Urteil des BPatG, Az. 27 W (pat) 275/03

Neue Urteile Urteile des BPatG

BPatG: ältere marke, beschreibende angabe, herausgabe, verwechslungsgefahr, telekommunikation, kennzeichnungskraft, eugh, verkehr, bestandteil, begriff

BPatG 152

10.99

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 275/03

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

- 2 -

betreffend die Marke 300 08 877

hat der 27.

Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

15. Juni 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer, den Richter Schwarz

und die Richterin Prietzel-Funk

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die Widersprechende hat gegen die u.a. für

„Telekommunikation, insbesondere leitungsgebundene und

drahtlose Informations- und Kommunikationsdienste für ge-

schlossene und offene Benutzerkreise; Ton-, Bild- und Da-

tenübertragung durch Übertragungsmedien aller Art; Heraus-

gabe von Reiseführern“

eingetragene Wortmarke

MONEY!

- 3 -

beschränkt auf die v.g. Dienstleistungen Widerspruch eingelegt aus ihrer prioritäts-

älteren Wortmarke

eingetragen unter Nr. 300 00 618 u.a. für

„Computer und Datenverarbeitungsgeräte; Computer-Soft-

ware, insbesondere für die Abfrage, Darstellung, Bearbeitung

und Ausgabe multimedialer Daten in Computernetzwerken

einschließlich des Internets; mit Informationen versehene

maschinell lesbare Datenträger aller Art sowie Ton- und Bild-

aufzeichnungsträger, insbesondere Disketten, CD-ROMs,

DVDs, Chip-Karten, Magnet-Karten, Video-Kassetten, Com-

pact-Disks und Video-Disks; auf Datenträgern aufgezeichne-

te Informationssammlungen; Datenbanken; Druckereierzeug-

nisse, Druckschriften, Zeitschriften, Zeitungen, Bücher; Tele-

kommunikation; Vermittlung von Informationen an Dritte, Ver-

breitung von Informationen über drahtlose oder leitungsge-

bundene Netze, Veranstaltung und Verbreitung von Hörfunk

und Fernsehsendungen; Online-Dienste, nämlich Übermitt-

lung von Nachrichten; E-Mail-Datendienste (= elektronischer

Postversand), jeweils soweit in Klasse 38 enthalten; Veröf-

fentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen, ins-

besondere von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern, sowie

von Lehr- und Informationsmaterial einschließlich gespei-

cherter Ton- und Bildinformation, Produktion von Ton- und

- 4 -

Bildaufzeichnungen auf Ton- und Bildträger; Vorführung und

Vermietung von Ton- und Bildaufzeichnungen“.

Mit Beschluss vom 24. Juli 2003 hat die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen

Patent- und Markenamtes die teilweise Löschung der jüngeren Marken für die

Dienstleistungen „Telekommunikation, insbesondere leitungsgebundene und

drahtlose Informations- und Kommunikationsdienste für geschlossene und offene

Benutzerkreise; Ton-, Bild- und Datenübertragung durch Übertragungsmedien

aller Art; Herausgabe von Reiseführern“ wegen Verwechslungsgefahr angeordnet.

Zur Begründung ist ausgeführt, daß die für übereinstimmende Dienstleistungen

aus den Bereichen „Telekommunikation“, „Datenübertragung“ und „Herausgabe

von Druckereierzeugnissen“ beanspruchten Vergleichsmarken klanglich identisch

seien. Der Verwechslungsgefahr stehe entgegen der Auffassung der Inhaberin der

angegriffenen Marke auch nicht eine Schwächung der Kennzeichnungskraft der

Widerspruchsmarke entgegen. Dem Markenwort „MONEY“ könne nämlich nicht

jeder Schutzumfang abgesprochen werden; die gegenteilige Ansicht der Marken-

inhaberin stehe vielmehr in Widerspruch zu ihrem eigenen Sachvortrag im Verfah-

ren über die Eintragung der angegriffenen Marke.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Inhaberin der angegriffenen Marke mit

ihrer Beschwerde. Sie führt im wesentlichen aus, die Widerspruchsmarke werde

nicht allein durch den Bestandteil „MONEY“ geprägt, vielmehr könnten die weite-

ren Bestandteile „DAS MODERNE WIRTSCHAFTSMAGAZIN“ für den Gesamtein-

druck der Widerspruchsmarke nicht vernachlässigt werden. Darüber hinaus sei

der graphischen Ausgestaltung der Widerspruchsmarke eine prägende Bedeutung

zuzumessen und die jeweiligen Gestaltungen der sich gegenüberstehenden Mar-

ken seien deutlich unterschiedlich.

- 5 -

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse

25 vom

24. Juli 2003 aufzuheben und den Widerspruch insgesamt

zurückzuweisen.

Die Widersprechende beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass der graphische Bestandteil der Widerspruchsmarke nicht

ins Gewicht falle. Denn die Bestandteile „DAS MODERNE WIRTSCHAFTS-

MAGAZIN“, die in wesentlich kleineren Buchstaben gehalten seien, würden ge-

genüber dem Bestandteil „MONEY“ in den Hintergrund treten. Ferner komme dem

Wortbestandteil die maßgebliche Bedeutung zu, da dieser regelmäßig die ein-

fachste Möglichkeit darstelle, die Marke zu identifizieren.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Markenstelle hat zu

Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, die

teilweise Löschung der jüngeren Marke wegen der Gefahr von Verwechslungen

der Vergleichsmarken nach § 43 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2

MarkenG angeordnet.

Unter Berücksichtigung der bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr mitein-

ander in Wechselbeziehung stehenden Komponenten der Waren- und Marken-

ähnlichkeit sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (vgl. EuGH

GRUR 1998, 922, 923 - Canon; MarkenR 1999, 236, 239 - Lloyd/Loints), wobei

ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen größeren Grad der Ähn-

- 6 -

lichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl.

EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 23 f. - Sabèl/Puma; EuGH GRUR 1998, 922, 923

Tz. 16 f. - Canon; BGH GRUR 1999, 241, 243), hält die jüngere Marke den erfor-

derlichen Abstand zur älteren Marke nicht mehr ein.

Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat und was auch die Inhaberin der

angegriffenen Marke nicht in Abrede stellt, sind die Dienstleistungen der

angegriffenen Marke, gegen die sich der beschränkt eingelegte Widerspruch

alleine richtet, mit denjenigen der Widerspruchsmarke identisch.

Entgegen der Ansicht der Inhaberin der angegriffenen Marke verfügt die Wider-

spruchsmarke über eine normale Kennzeichnungskraft. Denn weder stellt der Be-

griff „MONEY“ für die hier in Rede stehenden Dienstleistungen der Klassen 38 und

41 eine ohne weiteres verständliche unmittelbar beschreibende Angabe dar (vgl.

hierzu bereits BPatG 27 W (pat) 242/00; veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM),

noch sind Anhaltspunkte für eine Schwächung der Widerspruchsmarke aus

sonstigen Gründen, etwa wegen zahlreicher benutzter Drittmarken, welche diesen

Begriff enthalten, erkennbar.

Die einander gegenüberstehenden Marken sind klanglich identisch. Die Wider-

spruchsmarke wird dabei vom Verkehr allein mit dem Markenwort „MONEY“ be-

nannt werden. Denn den Bildbestandteilen wird er angesichts des Erfahrungssat-

zes, dass eine aus Bild- und Wortelementen zusammengesetzte Marke allein vom

Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform geprägt wird (vgl. Ströbele/

Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 9 Rn. 434 m.w.N.), bei einer Benennung der

Widerspruchsmarke keine Beachtung schenken. Entgegen der Auffassung der In-

haberin der angegriffenen Marke wird der Verkehr dabei auch die Wortfolge „DAS

MODERNE WIRTSCHAFTSMAGAZIN“ in der Widerspruchsmarke außer Acht las-

sen. Denn angesichts des Umstands, dass der Verkehr bei längeren Bezeichnun-

gen dazu neigt, aus Gründen der Bequemlichkeit und der Vereinfachung nach ei-

nem den Gesamteindruck prägenden Einzelbestandteil zu suchen (vgl.

- 7 -

Althammer/Ströbele, aaO, § 9 Rn. 407), hat er keine Veranlassung, die Wider-

spruchsmarke unter Einschluss dieser Wortfolge, die bei der optischen Wahrneh-

mung wegen ihrer gegenüber dem herausgestellten Markenwort „MONEY“ deut-

lich geringeren Größe weitgehend in den Hintergrund tritt, akustisch wiederzuge-

ben. Wird die ältere Marke bei ihrer klanglichen Benennung allein von dem Wort-

bestandteil „MONEY“ geprägt, ist sie mit der jüngeren Marke, bei deren akusti-

scher Wiedergabe das Ausrufezeichen keine Rolle spielt, identisch.

Angesichts der Identität der gegenüberstehenden Dienstleistungen, der normalen

Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und der klanglichen Identität der

Marken hat die Markenstelle daher zu Recht eine unmittelbare Verwechslungsge-

fahr zwischen den Vergleichsmarken nach § 9 I Nr. 2 MarkenG bejaht und die teil-

weise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Die hiergegen gerichtete

Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke war somit zurückzuweisen.

Es sind keine Gründe ersichtlich, von dem Grundsatz des § 71 Abs 1 Satz 2

MarkenG abzuweichen, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt.

Dr. Schermer

Prietzel-Funk

Schwarz