Urteil des BPatG vom 05.04.2001, 32 W (pat) 177/02

Entschieden
05.04.2001
Schlagworte
Marke, Unterscheidungskraft, Verkehr, Bildmarke, Beschwerde, Eintragung, Form, Patent, Klasse, Werbung
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Bundespatentgericht

32 W (pat) 177/02

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(Aktenzeichen)

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 49 916

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

18. Dezember 2002 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Albrecht

und Richter Sekretaruk

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 41 vom

5. April 2001 und vom 13. Februar 2002 aufgehoben.

Gründe

I.

Angemeldet als Bildmarke für die Waren

Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen

und die Dienstleistungen

Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Sportunterricht; Betreiben von Fitness-, Freizeit und

Wellnessanlagen; Betreiben von Sportstudios; Verpflegung; Beherbergung von Gästen; ärztliche Versorgung, Gesundheits- und

Schönheitspflege,

ist die Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

für die "farbige Eintragung in den Farben ocker, khaki, bordeauxrot" beantragt ist.

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke in zwei Beschlüssen, wovon einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei Konfrontation des Verbrauchers mit der angemeldeten Farbkombination keine Herkunftskennzeichnung angenommen werde.

Gegen diese Entscheidungen richtet sich die Beschwerde des Anmelders.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Eintragung der Marke steht weder

das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch das des § 8 Abs. 2 Nr. 2 entgegen.

a) Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom

Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder

Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen

aufgefasst zu werden. Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der

gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen (st. Rspr.; vgl. BGH, BlPMZ 2002, 85 - INDIVIDUELLE). Bildmarken fehlt (neben dem ersichtlich nicht vorliegenden Fall einer Warenabbildung) die

Unterscheidungskraft dann, wenn sich die Marke in einfachen geometrischen

Formen (Dreiecken, Rechtecken, Kreisen) oder einfachen graphischen Gestaltungselementen, die - wie dem Verkehr aus Erfahrung bekannt ist - in der Werbung oder aber auch auf Warenverpackungen oder sogar in Geschäftsbriefen üblicherweise in bloß ornamentaler schmückender Form verwendet werden, erschöpft. Keine dieser Voraussetzungen hat die Markenstelle festgestellt. Auch der

Senat konnte Feststellungen dieser Art nicht treffen. Die Bildmarke besteht aus

einem Rechteck, das seinerseits in drei unterschiedlich große rechteckige Felder

eingeteilt ist, die in ocker, khaki und bordeauxrot eingefärbt sind. Dies stellt weder

eine einfache geometrische Form dar, noch ist - mangels entsprechender Feststellungen - die Annahme gerechtfertigt, dass es sich um eine graphische Gestaltung handelt, an die sich der Verkehr etwa durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat.

b) Die Marke besteht auch ersichtlich nicht ausschließlich aus Zeichen, die im

Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen

können; die Bildmarke trägt ersichtlich keine Sachinformation in sich und fällt daher auch nicht unter § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Winkler Dr. Albrecht Sekretaruk

Hu

Abb. 1

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil