Urteil des BPatG vom 25.05.2004, 27 W (pat) 183/03

Aktenzeichen: 27 W (pat) 183/03

BPatG: papier, verwechslungsgefahr, bestandteil, verkehr, kunststoff, kennzeichnungskraft, funk, materialien, begriff, wortmarke

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 183/03

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 399 67 102

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Schermer, den Richter Dr. van Raden und die Richterin

Prietzel-Funk am 25. Mai 2004

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die Eintragung der Wortmarke

Vision of Tolerance

für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 19, 24, 25, 41 und

42, darunter auch für

„Papier, Pappe, (Karton) und Waren aus diesen Materialien,

soweit in Klasse 16 enthalten, Verpackungsmaterial aus Papier,

Pappe (Karton) und Kunststoff, Verpackungsmaterial aus Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel und Folien“,

ist beschränkt auf diese Waren - Widerspruch eingelegt worden aus der prioritätsälteren Wortmarke 716 366

Vision,

die für die Waren

„Papier, Pappe, Karton, Papier- und Pappwaren“

eingetragen ist.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat den

Widerspruch in zwei Beschlüssen, von denen einer in Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, trotz bestehender Identität der durch die Marken erfaßten Waren sei eine Verwechslungsgefahr

nicht zu bejahen. Die in Frage stehenden Marken seien ohne weiteres unähnlich.

Die angegriffene Marke enthalte zwar das mit der älteren Marke identische

Schlagwort „Vision“. Erstere werde jedoch von diesem Element aufgrund der ihm

eigenen Kennzeichnungsschwäche, die sich aus der mangelnden Unterscheidungskraft des Wortes „Vision“ ergebe, nicht geprägt. Als prägend sei vielmehr

das Wort „Tolerance“ anzusehen. Daher würden die Marken weder miteinander

verwechselt noch im Sinne einer mittelbaren Verwechslungsgefahr gedanklich in

Verbindung gebracht.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie ist der Auffassung, der aufgrund der hohen Ähnlichkeit bzw. sogar teilweisen Identität der beiderseitigen Waren erforderliche große Markenabstand sei nicht eingehalten. „Vision“ sei in Bezug auf Papierwaren und Verpackungsmaterialien nicht als beschreibend anzusehen und daher normal kennzeichnungskräftig. Der identische

Bestandteil „Vision“ trete in der jüngeren Marke prägend hervor, während der Bestandteil „Tolerance“ vom Verkehr als reiner Zusatz oder nähere Spezifikation des

vorangestellten Wortes „Vision“ angesehen werde. Im Bereich der Papier- und

Pappwaren seien zudem Serienzeichen häufig anzutreffen, weshalb die angegriffene Marke auch unter dem Gesichtspunkt der mittelbaren Verwechslungsgefahr

zu löschen sei.

Die Widersprechende beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die angegriffene

Marke 399 67 102.1 „Vision of Tolerance“ aus dem Register für

die Warenklassen „Papier, Pappe, Karton und Waren aus diesen

Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten, Verpackungsmaterial

aus Papier, Pappe (Karton) und Kunststoff, Verpackungsmaterial

aus Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel und Folien“ zu löschen.

Die Markeninhaber haben sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Widerspruch hat keinen Erfolg,

weil die für die begehrte Löschung nach §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG erforderliche Verwechslungsgefahr nicht besteht.

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG kann eine Marke gelöscht werden, wenn wegen

ihrer Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem

Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Frage einer

markenrechtlichen Verwechslungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG unter

Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist

von einer Wechselwirkung zwischen den Beurteilungsfaktoren der Waren-

/Dienstleistungsidentität oder -ähnlichkeit, der Markenidentität oder -ähnlichkeit

und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in der Weise auszugehen,

dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen durch einen

höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder der Kennzeichnungskraft der älte-

ren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR

2002, 544, 545 - BANK 24, m.w.N;, GRUR 2003, 1044, 1045 - Kelly, m.w.N;

GRUR 2004, 239 - DONLINE).

Vorliegend sind die Warenangaben der für die Beteiligten eingetragenen Marken

im Hinblick auf „Papier, Pappe, Karton, Papier- und Pappwaren“ zwar identisch.

Im Hinblick auf die für die jüngere Marke beanspruchten Waren „Verpackungsmaterial“, soweit es nicht aus Papier oder Pappe, sondern aus Kunststoff besteht,

besteht jedenfalls große Ähnlichkeit, weil insoweit aus der maßgeblichen Sicht der

angesprochenen Verkehrskreise wegen gleichartiger Verwendungsmöglichkeiten

dieser Waren Substituierbarkeit besteht.

Der zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr erforderliche deutliche Abstand

zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen „Vision“ bzw. „Vision of Tolerance“ wird aber eingehalten, selbst wenn nicht nur eine schwache, sondern eine

normale Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens für die beanspruchten Waren

angenommen wird (vgl auch BPatGE 43, 77, 84 ff VISION).

Für die Verwechslungsgefahr bei mehrteiligen Marken und der Identität nur eines

Elementes ist Voraussetzung, dass der identische Bestandteil in dem jüngeren

Zeichen eine selbständig kennzeichnende Wirkung hat. Der in der jüngeren Marke

auftretende Teil der älteren Marke muss also das gesamte jüngere Zeichen prägen. Bloße Gleichwertigkeit neben anderen Bestandteilen genügt nicht (BGH

GRUR 1999, 583 LORA DI RECOARO; GRUR 2000, 233, 234 RAUSCH/ELFI

RAUCH). Die Prägung des Gesamteindrucks einer Marke durch einen einzelnen

Bestandteil kann aber nur angenommen werden, wenn davon auszugehen ist,

dass die übrigen Markenteile für die angesprochenen Verkehrskreise in einer

Weise zurücktreten, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (BGH aaO; GRUR 2000, 883, 885 PAPPAGALLO).

Nach diesen Grundsätzen kann der Bestandteil „Vision“ für die angegriffene Marke

nicht als prägend angesehen werden. Vielmehr tritt er mindestens gleichwertig

neben das Wort „Tolerance“. Zwar stellt, worauf die Widersprechende zutreffend

hinweist, der Begriff „Vision“ einen Oberbegriff dar, der mit vielfältigsten Zusätzen

versehen werden kann. Durch einen solchen Zusatz wie etwa hier „of Tolerance“- erfährt der Oberbegriff „Vision“ aber eine maßgebliche inhaltliche Konkretisierung auf eine ganz bestimmte und nunmehr ihrerseits eine konkrete Gesamtaussage bildende Begrifflichkeit. Entgegen der Auffassung der Widersprechenden

wird der Verkehr, auch wenn er nach der Lebenserfahrung im täglichen Sprachgebrauch zu griffigen Verkürzungen längerer Marken neigt, die angegriffene

Marke nicht auf das Wort „Vision“ verkürzen, denn dadurch würde eine erhebliche

Sinnveränderung eintreten. Durch die Wortkombination der angegriffenen Marke

„Vision of Tolerance“ ist vielmehr ein (neuer) Gesamtbegriff entstanden, bei dem

für den Verkehr keine Veranlassung besteht, sich nur an einem einzelnen Markenbestandteil zu orientieren (vgl. BGH, GRUR 1998, 932, 944

MEISTERBRAND; GRUR 1999, 586, 587 White Lion; Ströbele/Hacker, aaO, § 9

Rn. 403). Vielmehr entnehmen die maßgeblichen deutschsprachigen Verkehrskreise dem Begriff „Vision of Tolerance“ einen von „Vision“ in Alleinstellung deutlich abweichenden Sinngehalt. Der Verkehr versteht die der englischen Sprache

entstammenden Worte wegen ihrer auch in der Werbesprache allgemeinen Gebräuchlichkeit. Jedenfalls ist er in der Lage, die zutreffende deutsche Bedeutung

aus den gleichartigen englischen Wörtern ableiten. Mangels Ähnlichkeit der

Marken scheidet eine unmittelbare Verwechslungsgefahr mithin aus.

Ebenso ist die Gefahr zu verneinen, dass die Marken gedanklich miteinander in

Verbindung gebracht werden 9 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 MarkenG). Diese Art der

Verwechslungsgefahr kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Marken in

einem Bestandteil übereinstimmen, den der Inhaber der älteren Marke bereits als

Stammwort mehrerer eigener Zeichen verwendet, indem er das als solches erkennbar bleibende Stammwort für einzelne Warenarten zu deren Kennzeichnung abwandelt (vgl BGH GRUR 2002, 542, 544 BIG; GRUR 2002, 544,

547 BANK 24; BPatG GRUR 2002, 345, 346 ASTRO BOY/Boy). Diese

Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Die Widersprechende hat zwar

vorgetragen, sie besitze was in ihrer Branche üblich sei eine Reihe von

Serienmarken (z.B. Atlas Diamant, Imagedata, Rexan, Tron, Classen). Aus

diesem Vorbringen ist aber nicht ersichtlich, dass ihre Serienmarken das Wort

„VISION“ als Stammbestandteil enthalten und von der Art ihrer Bildung her der

jüngeren Marke entsprechen, wie es etwa bei Vision of Imagedata, Vision of

Rexan, Vision of Classen der Fall wäre. Die von der Widersprechenden

eingereichten Registerauszüge lassen vielmehr erkennen, dass es bei Papierwarenherstellern üblich ist, den Firmennamen als Stammwort zu verwenden,

ergänzt um weitere Bestandteile zur Kennzeichnung der jeweiligen Einzelprodukte (z.B. Zanders Autocopy, Zanders Imaging, Zanders Sinfonie, Zanders

Lucid; Schneider expressiv, Schneider Gelion, Schneider View, Schneider Maxx;

BERGA FOCUS, BERGA IMAGE, BERGA CREAM, BERGA SPEED usw).

Gleiches gilt für die Widersprechende. Sie hat auch keine sonstigen Umstände

dargelegt, die den Verkehr veranlassen könnten, die eigenständige Gesamtaussage „Vision of Tolerance“ in eine gedankliche Verbindung mit der Widerspruchsmarke zu bringen, die aus dem keineswegs nur einem einzelnen Unternehmen

zuzuordnenden Modewort „VISION“ besteht.

III.

Es sind keine Gründe ersichtlich, von dem Grundsatz des § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG abzuweichen, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt.

Dr. Schermer Dr. van Raden Prietzel-Funk

Na

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