Urteil des BPatG vom 20.01.2003, 30 W (pat) 68/02

Entschieden
20.01.2003
Schlagworte
Eintragung, Bezeichnung, Begriff, Unterscheidungskraft, Markenregister, Beschwerde, Computer, Speicher, Www, Benutzung
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Bundespatentgericht

30 W (pat) 68/02

_______________

(Aktenzeichen)

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 50 226.9

BPatG 152

10.99

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 20. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Buchetmann,

die Richterin Winter und den Richter Schramm

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung

STORAGENET

für die Waren

"Computerhardware, nämlich Schnittstelleneinheiten für Massendatenspeicher zur Verwaltung der Datenspeicherung und Datenspeichergeräte und Computersoftware zur Verwendung im Zusammenhang mit Schnittstelleneinheiten für Massendatenspeicher

zur Verwaltung von Datenspeicherung und Datenspeichergeräten."

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch

Beschluß des Prüfers die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft in

vollem Umfang zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, das angemeldete

Zeichen sei eine sprachüblich gebildete Wortkombination, die sich aus dem englischen Grundwort "storage" im Sinne von "Speicher" und der üblichen und ver-

breiteten Abkürzung "net" für "Network" zusammensetzt. Der Begriff

"STORAGENET" gehöre zur Fachterminologie auf dem beanspruchten Warengebiet und weise darauf hin, daß das Netzwerk als Datenspeicher dient und somit

ein effizientes Storage- und Daten-Management ermöglicht werde. Die Zusammenschreibung im Sinne von "STORAGENET" sei nicht geeignet, eine markenrechtliche Unterscheidungskraft zu begründen.

Die Anmelderin hat Beschwerde erhoben. Zur Begründung ist im wesentlichen

ausgeführt, die gegenständliche Bezeichnung gehöre zumindest im deutschsprachigen Raum nicht zur gängigen Fachterminologie. Bei der hier verwendeten

Schreibweise handele es sich um eine völlig neue, die Unterscheidungskraft begründende Kunstschöpfung. Daneben könne dem Begriff auch kein im Vordergrund beschreibender Inhalt zugeordnet werden. Für die Schutzfähigkeit der Bezeichnung spräche auch deren Eintragung in den Vereinigten Staaten sowie vergleichbare Voreintragungen im deutschen Markenregister.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg.

Entgegen der Auffassung der Anmelderin handelt es sich bei der gegenständlichen Bezeichnung um eine beschreibende und damit freihaltungsbedürftige Sachangabe im Sinne des § 8 Absatz 2 Nr 2 Markengesetz.

Das Anmeldezeichen geht ohne weiteres ersichtlich auf "Storage Network", wörtlich also "Speicher-Netzwerk" zurück. Dabei handelt es sich um einen gängigen

Fachbegriff, der auch in der Form "Storage Aria Network" Verwendung findet.

Darunter wird ein hoch verfügbares, sehr leistungsfähiges Massenspeichernetz

verstanden, das Server und Massenspeicher in einer sicheren, flexiblen und skalierbaren Architektur verbindet (Brockhaus, Computer- und Informationstechnologie, 2003; Microsoft Press Computer Lexikon, 7. Aufl, 2003; META Group Presseinformation vom 9. Juli 2002, veröffentlicht unter http://www.metagroup.de/presse/2002/pm32_29-07-2002.htm; Produktinformation "STORAGE LÖSUNGEN"

der Sun Microsystems GmbH, veröffentlicht unter http://www.sun.de/Produkte/-

Hardware/Storage/vision.html).

In dieser Bedeutung ist die gegenständliche Bezeichnung für die umfaßten Waren,

die sämtlich dem Bereich der Datenspeicherung entstammen, ohne weiteres beschreibend.

Die von der Anmelderin gewählte Verkürzung des Fachbegriffs "Storage Network"

ist nicht geeignet, in zeichenrechtlich relevanter Weise vom beschreibenden Begriffsinhalt wegzuführen. So ist "net" die übliche Abkürzung für "network" im Sinne

des deutschen "Netzwerks" bzw "Netz" als Oberbegriff, aber auch als Wortzusammenstellung für eine bestimmte Ausgestaltung eines Netzes wie beispielsweise das weltumspannende Internet. Wie der letztgenannte Begriff zeigt, entspricht es einer sprachüblichen Tendenz auch und insbesondere im Computerbereich, Einzelbegriffe zu verkürzen und diese zu einem neuen Gesamtbegriff zusammenzuführen (BPatG in ständiger Rechtsprechung, vgl zuletzt PAVIS

PROMA, Kliems, 27 W (pat) 93/00 - AGRARNET.de; 29 W (pat) 346/00 - BOSnet;

30 W (pat) 36/00 - MEDIANET; 29 W (pat) 389/00 - OrderNet; 29 W (pat) 252/00

- RadioNet; 27 W (pat) 77/00 - WORLDNET).

Die von der Anmelderin angeführte Voreintragung in den Vereinigten Staaten von

Amerika führt zu keiner anderen Beurteilung. Zwar vermag eine derartige Eintragung eine Indizwirkung in tatsächlicher Hinsicht zu begründen, soweit es sich - wie

hier - um die Eintragung einer fremdsprachigen Wortmarke in einem Land des

entsprechenden Sprachraums handelt (Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl § 8

Rdn 88 mwNachw). Dem kommt aber vorliegend kein entscheidendes Gewicht zu,

da zum einen ein in Deutschland bestehender Sprachgebrauch durch die angeführten Fundstellen belegt ist und damit ein Freihaltungsbedürfnis nicht nur aus

einer sprachlichen Analyse fremdsprachiger, möglicherweise nur lexikalisch belegbarer Zeichenbestandteile hergeleitet wird. Zudem läßt der bloße Umstand einer registerrechtlichen Eintragung im Ausland vorliegend offen, auf welcher

Grundlage und welchem Prüfungsumfang eine Eintragung erfolgt ist und ob dabei

dem vorausgehenden Zeichengebrauch eine Bedeutung beigemessen wurde. In

diese Richtung weist der von der Anmelderin vorgelegte Registerauszug, wonach

die Eintragung in den Vereinigten Staaten aufgrund einer der Registrierung vorausgehenden mehr als zwei Jahre dauernden Benutzung erfolgt ist. Einem derartigen, für eine Sachentscheidung möglicherweise maßgeblichen Zeichengebrauch

kommt aber nach dem deutschen Markenrecht keine Bedeutung zu. Aus den Unterlagen der US-Eintragung ist nicht ersichtlich, daß dort die Bezeichnung auch

unabhängig von der vorangegangenen Benutzung als schutzfähig angesehen

worden ist.

Die weiter vorgelegten Eintragungen in das deutsche Markenregister können

schon deshalb nicht herangezogen werden, da es sich hierbei um anderslautende

Bezeichnungen handelt.

Dr. Buchetmann Winter Schramm

Hu

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