Urteil des BPatG, Az. 28 W (pat) 153/01

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BUNDESPATENTGERICHT
28 W (pat) 153/01
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
10. Juli 2002
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 300 81 192.6
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Stoppel des Richters Paetzold und der Richterin Schwarz-Angele
BPatG 154
6.70
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beschlossen:
Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
G r ü n d e :
I.
Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wortfolge
crisp`n fresh
als Kennzeichnung für die Waren
Frucht- und Gemüsechips mit Brot-Croutons oder kleingemahlenen Nüssen
sowie getrockneten Fruchtscheiben insbesondere von Äpfeln, Birnen und
Pflaumen auch mit Zusatz von Teigwaren und/oder Kartoffeln und/oder Reis
soweit in Klasse 29 und 30 enthalten.
Die Markenstelle für Klasse 29 hatte die Anmeldung wegen fehlender Unterschei-
dungskraft und dem Bestehen eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Dabei
ist zur Begründung ausgeführt, die Wortfolge bedeute soviel wie „knusprig und
frisch“ und sei für alle Waren unmittelbar beschreibend.
Die Anmelderin hat hiergegen Beschwerde erhoben. Sie ist der Ansicht, auch
wenn dem Verbraucher die deutsche Bedeutung von crisp (=knusprig) und fresh
(=frisch) bekannt sei, so sei die Marke in ihrer Gesamtheit insbesondere wegen
des „`n“ ungewöhnlich. Dieses sei nicht ohne weiteres als Abkürzung für „and“ ge-
läufig und damit phantasievoll und eigentümlich genug, um die Schutzfähigkeit als
Marke zu begründen. Auch sei die Marke vieldeutig, denn mit knusprig und frisch
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könnte sowohl der Verwendungszweck (also knusprige und frische Ware) als auch
die Wirkungsweise (knackiger Genuß führt zu einer Erfrischung) gemeint sein. Im
übrigen werde Obst und Gemüse nicht als knusprig bezeichnet. Es handle sich
allenfalls um eine sprechende Marke, die dem Verbraucher Raum für mehrere ge-
dankliche Assoziationen lasse. Auch gebe es eine Reihe ähnlicher Marken, die
vom amerikanischen Markenamt unbeanstandet eingetragen worden seien.
Das Gericht hat eine Nachschau im Internet, Prospekten und Zeitungen gehalten
und der Anmelderin die Unterlagen zur Kenntnisnahme übersandt. Weitere Fund-
stellen sind in der mündlichen Verhandlung erörtert worden. Im übrigen wird auf
den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde ist zulässig (§ 66 Abs 1 MarkenG), hat in der Sache aber keinen
Erfolg.
Der Eintragung der Marke steht das Eintragungshindernis der fehlenden Unter-
scheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) entgegen, denn sie bedeutet soviel wie
„knusprig und frisch“ und erschöpft sich damit unzweideutig und ausschließlich in
der Beschreibung der Produkte.
Ob eine angemeldete Marke ausreichend Unterscheidungskraft besitzt ist allein
aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise zu entscheiden (konkrete Un-
terscheidungseignung). Genügt dem jeweils angesprochenen Verkehr das Zei-
chen um damit die Ware nach ihrer Identität von anderen Waren abzugrenzen, so
sind die geringen Anforderungen an die Unterscheidungskraft erfüllt (st Rspr, zB
BGH MarkenR 2002, 86 – AC). Handelt es sich bei dem Wort aber um einen die
Waren beschreibenden Begriffsinhalt, der ohne weiteres und ohne Unklarheiten
als solcher erfasst wird, so sieht der Verbraucher darin nur eine Beschreibung der
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Wareneigenschaften und keine Kennzeichnung des Produkts. Ist eine fremdspra-
chige Marke zu beurteilen, so ist sie dann der deutschen Übersetzung gleichzu-
stellen, wenn die deutsche Bedeutung vom inländischen Verkehr ohne weiteres
erkannt wird (vgl Althammer, Ströbele, Markengesetz, 6. Auflage, § 8 Rdn 131 ff).
Davon ist hier auszugehen.
Das englische Wort crisp bedeutet knusprig und es ist bereits auf einer Vielzahl
von Warenkennzeichnungen und Warenbeschreibungen zu finden. So gibt es zB
ein Knäckebrot Wasa Crisp, einen Crisp-Joghurt von Aldi, Müsli und Müsliriegel
verschiedener Hersteller mit der Kennzeichnung Crisp (zB Ovomaltine Crisp Müsli
oder Müsliriegel Fitness Crisp), Schokolade, die mit Crisp auf eine knusprige Kon-
sistenz hinweist (zB Lila Pause Corn Crisp und Joghurt Crisp von Milka, Ritter
Sport Crocant Crisp oder Sarotti Weisse-Crisp), sog Crisp-Schalen zum knusprig
braun Backen in der Mikrowelle (von Trykko) und ein Crisp-System zu einem
ebensolchen Zweck für das Backrohr (Bauknecht) usw. Das Wort Crisp hat schon
eine derartige Bekanntheit erreicht, dass die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel
(Ausgabe vom 28.8.1999, Seite V2/28) über die neue Esskultur von einem „Crispi-
Meter“, dem akustisch richtigen Knack beim Biss in den Schokoriegel berichtet.
Dass das englische Wort fresh in der Bedeutung frisch allgemein bekannt ist, wird
von der Anmelderin nicht in Abrede gestellt. Aber auch die Verbindung der beiden
Begriff durch das `n als Abkürzug für and (= und) ist dem Verkehr geläufig. Diese
grammatikalisch korrekte Abkürzung (vgl Webster`s Third international Dictionary;
Duden, Die englische Rechtschreibung, jeweils Stichwort n) findet sich seit langem
in den Begriffen Rock ´n Roll, R`n`B (als Abk. für Rhythm and Blues), Guns `n Ro-
ses, Sex `n` Crime und lässt sich bei einer Suche im Internet häufig in Firmen-
kennzeichnungen udgl nachweisen (zB Call `n Deal – Kostenlose Kleinanzeigen,
Docs `n Drugs, chat `n` brett – ein Chatverein für Brettspiele wie Mühle und
Schach, race `n` boarder – eine Website für Raceboarding in der Wildschönau,
Bike `n` Fun usw). Die Abkürzug ´n für and ist dem Verkehr damit geläufig und er
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wird sie ohne weiteres in dieser Bedeutung erkennen (zumal eine andere weder
denkbar noch sinnvoll ist).
Damit steht fest, dass die angemeldet Wortfolge für „knusprig und frisch“ steht. In
einer solchen Aussage aber wird der Verkehr keine Marke, sondern eine konkret
warenbeschreibende Aussage sehen, die auf eine für den Verbraucher im Vorder-
grund stehende bedeutsame Eigenschaft der Ware Bezug nimmt (BGH, MarkenR
2001, 209 – Test it). Bei den von der Anmelderin beanspruchten Waren handelt es
sich nicht um das klassische Trockenobst, das – wie die Anmelderin zu Recht vor-
trägt – in aller Regel nicht mit „knusprig“ bezeichnet wird, sondern es sind „Frucht-
und Gemüsechips mit Brot-Croutons oder kleingemahlenen Nüssen sowie ge-
trockneten Fruchtscheiben“, womit offenbar Chip-ähnliche Trockenobststücke ge-
meint sind, denen geröstetes Brot oder Nüsse zugesetzt ist, womit sie knusprig
und zB nicht mehr mit einer Dörrpflaume vergleichbar sind. Dass die Ware zudem
als frisch bezeichnet wird, entspricht der gängigen Werbung (vgl BGH, MarkenR
2001, 314 – marktfrisch). Dabei ist ohne Bedeutung, ob der Verbraucher das Wort
fresh mit der Frische der verwendeten Produkte oder aber dem frischen Ge-
schmack der Chips in Verbindung bringt, denn diese Doppelbedeutung ist keine
Mehrdeutigkeit im Sinne einer unterschiedlichen (oder gegensätzlichen) Sachaus-
sage, sondern sie lässt den unzweideutigen Aussagegehalt unberührt und bezieht
ihn nur auf die für den jeweiligen Verbraucher im Vordergrund stehende Eigen-
schaft der Ware. Im übrigen kann fresh ohne weiteres auch auf beide Eigenschaf-
ten sozusagen kumulativ bezogen werden, ohne dass dies den Verbraucher zu ei-
ner gedanklichen Überlegung mit dem Ziel verleiten könnte, zu erforschen welche
Frische nun gemeint sein könnte. Frisch bedeutet frisch - und das gilt im Zweifel
für alles.
Als unmittelbar beschreibende Sachaussage steht der Eintragung der Marke auch
das Freihaltebedürfnis der Mitbewerber entgegen (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG).
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Markeneintragungen in anderen Ländern oder auch in Deutschland könnten,
selbst wenn sie mit der hier geprüften Marke identisch wären, nicht allein zur einer
ebensolchen Eintragung führen. Sie können nur als Indiz für die Sichtweise be-
stimmter Verkehrskreise herangezogen werden und sind in Zweifelsfällen durch-
aus von Nutzen. Rechtsansprüche auf gleiches Recht (einer ansonsten unrecht-
mäßigen Entscheidung) geben sie aber nicht. Hier ist die Sachlage eindeutig, so
dass diese Eintragungen für die Sachentscheidung ohne Belang sind.
Stoppel Paetzold
Schwarz-Angele
Ko