Urteil des BPatG vom 02.02.2005, 32 W (pat) 46/03

Entschieden
02.02.2005
Schlagworte
Marke, Unterscheidungskraft, Verkehr, Farbe, Orange, Ware, Beleuchtung, Eugh, Unternehmen, Form
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 46/03

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 22 674.5

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

2. Februar 2005 durch Richter Viereck als Vorsitzenden sowie die Richter Müllner

und Kruppa

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der

Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 10. Februar 2000 und vom 9. Oktober 2002

aufgehoben.

Gründe

I.

Die Anmeldung der dreidimensionalen Marke

siehe Abb. 1 am Ende

für die Waren und Dienstleistungen

"Beleuchtungsgeräte; Möbel, Spiegel, Rahmen; Ziergegenstände,

Kunstgegenstände, Kleiderbügel, Innenlamellenstores; Dienstleistungen eines Designers, Dekorateurs, Innenarchitekten und Gartenarchitekten"

ist mit zwei Beschlüssen der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patentund Markenamts wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 37 Abs 1, 8

Abs 2 Nr 1 MarkenG zurückgewiesen worden. Zur Begründung ist jeweils ausgeführt, bei der angemeldeten Marke handle es sich um eine einfache geometrische

Figur, in der die angesprochenen Verkehrskreise lediglich die Darstellung bzw Abbildung eines Straßenbegrenzungspfostens sehen würden.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er beantragt,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

Die Anmeldung einer dreidimensionalen Marke in der vorliegenden Form stelle

eine völlige Neuheit auf den beanspruchten Waren- und Dienstleistungsgebieten

dar. Auch wenn der Verkehr in dem Zeichen ohne weiteres einen Straßenbegrenzungspfosten erkenne, stehe dieser Umstand einer Schutzfähigkeit des Zeichens nicht entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nach Auffassung des Senats

stehen der Eintragung der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG nicht

entgegen, insbesondere fehlt der Marke nicht das erforderliche Mindestmaß an

Unterscheidungskraft.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die

von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden, wobei nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich von einem großzügigen

Maßstab auszugehen ist. Dabei darf die Prüfung jedoch nicht auf ein Mindestmaß

beschränkt werden, vielmehr muss sie streng und vollständig sein (EuGH, WRP

2003, 735, 740 Libertel Groep.- Farbe Orange), wobei der Senat "streng" eher

im Sinne von sorgfältig versteht (vgl. Beschluss vom 15. Mai 2003,

25 W (pat) 168/01 - High Care).

Gemessen an diesen Grundsätzen kann nicht angenommen werden, dass der angemeldeten Marke keine betriebskennzeichnende Bedeutung für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zukommt. Der Senat vermag der Begründung der

angefochtenen Beschlüsse nicht zu entnehmen, inwiefern es sich bei der Marke

um eine einfache geometrische Figur handeln soll. Wie die Markenstelle zutreffend ausführt, handelt es sich um die naturgetreue dreidimensionale Darstellung eines Straßenbegrenzungspfosten, der als solcher auch eindeutig erkennbar ist.

Die einzige Ware aus dem beanspruchten Warengebiet, für die der angemeldeten

Marke eine produktbezogene Bedeutung im weitesten Sinn zukommen könnte,

sind Beleuchtungsgeräte. Diese Warenkategorie betrifft aber Geräte, die für die

aktive unmittelbare Beleuchtung eines gewissen Umgebungsbereichs vorgesehen

sind. Straßenbegrenzungspfosten leuchten dagegen nicht aus eigener Energiequelle, sondern bestehen lediglich aus schwarz-weißen Pfosten mit einem länglichen und zwei kreisförmigen Reflektionsstrahlern auf den beiden Seitenteilen, die

ausschließlich dazu dienen, das Scheinwerferlicht des ankommenden Verkehrs

widerzuspiegeln. Wenn die angesprochenen Verkehrskreise in der Darstellung

eines Straßenbegrenzungspfostens einen Hinweis auf Beleuchtungsgeräte sehen

sollen, so erfordert dies bereits phantasievolle gedankliche Überlegungen; dieser

Gesichtspunkt spricht daher für die erforderliche Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke.

Mithin kann der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen weder die nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden, noch handelt es sich um eine beschreibende,

freihaltebedürftige Angabe im Sinn des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG.

Viereck Müllner Kruppa

Hu

Abb. 1

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil