Urteil des BPatG vom 12.12.2007, 7 W (pat) 9/05

BUNDESPATENTGERICHT

7 W (pat) 9/05 _______________ Verkündet am 12. Dezember 2007 …

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 101 03 250.1-13

…

hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Tödte sowie der Richter Eberhard, Dr.-Ing. Pösentrup

und Dipl.-Ing. Hilber

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Patentanmeldung 101 03 250.1-13 mit der Bezeichnung "Gemeinsame Leitung für Dieselmotor" ist am 25. Januar 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen. Gleichzeitig wurde der Prüfungsantrag gestellt. Die Anmeldung nimmt die Priorität einer Voranmeldung in Japan vom 26. Januar 2000 in

Anspruch.

Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sind zum Stand der

Technik u. a. folgende japanische Offenlegungsschriften, insbesondere deren

englischsprachige Kurzfassungen, berücksichtigt worden:

JP 11117826 A (D1) und

JP 11166464 A (D2).

Nach Prüfung der Anmeldung hat die Prüfungsstelle für Klasse F 02 M des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, dass der seinerzeit geltende Patentanspruch 1 über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus gehe (Beschluss S. 4 zweitletzter Abs.). Daher könne es dahingestellt bleiben, dass eine Patenterteilung auch aufgrund fehlender erfinderischer Tätigkeit nicht möglich erscheine. Zum Wortlaut des seinerzeit geltenden Patentanspruchs 1 wird auf die Akten verwiesen.

Gegen den vorgenannten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Sie hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht Patentansprüche 1 bis 3 vorgelegt. Sie macht geltend, dass der Gegenstand der Anmeldung eine patentfähige Erfindung darstelle und beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent zu erteilen mit den Patentansprüchen 1 bis 3 vom 12. Dezember 2007

(Hauptantrag),

hilfsweise mit einem aus den Patentansprüchen 1 und 2 zusammengefassten neuen Patentanspruch 1 und dem Patentanspruch 3 als neuem Patentanspruch 2,

jeweils einer noch anzupassenden Beschreibung und den ursprünglichen Zeichnungen.

Die Patentansprüche 1 und 2 vom 12. Dezember 2007 lauten:

"1. Gemeinsame Stahl-Leitung für einen Dieselmotor, umfassend:

- eine Haupt-Rohrleitung mit einer umlaufenden Durchführung im Inneren in axialer Richtung mit einer

Ni-Verstärkungsschicht auf mindestens einem Abschnitt einer Innenumfangsoberfläche der Haupt-Rohrleitung;

- Verzweigungsbohrungen in einem Umfangs-Wandteil der

Haupt-Rohrleitung und

- einen mit dem Dieselmotor verbundenen Verzweigungsanschluss, der mit den entsprechenden Verzweigungsbohrungen integral oder über getrennte Anschlusselemente angeschlossen ist,

wobei eine Ni-diffundierte Verstärkungsschicht, ausgebildet

durch Erhitzen einer vorher auf der Innenumfangsoberfläche

des Kantenabschnitts des unteren Endes der Verzweigungsbohrungen auf plattierten Ni-Schicht, vorliegt.

2. Leitung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass der Stahl der Haupt-Rohrleitung Kohlenstoff-Stahl ist."

Zum Wortlaut des Patentanspruchs 3 wird auf die Akten verwiesen.

In der Beschreibung der Patentanmeldung ist einleitend ausgeführt, gemeinsame

Leitungen (common-rail) in Form einer Haupt-Rohrleitung mit daran angebrachten

Verzweigungsbohrungen und Verzweigungsanschlüssen zur Zuführung von Kraftstoff zu Dieselmotoren seien bekannt. Verschiedene Ausführungsformen seien in

den Figuren 6 bis 9 der Anmeldung dargestellt. Bei den bekannten gemeinsamen

Leitungen träte eine große Beanspruchung an ihrer inneren Oberfläche an den

inneren Kanten der Verzweigungsbohrungen auf. Dies führe leicht zu Rissbildungen. Außerdem könnten in dem Grundmetall der gemeinsamen Rohrleitung nichtmetallische Einschlüsse vorhanden sein. Wenn ein solcher nicht-metallischer Einschluss an der inneren Kante der abzweigenden Anschlussbohrung vorliege, träte

eine Beanspruchungskonzentration auf, durch die die Ermüdungsfestigkeit der

Haupt-Rohrleitung abgesenkt werde.

Vor diesem Hintergrund soll die Aufgabe gelöst werden, diese Probleme zu lösen

und die Ermüdungsfestigkeit gegen Innendruck durch Absenkung des Ausmaßes

der Beanspruchungskonzentration an den Abzweigungsstellen der Verzweigungsbohrungen anzuheben (S. 1 bis 3).

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Der Anmeldungsgegenstand stellt weder in der Fassung nach Hauptantrag, noch

in der Fassung nach Hilfsantrag eine patentfähige Erfindung im Sinne des PatG

§ 1 bis § 5 dar.

Als Fachmann ist hier ein Diplom-Ingenieur des Maschinenbaus mit Erfahrungen

in der Konstruktion von Vorrichtungen zur Hochdruck-Kraftstoffeinspritzung für

Brennkraftmaschinen anzusehen.

1.Zum Hauptantrag

Bei der im Patentanspruch 1 genannten gemeinsamen Leitung handelt es sich um

einen Bestandteil einer Kraftstoff-Einspritzvorrichtung, insbesondere an Dieselmotoren, für den im deutschen Sprachraum die Bezeichnung Sammler oder

Druckspeicher oder auch der englische Fachbegriff "common-rail" üblich ist. Wie in

der Beschreibung der Anmeldung zutreffend dargestellt ist, sind solche gemeinsamen Leitungen in Form einer Hauptrohrleitung mit Verzweigungsbohrungen, an

die Verzweigungsanschlüsse angeschlossen sind, bekannt. Mit der "umlaufenden

Durchführung im Inneren in axialer Richtung" im Patentanspruch 1 ist der von der

Rohrleitung gebildete, den Brennstoff führende Innenraum bzw. Kanal gemeint

(vgl. Zeichnungen).

In der JP 11117826 A (D1) und deren englischen Kurzfassung ist eine gemeinsame Stahl-Leitung, allerdings für einen Benzinmotor, mit einer Haupt-Rohrleitung (1) und daran angeschlossenen Verzweigungsanschlüssen (Fig. Bezugszeichen 4) beschrieben. Selbstverständlich weist die Haupt-Rohrleitung im Bereich

der Anschlusselemente Verzweigungsbohrungen auf. Die Hauptrohrleitung kann

entweder aus rostfreiem oder aus nicht-rostfreiem Stahl, z. B. Stahl mit niedrigem

Kohlenstoffgehalt, bestehen. Wenn sie aus nicht-rostfreiem Stahl besteht, ist sie

an der inneren Oberfläche mit einer elektrolytisch aufgebrachten Nickel-Plattierung

versehen, durch die ein Oxidationsschutz bewirkt werden soll.

Aus der JP 11166464 A (D2) und deren englischer Kurzfassung ist eine Kraftstoff-

Hochdruckleitung bekannt - aufgrund des angegeben hohen Druckes mit Spitzendrücken über 1200 bar offensichtlich für einen Dieselmotor -, deren innere Oberfläche mit einer Nickel-Verstärkungsschicht versehen ist, die durch Erhitzen mit

der Rohroberfläche verbunden ist. Es handelt sich somit um eine Ni-diffundierte

Verstärkungsschicht. Durch diese Schicht soll die Erosionsfestigkeit der inneren

Oberfläche der Leitung verbessert werden.

Zwar betrifft die letztgenannte Druckschrift eine zweischalige Hochdruck-Kraftstoffleitung. Da dem Fachmann aber gemeinsame Leitungen für Dieselmotoren

bekannt waren - dies ist eigentlich das primäre Einsatzgebiet für common-rail -

und da in der JP 11117826 A (D1) die Ni-Plattierung einer gemeinsamen Rohrleitung (wenn auch für einen Benzinmotor) beschrieben ist, war es für den Fachmann naheliegend, auch eine gemeinsame Leitung für einen Dieselmotor an der

inneren Oberfläche mit einer Ni-Verstärkungsschicht auszurüsten und diese entsprechend der D2 als durch Erhitzen ausgebildete Ni-diffundierte Verstärkungsschicht auszuführen. Er wird nämlich erwarten, dass eine Beschichtung der inneren Oberfläche, die bei einer Hochdruckleitung ohne Abzweigleitungen zu einer

höheren Beanspruchbarkeit führt, auch bei einer Hochdruckleitung mit Verzweigungsbohrungen (common-rail) vorteilhaft ist. Es liegt auf der Hand, dass sich

eine solche Verstärkungsschicht gerade an den besonders beanspruchten Stellen,

wo die innere Oberfläche durch die Verzweigungsbohrungen angeschnitten ist,

positiv auswirkt. Die in der Beschreibung der Anmeldung angesprochenen nichtmetallischen Einschlüsse in der Wand der gemeinsamen Leitung sind nicht Bestandteil einer erfinderischen Lehre sondern als mehr oder weniger unvermeidliche Gegebenheiten bei (dickwandigen) Hochdruckspeichern Teil des zu lösenden

Problems.

Einen für das Vorliegen einer Erfindung sprechenden Zeitfaktor kann der Senat im

Gegensatz zum Vorbringen der Anmelderin in der mündlichen Verhandlung angesichts des relativ geringen Zeitabstands zwischen den Veröffentlichungen der den

Stand der Technik belegenden Druckschriften und dem Prioritätstag der vorliegenden Anmeldung nicht erkennen.

2.Zum Hilfsantrag

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag unterscheidet sich dadurch vom Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag, dass es sich

bei dem Werkstoff der Haupt-Rohrleitung um einen Kohlenstoff-Stahl handelt.

Auch unter Einschluss dieses Merkmals beruht die gemeinsame Stahl-Leitung

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. In der JP 11117826 A (D1) sind die alternative Ausführung der gemeinsamen Rohrleitung aus rostfreiem bzw. aus nichtrostfreiem Stahl (Kohlenstoffstahl) genannt und ausgeführt, dass gerade bei einer

Ausführung aus Kohlenstoffstahl die Ni-Verstärkungsschicht angebracht werden

soll.

Somit ergibt sich auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag

für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik.

Bei dieser Sachlage war die Beschwerde zurückzuweisen.

Tödte Eberhard Dr. Pösentrup Hilber

br/Cl