Urteil des BPatG, Az. 7 W (pat) 9/05

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BUNDESPATENTGERICHT
7 W (pat) 9/05
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
12. Dezember 2007
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 101 03 250.1-13
hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2007 unter Mitwirkung des Vorsit-
zenden Richters Dipl.-Ing. Tödte sowie der Richter Eberhard, Dr.-Ing. Pösentrup
und Dipl.-Ing. Hilber
BPatG 154
08.05
- 2 -
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die Patentanmeldung 101 03 250.1-13 mit der Bezeichnung "Gemeinsame Lei-
tung für Dieselmotor" ist am 25. Januar 2001 beim Deutschen Patent- und Mar-
kenamt eingegangen. Gleichzeitig wurde der Prüfungsantrag gestellt. Die Anmel-
dung nimmt die Priorität einer Voranmeldung in Japan vom 26. Januar 2000 in
Anspruch.
Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sind zum Stand der
Technik u. a. folgende japanische Offenlegungsschriften, insbesondere deren
englischsprachige Kurzfassungen, berücksichtigt worden:
JP 11117826 A (D1) und
JP 11166464 A (D2).
Nach Prüfung der Anmeldung hat die Prüfungsstelle für Klasse F 02 M des Deut-
schen Patent- und Markenamts die Anmeldung mit der Begründung zurückgewie-
sen, dass der seinerzeit geltende Patentanspruch 1 über den Inhalt der ursprüng-
lich eingereichten Anmeldung hinaus gehe (Beschluss S. 4 zweitletzter Abs.). Da-
her könne es dahingestellt bleiben, dass eine Patenterteilung auch aufgrund feh-
lender erfinderischer Tätigkeit nicht möglich erscheine. Zum Wortlaut des seiner-
zeit geltenden Patentanspruchs 1 wird auf die Akten verwiesen.
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Gegen den vorgenannten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.
Sie hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht Patentan-
sprüche 1 bis 3 vorgelegt. Sie macht geltend, dass der Gegenstand der Anmel-
dung eine patentfähige Erfindung darstelle und beantragt,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent zu er-
teilen mit den Patentansprüchen 1 bis 3 vom 12. Dezember 2007
(Hauptantrag),
hilfsweise mit einem aus den Patentansprüchen 1 und 2 zusam-
mengefassten neuen Patentanspruch
1 und dem Patentan-
spruch 3 als neuem Patentanspruch 2,
jeweils einer noch anzupassenden Beschreibung und den ur-
sprünglichen Zeichnungen.
Die Patentansprüche 1 und 2 vom 12. Dezember 2007 lauten:
"1. Gemeinsame Stahl-Leitung für einen Dieselmotor, umfas-
send:
-
eine Haupt-Rohrleitung mit einer umlaufenden Durchfüh-
rung im Inneren in axialer Richtung mit einer
Ni-Verstärkungsschicht auf mindestens einem Abschnitt ei-
ner Innenumfangsoberfläche der Haupt-Rohrleitung;
- Verzweigungsbohrungen
in
einem Umfangs-Wandteil der
Haupt-Rohrleitung und
-
einen mit dem Dieselmotor verbundenen Verzweigungs-
anschluss, der mit den entsprechenden Verzweigungsboh-
rungen integral oder über getrennte Anschlusselemente an-
geschlossen ist,
wobei eine Ni-diffundierte Verstärkungsschicht, ausgebildet
durch Erhitzen einer vorher auf der Innenumfangsoberfläche
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des Kantenabschnitts des unteren Endes der Verzweigungs-
bohrungen auf plattierten Ni-Schicht, vorliegt.
2. Leitung
nach
Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass der Stahl der Haupt-Rohrleitung Kohlenstoff-Stahl ist."
Zum Wortlaut des Patentanspruchs 3 wird auf die Akten verwiesen.
In der Beschreibung der Patentanmeldung ist einleitend ausgeführt, gemeinsame
Leitungen (common-rail) in Form einer Haupt-Rohrleitung mit daran angebrachten
Verzweigungsbohrungen und Verzweigungsanschlüssen zur Zuführung von Kraft-
stoff zu Dieselmotoren seien bekannt. Verschiedene Ausführungsformen seien in
den Figuren 6 bis 9 der Anmeldung dargestellt. Bei den bekannten gemeinsamen
Leitungen träte eine große Beanspruchung an ihrer inneren Oberfläche an den
inneren Kanten der Verzweigungsbohrungen auf. Dies führe leicht zu Rissbildun-
gen. Außerdem könnten in dem Grundmetall der gemeinsamen Rohrleitung nicht-
metallische Einschlüsse vorhanden sein. Wenn ein solcher nicht-metallischer Ein-
schluss an der inneren Kante der abzweigenden Anschlussbohrung vorliege, träte
eine Beanspruchungskonzentration auf, durch die die Ermüdungsfestigkeit der
Haupt-Rohrleitung abgesenkt werde.
Vor diesem Hintergrund soll die Aufgabe gelöst werden, diese Probleme zu lösen
und die Ermüdungsfestigkeit gegen Innendruck durch Absenkung des Ausmaßes
der Beanspruchungskonzentration an den Abzweigungsstellen der Verzweigungs-
bohrungen anzuheben (S. 1 bis 3).
II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
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Der Anmeldungsgegenstand stellt weder in der Fassung nach Hauptantrag, noch
in der Fassung nach Hilfsantrag eine patentfähige Erfindung im Sinne des PatG
§ 1 bis § 5 dar.
Als Fachmann ist hier ein Diplom-Ingenieur des Maschinenbaus mit Erfahrungen
in der Konstruktion von Vorrichtungen zur Hochdruck-Kraftstoffeinspritzung für
Brennkraftmaschinen anzusehen.
1. Zum
Hauptantrag
Bei der im Patentanspruch 1 genannten gemeinsamen Leitung handelt es sich um
einen Bestandteil einer Kraftstoff-Einspritzvorrichtung, insbesondere an Diesel-
motoren, für den im deutschen Sprachraum die Bezeichnung Sammler oder
Druckspeicher oder auch der englische Fachbegriff "common-rail" üblich ist. Wie in
der Beschreibung der Anmeldung zutreffend dargestellt ist, sind solche gemein-
samen Leitungen in Form einer Hauptrohrleitung mit Verzweigungsbohrungen, an
die Verzweigungsanschlüsse angeschlossen sind, bekannt. Mit der "umlaufenden
Durchführung im Inneren in axialer Richtung" im Patentanspruch 1 ist der von der
Rohrleitung gebildete, den Brennstoff führende Innenraum bzw. Kanal gemeint
(vgl. Zeichnungen).
In der JP 11117826 A (D1) und deren englischen Kurzfassung ist eine gemein-
same Stahl-Leitung, allerdings für einen Benzinmotor, mit einer Haupt-Rohrlei-
tung (1) und daran angeschlossenen Verzweigungsanschlüssen (Fig. Bezugszei-
chen 4) beschrieben. Selbstverständlich weist die Haupt-Rohrleitung im Bereich
der Anschlusselemente Verzweigungsbohrungen auf. Die Hauptrohrleitung kann
entweder aus rostfreiem oder aus nicht-rostfreiem Stahl, z. B. Stahl mit niedrigem
Kohlenstoffgehalt, bestehen. Wenn sie aus nicht-rostfreiem Stahl besteht, ist sie
an der inneren Oberfläche mit einer elektrolytisch aufgebrachten Nickel-Plattierung
versehen, durch die ein Oxidationsschutz bewirkt werden soll.
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Aus der JP 11166464 A (D2) und deren englischer Kurzfassung ist eine Kraftstoff-
Hochdruckleitung bekannt - aufgrund des angegeben hohen Druckes mit Spitzen-
drücken über 1200 bar offensichtlich für einen Dieselmotor -, deren innere Ober-
fläche mit einer Nickel-Verstärkungsschicht versehen ist, die durch Erhitzen mit
der Rohroberfläche verbunden ist. Es handelt sich somit um eine Ni-diffundierte
Verstärkungsschicht. Durch diese Schicht soll die Erosionsfestigkeit der inneren
Oberfläche der Leitung verbessert werden.
Zwar betrifft die letztgenannte Druckschrift eine zweischalige Hochdruck-Kraft-
stoffleitung. Da dem Fachmann aber gemeinsame Leitungen für Dieselmotoren
bekannt waren - dies ist eigentlich das primäre Einsatzgebiet für common-rail -
und da in der JP 11117826 A (D1) die Ni-Plattierung einer gemeinsamen Rohrlei-
tung (wenn auch für einen Benzinmotor) beschrieben ist, war es für den Fach-
mann naheliegend, auch eine gemeinsame Leitung für einen Dieselmotor an der
inneren Oberfläche mit einer Ni-Verstärkungsschicht auszurüsten und diese ent-
sprechend der D2 als durch Erhitzen ausgebildete Ni-diffundierte Verstärkungs-
schicht auszuführen. Er wird nämlich erwarten, dass eine Beschichtung der inne-
ren Oberfläche, die bei einer Hochdruckleitung ohne Abzweigleitungen zu einer
höheren Beanspruchbarkeit führt, auch bei einer Hochdruckleitung mit Verzwei-
gungsbohrungen (common-rail) vorteilhaft ist. Es liegt auf der Hand, dass sich
eine solche Verstärkungsschicht gerade an den besonders beanspruchten Stellen,
wo die innere Oberfläche durch die Verzweigungsbohrungen angeschnitten ist,
positiv auswirkt. Die in der Beschreibung der Anmeldung angesprochenen nicht-
metallischen Einschlüsse in der Wand der gemeinsamen Leitung sind nicht Be-
standteil einer erfinderischen Lehre sondern als mehr oder weniger unvermeidli-
che Gegebenheiten bei (dickwandigen) Hochdruckspeichern Teil des zu lösenden
Problems.
Einen für das Vorliegen einer Erfindung sprechenden Zeitfaktor kann der Senat im
Gegensatz zum Vorbringen der Anmelderin in der mündlichen Verhandlung ange-
sichts des relativ geringen Zeitabstands zwischen den Veröffentlichungen der den
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Stand der Technik belegenden Druckschriften und dem Prioritätstag der vorlie-
genden Anmeldung nicht erkennen.
2. Zum
Hilfsantrag
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag unterscheidet sich da-
durch vom Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag, dass es sich
bei dem Werkstoff der Haupt-Rohrleitung um einen Kohlenstoff-Stahl handelt.
Auch unter Einschluss dieses Merkmals beruht die gemeinsame Stahl-Leitung
nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. In der JP 11117826 A (D1) sind die alter-
native Ausführung der gemeinsamen Rohrleitung aus rostfreiem bzw. aus nicht-
rostfreiem Stahl (Kohlenstoffstahl) genannt und ausgeführt, dass gerade bei einer
Ausführung aus Kohlenstoffstahl die Ni-Verstärkungsschicht angebracht werden
soll.
Somit ergibt sich auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag
für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik.
Bei dieser Sachlage war die Beschwerde zurückzuweisen.
Tödte Eberhard
Dr.
Pösentrup
Hilber
br/Cl