Urteil des BPatG vom 13.11.2007

BPatG (computersoftware, marke, beschreibende angabe, erstellung, dienstleistung, computer, verwendung, verwechslungsgefahr, beschwerde, verkehr)

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 114/05

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

BPatG 152

08.05

- 2 -

betreffend die Marke 303 29 798

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 13. November 2007 unter Mitwirkung der Richterin Dr. Hock als Vor-

sitzende und der Richter Bender und Kätker

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Be-

schluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent-

und Markenamts vom 3. August 2005 teilweise aufgehoben

und die teilweise Löschung der Marke 303 29 798 wegen des

Widerspruchs aus der Marke 399 63 733 hinsichtlich folgender

Waren und Dienstleistungen angeordnet:

Computersoftware, Interfaces (Schnittstellengeräte oder

-programme für Computer); Datenverwaltung mittels Compu-

ter; Aktualisieren von Computersoftware, Bereitstellung, näm-

lich Bereitstellung in Datennetzen, Erstellung und Vermietung

von Computersoftware und Design von Computersoftware,

Erstellung von Computeranimation, Installieren von Compu-

terprogrammen, digitale Aufbereitung und Verarbeitung von

Daten, Erstellung von technischen Gutachten.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

- 3 -

G r ü n d e

Gegen die Eintragung der Wortmarke 303 29 798

veritasoft

für

Computersoftware, Interfaces (Schnittstellengeräte oder -pro-

gramme für Computer); Datenverwaltung mittels Computer;

Aktualisieren von Computersoftware, Bereitstellung, nämlich Be-

reitstellung in Datennetzen, Erstellung und Vermietung von Com-

putersoftware und Design von Computersoftware, Erstellung von

Computeranimation, Installieren von Computerprogrammen, digi-

tale Aufbereitung und Verarbeitung von Daten, Durchführung wis-

senschaftlicher Untersuchungen, Erstellung von technischen und

wissenschaftlichen Gutachten, Nachforschungen in Rechtsange-

legenheiten

ist Widerspruch erhoben worden aus der Wort-/Bildmarke 399 63 733

- 4 -

für

(Waren/Dienstleistungen mit Zeitrang vom 13. April 1999:)

Klasse 9: Computersoftware für Dienstprogramme; Computer-

software zur Verwendung bei der Datei-, Festplatten-

und Systemverwaltung; Computersoftware zur Ver-

wendung in der Verwaltung der Datenspeicherung und

in Speicherbereichsnetzen; Computersoftware zur Si-

cherung und Wiederherstellung von Computerdaten;

Computersoftware zur Verwendung bei der Behebung

von Computerproblemen; Computersoftware zur Ver-

wendung in der Verwaltung auswechselbarer Spei-

chermedien; Computersoftware zur Überwachung, Er-

kennung und Behebung von Problemen und Fehlern

in Dateien, auf Festplatten, in Systemen und Compu-

ternetzen; Computersoftware zur Verwendung auf

dem Gebiet der Informationsverwaltung in Unterneh-

men; Computersoftware zur Verwendung auf dem

Gebiet der Datenverarbeitung zur Online-Analyse

(OLAP); Computersoftware zur Erstellung von Be-

richten aus Datenbanken; Computersoftware zur zeit-

lichen Planung automatisierter Abläufe; Computer-

software zur Verwendung in der zentralen Verwaltung

von Rechnern, die an ein Computernetz angeschlos-

sen sind; Computersoftware zum Duplizieren und Ar-

chivieren von Dateien aus einem Datenspeicher in ei-

nen anderen; Computersoftware zur messenden Er-

fassung der Verwendung anderer Computersoftware;

Computersoftware zur Verwendung bei der Entwick-

lung von Anwendungsprogrammen zur Datenanalyse

und anderer Computersoftware;

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Klasse 16: Veröffentlichungen

und andere Druckschriften;

Handbücher mit Bedienungsanleitungen, die als Ein-

heit mit der vorgenannten Computersoftware ausge-

liefert werden; Handbücher für Computerbenutzer;

Druckerzeugnisse im Zusammenhang mit Computer-

software

(Waren/Dienstleistungen mit Zeitrang vom 13. Oktober 1999:)

Klasse 9: wissenschaftliche Apparate und Instrumente für For-

schungszwecke in Labors, Apparate und Instrumente

für Starkstromtechnik, nämlich für die Bereiche

Stromleitung, Stromumformung, Stromspeicherung,

Regelung und Steuerung; Apparate und Instrumente

für Schwachstromtechnik, nämlich für die Bereiche

Telekommunikation, Hochfrequenztechnik und Stabili-

sierung; Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische,

Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-

(Überwachungs-), Rettungs- und Unterrichtsapparate

und -instrumente; Apparate zur Aufzeichnung, Über-

mittlung oder Wiedergabe von Tönen und Bildern;

Magnetdatenträger, Aufzeichnungsplatten; Verkaufs-

automaten und mechanische Einheiten für Automaten,

die durch Einwurf von Münzen oder Jetons betätigt

werden; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Daten-

verarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte;

Rechnerprogramme, soweit sie in Klasse 9 fallen;

Computersoftware, einschließlich Computersoftware

zur Verwendung bei der Installation und Aktualisierung

von Betriebssystemen und Anwendungssoftware über

Computernetze; Computersoftware zur Verwendung in

- 6 -

der Verwaltung lokaler und allgemeiner Computer-

netze und von Speicherbereichsnetzen;

Klasse 16: Papier, Pappe; Waren aus Papier und Pappe, nämlich

kleine Handtücher, Tischservietten, Filterpapier, Ta-

schentücher, Papierwaren für die Körperpflege, Win-

deln, Kästen und Beutel für Verpackungszwecke;

Buchbinderartikel, nämlich Bindfäden, Gewebe bzw.

Leinen für die Buchbinderei; Fotografien; Schreibwa-

ren; Klebstoffe für Schreibwaren oder Haushalts-

zwecke; Künstlerbedarfsartikel, nämlich Artikel zum

Zeichnen, Malen und Modellieren; Pinsel; Schreibma-

schinen, Bürobedarfsartikel, nämlich nicht-elektrische

Geräte; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen

Apparate) in Form von Drucksachen, Spiele, kleine

Objekte mit Blumen und Tieren, geologische Modelle

von Globen, Zeicheninstrumente für Wandtafeln;

Kunststoffmaterialien für Verpackungszwecke, näm-

lich Umschläge, Beutel und Filme; Bereitstellung von

Texten, Grafiken, audivisuellen Inhalten, Datenbanken

und Online-Diensten über Computer- und Kommuni-

kationsnetze, einschließlich des Internet; Bereitstel-

lung von Texten, Grafiken, audivisuellen Inhalten,

Datenbanken und Online-Diensten über Computer-

und Kommunikationsnetze, einschließlich des Internet;

Bereitstellung von Informationen; Online-Bestell-

dienste auf dem Gebiet der Computerhardware, Com-

putersoftware und der Peripheriegeräte für Computer;

Zurverfügungstellung von über Computer via das In-

ternet oder andere Netzwerke zugänglichen Foren

zum Informationsaustausch, z. B. durch das Hinterlas-

- 7 -

sen und Lesen von Nachrichten oder im unmittelbaren

Dialog (Chat); Bereitstellung virtueller Möglichkeiten

für die Interaktion zwischen Computerbenutzern in

Echtzeit; Erstellung von Computerprogrammen für

Dritte; Bereitstellung von Beratungsdiensten und Un-

terstützung im Zusammenhang mit Computern sowie

Dienstleistungen bei der Entwicklung von Computer-

software.

Mit Beschluss vom 3. August 2005 hat die Markenstelle für Klasse 35 durch ein

Mitglied des Patentamts den Widerspruch zurückgewiesen. Nach Auffassung der

Markenstelle besteht zwischen den Marken keine Gefahr von Verwechslungen.

Sie unterschieden sich durch die in der jüngeren Marke zusätzlich vorhandene

Buchstabenfolge "-oft" hinreichend deutlich. Auch werde der Verkehr den Mar-

kenteil "veritas" der jüngeren Marke nicht als dominierend ansehen. Das einheitli-

che Schriftbild und die geschlossene Schreibweise sprächen dafür, die jüngere

Marke als geschlossene Einwortmarke aufzufassen, aus der sich "veritas" nicht

ohne weiteres hervor hebe. Eine Verkürzung auf diesen Bestandteil sei daher

nicht in nennenswertem Umfang zu erwarten. Selbst wenn der Verkehr den Mar-

kenteil "soft" als beschreibende Angabe ansehe und das Schwergewicht der jün-

geren Marke auf den verbleibenden Wortteil "verita" lege, seien keine unmittelba-

ren Verwechslungen zu befürchten. Denn wer die Marke so genau analysiere und

aus der Abkürzung von "soft" auf die beschreibende Angabe "Software" schließe,

der bemerke auch den Unterschied zwischen dem weiteren Markenteil "verita" der

jüngeren Marke und der Widerspruchsmarke "veritas". Es lasse sich im Gegensatz

zu dem von der Widersprechenden angeführten Fall BGH GRUR 1998, 924

- salvent/Salventerol auch nicht feststellen, dass die hier maßgebliche Endung

"-oft" eine Kennzeichnungsschwäche aufweise. Auch eine assoziative Verwechs-

lungsgefahr liege nicht vor. Hierfür fehle es an einem gleichen oder wesensglei-

chen Stammbestandteil, wobei das als Stammbestandteil infrage kommende Wort

auch nicht eigenständig hervortrete.

- 8 -

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.

Nach ihrer Ansicht besteht zwischen den Marken die Gefahr von Verwechslungen.

Die beiderseitigen Waren und Dienstleistungen seien teilweise identisch und lägen

im Übrigen im engen Ähnlichkeitsbereich. Die Ware "Computersoftware" sei iden-

tisch in beiden Verzeichnissen enthalten. "Interfaces" seien als Softwareschnitt-

stellen mit "Computersoftware", als Hardwareschnittstellen mit "Datenverarbei-

tungsgeräten und Computern" identisch. "Datenverwaltung mittels Computer" und

"Aktualisierung von Software" seien hochgradig ähnlich zu den softwarebezoge-

nen Waren der Widerspruchsmarke. "Bereitstellung, nämlich …" sei hochgradig

ähnlich zu "Bereitstellung von Texten, …". Auch die "Erstellung und Vermietung

von Computersoftware und Design von Computersoftware" sowie "Erstellung von

Computeranimation, Installieren von Computerprogrammen, digitale Aufbereitung

und Verarbeitung von Daten" seien mit "Computersoftware" und darauf bezogenen

Dienstleistungen und Bereitstellungsdienstleistungen identisch oder hochgradig

ähnlich.

Die Widerspruchsmarke verfüge zumindest über die von der Markenstelle ange-

nommene durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Den danach erforderlichen er-

heblichen Abstand zur Widerspruchsmarke halte die jüngere Marke nicht ein. Bei

ihrer Entscheidung habe die Markenstelle die angegriffene Marke "veritasoft"

falsch in "veritas" und "oft" zergliedert. Die Buchstabenfolge "oft" bilde jedoch kei-

nen eigenständigen Bestandteil. Vielmehr stelle sie die dritte Silbe der jüngeren

Marke "soft" dar, denn sie weise die Silbengliederung "ve-ri-ta-soft" auf. Die letzte

Silbe "soft" erkenne der Verkehr ohne weiteres als beschreibenden Hinweis auf

softwarebezogene Waren und Dienstleistungen. Der Auffassung der Markenstelle,

dass eine Kennzeichnungsschwäche für die hier maßgebliche Endung "-oft" nicht

feststellbar sei, könne daher nicht gefolgt werden.

Die Kennzeichnungsschwäche der Endsilbe "soft" sei für die Beurteilung der Mar-

kenähnlichkeit von maßgebender Bedeutung, da der Gesamteindruck der Marken

vor allem durch deren kennzeichnungsstarke und damit dominierende Elemente

- 9 -

geprägt werde. In der jüngeren Marke komme hierbei den ersten drei Silben "ve-

rita(s)" aufgrund der Kennzeichnungsschwäche des weiteren Bestandteils "soft"

eine prägende Wirkung zu. Dabei komme es nicht darauf an, ob eine Verkürzung

auf den Bestandteil "veritas" zu erwarten sei, vielmehr gehe es ausschließlich um

eine Bewertung der Kennzeichnungskraft der einzelnen Elemente.

Zudem sei die Auffassung der Markenstelle nicht haltbar, dass ein Verkehrsteil-

nehmer, der die jüngere Marke so genau analysiere und aus der Abkürzung "soft"

auf die beschreibende Angabe "Software" schließe, auch den Unterschied zwi-

schen dem weiteren Markenteil "verita" und der Widerspruchsmarke "VERITAS"

erkennen werde. Zum einen sei es nicht erforderlich, die jüngere Marke genau zu

analysieren, um den beschreibenden Hinweis der letzten Silbe "soft" zu verstehen,

da dieser Bestandteil dem Verkehr ständig als Hinweis auf "Software" entgegen

trete. Zum anderen sei der verbleibende Unterschied zwischen "VERITAS" und

"verita" denkbar gering und werde gerade nicht wahrgenommen. Dabei sei auch

zu berücksichtigen, dass der Buchstabe "s" in der jüngeren Marke eine Doppel-

funktion besitze, nämlich als erster Buchstabe der letzten Silbe "soft" und zugleich

als letzter Buchstabe des Markenbestandteils "verita(s)". Zudem neige der Verkehr

erfahrungsgemäß gerade nicht zu einer analysierenden oder zergliedernden Be-

trachtungsweise. Im Übrigen habe die Markenstelle übersehen, dass der Verkehr

Übereinstimmungen stärker beachte als die Unterschiede zwischen den Marken,

zumal er sie regelmäßig nicht gleichzeitig nebeneinander wahrnehme. Damit be-

stehe bereits die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen, so dass es auf eine mög-

liche mittelbare Verwechslungsgefahr nicht mehr ankomme.

Die Widersprechende beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Löschung der

angegriffenen Marke 303 29 798 wegen des Widerspruchs aus

der Marke 399 63 733 anzuordnen.

- 10 -

Der Markeninhaber hat sich auf die ihm zugestellte Beschwerde und die Be-

schwerdebegründung nicht geäußert. Auch im Verfahren vor der Markenstelle hat

er von einer Stellungnahme abgesehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

1. Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist teilweise begründet. Für

die unter Ziffer 1. des Entscheidungsausspruchs genannten Waren und Dienst-

leistungen besteht eine Gefahr von Verwechslungen i. S. d. §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9

Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die

betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder ge-

gebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.

Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Um-

stände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist hinsichtlich der Ähnlich-

keit der betreffenden Marken im Bild, Klang oder in der Bedeutung auf den Ge-

samteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die

sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Für

die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend

darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder

Dienstleistungen wirkt. Der Durchschnittverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig

als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. EuGH

Mitt. 2006, 512 - LIFE/THOMSON m. w. N.).

a) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist durchschnittlich. Der in

ihrem dominierenden Wortbestandteil "VERITAS" verkörperte Sinngehalt "Wahr-

heit" könnte zwar für (allgemeine) Druckschriften, Lehr- und Unterrichtsmittel, evt.

- 11 -

auch für Kontrollapparate (etwa als Lügendetektoren) o. Ä. eine beschreibende

Bedeutung haben. Dem stünde aber zum einen die Zugehörigkeit des lateinischen

Wortes "veritas" zu einer toten Sprache und damit deren fehlende Eignung als

ernsthafte Sachangabe entgegen (vgl. z. B. BPatG GRUR 1998, 58 - JURIS

LIBRI; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8, Rdn. 259), zum anderen lie-

gen die genannten Waren der Widerspruchsmarke erkennbar nicht im Ähnlich-

keitsbereich (vgl. a. unten b) und 2.). Mangels sonstiger Anhaltspunkte ist damit

- jedenfalls für die hier relevanten Waren und Dienstleistungen der Computersoft-

ware, -schnittstellen und der allgemeinen elektronischen Datenverwaltung - von

einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszuge-

hen.

b) Die unter Ziffer 1. des Entscheidungsausspruchs genannten Waren und

Dienstleistungen der angegriffenen Marke liegen mit Waren und Dienstleistungen

der Widerspruchsmarke teilweise im Identitätsbereich, im Übrigen im Bereich einer

engeren Ähnlichkeit.

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sind nach der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs alle

erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren

oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehören insbesondere

deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander

konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (EuGH

GRUR Int. 1998, 875, 876 f. - Canon; GRUR Int. 1999, 734 - Lloyds/Loint´s; BGH

GRUR 1999, 731 - Canon II; WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI; WRP 2000,

1152,1153 - PAPPAGALLO; WRP 2001, 694, 695 - EVIAN/REVIAN). Auch die

maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge, wie Herstellungsstätten und

Vertriebswege, stoffliche Beschaffenheit und Zweckbestimmung oder Verwen-

dungsweise sind relevante Gesichtspunkte.

- 12 -

Die Ware "Computersoftware" ist für beide Marken eingetragen, so dass insoweit

Identität besteht.

Außerdem sind die für die jüngere Marke eingetragenen "Interfaces (Schnittstel-

lengeräte oder -programme für Computer)" als Schnittstellengeräte teilidentisch,

zumindest hochgradig ähnlich mit den für den Widersprechende geschützten "Ap-

paraten und Instrumenten für Schwachstromtechnik, nämlich für die Bereiche Te-

lekommunikation, Hochfrequenztechnik und Stabilisierung", weiter mit "Apparaten

zur … Übermittlung … von Tönen und Bildern" und schließlich auch mit "Daten-

verarbeitungsgeräten". Die beiderseitigen Waren zählen zum Kernbereich der

Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte und deren wesentlicher

Komponenten. Soweit es sich bei den für die jüngere Marke eingetragenen "Inter-

faces" gemäß dem zweiten Teil des Klammerzusatzes um Schnittstellenpro-

gramme handelt, sind diese wiederum identisch mit dem für die Widerspruchs-

marke eingetragenen Oberbegriff "Computersoftware, einschließlich …", und dem

weiteren Warenbegriff "Computersoftware zur Verwendung in der zentralen Ver-

waltung von Rechnern, die an ein Computernetz angeschlossen sind", da diese

Warenbegriffe auch Schnittstellenprogramme umfassen.

Weiter ist die für die angegriffene Marke eingetragene Dienstleistung "Datenver-

waltung mittels Computer" zumindest mittelgradig ähnlich mit "Computersoftware

zur Verwendung bei der Datei-, …-verwaltung". Beide Waren und Dienstleistungen

dienen der Datenverwaltung, die wiederum den Schwerpunkt der elektronischen

Datenverarbeitung darstellt. Insoweit besteht im Übrigen auch eine noch mit-

telgradige Ähnlichkeit zu der für die Widerspruchsmarke ebenfalls eingetragenen

Dienstleistung "Bereitstellung von Texten, Grafiken, audiovisuellen Inhalten, Da-

tenbanken und Online-Diensten über Computer- und Kommunikationsnetze, ein-

schließlich des Internet".

Die für die jüngere Marke eingetragene Dienstleistung "Aktualisieren von Compu-

tersoftware" ist teilidentisch mit den für die Widerspruchsmarke eingetragenen

- 13 -

Dienstleistungen "Erstellung von Computerprogrammen für Dritte" und "Bereit-

stellung von Beratungsdiensten und Unterstützung im Zusammenhang mit Com-

putern sowie Dienstleistungen bei der Entwicklung von Computersoftware", da es

sich beiderseits letztlich um Programmierungs- und (Weiter-)Entwicklungsdienste

in Zusammenhang mit Software handelt.

Außerdem ist die für die angegriffene Marke eingetragene Dienstleistung "Bereit-

stellung, nämlich Bereitstellung in Datennetzen" identisch mit den mit Zeitrang

vom 13. Oktober 1999 für die Widerspruchsmarke umfangreich eingetragenen

EDV-, insbesondere netzbezogenen Bereitstellungsdienstleistungen, vor allem mit

"Bereitstellung von Texten, Grafiken, audiovisuellen Inhalten, Datenbanken und

Online-Diensten über Computer- und Kommunikationsnetze, einschließlich des

Internet".

Ähnliches gilt für "Erstellung und Vermietung von Computersoftware und Design

von Computersoftware" der jüngeren Marke. Wie auch schon die Dienstleistung

"Aktualisieren von Computersoftware" (s. o.) ist diese Dienstleistung teilidentisch

mit "Erstellung von Computerprogrammen für Dritte" und "Bereitstellung von Be-

ratungsdiensten und Unterstützung im Zusammenhang mit Computern sowie

Dienstleistungen bei der Entwicklung von Computersoftware" der Widerspruchs-

marke, wobei die Vermietungsdienstleistungen der jüngeren Marke auch hochgra-

dig ähnlich mit "Online-Bestelldiensten auf dem Gebiet der … Computersoftware"

sind, da letztere die Bestellung zur Miete mit einschließen.

Die weiter für die jüngere Marke eingetragene Dienstleistung "Erstellung von

Computeranimation" ist mit der für die Widerspruchsmarke geschützten Dienst-

leistung "Bereitstellung von … Grafiken, audiovisuellen Inhalten, … über Compu-

ter- und Kommunikationsnetze, einschließlich des Internet" ebenso wie mit "Er-

stellung von Computerprogrammen für Dritte" offensichtlich teilidentisch.

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Weiter ist die Dienstleistung "Installieren von Computerprogrammen" der ange-

griffenen Marke teilidentisch mit "Bereitstellung von Beratungsdiensten und Unter-

stützung im Zusammenhang mit Computern" der Widerspruchsmarke, da auch

diese Dienstleistung die Programminstallation, zumindest die Anleitung dazu, mit

einschließt.

Zudem ist die für die jüngere Marke eingetragene Dienstleistung "digitale Aufbe-

reitung und Verarbeitung von Daten" hochgradig ähnlich mit "Computersoftware

zur Verwendung bei der Datei-, …-verwaltung", da die beiderseitigen Dienstleis-

tungen den Kernbereich der elektronischen Datenverarbeitung betreffen. Insoweit

besteht im Übrigen auch eine erhebliche Ähnlichkeit zu "Bereitstellung von Texten,

Grafiken, audiovisuellen Inhalten, Datenbanken und Online-Diensten über Com-

puter- und Kommunikationsnetze, einschließlich des Internet".

Schließlich ist auch die für die jüngere Marke eingetragene Dienstleistung "Erstel-

lung von technischen Gutachten" mit "Bereitstellung von Beratungsdiensten … im

Zusammenhang mit Computern" teilidentisch, zumindest aber hochgradig ähnlich,

da beide Dienstleistungen eine fachliche Erfassung und Analyse technischer

Probleme sowie die Erarbeitung technischer Lösungen beinhalten.

c) Den

danach

erforderlichen

größeren Abstand zur Gegenmarke hält die ange-

griffene Marke nicht ein.

Zwar sind die beiderseitigen Marken in ihrer Gesamtheit offensichtlich unähnlich,

da die Schlusssilbe "(s)oft" der jüngeren Marke weder überhört noch überlesen

werden kann. Im Übrigen scheidet eine Prägung oder auch nur selbständig kenn-

zeichnende Stellung des Wortteils "veritas" in der jüngeren Marke schon wegen

der Schreibweise als einheitlich zusammengeschriebenes Wort aus (vgl. Strö-

bele/Hacker, a. a. O., § 9, Rdn. 218, 232).

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Jedoch sind deutliche Anhaltspunkte für eine mittelbare Verwechslungsgefahr

vorhanden, d. h. eine Gefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, dass die Marken

gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Auch wenn es an einer

benutzten Zeichenserie der Widersprechenden fehlt, so spricht die Art der Zei-

chenbildung und des abweichenden Bestandteils der jüngeren Marke für eine

Gefahr, dass nicht unerhebliche Teile des Verkehrs einem Irrtum über den

Herstellungs- bzw. Erbringungsbetrieb unterliegen werden. Dem der lateinischen

Sprache entnommenen und damit im englischsprachig geprägten Softwarebereich

völlig ungewöhnlichen Begriff "veritas" wird in der jüngeren Marke die kennzeich-

nungsunfähige Endung "soft" als jedermann geläufige werblich-beschreibende

Kurzform für "Software" angehängt. Dabei ist mit der Widersprechenden davon

auszugehen, dass der Mittelbuchstabe "s" eine (werbeübliche) Doppelfunktion hat,

d. h. sowohl den Schlussbuchstaben des lateinischen Worts "veritas" als auch den

Anfangsbuchstaben der Kurzform "Soft" repräsentiert. Dies gilt umso mehr, als die

Schreibweise "veritassoft" weniger attraktiv wirke und den Leser zu einer weniger

flüssigen Aussprache des Markenworts veranlassen kann.

Infolge der bloßen Anhängung eines rein beschreibenden Wortelements vermag

der Verkehr zwar die beiderseitigen Marke auseinanderzuhalten, jedoch liegt es

nahe, dass er in der jüngeren Marke nur eine weitere (besonders softwareorien-

tierte) Variante von Produkten der Widersprechenden sehen wird. Der Verkehr

kann daher einem Irrtum über die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleis-

tungen unterliegen, da er Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke

fälschlich dem Unternehmen der Widersprechenden zuordnet. Insofern liegt ein

Fall einer assoziativen Verwechslungsgefahr vor (vgl. a. BPatG GRUR 2002, 438,

440 -

WISCHMAX/Max; ähnlich Senatsentscheidung vom 24.

Juli

2007

(33 W (pat) 55/05) - "terramail/terra" in einem vergleichbaren Fall der Anhängung

eines englischen beschreibenden Wortelements ("mail" auf dem Gebiet der Tele-

kommunikation) an ein lateinisches Wort). Der Beschwerde der Widersprechen-

den war damit teilweise stattzugeben.

- 16 -

2. Im Übrigen war die Beschwerde zurückzuweisen, da für die nicht unter Ziff. 1.

des Entscheidungsausspruchs genannten Dienstleistungen der angegriffenen

Marke keine Verwechslungsgefahr festgestellt werden konnte. Insoweit fehlt es

bereits an jeglicher Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren und Dienstleistungen.

Dies gilt zunächst für die Dienstleistung "Durchführung wissenschaftlicher Unter-

suchungen". Die EDV-bezogenen Waren und Dienstleistungen der Wider-

spruchsmarke haben keinen erkennbaren wissenschaftlichen Bezug und wären im

Übrigen auch nur reines Hilfsmittel zu wissenschaftlichen Untersuchungen, deren

Schwerpunkt nicht in der Anwendung von EDV, sondern der Erforschung im je-

weiligen Wissenschaftsgebiet unter Anwendung entsprechender fachwissen-

schaftlicher Kenntnisse liegt. Gleiches gilt für die weiter für die jüngere Marke ein-

getragene Dienstleistung "Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten". Diese

Dienstleistung unterscheidet sich gerade im Hinblick auf die Qualifikation, Art der

Erbringung und Art der Ergebnisse deutlich von der ebenfalls für die jüngere

Marke eingetragenen Dienstleistung "Erstellung technischer Gutachten", für die

oben unter Ziffer 1.b) eine Ähnlichkeit mit "Bereitstellung von Beratungsdiensten

… im Zusammenhang mit Computern" festgestellt worden ist. Daher kann die

Frage der Ähnlichkeit insoweit nicht gleich beurteilt werden.

Schließlich ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar, welche wirtschaftlichen

Berührungspunkte zwischen der für die jüngere Marke eingetragenen Dienstleis-

tung "Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten" und den EDV-orientierten Wa-

ren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke bestehen sollen. Außer einem

reinen Hilfsverhältnis dieser Waren und Dienstleistungen, das angesichts der

Verbreitung der EDV in nahezu allen Lebensbereichen keine Grundlage für eine

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auch nur geringe Ähnlichkeit sein kann, ist hierfür nichts ersichtlich. Die Be-

schwerde war damit teilweise zurückzuweisen.

Dr. Hock

Bender

Kätker