Urteil des BPatG vom 16.09.2004, 28 W (pat) 272/04

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 272/04

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 304 09 962.7

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 8. März 2006 unter Mitwirkung …

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 8 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 16. September 2004 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke

Nailcare

für die folgenden Waren:

03 Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege;

08 handbetätigte Werkzeuge und Geräte zur Körperpflege, soweit in Klasse 8 enthalten;

21 Kämme, Bürsten (ausgenommen Pinsel), Schwämme.

Die Markenstelle für Klasse 8 hatte zunächst die Anmeldung mit der Begründung

beanstandet, dass es sich um eine beschreibende Angabe handele, die mit Rücksicht auf § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht schutzfähig sei. In Verbindung mit

den angemeldeten Waren stelle die Marke eine leicht verständliche Bezeichnung

im Sinne von „Nagelpflege“ dar. Nachdem die Anmelderin zu dieser Beanstandung keine Stellung genommen hatte, hat die Markenstelle die Anmeldung aus

den Gründen des Beanstandungsbescheides insgesamt zurückgewiesen.

Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie meint, die angemeldete

englische Wortfolge werde für die deutschen Verkehrskreise unverständlich sein,

weil es sich nicht um in den deutschen Sprachgebrauch eingegangene Begriffe

der Alltagssprache handele, die unverzüglich von den angesprochenen Verkehrskreisen ins Deutsche übersetzt werden würden. Hinsichtlich des von der Markenstelle angenommen Freihaltungsbedürfnisses komme es darauf an, ob sich der

inländische Verkehr gerade auch der angemeldeten Wortfolge bedient oder absehbar ist, dass er in Zukunft diese Wortfolge beschreibend verwenden wird. Für

beides hätte die Markenstelle keine Anzeichen festgestellt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil die Markenstelle die Anmeldung der Wortmarke „Nailcare“ zu Recht als nicht schutzfähig i. S. v. § 8 Abs. 2

MarkenG zurückgewiesen hat. Denn im Zusammenhang mit den beanspruchten

Waren stellt die Wortmarke „Nailcare“ eine Angabe dar, die i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG ausschließlich zur Bezeichnung der Bestimmung der Waren dienen

kann.

Die angemeldete Marke setzt sich aus zwei Wörtern des englischen Grundwortschatzes zusammen; „Nail“ bedeutet „Nagel“, „Care“ bedeutet „Sorgfalt; Behandlung; Pflege“ (vgl. Klett, Grund- und Aufbauwortschatz Englisch, 1977, Seiten 27

und 68). Die Kombination beider Wörter ist entsprechend den Regeln der englischen Sprache gebildet und bedeutet „Nagelpflege“ (vgl. PONS, Handwörterbuch

für die berufliche Praxis, Englisch-Deutsch, 2001, Seite 528). In diesem Sinn werden die angesprochenen inländischen Verkehrskreise die angemeldete Marke

zwanglos und ohne weitere Analyse verstehen. Denn neben dem Deutschen ist

das Englische in vielen Bereichen zur weiteren Werbesprache geworden. Das gilt

insbesondere für den Bereich der pflegenden und dekorativen Kosmetika. Im Übrigen können Grundkenntnisse in der Welthandelssprache Englisch in Deutschland

allgemein vorausgesetzt werden, wobei auch geringe Kenntnisse genügen, um die

angemeldete Wortkombination richtig zu verstehen.

In seiner Bedeutung von „Nagelpflege“ kann die angemeldete Wortmarke eine

Warenbeschreibung für alle beanspruchten Waren sein, weil alle diese Waren

auch für die Nagelpflege eingesetzt werden können. Das gilt auch für die beanspruchten Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel der Warenklasse 3. So

dürfte z. B. allgemein bekannt sein, dass bestimmte Poliermittel auch für die Nagelpflege verwandt werden, und Aceton als gängiges Lösungsmittel für Harze,

Fette und Öle ist häufig ein wesentlicher Bestandteil von Nagellackentfernern.

Diese Tatsachen reichen für die Feststellung des Freihaltungsbedürfnisses an der

angemeldeten Marke i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG aus. Dafür kommt es nämlich nur auf die Frage an, ob die angemeldete Marke als Warenbeschreibung geeignet ist. Nicht entscheidend ist es dagegen, ob Anbieter oder Abnehmer der Waren von der Möglichkeit einer Warenbeschreibung mit dem angemeldeten Markenwort bereits Gebrauch machen oder ob für die Zukunft ein solcher Gebrauch

wahrscheinlich ist (vgl. BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; GRUR 1998,

813, 814 CHANGE). Wegen dieser Sachlage geht die Anmelderin fehl in ihrer Annahme, dass nur solche warenbeschreibenden Wörter des englischen Grundwortschatzes eine beschreibende Angabe i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellen

können, die in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen und zu Begriffen der

deutschen Alltagssprache geworden sind.

gez.

Unterschriften