Urteil des BPatG vom 20.08.2003, 26 W (pat) 136/02

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 136/02

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 302 02 532.4

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 20. August 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert

sowie der Richter Kraft und Reker

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde und der Kostenantrag werden zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Beschwerdeführerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Bezeichnung

Product Engineering Service

für die Dienstleistungen

„Die Abhaltung von Schulungen zur Zertifizierung von Unternehmen nach VDA, TS, ISO etc. Die Zertifizierung Unternehmen. Die

Betreuung und Verbesserung industrieller Fertigungsprozesse sowie die Entwicklung, Verbesserung und Implementierung technischer Verfahren und Fertigungsprozesse für Industrie, Handel und

Gewerbe. Die Materialbearbeitung, das Reparaturwesen und die

Montage von industriellen Teilen und Anlagen, insbesondere der

Automobilindustrie in Form von Kontroll- und Nacharbeit sowie die

Separierung der verschiedenen Teile und Werkstoffe mittels physikalischer, chemischer und biologischer Verfahren und Prozesse.“

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet.

Die Markenstelle für Klasse 37 hat die Anmeldung mit Beschluß vom 14. Juni 2002 wegen fehlender Unterscheidungskraft und wegen des Bestehens eines

Freihaltungsbedürfnisses zurückgewiesen. Bei der angemeldeten Marke handele

es sich um einen fest umrissenen englischen Begriff, dessen Verwendung zB im

Internet ohne weiteres nachweisbar sei. Mit „Product Engineering“ werde danach

der Prozeß der Entwicklung und Herstellung aller möglichen Produkte bezeichnet.

Die Sammelbezeichnung „Product Engineering Service“ stehe für eine ganze

Reihe von Dienstleistungen, wie sie im Dienstleistungsverzeichnis der Anmeldung

gewissermaßen definiert seien. An einer solchen beschreibenden Angabe bestehe

ein Freihaltebedürfnis der Mitbewerber. Da die angemeldete Bezeichnung von

weiten Kreisen der Abnehmer lediglich als Beschreibung der angebotenen

Dienstleistungen verstanden werde, fehle ihr auch jegliche Unterscheidungskraft.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Ihrer Ansicht nach handelt

es sich bei der beanspruchten Kennzeichnung nicht um eine rein beschreibende

Angabe. Das Ergebnis der ihr vom Senat zugeleiteten Internetrecherche spreche

zwar dafür, daß die angemeldete Wortfolge für die maßgeblichen Verkehrskreise

verständlich sei, weil andernfalls derartige häufige Verwendungen nicht denkbar

seien, dennoch handele es sich bei der angemeldeten Marke in ihrer Gesamtheit

nicht um einen fest umrissenen, freihaltungsbedürftigen Begriff. Die Frage, ob und

in welcher Weise die Kombination von englischen Begriffen als Marke eingetragen

werden könne, habe eine grundsätzliche Bedeutung und sei im Falle der

Zurückweisung der Beschwerde höchstrichterlich klärungsbedürftig.

Demgemäß beantragt die Anmelderin sinngemäß,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und dem Deutschen

Patent- und Markenamt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

II.

Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als unbegründet, denn der

angemeldeten Bezeichnung „Product Engineering Service“ fehlt jedenfalls die

gemäß § 8 Absatz 2 Nr 1 Markengesetz erforderliche Unterscheidungskraft.

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende

konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die der Anmeldung

zugrunde liegenden Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber

solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Hierbei ist grundsätzlich ein

großzügiger Maßstab anzulegen, dh, jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden, zumal der Verkehr ein

als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel aufnimmt, wie es ihm entgegentritt

und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Einer Wortmarke

kann eine ausreichende Unterscheidungskraft allerdings nur dann zugesprochen

werden, wenn dem Gesamtzeichen bezogen auf die beanspruchten Waren oder

Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt

zugeordnet werden kann und es sich auch nicht lediglich um einen vielfach

gebräuchlichen allgemeinen Ausdruck und Sachhinweis handelt (vgl BGH

WRP 1998, 495 – TODAY; MarkenR 1999, 349 – YES; GRUR 2001, 162 –

RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).

Hiervon ausgehend steht auch nach Auffassung des Senats der begehrten Eintragung das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen: Ein

ganz überwiegender und damit markenrechtlich relevanter Teil des angesprochenen Verkehrs wird in der Bezeichnung „Product Engineering Service“ im

Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen keinen betrieblichen

Herkunftshinweis, sondern lediglich einen allgemeinen Hinweis sehen.

Wie die vom Senat ermittelten und der Anmelderin zugestellten Fundstellen aus

dem Internet belegen, werden die englischsprachigen Wortfolgen „Product

Engineering“, „Engineering Service“ oder „Product Service“ von verschiedenen

Anbietern von Dienstleistungen als Hinweis darauf verwendet, daß das

betreffende Unternehmen (Dienst-)Leistungen (= Service) auf dem Gebiet der

Produkt(ions)Technik (= Product Engineering) erbringt. Die von der Anmelderin

beanspruchten Dienstleistungen wie zB die „Betreuung und Verbesserung

industrieller Fertigungsprozesse“ sowie die „Montage von industriellen Teilen und

Anlagen“ beschreiben derartige Dienstleistungen, - ein Umstand, der eindeutig für

den angenommenen Sinngehalt spricht. Da aus dem Verzeichnisse der beanspruchten Dienstleistungen außerdem hervorgeht, daß die betreffenden Leistungen Industrieunternehmen und damit Fachleuten angeboten werden sollen,

bestehen auch keine Zweifel, daß diese Fachkreise den Sinngehalt der englischsprachigen Anmeldung „Product Engineering Service“ ohne weiteres erfassen und

nur als Hinweis auf ein Dienstleistungsangebot verstehen, mit dem Arbeiten auf

dem Gebiet der Produkttechnik erbracht werden. Schließlich räumt die Anmelderin

selbst ein, daß die beanspruchte Marke für die maßgeblichen Verkehrskreise

verständlich sei. Der angesprochene (Fach-)Verkehr wird die Anmeldung mithin

nur als rein sachbezogene Information über den Schwerpunkt des betreffenden

Dienstleistungsangebots, nicht aber als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen

auffassen.

Der Antrag der Anmelderin, dem Deutschen Patent- und Markenamt die Verfahrenskosten aufzuerlegen, war ebenfalls zurückzuweisen, weil das Deutsche

Patent- und Markenamt nicht gemäß § 71 Absatz 1 Markengesetz an dem

Beschwerdeverfahren beteiligt ist und auch keine Anhaltspunkte für eine etwaige

fehlerhafte Sachbehandlung der Markenstelle vorliegen, die ausnahmsweise eine

Zurückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertigen könnten.

Ebensowenig liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Absatz 2 Markengesetz vor.

Reker Kraft Vorsitzender Richter Albert ist infolge Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert

Kraft

br/Na