Urteil des BPatG vom 13.12.2006, 32 W (pat) 96/04

Entschieden
13.12.2006
Schlagworte
Marke, Begriff, Beschreibende angabe, Dienstleistung, Komplementärmedizin, Unterscheidungskraft, Veranstaltung, Ausbildung, Verkehr, Luftfahrt
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 96/04 _______________ Verkündet am 13. Dezember 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 302 47 494.3

BPatG 154

08.05

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter

Mitwirkung

auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2006

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Anmelder wird der Beschluss der

Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Februar 2004 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistung „Erziehung“ zurückgewiesen

worden ist.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Bezeichnung

Komplementärmedizinische Woche

ist als Marke für die Waren und Dienstleistungen

„Magnetaufzeichnungsträger; Druckereierzeugnisse; Erziehung,

Ausbildung; Veranstaltung von Kongressen und sonstigen Veranstaltungen im Bereich Gesundheitswesen, soweit in Klasse 41

enthalten“

zur Eintragung in das Register angemeldet.

Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss

vom 27. Februar 2004 zurückgewiesen. An der angemeldeten Bezeichnung bestehe ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Sie erschöpfe sich in

einer unmittelbar beschreibenden Angabe hinsichtlich Inhalt, Thema und Gegenstand der beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Die Entscheidung des Bundespatentgerichts, in der der beschreibende Charakter der Bezeichnung „Luftfahrt

Woche“ verneint worden sei, führe zu keiner anderen Beurteilung. Anders als dort

seien im vorliegenden Fall nicht nur Periodika beansprucht.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelder. Die angemeldete Bezeichnung verfüge über die erforderliche Unterscheidungskraft i. S. des

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Sowohl die einzelnen Bestandteile der angemeldeten

Marke als auch die Wortkombination seien mehrdeutig. Außerdem könne die

Bezeichnung aufgrund des weit gefassten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nicht lediglich beschreibend wirken. Der Inhalt der mit der angemeldeten

Marke bezeichneten Produkte bzw. Dienstleistungen bleibe daher im Unklaren,

wodurch abhängig von dem konkret bezeichneten Produkt die Phantasie des

Verkehrs angeregt werde, sich mit der Marke und ihrer Bedeutung auseinanderzusetzen. Nachdem die Markenstelle für Klasse 41 lediglich die Zurückweisung

der Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 41 begründet habe

und in ihrem Beschluss schon eingeräumt habe, dass die angemeldete Bezeichnung nicht für alle beanspruchten Waren- und Dienstleistungsoberbegriffe in

gleicher Weise beschreibend sei, hätte die Marke zumindest für die übrigen Waren

und Dienstleistungen eingetragen werden müssen. Dies ergebe sich insbesondere

auch aus dem Beschluss des Bundespatentgerichts zur Bezeichnung „Luftfahrt Woche“. Ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sei ebenfalls

nicht ersichtlich, da es sich bei der angemeldeten Bezeichnung um eine neuartige

und sprachunübliche Wortzusammensetzung handle. Eine zergliedernde Betrach-

tungsweise der einzelnen Bestandteile sei nicht zulässig. Im Übrigen berufen sich

die Anmelder auf ihrer Meinung nach vergleichbare Voreintragungen.

Die Anmelder beantragen,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle aufzuheben und

- hilfsweise - den Begriff „Druckereierzeugnisse“ im Waren- und

Dienstleistungsverzeichnis durch die Formulierung „periodisch,

insbesondere quartalsweise erscheinende Zeitschriften und Informationsblätter“ zu ersetzen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten, insbesondere

auch auf die den Anmeldern übersandten Recherche-Ergebnisse des Senats, Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelder ist zulässig, in der Sache jedoch nur teilweise

begründet. Die angemeldete Marke unterliegt in Bezug auf die beanspruchten

Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme der Dienstleistung „Erziehung“ als

beschreibende Angabe dem Ausschlussgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Die

Markenstelle hat im Übrigen entgegen dem Vortrag der Anmelder die Zurückweisung der Anmeldung nicht nur in Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 41

begründet, sondern auch hinsichtlich der darüber hinaus beanspruchten Waren

und Dienstleistungen. Der angefochtene Beschluss ist daher nicht unter dem Gesichtspunkt des Begründungsmangels zu beanstanden. Er ist lediglich insoweit

aufzuheben, als die Markenstelle die Anmeldung auch für die Dienstleistung „Erziehung“ zurückgewiesen hat.

1.Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung u. a. solche Marken

ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur

Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der von der Anmeldung erfassten Waren dienen können. Entscheidendes

Kriterium für den Ausschluss ist somit allein die Eignung einer Bezeichnung zur

beschreibenden Verwendung. Diese Eignung kann sich aus dem unmittelbaren

Sinngehalt einer Bezeichnung ergeben oder aus ihrer tatsächlichen beschreibenden Verwendung im Verkehr (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8

Rdn. 199). Von einer schutzbegründenden Unbestimmtheit kann demgegenüber

nur ausgegangen werden, wenn eine derartige begriffliche Ungenauigkeit erreicht

ist, dass auszuschließen ist, dass die fragliche Angabe noch als konkret

beschreibende Bezeichnung dienen kann (Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8

Rdn. 197). Nach diesen Kriterien kommt eine Eintragung der angemeldeten

Bezeichnung für die Waren und Dienstleistungen „Magnetaufzeichnungsträger;

Druckereierzeugnisse; Ausbildung; Veranstaltung von Kongressen und sonstigen

Veranstaltungen im Bereich Gesundheitswesen, soweit in Klasse 41 enthalten“

nicht in Betracht. Ebenso ist hiernach eine Eintragung für die hilfsweise beantragte

Einschränkung der Ware „Druckereierzeugnisse“ auf „periodisch, insbesondere

quartalsweise erscheinende Zeitschriften und Informationsblätter“ ausgeschlossen.

Der Begriff „Komplementärmedizin“ steht für „ergänzende Medizin“. Damit werden

Theorie- und Praxisansätze bezeichnet, die nicht zur konventionellen, wissenschaftlich etablierten Medizin gerechnet werden (vgl. Deutsches Ärzteblatt 101,

Ausgabe 19 vom 7. Mai 2004: „Schulmedizin und Komplementärmedizin: Verständnis und Zusammenarbeit müssen vertieft werden“; sowie die weiteren den

Anmeldern übermittelten Nachweise). Mit „Woche“ wird nicht nur die Folge von

sieben Tagen benannt, sondern es werden damit auch Veranstaltungen, Treffen

oder Kongresse, die mehrere Tage dauern, sowie Spezialangebote, die für einen

bestimmten Zeitraum gelten, bezeichnet. Dabei wird das Thema oder der Gegenstand dieser Angebote oder Veranstaltungen dem Begriff „Woche“ in der Regel

vorangestellt. Gerade auf medizinischem Gebiet sind solche Wortkombinationen

zur Bezeichnung von Kongressen oder Aktionen üblich. Die den Anmeldern mit

dem Beanstandungsbescheid der Markenstelle übermittelten Unterlagen belegen

beispielsweise die Verwendung der Bezeichnungen „Gesundheitswoche“,

„Schmerz-Woche“, „Anti-Krebs-Woche“ oder „Onkologische Woche“. Die vorliegend angemeldete Wortkombination ist in sprachlicher Hinsicht nach dem gleichen

Muster gebildet. Entgegen der Auffassung der Anmelder handelt es sich bei der

angemeldeten Bezeichnung auch nicht um eine mehrdeutige und auslegungsbedürftige Wortfolge, die aufgrund ihrer Unbestimmtheit als schutzfähig zu bewerten wäre. Auch wenn die Begriffe „Komplementärmedizin“ bzw. „komplementärmedizinisch“ ein weites Feld umfassen mögen und in der medizinischen Fachwelt die Grenze zur klassischen Schulmedizin möglicherweise nicht einheitlich

beurteilt oder als fließend angesehen wird, handelt es sich doch um einen etablierten Begriff, wie sich aus den den Anmeldern übermittelten Unterlagen ergibt.

Die Wortfolge „Komplementärmedizinische Woche“ ist demnach als Hinweis auf

eine Veranstaltung zum Thema „Komplementärmedizin“ geeignet, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme der Dienstleistung „Erziehung“ zu beschreiben.

Hinsichtlich der Dienstleistungen „Ausbildung“ und „Veranstaltung von Kongressen

und sonstigen Veranstaltungen im Bereich Gesundheitswesen, soweit in Klasse 41 enthalten“ stellt die angemeldete Bezeichnung lediglich einen Hinweis auf

die Art und den Gegenstand dar.

Bei den Waren „Magnetaufzeichnungsträger“ und „Druckereierzeugnisse“ handelt

es sich um solche, die neben ihrem Charakter als handelbare Güter auch einen

bezeichnungsfähigen gedanklichen Inhalt aufweisen oder aufweisen können. Der

Begriff „Komplementärmedizinische Woche“ ist entgegen der Auffassung der

Anmelder nach Art eines Sachtitels geeignet, diesen gedanklichen Inhalt der

Waren zu beschreiben (vgl. BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere

Welt; GRUR 2001, 1042 - REICH UND SCHOEN; 1043 - Gute Zeiten - Schlechte

Zeiten; GRUR 2002, 1070 - Bar jeder Vernunft; GRUR 2003, 342 - Winnetou;

BPatG GRUR 2006, 593 - Der kleine Eisbär; Ströbele/Hacker, Markengesetz,

8. Aufl., § 8 Rdn. 212). Entsprechendes gilt für die hilfsweise anstelle der

„Druckereierzeugnisse“ beantragten „periodisch, insbesondere quartalsweise erscheinende Zeitschriften und Informationsblätter“. Der von den Anmeldern in diesem Zusammenhang zitierte Beschluss des Bundespatentgerichts vom

19. November 1997 zur Bezeichnung „LUFTFAHRT WOCHE & WELTRAUM

TECHNIK“ (29 W (pat) 28/96) führt insoweit zu keiner anderen Beurteilung. Dort

hatte das Bundespatentgericht in Bezug auf die beanspruchte Ware „Zeitschriften“

ein Freihaltebedürfnis verneint, weil die Thematik eine periodisch erscheinende

Publikation kaum trage und der Begriff „Woche“ keine Gattungsbezeichnung für

wöchentlich erscheinende Zeitschriften sei. Der vorliegende Fall unterscheidet

sich von jenem Sachverhalt jedoch dadurch, dass im medizinischen Bereich der

Begriff „Woche“ vor allem als Bezeichnung für Veranstaltungen wie beispielsweise

Kongresse, Seminare oder Aktionen von Gesundheitsministerien oder Betrieben,

bei denen über Behandlungsmethoden informiert wird oder in bestimmtem

Umfang auch Anwendungen ausprobiert werden können, verwendet wird. Insofern

wird bei der vorliegenden Bezeichnung der Begriff „Woche“ nicht als Teil des Titels

einer Wochenzeitung verstanden werden, sondern in Kombination mit dem Begriff

„komplementärmedizinisch“ als Inhaltsangabe dahingehend, dass die Durchführung einer solchen Woche angekündigt, dass darüber berichtet wird oder dass

Ratschläge gegeben werden, wie eine solche Woche sinnvoll organisiert werden

kann.

Darüber hinaus fehlt der angemeldeten Bezeichnung auch jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Unterscheidungskraft in diesem

Sinne ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als

Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst

zu werden. Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (st.

Rspr.; EuGH GRUR Int. 2005, 1012, Rdn. 27 ff. - BioID; BGH GRUR 2003, 1050

- Cityservice; GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006). Weist eine Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt auf, der für die in Frage stehenden

Waren oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher

erfasst wird, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen

Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie

als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch;

GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). So liegt der Fall hier. Aufgrund ihres Charakters als Hinweis auf den Inhalt, den Gegenstand und die Art der Waren und

Dienstleistungen werden die Verkehrskreise die angemeldete Bezeichnung als

Sachangabe, nicht aber als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen.

Aus der Schutzgewährung für andere, nach Ansicht der Anmelder vergleichbare

Marken können sie keinen Anspruch auf Registrierung ableiten. Voreintragungen

führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung

zu befinden haben. Denn die Eintragung über die Schutzfähigkeit einer Marke

stellt keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage dar (vgl. z. B. BPatGE 32, 28

- CREATION GROSS; BGH BlPMZ 1998, 248 - Today; EuGH, GRUR 2004, 674

- Postkantoor, Rdn. 43, 44; GRUR 2004, 428 - Henkel, Rdn. 63).

2.Eine andere Beurteilung ist lediglich für die Dienstleistung „Erziehung“ angezeigt. Insoweit steht der Eintragung der Wortkombination „Komplementärmedizinische Woche“ weder das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft

gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG noch der Ausschlussgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG entgegen. Die Dienstleistung „Erziehung“ beschränkt sich - anders als

„Ausbildung“ - nicht auf die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten, sondern

weist in erster Linie eine persönlichkeitsbildende Komponente auf (vgl. BPatG,

Beschl. v. 9. August 2006, 32 W (pat) 166/03 - German Pops Orchestra). Die

Komplementärmedizin umfasst im Unterschied zur Schulmedizin nicht konventionelle Therapieansätze und Behandlungsmethoden. Persönlichkeitserziehung ist

jedoch kein Bestandteil der Komplementärmedizin. Die Bezeichnung „Komplementärmedizinische Woche“ ist damit ersichtlich nicht geeignet, Merkmale der

Dienstleistung „Erziehung“ unmittelbar zu beschreiben. Mangels eines im Vordergrund stehenden beschreibenden oder werbemäßigen Sinngehalts kann der

Wortkombination insoweit auch nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen

werden. In diesem Umfang konnte der angefochtene Beschluss der Markenstelle

daher keinen Bestand haben.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil