nr. 300 00 618 u.a. für
„Computer und Datenverarbeitungsgeräte; Computer-Soft-
ware, insbesondere für die Abfrage, Darstellung, Bearbeitung
und Ausgabe multimedialer Daten in Computernetzwerken
einschließlich des Internets; mit Informationen versehene
maschinell lesbare Datenträger aller Art sowie Ton- und Bild-
aufzeichnungsträger, insbesondere Disketten, CD-ROMs,
DVDs, Chip-Karten, Magnet-Karten, Video-Kassetten, Com-
pact-Disks und Video-Disks; auf Datenträgern aufgezeichne-
te Informationssammlungen; Datenbanken; Druckereierzeug-
nisse, Druckschriften, Zeitschriften, Zeitungen, Bücher; Tele-
kommunikation; Vermittlung von Informationen an Dritte, Ver-
breitung von Informationen über drahtlose oder leitungsge-
bundene Netze, Veranstaltung und Verbreitung von Hörfunk
und Fernsehsendungen; Online-Dienste, nämlich Übermitt-
lung von Nachrichten; E-Mail-Datendienste (= elektronischer
Postversand), jeweils soweit in Klasse 38 enthalten; Veröf-
fentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen, ins-
besondere von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern, sowie
von Lehr- und Informationsmaterial einschließlich gespei-
cherter Ton- und Bildinformation, Produktion von Ton- und
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Bildaufzeichnungen auf Ton- und Bildträger; Vorführung und
Vermietung von Ton- und Bildaufzeichnungen“.
Mit Beschluss vom 24. Juli 2003 hat die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen
Patent- und Markenamtes die teilweise Löschung der jüngeren Marken für die
Dienstleistungen „Telekommunikation, insbesondere leitungsgebundene und
drahtlose Informations- und Kommunikationsdienste für geschlossene und offene
Benutzerkreise; Ton-, Bild- und Datenübertragung durch Übertragungsmedien
aller Art; Herausgabe von Reiseführern“ wegen Verwechslungsgefahr angeordnet.
Zur Begründung ist ausgeführt, daß die für übereinstimmende Dienstleistungen
aus den Bereichen „Telekommunikation“, „Datenübertragung“ und „Herausgabe
von Druckereierzeugnissen“ beanspruchten Vergleichsmarken klanglich identisch
seien. Der Verwechslungsgefahr stehe entgegen der Auffassung der Inhaberin der
angegriffenen Marke auch nicht eine Schwächung der Kennzeichnungskraft der
Widerspruchsmarke entgegen. Dem Markenwort „MONEY“ könne nämlich nicht
jeder Schutzumfang abgesprochen werden; die gegenteilige Ansicht der Marken-
inhaberin stehe vielmehr in Widerspruch zu ihrem eigenen Sachvortrag im Verfah-
ren über die Eintragung der angegriffenen Marke.
Gegen diesen Beschluss wendet sich die Inhaberin der angegriffenen Marke mit
ihrer Beschwerde. Sie führt im wesentlichen aus, die Widerspruchsmarke werde
nicht allein durch den Bestandteil „MONEY“ geprägt, vielmehr könnten die weite-
ren Bestandteile „DAS MODERNE WIRTSCHAFTSMAGAZIN“ für den Gesamtein-
druck der Widerspruchsmarke nicht vernachlässigt werden. Darüber hinaus sei
der graphischen Ausgestaltung der Widerspruchsmarke eine prägende Bedeutung
zuzumessen und die jeweiligen Gestaltungen der sich gegenüberstehenden Mar-
ken seien deutlich unterschiedlich.
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Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,
den Beschluss der Markenstelle für Klasse
25 vom
24. Juli 2003 aufzuheben und den Widerspruch insgesamt
zurückzuweisen.
Die Widersprechende beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie ist der Ansicht, dass der graphische Bestandteil der Widerspruchsmarke nicht
ins Gewicht falle. Denn die Bestandteile „DAS MODERNE WIRTSCHAFTS-
MAGAZIN“, die in wesentlich kleineren Buchstaben gehalten seien, würden ge-
genüber dem Bestandteil „MONEY“ in den Hintergrund treten. Ferner komme dem
Wortbestandteil die maßgebliche Bedeutung zu, da dieser regelmäßig die ein-
fachste Möglichkeit darstelle, die Marke zu identifizieren.
II
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Markenstelle hat zu
Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, die
teilweise Löschung der jüngeren Marke wegen der Gefahr von Verwechslungen
der Vergleichsmarken nach § 43 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2
MarkenG angeordnet.
Unter Berücksichtigung der bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr mitein-
ander in Wechselbeziehung stehenden Komponenten der Waren- und Marken-
ähnlichkeit sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (vgl. EuGH
GRUR 1998, 922, 923 - Canon; MarkenR 1999, 236, 239 - Lloyd/Loints), wobei
ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen größeren Grad der Ähn-
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lichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl.
EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 23 f. - Sabèl/Puma; EuGH GRUR 1998, 922, 923
Tz. 16 f. - Canon; BGH GRUR 1999, 241, 243), hält die jüngere Marke den erfor-
derlichen Abstand zur älteren Marke nicht mehr ein.
Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat und was auch die Inhaberin der
angegriffenen Marke nicht in Abrede stellt, sind die Dienstleistungen der
angegriffenen Marke, gegen die sich der beschränkt eingelegte Widerspruch
alleine richtet, mit denjenigen der Widerspruchsmarke identisch.
Entgegen der Ansicht der Inhaberin der angegriffenen Marke verfügt die Wider-
spruchsmarke über eine normale Kennzeichnungskraft. Denn weder stellt der Be-
griff „MONEY“ für die hier in Rede stehenden Dienstleistungen der Klassen 38 und
41 eine ohne weiteres verständliche unmittelbar beschreibende Angabe dar (vgl.
hierzu bereits BPatG 27 W (pat) 242/00; veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM),
noch sind Anhaltspunkte für eine Schwächung der Widerspruchsmarke aus
sonstigen Gründen, etwa wegen zahlreicher benutzter Drittmarken, welche diesen
Begriff enthalten, erkennbar.
Die einander gegenüberstehenden Marken sind klanglich identisch. Die Wider-
spruchsmarke wird dabei vom Verkehr allein mit dem Markenwort „MONEY“ be-
nannt werden. Denn den Bildbestandteilen wird er angesichts des Erfahrungssat-
zes, dass eine aus Bild- und Wortelementen zusammengesetzte Marke allein vom
Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform geprägt wird (vgl. Ströbele/
Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 9 Rn. 434 m.w.N.), bei einer Benennung der
Widerspruchsmarke keine Beachtung schenken. Entgegen der Auffassung der In-
haberin der angegriffenen Marke wird der Verkehr dabei auch die Wortfolge „DAS
MODERNE WIRTSCHAFTSMAGAZIN“ in der Widerspruchsmarke außer Acht las-
sen. Denn angesichts des Umstands, dass der Verkehr bei längeren Bezeichnun-
gen dazu neigt, aus Gründen der Bequemlichkeit und der Vereinfachung nach ei-
nem den Gesamteindruck prägenden Einzelbestandteil zu suchen (vgl.
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Althammer/Ströbele, aaO, § 9 Rn. 407), hat er keine Veranlassung, die Wider-
spruchsmarke unter Einschluss dieser Wortfolge, die bei der optischen Wahrneh-
mung wegen ihrer gegenüber dem herausgestellten Markenwort „MONEY“ deut-
lich geringeren Größe weitgehend in den Hintergrund tritt, akustisch wiederzuge-
ben. Wird die ältere Marke bei ihrer klanglichen Benennung allein von dem Wort-
bestandteil „MONEY“ geprägt, ist sie mit der jüngeren Marke, bei deren akusti-
scher Wiedergabe das Ausrufezeichen keine Rolle spielt, identisch.
Angesichts der Identität der gegenüberstehenden Dienstleistungen, der normalen
Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und der klanglichen Identität der
Marken hat die Markenstelle daher zu Recht eine unmittelbare Verwechslungsge-
fahr zwischen den Vergleichsmarken nach § 9 I Nr. 2 MarkenG bejaht und die teil-
weise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Die hiergegen gerichtete
Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke war somit zurückzuweisen.
Es sind keine Gründe ersichtlich, von dem Grundsatz des § 71 Abs 1 Satz 2
MarkenG abzuweichen, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt.
Dr. Schermer
Prietzel-Funk
Schwarz
Hu