Urteil des BPatG vom 13.12.2000
BPatG (beschreibende angabe, marke, bezeichnung, zucker, herstellung, verkehr, eintragung, wiedergabe, bezug, beschwerde)
BUNDESPATENTGERICHT
26 W (pat) 4/00
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 397 50 615.5
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 13. Dezember 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Schülke sowie der Richter Kraft und Reker
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
BPatG 152
10.99
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G r ü n d e
I.
Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für
die Waren
"Alkoholfreie Getränke, Biere"
angemeldete Marke
Siehe Abb. 1 am Ende
wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) zurückgewie-
sen, da es sich bei ihr um eine glatte Sachangabe handele. Sowohl Biere als auch
alkoholfreie Getränke könnten einen Caramelgeschmack aufweisen. Der Marken-
bestandteil "Doppel" weise lediglich darauf hin, daß den Getränken die doppelte
Menge an Karamel hinzugefügt worden sei. Die grafische Gestaltung der ange-
meldeten Marke könne deren Schutzfähigkeit nicht begründen, weil es sich inso-
weit nur um eine übliche Schriftart handele.
Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Sie macht geltend,
die angemeldete Marke sei für einen Malztrunk (Malzbier) bestimmt. Die Herstel-
lung von Malzgetränken müsse den Bestimmungen des deutschen Reinheitsge-
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botes entsprechen. Nach dem in Deutschland geltenden Reinheitsgebot sei der
Zusatz von Zucker zur leichten Süßung von untergärig hergestellten dunklen oder
schwarzen Bieren verboten. Für die Herstellung von Malzbier werde eine Mi-
schung aus hellem und dunklem Gerstenmalz verwendet. Ein Caramelzusatz
spiele bei der Herstellung von Malzbieren keine dominierende Rolle. Deshalb
könne "Doppel Caramel" auch keine glatte Sachangabe für Malzbier sein. Nur bei
den Getränken, bei denen eine Bindung an das Reinheitsgebot nicht bestehe, sei
auch die Herstellung eines gesüßten untergärigen "Doppelcaramelmalzbieres"
möglich. Die angemeldete Marke weise auch durch das gewählte Schriftbild eine
solche Eigenart auf, daß sie als unterscheidungskräftig anzusehen sei.
Die Anmelderin beantragt sinngemäß,
den Beschluß der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Pa-
tent- und Markenamts vom 27. Mai 1999 aufzuheben.
sowie hilfsweise,
die angemeldete Marke für die Waren "Malztrunk, Malzbier" ein-
zutragen.
II.
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist unbegründet. Der Eintragung der
angemeldeten Marke stehen sowohl für die mit dem Hauptantrag als auch für die
mit dem Hilfsantrag beanspruchten Waren die Schutzhindernisse des
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen.
Bei der angemeldeten Bezeichnung handelt es sich um eine beschreibende An-
gabe i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Nach dieser Vorschrift sind Marken von der
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Eintragung ausgeschlossen, die im Verkehr zur Bezeichnung u.a. der Art, der Be-
schaffenheit oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren dienen können
und die deshalb zu Gunsten der Mitbewerber freizuhalten sind. Dabei ist eine Be-
zeichnung nur dann als freihaltebedürftig zu erachten, wenn ihre Eintragung tat-
sächlich ernsthafte Beeinträchtigungen der Mitbewerber bei der ungehinderten
Verwendung dieser Bezeichnung als beschreibende Angabe befürchten lässt
oder hinreichende Anhaltspunkte für eine derartige künftige Behinderung vorliegen
(BGH GRUR 1995, 408, 409 – PROTECH). Zu den nach § 8 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen allerdings nicht
nur die dort ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche, die für den Waren-
verkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame
Umstände mit konkretem Bezug auf die betreffenden Waren selbst beschreiben
(BGH BlfPMZ 1999, 410, 411 – FOR YOU). Eine solche konkret und unmittelbar
warenbeschreibende Aussage stellt die angemeldete Marke für die beanspruchten
Waren dar.
Der erkennende Senat hat mit Beschluß vom 13. September 2000 in der Sache
26 W (pat) 1/00 mit Bezug auf die Bezeichnung "DOPPEL KARAMEL", angemel-
det u.a. für die Waren "Biere; alkoholhaltige Getränke (ausgenommen Biere), ins-
besondere malzhaltige Getränke", folgendes festgestellt:
"Das Wort "Karamel" weist zu diesen Waren einen konkreten Be-
zug auf. Es ist sowohl Geschmacksangabe als auch Hinweis auf
eine bestimmte Einfärbung. "Karamel" ist gebrannter Zucker (Du-
den, Die deutsche Recht- Schreibung, 20. Aufl, S 382). Durch das
sog. "karamelisieren" verändert der Zucker nicht nur seine Farbe
und seine kristalline Konsistenz, sondern auch seinen Ge-
schmack, der etwas weicher wird. Dieses Karamel kann den be-
anspruchten Getränken als Geschmackszugabe beigegeben wer-
den. Damit wird nicht nur eine einfache Süßung (wie bei Zucker),
sondern auch ein etwas "runderer" Geschmack erzeugt. Auch
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beim Bierbrauen entsteht durch die Umwandlung der im Malz ent-
haltenen Stärke Zucker (vgl Michael Jackson, Das große Buch
vom Bier, Hallwag Verlag, S 18), der durch Anwendung bestimm-
ter Verfahren in das sog "Karamelmalz" umgewandelt wird (vgl Dr.
Oetker, Lexikon Lebensmittel und Ernährung, 3. Aufl 1989, S 364).
"Karamel" ist also sowohl bei alkoholfreien Getränken als auch bei
Bier ein möglicher Inhaltsstoff. Durch Zugabe von "Karamel" kann
aber auch die Farbe des jeweiligen Getränks ansprechender ge-
macht, nämlich von farblos oder gelblich in einen warmen, bräunli-
chen Farbton gebracht werden (sog "Zuckerkulör", Spirituosen
Jahrbuch 1998, S 180; Dr. Oetker aaO, S 292). Zur bloßen Ergän-
zung der von der Markenstelle des Deutschen Patent- und
Markenamts zur Kenntnis gebrachten Belege wird noch auf die
Zeitschrift "Getränkefachgroßhandel", Ausgabe 8/2000, S
511
rechts unten hingewiesen, wo die Zugabe einer Karamellösung zu
Malzbieren beschrieben wird.
Stellt demnach das Wort "Karamel" die Benennung einer wesentli-
chen Wareneigenschaft dar, dann ist das bei der angemeldeten
Marke vorangestellte Wort "DOPPEL" lediglich der sprachübliche
Hinweis auf eine Verdoppelung oder zweifache Hinzufügung eben
dieses Inhaltsstoffs. Wegen Des ohne weiteres verständlichen
konkreten Warenbezugs vermag auch er eine Schutzfähigkeit der
Marke insgesamt nicht zu begründen."
An dieser rechtlichen Beurteilung hält der Senat auch für den vorliegenden Fall
fest. Die dagegen unter Berufung auf das deutsche Reinheitsgebot vorgebrachte
Argumentation kann schon deshalb nicht zum Erfolg führen, weil es in Deutsch-
land seit einigen Jahren auch möglich ist, Biere auf dem Markt anzubieten, die
nicht dem deutschen Reinheitsgebot genügen. Unter der Bezeichnung "Malztrunk"
konnte und kann im übrigen auch ein Malzbier in den Verkehr gebracht werden,
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das einen Zucker- bzw. Karamellzusatz enthält. Dieses wird dann offenbar sogar
als "Doppelkaramelmalzbier" bezeichnet (vgl. Kunze, Technologie Brauer und
Mälzer, 8. Auflage, S. 681).
Die Tatsache, daß die angemeldete Marke eine gegenüber der neuen deutschen
Rechtschreibung veränderte Wiedergabe des Wortes "Karamell" mit dem An-
fangsbuchstaben "C" sowie nur einem "l" am Wortende aufweist, vermag die
Schutzfähigkeit ebensowenig zu begründen wie die von der Anmelderin gewählte,
in ihrer Argumentation hervorgehobene Schriftart der Marke. Die gegenüber der
korrekten Schreibung "Karamell" (nach alter Rechtschreibung: "Karamel") verän-
derte Wiedergabe in der Marke kann schon deshalb nicht als schutzbegründend
angesehen werden, weil der in der Regel eher flüchtige Verkehr, der an den viel-
fachen, häufig sprachlich nicht korrekten Austausch der Buchstaben "K" und "C"
besonders in der modernen Werbesprache bereits gewöhnt ist, diesem Austausch
– sofern er ihm überhaupt bewußt wird – keine von der bloßen Warenbeschrei-
bung wegführende Eigenart entnehmen wird. Als außergewöhnlich wird die
Schreibung des Wortes "Caramel" mit einem "C" aber auch deshalb nicht angese-
hen werden, weil es sich bei "Caramel" zugleich um die englische und französi-
sche Schreibweise des deutschen Begriffs "Karamell" handelt, die als in gleicher
Weise freihaltungsbedürftig erscheint. Die gewählte Schriftart ist ebenfalls nicht
ungewöhnlich. Sie besteht aus Druckbuchstaben, die einer handschriftlichen Wie-
dergabe angenähert sind und weist keinerlei darüberhinausgehende Besonder-
heiten auf. Derartige Schriften finden sich heute in der Schriftauswahl gängiger
Computerschreibprogramme. Auch das wohl am häufigsten verwendete Pro-
gramm "WORD" der Fa. Microsoft weist eine Anzahl von Schriften auf, die der in
der angemeldeten Marke verwendeten Schrift weitgehend entsprechen (z.B.
"Lucida Handwriting").
Der angemeldeten Marke fehlt auch jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil sie nicht geeignet ist, die Waren eines Unterneh-
mens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
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Die angemeldete Bezeichnung ist, wie bereits oben ausgeführt, für die bean-
spruchten Waren eine beschreibende Inhaltsangabe, der die angesprochenen
Verkehrskreise keinen betrieblichen Herkunftshinweis entnehmen werden. Dies
gilt aus den zu § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dargestellten Gründen auch für die ge-
wählte Form der Darstellung.
Auch dann, wenn der Prüfung das von der Anmelderin hilfsweise geltend ge-
machte Warenverzeichnis zugrundegelegt wird, ergibt sich kein anderes Ergebnis,
weil es sich bei den Waren "Malztrunk, Malzbier" genau um diejenigen handelt, für
die die angemeldete Bezeichnung in besonderer Weise beschreibend ist.
Schülke Kraft Reker
prö
Abb. 1