Urteil des BPatG vom 25.07.2006, 3 Ni 30/03

Aktenzeichen: 3 Ni 30/03

BPatG: stand der technik, patentanspruch, zustand, gewebe, materialien, form, zone, neuheit, eigenschaft, sicherheitsleistung

BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet am 25. Juli 2006

3 Ni 30/03 (EU)

(Aktenzeichen)

In der Patentnichtigkeitssache

BPatG 253 08.05

betreffend das europäische Patent 0 521 883

(DE 691 21 703)

hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der

mündlichen Verhandlung vom 25. Juli 2006 unter Mitwirkung

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 14. Januar 1991 angemeldeten

und u. a. mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in

der Verfahrenssprache Englisch erteilten europäischen Patents 0 521 883, das in

der deutschen Übersetzung „Räumlich modifizierte elastische Verbundstoffe“ betrifft und vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer

DE 691 21 703 geführt wird. Für das Streitpatent wurde die Priorität der amerikanischen Patentanmeldung 502330 vom 30. März 1990 in Anspruch genommen.

Das Streitpatent (EP 0 521 883 B1, Streitpatentschrift) umfasst 29 Patentansprüche. Die nebengeordneten Patentansprüche 1, 2, 25 und 27 lauten nach der

Übersetzung der europäischen Patentschrift (DE 691 21 702 T2) wie folgt:

„1. Mehrlagige Laminatfolie, umfassend mindestens eine nichtelastomere Skinlage und mindestens eine Kernlage, wobei die

mindestens eine Skinlage und die mindestens eine Kernlage

bevorzugte Aktivierungsbereiche und nichtbevorzugte Aktivierungsbereiche bilden, in denen mindestens eine Kernlage im

wesentlichen elastomer in mindestens den bevorzugten Aktivierungsbereichen ist, und die mindestens eine Skinlage

und/oder die mindestens eine Kernlage so geschaffen sind,

dass, wenn das mehrlagige Laminat gestreckt wird, sich die

bevorzugten Aktivierungsbereiche in den gedehnten Bereichen bis zu einem elastischen Zustand dehnen und erholen

können.

2. Mehrlagige Laminatfolie, umfassend mindestens eine nichtelastomere Skinlage und mindestens eine Kernlage, dadurch

gekennzeichnet, dass die mindestens eine Skinlage und die

mindestens eine Kernlage mindestens eine bevorzugte Aktivierungszone bilden, wobei die mindestens eine Kernlage im

wesentlichen elastomer ist und wobei die Lagen im wesentlichen koextensiv sind und über der bevorzugten Aktivierungszone und mindestens einer angrenzenden nichtbevorzugten

Aktivierungszone über relativ konstante mittlere Dicken verfügen, wobei mindestens eine Skinlage und/oder mindestens

eine Kernlage so geschaffen werden, dass sie, wenn das

mehrlagige Laminat gestreckt wird, mindestens eine bevorzugte Aktivierungszone bevorzugt gedehnt wird, und sich in

der bevorzugten Aktivierungszone erholen kann, um zu einer

elastischen Zone zu werden, wobei das mehrlagige Laminat

und die angrenzenden mehrlagigen, nichtbevorzugten Aktivierungszonen sich nicht bevorzugt dehnen, um weitgehend

nichtelastische Bereiche zu schaffen.

25. Elastisches Klebeband, umfassend das Laminat nach einem

der Ansprüche 2 oder 3, bei welchem ein Bereich außerhalb

mindestens einer bevorzugten Aktivierungszone ferner eine

Klebstoffschicht aufweist.

27. Verfahren zum Erzeugen eines zonenaktivierbaren, nichtelastischen Laminats nach Anspruch 1 oder 2, umfassend die

Schritte: Schaffen eines mehrlagigen Laminats mit elastomerem Kern und nichtelastomeren thermoplastischen Skinlagen sowie Behandeln dieses Laminats in bestimmten, vorbestimmten Zonen in einer oder in mehreren Lagen, wodurch

bevorzugte Aktivierungszonen geschaffen werden, und wobei

sich die bevorzugten Aktivierungszonen unter Bildung einer

elastischen Zone vorzugsweise dehnen und erholen.“

Wegen der mittelbar oder unmittelbar auf Patentanspruch 1 und/oder Patentanspruch 2 zurückbezogenen Patentansprüche 3 bis 24, dem auf den Patentanspruch 25 zurückbezogenen Patentanspruch 26 sowie der auf Patentanspruch 27

mittelbar oder unmittelbar zurückbezogenen Patentansprüche 28 und 29 wird auf

die Streitpatentschrift Bezug genommen.

Die Klägerin macht geltend, das Streitpatent sei nicht patentfähig, weil die Gegenstände der Patentansprüche 1, 2 und 27 nicht neu seien und nicht auf einer

erfinderischen Tätigkeit beruhten. Sie bezieht sich zur Begründung u. a. auf folgende Dokumente:

US 4 507 163 (Anlage 5; A5)

US 4 464 217 (Anlage 7; A7)

US 4 300 967 (Anlage 8; A8)

US 4 731 066 (Anlage 9; A9)

US 4 880 682 (Anlage 10; A10)

US 4 834 741 (Anlage 13; A13) sowie eine auszugsweise deutsche Übersetzung

davon (Anlage 13a)

US 4 087 226 (Anlage 15; A15)

US 4 525 407 (Anlage 16; A16).

Die Klägerin beantragt,

das europäische Patent 0 521 883 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig

zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und hält das Streitpatent

für patentfähig.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage erweist sich als unbegründet.

Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund steht dem Streitpatent nicht entgegen,

Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ i. V. m.

Art. 52, 54, 56 EPÜ.

I.

1.Das Streitpatent betrifft nach der Übersetzung der Streitpatentschrift

(DE 691 21 703 T2) das Gebiet der elastomeren Folien und speziell ein verbessertes elastomeres Laminat.

2.Dem Patent liegt objektiv die Aufgabe zugrunde, eine mehrlagige Laminatfolie

für Anwendungen bei Wegwerfprodukten wie beispielsweise Babywindeln und Inkontinenzmitteln bereit zu stellen, die die im Stand der Technik vorhandenen, in

der Patentschrift auf den Seiten 1 bis 5 beschriebenen Nachteile überwindet. Zu

diesen Nachteilen gehören u. a. Probleme mit Materialien infolge hoher Temperaturen bei der Herstellung und Verarbeitung elastomerer Materialien (Streitpatentschrift S. 1 Abs. 2 bis S. 2 Abs. 1), Probleme beim Aufbringen elastomerer Folien auf flexible Substrate (Streitpatentschrift S. 3 Abs. 2), komplizierte Konstruktionsmechanismen bzw. Fertigung von Verbundmaterialien, die in bestimmten Bereichen eines Bandes elastisch sind (Streitpatentschrift S. 4/5).

3.Zur Lösung beschreibt der mit Gliederungspunkten versehene Patentanspruch 1 eine

1. Mehrlagige Laminatfolie, die

a. mindestens eine nichtelastomere Skinlage und

b. mindestens eine Kernlage umfasst.

2. Die mindestens eine Skinlage und die mindestens eine Kernlage bilden bevorzugte Aktivierungsbereiche und nichtbevorzugte Aktivierungsbereiche.

3. Zumindest in den bevorzugten Aktivierungsbereichen ist die

mindestens eine Kernlage im wesentlichen elastomer.

4. Die mindestens eine Skinlage und/oder die mindestens eine

Kernlage sind so geschaffen, dass, wenn das mehrlagige Laminat gestreckt wird, sich die bevorzugten Aktivierungsbereiche

in den gedehnten Bereichen bis zu einem elastischen Zustand

dehnen und erholen können.

II.

Der hier zuständige Fachmann - ein in der Entwicklung von Kunststofffolien tätiger

Fachhochschulingenieur der Kunstofftechnik - entnimmt der Lehre des Streitpatents eine mindestens eine nichtelastomere Skinlage und mindestens eine zumindest bereichsweise elastomere Kernlage umfassende Laminatfolie (Merkmale 1.

und 3.), wobei die Laminatfolie als Ganzes so verstreckt wird, dass in vorbestimmten Bereichen der Skinlage bzw. der Skinlagen die Elastizitätsgrenze des

Materials überschritten wird, so dass, wenn sich das Laminat wieder erholt bzw.

zusammenzieht, in diesen Bereichen der Skinlagen eine Mikrotextur entsteht, wie

sie schematisch in Figur 2 der Patentschrift dargestellt ist (S. 8 vorle. Abs. und der

die S. 29 und 30 umgreifende Abs.). In diesem Sinne versteht der Fachmann die

Patentschrift zu verstehen, wenn in der Beschreibung ausgeführt ist, dass die mit

Mikrotextur versehenen Bereiche den Abschnitten des Laminats entsprechen, die

„von einer nichtelastischen in eine elastomere Form aktiviert worden sind“ (Streitpatentschrift S. 5 Abs. 2 Zn. 8 bis 11), was auch mit „selektiver oder bevorzugter

Aktivierung“ bezeichnet wird (S. 5 Abs. 2 ab siebter Z. von unten).

Die vorbestimmten Bereiche der Skinlagen, in denen bei einer Streckung des Laminats die Elastizitätsgrenze überschritten und somit eine bevorzugte Aktivierung

erzielt wird, kommen dadurch zustande, dass in diesen ausgewählten Querschnittsbereichen des Laminats die Werte des relativen Elastizitätsmoduls (E-

Modul) kleiner als der E-Modul von angrenzenden Querschnittsbereichen und ausreichend niedrig für eine Überstreckung über die Elastizitätsgrenze hinaus sind

(S. 6 Abs. 1). Die bereichsweise Vorbestimmung des E-Moduls erfolgt dabei durch

Ändern physikalischer oder chemischer Eigenschaften, beispielsweise durch

Ablation, Beizen, Coronabehandlung oder dergleichen (S. 6 Abs. 2). Um Bereiche

mit modifizierten Modulwerten zu erhalten, kann nach dem Herstellen des Laminats beispielsweise auch kontrolliertes lokalisiertes Verstrecken des Laminats

durchgeführt werden, was im Streitpatent auch als „Post-Laminatbildungsmodul“-

Behandlung bezeichnet wird (S. 19, Abs. 3). Diese der lokalen Modifizierung des

E-Moduls dienende Maßnahme ist nicht zu verwechseln mit dem Verstrecken des

gesamten Laminats im Anschluss an diese Vorbehandlung.

Durch eine derartige Vorbehandlung des Laminats kommen Bereiche mit unterschiedlichen Modulwerten zustande. Diejenigen Bereiche, deren Modulwerte ausreichend niedrig sind, um bei einer Verstreckung des gesamten Laminats über ihre

Elastizitätsgrenze verstreckt zu werden, stellen dabei nichts anderes dar, als die

bevorzugten Aktivierungsbereiche gemäß dem Merkmal 2. des Patentanspruchs 1

bzw. die bevorzugten Aktivierungszonen gemäß den nebengeordneten Patentansprüchen 2 und 27 (vgl. Streitpatentschrift S. 29 Abs. 2). Was demgegenüber

unter den nicht bevorzugten Aktivierungsbereichen zu verstehen ist, erschließt

sich aus der Beschreibung auf S. 32 Abs. 2, die ersten acht Zeilen, nämlich die

Bereiche, die beispielsweise aus einem Material mit hohem E-Modul bestehen und

somit beim Verstrecken des Laminats nicht über ihre Elastizitätsgrenze hinaus

gestreckt werden.

Die Aktivierung des Laminats i. S. d. Patents umfasst also folgende Schritte:

1. Festlegung bzw. Vorbestimmung von bevorzugten und nicht bevorzugten Bereichen durch Vorbehandlung zur Erzeugung unterschiedlicher E-Module, und

2. Verstrecken des gesamten Laminats derart, dass in Bereichen mit geeignetem

E-Modul die Elastizitätsgrenze überschritten wird.

Insgesamt führt diese bevorzugte Aktivierung zur Elastifizierung der vorbestimmten Bereiche (Streitpatentschrift S. 6 Zn. 8 bis 12) in der Weise, als dass sich die

bevorzugten Aktivierungsbereiche bei einer verwendungsgemäßen Streckung

bzw. Dehnung des mehrlagigen Laminats bis zu einem elastischen Zustand dehnen und erholen können, wie es im Merkmal 4. des Patentanspruchs 1 angegeben

ist.

Ausgehend von diesem Verständnis der Lehre des Streitpatents ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 neu und beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die Neuheit ist allein schon deshalb gegeben, weil bevorzugte Aktivierungsbereiche i. S. d. Streitpatents weder in den von der Klägerin genannten Entgegenhaltungen A5 und A7 bis A10, A13 sowie A15 und A16 noch in dem in der Beschreibungseinleitung der Patentschrift genannten Stand der Technik beschrieben sind.

Weitere Einzelheiten zum Stand der Technik ergeben sich aus den nachfolgenden

Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der in der A13 beschriebene Stand der Technik, der dem Streitpatent am nächsten kommt, konnte dem Fachmann hinsichtlich der Lösung der dem Patent

zugrunde liegenden Aufgabe keine Anregung zu einer Lehre vermitteln, wie sie im

Patentanspruch 1 angegeben ist.

Wie beispielsweise aus der Figur 1 i. V. m. Beschreibung Sp. 7 Zn. 37 bis 61 der

A13 hervorgeht, weist die dort beschriebene Windel eine unterseitige Lage 3 (back

sheet) und eine oberseitige Lage 11 (top sheet) auf, die miteinander verbunden

sind (Sp. 7 Zn. 49 bis 52) und somit eine Laminatfolie bilden (Merkmal 1). Diese

Schichten bestehen aus polymeren Materialien, die aus Fasern oder Filamenten

bestehen, die, wenn die Folie gestreckt wird, molekular orientiert werden, so dass

die Folie dadurch eine permanente Elongation erfährt (Sp. 7 Z. 62 bis Sp. 8 Z. 4).

Das bedeutet nichts anderes, als dass es sich dabei um nichtelastomere

Skinlagen handelt (Merkmal 1a). Im Bund- und Beinbereich der Windel sind

entlang des Folienrandes zwischen den Skinlagen 3 und 11 elastische Bänder 41, 42 angeordnet (Sp. 7 Zn. 55 bis 58), so dass das Merkmal 1b und - bis auf

die Aktivierung - Merkmal 3 erfüllt sind.

In Sp. 9 Z. 46 bis Sp. 10 Z. 26 i. V. m. Figuren 4 bis 6 der A13 ist dargestellt, dass

die mehrlagige Laminatfolie 43 bei der Herstellung von Windeln durch ein Paar

gegenläufiger Walzen 51 läuft, die abschnittweise ineinandergreifende Erhöhungen 53 (raised portions) und Furchen 55 (corrugations) tragen, so dass die Lami-

natfolie im Bereich der elastischen Bänder 41, 42 - also bereichsweise - verstreckt

wird. Dabei werden die Skinlagen aufgrund ihres Streckverhaltens dauerhaft gestreckt, was dazu führt, dass sich die Laminatfolie in diesem Bereich aufgrund der

elastischen Eigenschaft der Bänder 41, 42 nach der Streckung zusammenzieht

und Kräuselungen 57, 59 (Figuren 9 und 10) bildet, wodurch selbstverständlich

der Folie im Bereich der elastischen Bänder insgesamt die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Windel erforderliche Elastizität verliehen wird, wie im

Merkmal angegeben.

In der A13 ist allerdings keine Anregung dahingehend zu finden, bereichsweise

den Elastizitätsmodul der Laminatfolie vor dem Verstrecken vorzubestimmen, so

dass auch hier kein Gedanke an eine Aktivierung i. S. d. Streitpatents (Merkmal 2.

im Anspruch 1) angestoßen wird.

Auch die übrigen, im Verfahren befindlichen Druckschriften A5, A7 bis A10

und A15, A16 können keinen Anstoß in die Richtung des Patentanspruchs 1 des

Streitpatents geben, da dort nirgends ein Hinweis auf eine bereichsweise Vorbestimmung des Elastizitätsmoduls und anschließende Verstreckung des ganzen

Laminats über die Elastizitätsgrenze bestimmter Bereiche hinaus zu finden ist und

insoweit eine Aktivierung i. S. d. Streitpatents nicht angestoßen wird. Die Entgegenhaltungen A7 bis A10 sind im Übrigen in der mündlichen Verhandlung nicht

mehr aufgegriffen worden.

So beschreibt die A5 eine Windel (Figur 3 i. V. m. Sp. 4 Zn. 13 bis 26), welche

zwei unelastische Folien (inelastic backing web 51; inelastic facing web 53) aufweist, zwischen welche im Randbereich vorgespannte bzw. gedehnte elastische

Bänder (stretched elastic member 55, 56) eingeklebt sind. Es handelt sich also um

eine mehrlagige Laminatfolie, die - zumindest im Randbereich - mindestens eine

nichtelastomere Skinlage und mindestens eine Kernlage umfasst, so dass die

Merkmale 1a und 1b gegeben sind. Durch Behandeln mit einem Lösungsmittel

werden die Enden 57 der elastischen Bänder 55, 56 unelastisch gemacht (A5,

Sp. 4 Zn. 1 bis 8 und Zn. 22 bis 26), was nichts anderes bedeutet, als dass in be-

vorzugten Bereichen, zwischen den Endbereichen 57, die Kernlage im Wesentlichen elastomer ist, so dass die Merkmalsgruppe 3. bis auf das Merkmal der Aktivierung gegeben ist. Die elastischen Bänder 55, 56 ziehen im Mittelbereich der

Windel (central portion of the diaper) das Laminat zusammen. Beim Gebrauch der

Windel kann der Mittelbereich selbstverständlich dementsprechend gedehnt werden und kann sich auch wieder zusammenziehen, so dass dort die mindestens

eine Skinlage und/oder die mindestens eine Kernlage so geschaffen sind, dass,

wenn das mehrlagige Laminat gestreckt wird, sich die gedehnten Bereiche bis zu

einem elastischen Zustand dehnen und erholen können. Insoweit liegen zwar

auch bei der A5, wie dort in Sp. 2 Zn. 5 bis 12 ausgeführt, vorbestimmte Bereiche

mit elastischen Eigenschaften und inelastische Bereiche vor. Von einer Aktivierung i. S. d. Streitpatents ist aber wiederum nichts zu finden.

Die A15 beschreibt eine Vorrichtung mit einer Profilwalzenanordnung zum Querverstrecken einer Folienbahn (Anspruch 1). Aus Sp. 1 Zn. 48 bis 52 der A15 geht

hervor, dass bei Verwendung einer solchen Vorrichtung streifenförmige Zonen in

der Folienbahn erzeugt werden können, die sich hinsichtlich ihres Verstreckungsgrades deutlich unterscheiden. Von einer mehrschichtigen Laminatfolie mit inelastischen Skinlagen und elastischer Kernlage ist dort ebensowenig die Rede,

wie von bereichsweise unterschiedlichem Elastizitätsmodul und einer Verstreckung über die Elastizitätsgrenze hinaus.

Die A16 zeigt einen folienartigen Verbundwerkstoff (etwa Figuren 2,3, 8, 11

i. V. m. Beschreibung Sp. 3 Zn. 16 bis 36, Sp. 4 Zn. 8 bis 21 und Zn. 35 bis 43 und

Anspruch 1), der aus mehreren Lagen besteht (z.B. Figuren 1, 2 und 5), welche

miteinander verbunden sind, etwa durch Wärmeverschweißen (Figur 14 i. V. m.

Sp. 5 Zn. 3 bis 17; „heat sealed three layer composite 228“). In der A16 wird also

eine mehrlagige Laminatfolie beschrieben (Merkmal 1). Es ist mindestens eine

Lage (20; 210) aus einem elastischen Material („elastic member) vorhanden, welche sich beispielsweise zwischen zwei Lagen (28, 30; 214, 216) eines Substrats

befindet (Figuren 5, 14). Dabei ist das Substrat weniger dehnbar und weniger

elastisch als das elastische Element (Sp. 2 Z. 66 bis Sp. 3 Z. 5, Sp. 3 Zn. 41

bis 48) und umfasst beispielsweise Polypropylen oder Polyethylen (Sp. 5 Zn. 7

bis 11). Insgesamt bedeutet dies, als dass mindestens eine nichtelastomere Skinlage und mindestens eine elastische Kernlage vorhanden sind, so dass Merkmale 1a und 1b erfüllt sind. Aus den Figuren 7 bis 9 i. V. m. Sp. 3 Z. 64 bis Sp. 4

Z. 21 der A16 geht hervor, dass, wenn die mehrlagige Laminatfolie gestreckt wird,

die Skinlage eine dauerhafte Verlängerung bzw. Dehnung erfährt („The substrate

extends and untergoes permanent elongation …“). Wird die Folie losgelassen, so

geht sie auf ihre Ausgangslänge zurück. Dabei wird die dauerhaft gedehnte Skinlage gekräuselt („puckered“), wenn sich die Folie wieder zusammenzieht. Dies ist

mit der Art und Weise, wie sie in A13 beschrieben ist, vergleichbar.

Die A10 beschreibt eine mehrschichtige koextrudierte Folie (Anspruch 1), also

eine mehrlagige Laminatfolie. Nach Anspruch 1, Figuren 1 und 2 i. V. m. Beschreibung umfasst diese Laminatfolie wenigstens eine thermoplastische Skinlage 12 („thermoplastic skin layer“), die im Wesentlichen inelastisch ist (Sp. 5

Zn. 45 bis 47), und eine elastomere Kernlage 11 („elastomeric core layer“). Somit

sind die Merkmalsgruppen 1., 1a. und 1b. erfüllt. Wie in Sp. 2 Zn. 3 bis 19 der A10

ausgeführt, wird nach der Herstellung der die zwei inelastischen Skinlagen und die

elastomere Kernlage umfassenden Laminatfolie durch Coextrusion (Schritt (a)) die

Laminatfolie auf wenigstens 100 % ihrer Ausgangslänge gestreckt (Schritt (b)) und

die gestreckte Folie relaxiert (Schritt (c)). Dieser Vorgang erzeugt eine Folie, bei

der die Skinlage eine wellenförmige Mikrostruktur („microundulations“) hat (vgl.

Streitpatentschrift S. 8 Mitte: „Mikrostruktur bedeutet …“). Das bedeutet, dass die

gesamte Laminatfolie der A10 i. S. d. Streitpatents aktiviert ist (vgl. Merkmal 2.)

und dass die Kernlage im Wesentlichen elastomer ist (Merkmal 3.). Insgesamt

sind dort die Skinlagen und die Kernlage so beschaffen, dass die Folie elastisch

ist und dadurch Erzeugnisse aus dieser Folie u. a. eine besondere Passform erhalten (Sp. 1 Z. 67 bis Sp. 2 Z. 2 der A10).

Davon unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruch 1 des Streitpatents dadurch, dass nicht ein einzelner Aktivierungsbereich, sondern mehrere solche bevorzugte Aktivierungsbereiche und nichtbevorzugte Aktivierungsbereiche vorhan-

den sind. Dagegen enthält die A10 keine Anregung, anstelle der gesamten Laminatfolie selektiv bestimmte Bereiche zu aktivieren, um die dem Patent zugrunde

liegende Aufgabe zu lösen.

Entsprechendes gilt für die in den Druckschriften A7, A8 und A9 beschriebenen

Gegenstände. Die A7 betrifft die Herstellung von Windeln, wobei elastische Elemente in Form von Bändern 42 auf einem feuchtigkeitsundurchlässigen Gewebe 40 befestigt werden (Figur 3 i. V. m. Beschreibung Sp. 5 Z. 25 bis Sp. 6

Z. 22). Die elastischen Bänder werden vor dem Befestigen am Gewebe 40 abschnittweise vorgespannt, so dass schließlich im entspannten Zustand elastische

Abschnitte entstehen (Figur 5 i. V. m. Sp. 7 Zn. 3 bis 52).

In der A8 geht es um mehrlagige Laminatfolien, beispielsweise zur Herstellung

von Windeln (Figur 1 i. V. m. Sp. 4 Zn. 43 bis 61). Elastische Bänder 30, die in

vorgespanntem Zustand zwischen inelastische Skinlagen (facing sheet 21, backing sheet 22) laminiert sind, ziehen sich nach dem Herstellungsprozess zusammen und verleihen der Folie elastische Eigenschaften (Sp. 6 Zn. 28 bis 40). Die

jeweiligen Endbereiche 31 der Bänder sind nach entsprechender Vorbehandlung

inelastisch (Sp. 6 Zn. 1 bis 11).

Die in A9 beschriebene Windel (Figuren 1 bis 3 i. V. m. Sp. 2 Z. 67 bis Sp. 3 Z. 21)

weist zwei Skinlagen 32 und 38 aus dehnbarem Gewebe und eine elastische

Kernlage 36 auf, wobei die Windel in den Bundbereichen gedehnt werden kann.

An der Feststellung der Patentfähigkeit des Gegenstandes des Patentanspruchs 1

kann auch der übrige, in der Beschreibung des Streitpatents dargestellte Stand

der Technik, soweit dieser vorveröffentlicht ist und der im Verfahren im Übrigen

keine Rolle gespielt hat, nichts ändern. Denn wie der Senat im Einzelnen nachgeprüft hat, gehen die dort genannten Druckschriften nicht über den vorher abgehandelten Stand der Technik hinaus oder liegen noch weiter davon ab. Im Einzelnen geht es dort um spezielle Polymerzusammensetzungen, Zusatzstoffe, Herstellung von Folien und Laminaten durch Spritzgießen, mikroporöse Folien, die

Befestigung von Verschlussbändern an Laminaten sowie die Elastifizierung von

Laminaten durch Aufkleben vorgespannter elastischer Bänder oder durch wärmeschrumpfbare Polymerfolien.

Da - wie oben aufgezeigt - in dem in Betracht gezogenen Stand der Technik die

Gesamtheit der die bevorzugten Aktivierungsbereiche betreffenden, im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale im Einzelnen nicht nachgewiesen werden

konnte, führt auch eine zusammenschauende Betrachtung sämtlicher Entgegenhaltungen zu keinem anderen Ergebnis.

Da der nebengeordnete Patentanspruch 2, der sich ebenfalls auf eine mehrlagige

Laminatfolie bezieht, der nebengeordnete Patentanspruch 25, der ein Klebeband,

umfassend das Laminat gemäß Patentanspruch 2, zum Gegenstand hat, und der

nebengeordnete Patentanspruch 27, der ein Verfahren zur Erzeugung eines Laminats nach Anspruch 1 oder 2 betrifft, jeweils ebenfalls die bevorzugten Aktivierungsbereiche bzw. Aktivierungszonen als wesentliches Merkmal angeben, haben

i. V. m. den Ausführungen zum Patentanspruch 1 auch diese Ansprüche Bestand.

Bestand haben i. V. m. den Ansprüchen 1, 2, 25 und 27 auch die jeweils darauf

rückbezogenen Ansprüche, da diese jeweils vorteilhafte und nicht selbstverständliche Ausgestaltungen angeben.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m.

§ 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.

gez.

Unterschriften

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