Urteil des BPatG, Az. 27 W (pat) 183/03

BPatG: papier, verwechslungsgefahr, bestandteil, verkehr, kunststoff, kennzeichnungskraft, funk, materialien, begriff, wortmarke
BPatG 152
10.99
BUNDESPATENTGERICHT
27 W (pat) 183/03
_______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
- 2 -
betreffend die Marke 399 67 102
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Schermer, den Richter Dr. van Raden und die Richterin
Prietzel-Funk am 25. Mai 2004
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Gegen die Eintragung der Wortmarke
Vision of Tolerance
für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 19, 24, 25, 41 und
42, darunter auch für
„Papier, Pappe, (Karton) und Waren aus diesen Materialien,
soweit in Klasse 16 enthalten, Verpackungsmaterial aus Papier,
Pappe (Karton) und Kunststoff, Verpackungsmaterial aus Kunst-
stoff, nämlich Hüllen, Beutel und Folien“,
ist – beschränkt auf diese Waren - Widerspruch eingelegt worden aus der priori-
tätsälteren Wortmarke 716 366
Vision,
die für die Waren
- 3 -
„Papier, Pappe, Karton, Papier- und Pappwaren“
eingetragen ist.
Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat den
Widerspruch in zwei Beschlüssen, von denen einer in Erinnerungsverfahren er-
gangen ist, zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, trotz bestehen-
der Identität der durch die Marken erfaßten Waren sei eine Verwechslungsgefahr
nicht zu bejahen. Die in Frage stehenden Marken seien ohne weiteres unähnlich.
Die angegriffene Marke enthalte zwar das mit der älteren Marke identische
Schlagwort „Vision“. Erstere werde jedoch von diesem Element aufgrund der ihm
eigenen Kennzeichnungsschwäche, die sich aus der mangelnden Unterschei-
dungskraft des Wortes „Vision“ ergebe, nicht geprägt. Als prägend sei vielmehr
das Wort „Tolerance“ anzusehen. Daher würden die Marken weder miteinander
verwechselt noch im Sinne einer mittelbaren Verwechslungsgefahr gedanklich in
Verbindung gebracht.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie ist der Auffas-
sung, der aufgrund der hohen Ähnlichkeit bzw. sogar teilweisen Identität der bei-
derseitigen Waren erforderliche große Markenabstand sei nicht eingehalten. „Vi-
sion“ sei in Bezug auf Papierwaren und Verpackungsmaterialien nicht als be-
schreibend anzusehen und daher normal kennzeichnungskräftig. Der identische
Bestandteil „Vision“ trete in der jüngeren Marke prägend hervor, während der Be-
standteil „Tolerance“ vom Verkehr als reiner Zusatz oder nähere Spezifikation des
vorangestellten Wortes „Vision“ angesehen werde. Im Bereich der Papier- und
Pappwaren seien zudem Serienzeichen häufig anzutreffen, weshalb die angegrif-
fene Marke auch unter dem Gesichtspunkt der mittelbaren Verwechslungsgefahr
zu löschen sei.
- 4 -
Die Widersprechende beantragt,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die angegriffene
Marke 399 67 102.1 „Vision of Tolerance“ aus dem Register für
die Warenklassen „Papier, Pappe, Karton und Waren aus diesen
Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten, Verpackungsmaterial
aus Papier, Pappe (Karton) und Kunststoff, Verpackungsmaterial
aus Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel und Folien“ zu löschen.
Die Markeninhaber haben sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.
II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Widerspruch hat keinen Erfolg,
weil die für die begehrte Löschung nach §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar-
kenG erforderliche Verwechslungsgefahr nicht besteht.
Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG kann eine Marke gelöscht werden, wenn wegen
ihrer Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem
Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken er-
fassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechs-
lungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinan-
der in Verbindung gebracht werden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Frage einer
markenrechtlichen Verwechslungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG unter
Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist
von einer Wechselwirkung zwischen den Beurteilungsfaktoren der Waren-
/Dienstleistungsidentität oder -ähnlichkeit, der Markenidentität oder -ähnlichkeit
und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in der Weise auszugehen,
dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen durch einen
höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder der Kennzeichnungskraft der älte-
- 5 -
ren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR
2002, 544, 545 - BANK 24, m.w.N;, GRUR 2003, 1044, 1045 - Kelly, m.w.N;
GRUR 2004, 239 - DONLINE).
Vorliegend sind die Warenangaben der für die Beteiligten eingetragenen Marken
im Hinblick auf „Papier, Pappe, Karton, Papier- und Pappwaren“ zwar identisch.
Im Hinblick auf die für die jüngere Marke beanspruchten Waren „Verpackungs-
material“, soweit es nicht aus Papier oder Pappe, sondern aus Kunststoff besteht,
besteht jedenfalls große Ähnlichkeit, weil insoweit aus der maßgeblichen Sicht der
angesprochenen Verkehrskreise wegen gleichartiger Verwendungsmöglichkeiten
dieser Waren Substituierbarkeit besteht.
Der zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr erforderliche deutliche Abstand
zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen „Vision“ bzw. „Vision of Tole-
rance“ wird aber eingehalten, selbst wenn nicht nur eine schwache, sondern eine
normale Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens für die beanspruchten Waren
angenommen wird (vgl auch BPatGE 43, 77, 84 ff – VISION).
Für die Verwechslungsgefahr bei mehrteiligen Marken und der Identität nur eines
Elementes ist Voraussetzung, dass der identische Bestandteil in dem jüngeren
Zeichen eine selbständig kennzeichnende Wirkung hat. Der in der jüngeren Marke
auftretende Teil der älteren Marke muss also das gesamte jüngere Zeichen prä-
gen. Bloße Gleichwertigkeit neben anderen Bestandteilen genügt nicht (BGH
GRUR 1999, 583 – LORA DI RECOARO; GRUR 2000, 233, 234 – RAUSCH/ELFI
RAUCH). Die Prägung des Gesamteindrucks einer Marke durch einen einzelnen
Bestandteil kann aber nur angenommen werden, wenn davon auszugehen ist,
dass die übrigen Markenteile für die angesprochenen Verkehrskreise in einer
Weise zurücktreten, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden kön-
nen (BGH aaO; GRUR 2000, 883, 885 – PAPPAGALLO).
- 6 -
Nach diesen Grundsätzen kann der Bestandteil „Vision“ für die angegriffene Marke
nicht als prägend angesehen werden. Vielmehr tritt er mindestens gleichwertig
neben das Wort „Tolerance“. Zwar stellt, worauf die Widersprechende zutreffend
hinweist, der Begriff „Vision“ einen Oberbegriff dar, der mit vielfältigsten Zusätzen
versehen werden kann. Durch einen solchen Zusatz – wie etwa hier „of Tole-
rance“- erfährt der Oberbegriff „Vision“ aber eine maßgebliche inhaltliche Konkre-
tisierung auf eine ganz bestimmte und nunmehr ihrerseits eine konkrete Gesamt-
aussage bildende Begrifflichkeit. Entgegen der Auffassung der Widersprechenden
wird der Verkehr, auch wenn er nach der Lebenserfahrung im täglichen Sprach-
gebrauch zu griffigen Verkürzungen längerer Marken neigt, die angegriffene
Marke nicht auf das Wort „Vision“ verkürzen, denn dadurch würde eine erhebliche
Sinnveränderung eintreten. Durch die Wortkombination der angegriffenen Marke
„Vision of Tolerance“ ist vielmehr ein (neuer) Gesamtbegriff entstanden, bei dem
für den Verkehr keine Veranlassung besteht, sich nur an einem einzelnen Mar-
kenbestandteil zu orientieren (vgl. BGH, GRUR 1998, 932, 944 –
MEISTERBRAND; GRUR 1999, 586, 587 – White Lion; Ströbele/Hacker, aaO, § 9
Rn. 403). Vielmehr entnehmen die maßgeblichen deutschsprachigen Verkehrs-
kreise dem Begriff „Vision of Tolerance“ einen von „Vision“ in Alleinstellung deut-
lich abweichenden Sinngehalt. Der Verkehr versteht die der englischen Sprache
entstammenden Worte wegen ihrer auch in der Werbesprache allgemeinen Ge-
bräuchlichkeit. Jedenfalls ist er in der Lage, die zutreffende deutsche Bedeutung
aus den gleichartigen englischen Wörtern ableiten. Mangels Ähnlichkeit der
Marken scheidet eine unmittelbare Verwechslungsgefahr mithin aus.
Ebenso ist die Gefahr zu verneinen, dass die Marken gedanklich miteinander in
Verbindung gebracht werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 MarkenG). Diese Art der
Verwechslungsgefahr kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Marken in
einem Bestandteil übereinstimmen, den der Inhaber der älteren Marke bereits als
Stammwort mehrerer eigener Zeichen verwendet, indem er das – als solches er-
kennbar bleibende – Stammwort für einzelne Warenarten zu deren Kenn-
zeichnung abwandelt (vgl BGH GRUR 2002, 542, 544 – BIG; GRUR 2002, 544,
- 7 -
547 – BANK 24; BPatG GRUR 2002, 345, 346 – ASTRO BOY/Boy). Diese
Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Die Widersprechende hat zwar
vorgetragen, sie besitze – was in ihrer Branche üblich sei – eine Reihe von
Serienmarken (z.B. Atlas Diamant, Imagedata, Rexan, Tron, Classen). Aus
diesem Vorbringen ist aber nicht ersichtlich, dass ihre Serienmarken das Wort
„VISION“ als Stammbestandteil enthalten und von der Art ihrer Bildung her der
jüngeren Marke entsprechen, wie es etwa bei Vision of Imagedata, Vision of
Rexan, Vision of Classen der Fall wäre. Die von der Widersprechenden
eingereichten Registerauszüge lassen vielmehr erkennen, dass es bei Papier-
warenherstellern üblich ist, den Firmennamen als Stammwort zu verwenden,
ergänzt um weitere Bestandteile zur Kennzeichnung der jeweiligen Einzel-
produkte (z.B. Zanders Autocopy, Zanders Imaging, Zanders Sinfonie, Zanders
Lucid; Schneider expressiv, Schneider Gelion, Schneider View, Schneider Maxx;
BERGA FOCUS, BERGA IMAGE, BERGA CREAM, BERGA SPEED usw).
Gleiches gilt für die Widersprechende. Sie hat auch keine sonstigen Umstände
dargelegt, die den Verkehr veranlassen könnten, die eigenständige Gesamtaus-
sage „Vision of Tolerance“ in eine gedankliche Verbindung mit der Widerspruchs-
marke zu bringen, die aus dem keineswegs nur einem einzelnen Unternehmen
zuzuordnenden Modewort „VISION“ besteht.
III.
Es sind keine Gründe ersichtlich, von dem Grundsatz des § 71 Abs. 1 S. 2 Mar-
kenG abzuweichen, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt.
Dr. Schermer
Dr. van Raden
Prietzel-Funk
Na