Urteil des BPatG vom 13.11.2007, 33 W (pat) 114/05

Entschieden
13.11.2007
Schlagworte
Computersoftware, Marke, Beschreibende angabe, Erstellung, Dienstleistung, Computer, Verwendung, Verwechslungsgefahr, Beschwerde, Verkehr
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 114/05

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke 303 29 798

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 13. November 2007 unter Mitwirkung der Richterin Dr. Hock als Vorsitzende und der Richter Bender und Kätker

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patentund Markenamts vom 3. August 2005 teilweise aufgehoben

und die teilweise Löschung der Marke 303 29 798 wegen des

Widerspruchs aus der Marke 399 63 733 hinsichtlich folgender

Waren und Dienstleistungen angeordnet:

Computersoftware, Interfaces (Schnittstellengeräte oder

-programme für Computer); Datenverwaltung mittels Computer; Aktualisieren von Computersoftware, Bereitstellung, nämlich Bereitstellung in Datennetzen, Erstellung und Vermietung

von Computersoftware und Design von Computersoftware,

Erstellung von Computeranimation, Installieren von Computerprogrammen, digitale Aufbereitung und Verarbeitung von

Daten, Erstellung von technischen Gutachten.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I

Gegen die Eintragung der Wortmarke 303 29 798

veritasoft

für

Computersoftware, Interfaces (Schnittstellengeräte oder -programme für Computer); Datenverwaltung mittels Computer;

Aktualisieren von Computersoftware, Bereitstellung, nämlich Bereitstellung in Datennetzen, Erstellung und Vermietung von Computersoftware und Design von Computersoftware, Erstellung von

Computeranimation, Installieren von Computerprogrammen, digitale Aufbereitung und Verarbeitung von Daten, Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen, Erstellung von technischen und

wissenschaftlichen Gutachten, Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten

ist Widerspruch erhoben worden aus der Wort-/Bildmarke 399 63 733

für

(Waren/Dienstleistungen mit Zeitrang vom 13. April 1999:)

Klasse 9: Computersoftware für Dienstprogramme; Computersoftware zur Verwendung bei der Datei-, Festplattenund Systemverwaltung; Computersoftware zur Verwendung in der Verwaltung der Datenspeicherung und

in Speicherbereichsnetzen; Computersoftware zur Sicherung und Wiederherstellung von Computerdaten;

Computersoftware zur Verwendung bei der Behebung

von Computerproblemen; Computersoftware zur Verwendung in der Verwaltung auswechselbarer Speichermedien; Computersoftware zur Überwachung, Erkennung und Behebung von Problemen und Fehlern

in Dateien, auf Festplatten, in Systemen und Computernetzen; Computersoftware zur Verwendung auf

dem Gebiet der Informationsverwaltung in Unternehmen; Computersoftware zur Verwendung auf dem

Gebiet der Datenverarbeitung zur Online-Analyse

(OLAP); Computersoftware zur Erstellung von Berichten aus Datenbanken; Computersoftware zur zeitlichen Planung automatisierter Abläufe; Computersoftware zur Verwendung in der zentralen Verwaltung

von Rechnern, die an ein Computernetz angeschlossen sind; Computersoftware zum Duplizieren und Archivieren von Dateien aus einem Datenspeicher in einen anderen; Computersoftware zur messenden Erfassung der Verwendung anderer Computersoftware;

Computersoftware zur Verwendung bei der Entwicklung von Anwendungsprogrammen zur Datenanalyse

und anderer Computersoftware;

Klasse 16: Veröffentlichungen und andere Druckschriften;

Handbücher mit Bedienungsanleitungen, die als Einheit mit der vorgenannten Computersoftware ausgeliefert werden; Handbücher für Computerbenutzer;

Druckerzeugnisse im Zusammenhang mit Computersoftware

(Waren/Dienstleistungen mit Zeitrang vom 13. Oktober 1999:)

Klasse 9: wissenschaftliche Apparate und Instrumente für Forschungszwecke in Labors, Apparate und Instrumente

für Starkstromtechnik, nämlich für die Bereiche

Stromleitung, Stromumformung, Stromspeicherung,

Regelung und Steuerung; Apparate und Instrumente

für Schwachstromtechnik, nämlich für die Bereiche

Telekommunikation, Hochfrequenztechnik und Stabilisierung; Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische,

Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-

(Überwachungs-), Rettungs- und Unterrichtsapparate

und -instrumente; Apparate zur Aufzeichnung, Übermittlung oder Wiedergabe von Tönen und Bildern;

Magnetdatenträger, Aufzeichnungsplatten; Verkaufsautomaten und mechanische Einheiten für Automaten,

die durch Einwurf von Münzen oder Jetons betätigt

werden; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte;

Rechnerprogramme, soweit sie in Klasse 9 fallen;

Computersoftware, einschließlich Computersoftware

zur Verwendung bei der Installation und Aktualisierung

von Betriebssystemen und Anwendungssoftware über

Computernetze; Computersoftware zur Verwendung in

der Verwaltung lokaler und allgemeiner Computernetze und von Speicherbereichsnetzen;

Klasse 16: Papier, Pappe; Waren aus Papier und Pappe, nämlich

kleine Handtücher, Tischservietten, Filterpapier, Taschentücher, Papierwaren für die Körperpflege, Windeln, Kästen und Beutel für Verpackungszwecke;

Buchbinderartikel, nämlich Bindfäden, Gewebe bzw.

Leinen für die Buchbinderei; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Schreibwaren oder Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel, nämlich Artikel zum

Zeichnen, Malen und Modellieren; Pinsel; Schreibmaschinen, Bürobedarfsartikel, nämlich nicht-elektrische

Geräte; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen

Apparate) in Form von Drucksachen, Spiele, kleine

Objekte mit Blumen und Tieren, geologische Modelle

von Globen, Zeicheninstrumente für Wandtafeln;

Kunststoffmaterialien für Verpackungszwecke, nämlich Umschläge, Beutel und Filme; Bereitstellung von

Texten, Grafiken, audivisuellen Inhalten, Datenbanken

und Online-Diensten über Computer- und Kommunikationsnetze, einschließlich des Internet; Bereitstellung von Texten, Grafiken, audivisuellen Inhalten,

Datenbanken und Online-Diensten über Computerund Kommunikationsnetze, einschließlich des Internet;

Bereitstellung von Informationen; Online-Bestelldienste auf dem Gebiet der Computerhardware, Computersoftware und der Peripheriegeräte für Computer;

Zurverfügungstellung von über Computer via das Internet oder andere Netzwerke zugänglichen Foren

zum Informationsaustausch, z. B. durch das Hinterlas-

sen und Lesen von Nachrichten oder im unmittelbaren

Dialog (Chat); Bereitstellung virtueller Möglichkeiten

für die Interaktion zwischen Computerbenutzern in

Echtzeit; Erstellung von Computerprogrammen für

Dritte; Bereitstellung von Beratungsdiensten und Unterstützung im Zusammenhang mit Computern sowie

Dienstleistungen bei der Entwicklung von Computersoftware.

Mit Beschluss vom 3. August 2005 hat die Markenstelle für Klasse 35 durch ein

Mitglied des Patentamts den Widerspruch zurückgewiesen. Nach Auffassung der

Markenstelle besteht zwischen den Marken keine Gefahr von Verwechslungen.

Sie unterschieden sich durch die in der jüngeren Marke zusätzlich vorhandene

Buchstabenfolge "-oft" hinreichend deutlich. Auch werde der Verkehr den Markenteil "veritas" der jüngeren Marke nicht als dominierend ansehen. Das einheitliche Schriftbild und die geschlossene Schreibweise sprächen dafür, die jüngere

Marke als geschlossene Einwortmarke aufzufassen, aus der sich "veritas" nicht

ohne weiteres hervor hebe. Eine Verkürzung auf diesen Bestandteil sei daher

nicht in nennenswertem Umfang zu erwarten. Selbst wenn der Verkehr den Markenteil "soft" als beschreibende Angabe ansehe und das Schwergewicht der jüngeren Marke auf den verbleibenden Wortteil "verita" lege, seien keine unmittelbaren Verwechslungen zu befürchten. Denn wer die Marke so genau analysiere und

aus der Abkürzung von "soft" auf die beschreibende Angabe "Software" schließe,

der bemerke auch den Unterschied zwischen dem weiteren Markenteil "verita" der

jüngeren Marke und der Widerspruchsmarke "veritas". Es lasse sich im Gegensatz

zu dem von der Widersprechenden angeführten Fall BGH GRUR 1998, 924

- salvent/Salventerol auch nicht feststellen, dass die hier maßgebliche Endung

"-oft" eine Kennzeichnungsschwäche aufweise. Auch eine assoziative Verwechslungsgefahr liege nicht vor. Hierfür fehle es an einem gleichen oder wesensgleichen Stammbestandteil, wobei das als Stammbestandteil infrage kommende Wort

auch nicht eigenständig hervortrete.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.

Nach ihrer Ansicht besteht zwischen den Marken die Gefahr von Verwechslungen.

Die beiderseitigen Waren und Dienstleistungen seien teilweise identisch und lägen

im Übrigen im engen Ähnlichkeitsbereich. Die Ware "Computersoftware" sei identisch in beiden Verzeichnissen enthalten. "Interfaces" seien als Softwareschnittstellen mit "Computersoftware", als Hardwareschnittstellen mit "Datenverarbeitungsgeräten und Computern" identisch. "Datenverwaltung mittels Computer" und

"Aktualisierung von Software" seien hochgradig ähnlich zu den softwarebezogenen Waren der Widerspruchsmarke. "Bereitstellung, nämlich …" sei hochgradig

ähnlich zu "Bereitstellung von Texten, …". Auch die "Erstellung und Vermietung

von Computersoftware und Design von Computersoftware" sowie "Erstellung von

Computeranimation, Installieren von Computerprogrammen, digitale Aufbereitung

und Verarbeitung von Daten" seien mit "Computersoftware" und darauf bezogenen

Dienstleistungen und Bereitstellungsdienstleistungen identisch oder hochgradig

ähnlich.

Die Widerspruchsmarke verfüge zumindest über die von der Markenstelle angenommene durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Den danach erforderlichen erheblichen Abstand zur Widerspruchsmarke halte die jüngere Marke nicht ein. Bei

ihrer Entscheidung habe die Markenstelle die angegriffene Marke "veritasoft"

falsch in "veritas" und "oft" zergliedert. Die Buchstabenfolge "oft" bilde jedoch keinen eigenständigen Bestandteil. Vielmehr stelle sie die dritte Silbe der jüngeren

Marke "soft" dar, denn sie weise die Silbengliederung "ve-ri-ta-soft" auf. Die letzte

Silbe "soft" erkenne der Verkehr ohne weiteres als beschreibenden Hinweis auf

softwarebezogene Waren und Dienstleistungen. Der Auffassung der Markenstelle,

dass eine Kennzeichnungsschwäche für die hier maßgebliche Endung "-oft" nicht

feststellbar sei, könne daher nicht gefolgt werden.

Die Kennzeichnungsschwäche der Endsilbe "soft" sei für die Beurteilung der Markenähnlichkeit von maßgebender Bedeutung, da der Gesamteindruck der Marken

vor allem durch deren kennzeichnungsstarke und damit dominierende Elemente

geprägt werde. In der jüngeren Marke komme hierbei den ersten drei Silben "verita(s)" aufgrund der Kennzeichnungsschwäche des weiteren Bestandteils "soft"

eine prägende Wirkung zu. Dabei komme es nicht darauf an, ob eine Verkürzung

auf den Bestandteil "veritas" zu erwarten sei, vielmehr gehe es ausschließlich um

eine Bewertung der Kennzeichnungskraft der einzelnen Elemente.

Zudem sei die Auffassung der Markenstelle nicht haltbar, dass ein Verkehrsteilnehmer, der die jüngere Marke so genau analysiere und aus der Abkürzung "soft"

auf die beschreibende Angabe "Software" schließe, auch den Unterschied zwischen dem weiteren Markenteil "verita" und der Widerspruchsmarke "VERITAS"

erkennen werde. Zum einen sei es nicht erforderlich, die jüngere Marke genau zu

analysieren, um den beschreibenden Hinweis der letzten Silbe "soft" zu verstehen,

da dieser Bestandteil dem Verkehr ständig als Hinweis auf "Software" entgegen

trete. Zum anderen sei der verbleibende Unterschied zwischen "VERITAS" und

"verita" denkbar gering und werde gerade nicht wahrgenommen. Dabei sei auch

zu berücksichtigen, dass der Buchstabe "s" in der jüngeren Marke eine Doppelfunktion besitze, nämlich als erster Buchstabe der letzten Silbe "soft" und zugleich

als letzter Buchstabe des Markenbestandteils "verita(s)". Zudem neige der Verkehr

erfahrungsgemäß gerade nicht zu einer analysierenden oder zergliedernden Betrachtungsweise. Im Übrigen habe die Markenstelle übersehen, dass der Verkehr

Übereinstimmungen stärker beachte als die Unterschiede zwischen den Marken,

zumal er sie regelmäßig nicht gleichzeitig nebeneinander wahrnehme. Damit bestehe bereits die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen, so dass es auf eine mögliche mittelbare Verwechslungsgefahr nicht mehr ankomme.

Die Widersprechende beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Löschung der

angegriffenen Marke 303 29 798 wegen des Widerspruchs aus

der Marke 399 63 733 anzuordnen.

Der Markeninhaber hat sich auf die ihm zugestellte Beschwerde und die Beschwerdebegründung nicht geäußert. Auch im Verfahren vor der Markenstelle hat

er von einer Stellungnahme abgesehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

1.Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist teilweise begründet. Für

die unter Ziffer 1. des Entscheidungsausspruchs genannten Waren und Dienstleistungen besteht eine Gefahr von Verwechslungen i. S. d. §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9

Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die

betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.

Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken im Bild, Klang oder in der Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die

sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Für

die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend

darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder

Dienstleistungen wirkt. Der Durchschnittverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig

als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. EuGH

Mitt. 2006, 512 - LIFE/THOMSON m. w. N.).

a) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist durchschnittlich. Der in

ihrem dominierenden Wortbestandteil "VERITAS" verkörperte Sinngehalt "Wahrheit" könnte zwar für (allgemeine) Druckschriften, Lehr- und Unterrichtsmittel, evt.

auch für Kontrollapparate (etwa als Lügendetektoren) o. Ä. eine beschreibende

Bedeutung haben. Dem stünde aber zum einen die Zugehörigkeit des lateinischen

Wortes "veritas" zu einer toten Sprache und damit deren fehlende Eignung als

ernsthafte Sachangabe entgegen (vgl. z. B. BPatG GRUR 1998, 58 - JURIS

LIBRI; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8, Rdn. 259), zum anderen liegen die genannten Waren der Widerspruchsmarke erkennbar nicht im Ähnlichkeitsbereich (vgl. a. unten b) und 2.). Mangels sonstiger Anhaltspunkte ist damit

- jedenfalls für die hier relevanten Waren und Dienstleistungen der Computersoftware, -schnittstellen und der allgemeinen elektronischen Datenverwaltung - von

einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen.

b) Die unter Ziffer 1. des Entscheidungsausspruchs genannten Waren und

Dienstleistungen der angegriffenen Marke liegen mit Waren und Dienstleistungen

der Widerspruchsmarke teilweise im Identitätsbereich, im Übrigen im Bereich einer

engeren Ähnlichkeit.

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sind nach der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs alle

erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren

oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehören insbesondere

deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander

konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (EuGH

GRUR Int. 1998, 875, 876 f. - Canon; GRUR Int. 1999, 734 - Lloyds/Loint´s; BGH

GRUR 1999, 731 - Canon II; WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI; WRP 2000,

1152,1153 - PAPPAGALLO; WRP 2001, 694, 695 - EVIAN/REVIAN). Auch die

maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge, wie Herstellungsstätten und

Vertriebswege, stoffliche Beschaffenheit und Zweckbestimmung oder Verwendungsweise sind relevante Gesichtspunkte.

Die Ware "Computersoftware" ist für beide Marken eingetragen, so dass insoweit

Identität besteht.

Außerdem sind die für die jüngere Marke eingetragenen "Interfaces (Schnittstellengeräte oder -programme für Computer)" als Schnittstellengeräte teilidentisch,

zumindest hochgradig ähnlich mit den für den Widersprechende geschützten "Apparaten und Instrumenten für Schwachstromtechnik, nämlich für die Bereiche Telekommunikation, Hochfrequenztechnik und Stabilisierung", weiter mit "Apparaten

zur Übermittlung von Tönen und Bildern" und schließlich auch mit "Datenverarbeitungsgeräten". Die beiderseitigen Waren zählen zum Kernbereich der

Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte und deren wesentlicher

Komponenten. Soweit es sich bei den für die jüngere Marke eingetragenen "Interfaces" gemäß dem zweiten Teil des Klammerzusatzes um Schnittstellenprogramme handelt, sind diese wiederum identisch mit dem für die Widerspruchsmarke eingetragenen Oberbegriff "Computersoftware, einschließlich …", und dem

weiteren Warenbegriff "Computersoftware zur Verwendung in der zentralen Verwaltung von Rechnern, die an ein Computernetz angeschlossen sind", da diese

Warenbegriffe auch Schnittstellenprogramme umfassen.

Weiter ist die für die angegriffene Marke eingetragene Dienstleistung "Datenverwaltung mittels Computer" zumindest mittelgradig ähnlich mit "Computersoftware

zur Verwendung bei der Datei-, …-verwaltung". Beide Waren und Dienstleistungen

dienen der Datenverwaltung, die wiederum den Schwerpunkt der elektronischen

Datenverarbeitung darstellt. Insoweit besteht im Übrigen auch eine noch mittelgradige Ähnlichkeit zu der für die Widerspruchsmarke ebenfalls eingetragenen

Dienstleistung "Bereitstellung von Texten, Grafiken, audiovisuellen Inhalten, Datenbanken und Online-Diensten über Computer- und Kommunikationsnetze, einschließlich des Internet".

Die für die jüngere Marke eingetragene Dienstleistung "Aktualisieren von Computersoftware" ist teilidentisch mit den für die Widerspruchsmarke eingetragenen

Dienstleistungen "Erstellung von Computerprogrammen für Dritte" und "Bereitstellung von Beratungsdiensten und Unterstützung im Zusammenhang mit Computern sowie Dienstleistungen bei der Entwicklung von Computersoftware", da es

sich beiderseits letztlich um Programmierungs- und (Weiter-)Entwicklungsdienste

in Zusammenhang mit Software handelt.

Außerdem ist die für die angegriffene Marke eingetragene Dienstleistung "Bereitstellung, nämlich Bereitstellung in Datennetzen" identisch mit den mit Zeitrang

vom 13. Oktober 1999 für die Widerspruchsmarke umfangreich eingetragenen

EDV-, insbesondere netzbezogenen Bereitstellungsdienstleistungen, vor allem mit

"Bereitstellung von Texten, Grafiken, audiovisuellen Inhalten, Datenbanken und

Online-Diensten über Computer- und Kommunikationsnetze, einschließlich des

Internet".

Ähnliches gilt für "Erstellung und Vermietung von Computersoftware und Design

von Computersoftware" der jüngeren Marke. Wie auch schon die Dienstleistung

"Aktualisieren von Computersoftware" (s. o.) ist diese Dienstleistung teilidentisch

mit "Erstellung von Computerprogrammen für Dritte" und "Bereitstellung von Beratungsdiensten und Unterstützung im Zusammenhang mit Computern sowie

Dienstleistungen bei der Entwicklung von Computersoftware" der Widerspruchsmarke, wobei die Vermietungsdienstleistungen der jüngeren Marke auch hochgradig ähnlich mit "Online-Bestelldiensten auf dem Gebiet der Computersoftware"

sind, da letztere die Bestellung zur Miete mit einschließen.

Die weiter für die jüngere Marke eingetragene Dienstleistung "Erstellung von

Computeranimation" ist mit der für die Widerspruchsmarke geschützten Dienstleistung "Bereitstellung von Grafiken, audiovisuellen Inhalten, über Computer- und Kommunikationsnetze, einschließlich des Internet" ebenso wie mit "Erstellung von Computerprogrammen für Dritte" offensichtlich teilidentisch.

Weiter ist die Dienstleistung "Installieren von Computerprogrammen" der angegriffenen Marke teilidentisch mit "Bereitstellung von Beratungsdiensten und Unterstützung im Zusammenhang mit Computern" der Widerspruchsmarke, da auch

diese Dienstleistung die Programminstallation, zumindest die Anleitung dazu, mit

einschließt.

Zudem ist die für die jüngere Marke eingetragene Dienstleistung "digitale Aufbereitung und Verarbeitung von Daten" hochgradig ähnlich mit "Computersoftware

zur Verwendung bei der Datei-, …-verwaltung", da die beiderseitigen Dienstleistungen den Kernbereich der elektronischen Datenverarbeitung betreffen. Insoweit

besteht im Übrigen auch eine erhebliche Ähnlichkeit zu "Bereitstellung von Texten,

Grafiken, audiovisuellen Inhalten, Datenbanken und Online-Diensten über Computer- und Kommunikationsnetze, einschließlich des Internet".

Schließlich ist auch die für die jüngere Marke eingetragene Dienstleistung "Erstellung von technischen Gutachten" mit "Bereitstellung von Beratungsdiensten im

Zusammenhang mit Computern" teilidentisch, zumindest aber hochgradig ähnlich,

da beide Dienstleistungen eine fachliche Erfassung und Analyse technischer

Probleme sowie die Erarbeitung technischer Lösungen beinhalten.

c) Den danach erforderlichen größeren Abstand zur Gegenmarke hält die angegriffene Marke nicht ein.

Zwar sind die beiderseitigen Marken in ihrer Gesamtheit offensichtlich unähnlich,

da die Schlusssilbe "(s)oft" der jüngeren Marke weder überhört noch überlesen

werden kann. Im Übrigen scheidet eine Prägung oder auch nur selbständig kennzeichnende Stellung des Wortteils "veritas" in der jüngeren Marke schon wegen

der Schreibweise als einheitlich zusammengeschriebenes Wort aus (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9, Rdn. 218, 232).

Jedoch sind deutliche Anhaltspunkte für eine mittelbare Verwechslungsgefahr

vorhanden, d. h. eine Gefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, dass die Marken

gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Auch wenn es an einer

benutzten Zeichenserie der Widersprechenden fehlt, so spricht die Art der Zeichenbildung und des abweichenden Bestandteils der jüngeren Marke für eine

Gefahr, dass nicht unerhebliche Teile des Verkehrs einem Irrtum über den

Herstellungs- bzw. Erbringungsbetrieb unterliegen werden. Dem der lateinischen

Sprache entnommenen und damit im englischsprachig geprägten Softwarebereich

völlig ungewöhnlichen Begriff "veritas" wird in der jüngeren Marke die kennzeichnungsunfähige Endung "soft" als jedermann geläufige werblich-beschreibende

Kurzform für "Software" angehängt. Dabei ist mit der Widersprechenden davon

auszugehen, dass der Mittelbuchstabe "s" eine (werbeübliche) Doppelfunktion hat,

d. h. sowohl den Schlussbuchstaben des lateinischen Worts "veritas" als auch den

Anfangsbuchstaben der Kurzform "Soft" repräsentiert. Dies gilt umso mehr, als die

Schreibweise "veritassoft" weniger attraktiv wirke und den Leser zu einer weniger

flüssigen Aussprache des Markenworts veranlassen kann.

Infolge der bloßen Anhängung eines rein beschreibenden Wortelements vermag

der Verkehr zwar die beiderseitigen Marke auseinanderzuhalten, jedoch liegt es

nahe, dass er in der jüngeren Marke nur eine weitere (besonders softwareorientierte) Variante von Produkten der Widersprechenden sehen wird. Der Verkehr

kann daher einem Irrtum über die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen unterliegen, da er Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke

fälschlich dem Unternehmen der Widersprechenden zuordnet. Insofern liegt ein

Fall einer assoziativen Verwechslungsgefahr vor (vgl. a. BPatG GRUR 2002, 438,

440- WISCHMAX/Max; ähnlich Senatsentscheidung vom 24. Juli 2007

(33 W (pat) 55/05) - "terramail/terra" in einem vergleichbaren Fall der Anhängung

eines englischen beschreibenden Wortelements ("mail" auf dem Gebiet der Telekommunikation) an ein lateinisches Wort). Der Beschwerde der Widersprechenden war damit teilweise stattzugeben.

2.Im Übrigen war die Beschwerde zurückzuweisen, da für die nicht unter Ziff. 1.

des Entscheidungsausspruchs genannten Dienstleistungen der angegriffenen

Marke keine Verwechslungsgefahr festgestellt werden konnte. Insoweit fehlt es

bereits an jeglicher Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren und Dienstleistungen.

Dies gilt zunächst für die Dienstleistung "Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen". Die EDV-bezogenen Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke haben keinen erkennbaren wissenschaftlichen Bezug und wären im

Übrigen auch nur reines Hilfsmittel zu wissenschaftlichen Untersuchungen, deren

Schwerpunkt nicht in der Anwendung von EDV, sondern der Erforschung im jeweiligen Wissenschaftsgebiet unter Anwendung entsprechender fachwissenschaftlicher Kenntnisse liegt. Gleiches gilt für die weiter für die jüngere Marke eingetragene Dienstleistung "Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten". Diese

Dienstleistung unterscheidet sich gerade im Hinblick auf die Qualifikation, Art der

Erbringung und Art der Ergebnisse deutlich von der ebenfalls für die jüngere

Marke eingetragenen Dienstleistung "Erstellung technischer Gutachten", für die

oben unter Ziffer 1.b) eine Ähnlichkeit mit "Bereitstellung von Beratungsdiensten

im Zusammenhang mit Computern" festgestellt worden ist. Daher kann die

Frage der Ähnlichkeit insoweit nicht gleich beurteilt werden.

Schließlich ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar, welche wirtschaftlichen

Berührungspunkte zwischen der für die jüngere Marke eingetragenen Dienstleistung "Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten" und den EDV-orientierten Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke bestehen sollen. Außer einem

reinen Hilfsverhältnis dieser Waren und Dienstleistungen, das angesichts der

Verbreitung der EDV in nahezu allen Lebensbereichen keine Grundlage für eine

auch nur geringe Ähnlichkeit sein kann, ist hierfür nichts ersichtlich. Die Beschwerde war damit teilweise zurückzuweisen.

Dr. Hock Bender Kätker

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil