Urteil des BPatG, Az. 8 W (pat) 334/04

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BUNDESPATENTGERICHT
8 W (pat) 334/04
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
11. März 2008
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 101 44 649
hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 11. März 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dipl.-Ing. Dehne sowie der Richterin Pagenberg LL.M. Harv. und der
Richter Dipl.-Ing. Kuhn und Dipl.-Ing. Rippel
BPatG 154
08.05
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beschlossen:
Das Patent 101 44 649 wird unter Streichung des Patentan-
spruchs 7 beschränkt aufrecht erhalten.
G r ü n d e
I.
Gegen das Patent 101 44 649, dessen Erteilung am 29. Januar 2004 veröffentlicht
worden ist, ist am 29. April 2004 Einspruch erhoben worden.
Mit Schreiben vom 29. Februar 2008, eingegangen am selben Tag per Telefax,
hat die einzige Einsprechende ihren Einspruch zurückgenommen.
Die Patentinhaberin hat in der mündlichen Verhandlung beantragt, das Patent
101 44 649 durch Streichung des Patentanspruchs 7 beschränkt aufrecht zu erhal-
ten.
Zum Vorbringen des Einsprechenden und der Patentinhaberin wird auf den Inhalt
der Akten verwiesen und Bezug genommen.
II.
1. Über den Einspruch ist gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis zum
30. Juni 2006 geltenden Fassung (vgl. BlPMZ 2005, 3 und 2006, 225) durch den
zuständigen Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts zu entscheiden. Die mit
der Einlegung des Einspruchs vom 29. April 2004 beim Deutschen Patent- und
Markenamt gemäß § 147 Abs. 3 PatG begründete Entscheidungsbefugnis des
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technischen Beschwerdesenats für das vorliegende Verfahren ist durch das In-
krafttreten des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfah-
rens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 und die Aufhebung des
§ 147 Abs. 2 und 3 PatG zum 1. Juli 2006 nicht entfallen (vgl. BGH GRUR 2007,
859 und 862).
Da der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch zulässig war, ist das Verfahren
nach der Rücknahme des Einspruchs von Amts wegen ohne den Einsprechenden
fortzusetzen (§ 147 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG).
2. Der Senat hält das Patent antragsgemäß beschränkt aufrecht.
Gegen die Zulässigkeit der Anspruchsfassung bestehen keine Bedenken, da das
Patent durch Streichung des Patentanspruchs 7 gegenüber der erteilten Fassung
beschränkt worden ist.
Die Prüfung des Einspruchsgrunds der mangelnden Patentfähigkeit nach § 21
Abs. 1 Satz 1 PatG und der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen hat
keinen Anlass gegeben, das Patent weiter zu beschränken oder zu widerrufen.
Diese Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 PatG i. V. m. § 59 Abs. 3
und § 147 Abs. 3 Satz 2 PatG ohne sachliche Begründung, da nach Rücknahme
des einzigen Einspruchs nur noch die Patentinhaberin beteiligt ist und deren An-
trag auf beschränkte Aufrechterhaltung des Patents stattgegeben wird. Der Senat
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folgt insoweit der Vorgehensweise des 11.
Senats gemäß Beschluss vom
5. August 2003 (Az.: 11 W (pat) 315/03, BlPMZ 2004, 60) und macht sich die Be-
gründung hierfür zu eigen.
Dehne Pagenberg
Kuhn
Rippel
Hu