Urteil des BPatG vom 15.05.2006

BPatG: beschreibende angabe, sperre, barriere, eugh, begriff, deponie, erde, wand, endlagerung, gestein

BPatG 154

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 200/04

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

15. Mai 2006

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 302 55 417.3

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hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2006 unter Mitwirkung …

beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderinnen wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist

Geobarrier

für die Waren

Behältnisse, Schalungselemente und/oder Mantelschalungen aus

Geokunststoffen für Bauzwecke, insbesondere für Säulen, Ver-

baue und Abstützungen, bestehend insbesondere aus Geogittern

und/oder Geotextilien, insbesondere Geovliesstoffen, und/oder

Geofolien zur Aufnahme von Schüttgütern, Baustoffen und/oder

Flüssigkeiten.

Die Markenstelle für Klasse 19 hat die Anmeldung in zwei Beschlüssen – einer

davon im Erinnerungsverfahren ergangen - wegen fehlender Unterscheidungskraft

und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Die Bezeichnung

sei sprachüblich gebildet und bezeichne in verständlicher Weise eine geologische

Sperre. Sie sei eine warenbeschreibende Angabe, die Aussage, dass es sich um

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geologische Sperren handele und dass die Waren dazu dienten, Sperren in der

Erde oder Erdsperren zu errichten.

Die Anmelderinnen haben Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen vorgetra-

gen, es handele sich bei der angemeldeten Bezeichnung um eine Wortneuschöp-

fung und ein „sprechendes“, wegen der unüblichen Sprachform aber noch phan-

tasievoll gebildetes Zeichen. Der Begriff „Barriere“ sei mehrdeutig. Der Fachbegriff

„Geologische Sperre“ werde nicht mit „Geobarrier“ abgekürzt. Diese bezeichne

zudem eine großflächige, natürliche Schicht. Die Anmelderinnen benutzten da-

gegen künstliche Behältnisse, die erst Sperrelemente bildeten, wenn sie befüllt

seien.

Die Anmelderinnen beantragen sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse

19 vom

19. Januar 2004 und 28. Juni 2004 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderinnen ist in der Sache ohne Erfolg. Die

angemeldete Marke „Geobarrier“ ist für die beanspruchten Waren nach den Vor-

schriften des Markengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen, da sie eine

beschreibende Angabe im Sinn von § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG ist.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausge-

schlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr

u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger

Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können.

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Auch Wortneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr be-

schreibender Aussagegehalt so deutlich und unmissverständlich ist, dass sie ihre

Funktion als Sachbegriffe erfüllen können. Dies ist dann der Fall, wenn sich den

angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Not-

wendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt, wobei auch bei der

Kombination fremdsprachiger Wörter die Verständnisfähigkeit des inländischen

Publikums nicht zu gering veranschlagt werden darf (vgl. Ströbele/Hacker, Mar-

kenG, 7. Aufl., § 8 Rdn. 380).

Insbesondere hat eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren Bestandtei-

len zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder

Dienstleistungen beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreiben-

den Charakter im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, es sei denn, dass ein

merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Be-

standteile besteht. Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreiben-

den Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere

syntaktischer oder semantischer Art, nur zu einer Marke, die ausschließlich aus

beschreibenden Zeichen oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int. 2004, 410, 413

- BIOMILD; EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507 – Postkantoor).

Auf die Frage der Mehrdeutigkeit der Wortzusammensetzung kommt es bei § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG grundsätzlich nicht an. Es ist zudem nicht erforderlich, dass

die Zeichen oder Angaben, aus denen die Marke besteht, zum Zeitpunkt der An-

meldung bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für Waren oder Dienst-

leistungen, wie die in der Anmeldung aufgeführten oder für Merkmale dieser Wa-

ren oder Dienstleistungen verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem

Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu

diesem Zweck „dienen können“. Ein Wortzeichen ist demnach von der Eintragung

ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein

Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl.

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EuGH MarkenR 2003, 450 - DOUBLEMINT). Dabei spielt es keine Rolle, ob es

Synonyme oder gebräuchlichere Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung dieser

Merkmale gibt, da es nicht erforderlich ist, dass diese Zeichen oder Angaben die

ausschließliche Bezeichnungsweise der fraglichen Merkmale sind (vgl. EuGH

a. a. O. S. 410, 412 - BIOMILD; EuGH a. a. O. S. 500, 507 - Postkantoor).

Die angemeldete Marke setzt sich erkennbar aus den beiden englischen Worten

„Geo“ und „barrier“ zusammen. Das englische „geo“ von „geological“ für „geolo-

gisch, die Erde betreffend“ wird ebenso wie im Deutschen auch im Englischen als

Wortbildungselement in Zusammensetzungen mit der Bedeutung „Geo, Erde,

Land“ verwendet (vgl. zum Beispiel „geocenter“ für „Erdmittelpunkt“, „geomagne-

tic“ für „erdmagnetisch“ in LEO-Online Lexikon Englisch der TU München). So sind

im Bereich der Geotechnik und der Deponietechnik die Fachbegriffe „geogrid“ für

„Geogitter“, „geomembrane“ für „Geomembrane (Kunststoffdichtungsbahn)“, „geo-

textile“ für „Geotextilie“ bekannt (vgl. Fachwörterbuch Deponie-Landfill unter

www.deponie-stief.de/woerterbuch/).

Das Wort „barrier“ hat die Bedeutungen „Abdeckung, Barriere, Grenze, Grenz-

schicht, Absperrung, Sperre, Sperrschicht, Wand“ (vgl. LEO-Online Lexikon

a. a. O.) und wird in zahlreichen Zusammensetzungen verwendet wie „geological

barrier“ für „geologische Barriere, GeoBar, Standort, Mineralogie“ (vgl. Fachwör-

terbuch Deponie-Landfill), „fire barrier“ für „Feuerschutzwand“, „flood barrier“ für

„Hochwassersperre“, „light barrier“ für „Lichtschranke“, „sound barrier“ für „Schall-

mauer“ (vgl. LEO-Online Lexikon a. a. O.).

Die angemeldete Bezeichnung „Geobarrier“ bedeutet daher in wörtlicher Überset-

zung „Geobarriere, Erdsperre“.

Dabei lässt der Begriff „barrier“, wie auch seine weiteren Bedeutungen „Ab-

deckung“ und „Wand“ zeigen, sowohl eine horizontale als auch eine vertikale Aus-

dehnung bzw. Gestaltung der Sperre zu. Entgegen der Auffassung der Anmel-

derinnen fällt deshalb unter den Begriff „Geobarrier“ für „Erdsperre, Geobarriere“

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nicht nur eine flächige Sperre, sondern auch jedes Element, das im Bereich von

Bodenarbeiten oder in irgendeiner Verbindung mit dem Erduntergrund oder auch

unter Verwendung von Bodenmaterial als Sperre oder Barriere dienen kann.

Die angemeldete Bezeichnung „Geobarrier“ ist - wie sich aus den oben genannten

Wortbildungen ableiten lässt -, eine sprachübliche und naheliegende Wortver-

bindung. Beide Einzelbestandteile werden dabei entsprechend ihrem Sinngehalt

verwendet und bilden auch in der Gesamtheit keinen neuen, über die bloße Kom-

bination hinausgehenden Begriff.

Wie auch im Warenverzeichnis zum Ausdruck gebracht, das verschiedene Bau-

elemente aus Geokunststoffen, Geogittern, Geotextilien, Geovliesstoffen und Geo-

folien nennt, ergibt die angemeldete Bezeichnung „Geobarrier“ unter Bezugnahme

auf die beanspruchten Waren die zur Beschreibung geeignete Sachaussage, dass

es sich nach Art, Beschaffenheit und Bestimmung um Waren handelt, die eine

geologische Sperre darstellen, hierfür bestimmt sind oder in Verbindung mit dem

Einsatz einer geologischen Sperre Verwendung finden.

Dabei führt die Existenz des Fachbegriffes „geological barrier“ für „Geologische

Barriere“ nicht dazu, dass die Kombination „Geobarrier“ stets nur im Sinne dieses

Fachbegriffs zu verstehen wäre, da der allgemeine Sinngehalt der Kombination

daneben bestehen bleibt.

Es ist nicht erforderlich, dass die beanspruchten Waren selbst eine derartige geo-

logische Sperre darstellen, da die Bezeichnung „Geobarrier“ auch einen beschrei-

benden Hinweis für Waren geben kann, die für einen derartigen Einsatz in einer

geologischen Sperre bestimmt sind (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Die von der ange-

meldeten Bezeichnung beanspruchten Behältnisse aus den genannten Geomate-

rialien auch in Verbindung mit den weiter beanspruchten Schalungselementen

können z. B. dafür bestimmt sein, nach ihrer Befüllung mit undurchlässigem Mate-

rial z. B. Ton als Dichtungs- oder Sperrelemente im Sinne einer sog. geotechni-

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schen Sperre etwa auch zur Verbesserung einer vorhandenen (unzureichenden)

geologischen Sperre zu dienen.

So werden insbesondere ehemalige Bergwerke mit ihren großen Abbaukammern

und Schächten für die Endlagerung problematischer Stoffe oder als Untertagede-

ponien genutzt und dabei ein sog. Multibarrieresystem aus technischer (z. B. Be-

hälter), geotechnischer (Versatzmaterial) sowie geologischer Barriere (Gestein)

errichtet, das die Kontamination der Umgebung verhindern soll (vgl. lediglich zur

Veranschaulichung hierzu „Geophysik im Bergbau-Sicherheit für Deponien und

Endlager“ unter www.agil-leipzig.de/transferbrief/3_2002/10.html).

Wegen des in Bezug auf die beanspruchten Waren im Vordergrund stehenden Be-

griffsgehalts sowohl der Einzelelemente als auch der daraus gebildeten Kombi-

nation, die über den Sinngehalt der Einzelelemente nicht hinausgeht, handelt es

sich um eine beschreibende Angabe ohne begriffliche Ungenauigkeit, die zu einer

konkreten beschreibenden Bezeichnung dienen kann.

gez.

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