Urteil des BPatG, Az. 25 W (pat) 5/02

BPatG: pflege, unterscheidungskraft, anus praeter, diabetes mellitus, begriff, krankengymnastik, wörterbuch, koffer, ware, gestaltung
BPatG 154
6.70
BUNDESPATENTGERICHT
25 W (pat) 5/02
_______________
(Aktenzeichen)
An Verkündungs Statt
zugestellt am:
27. Juni 2003
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 399 27 387.5
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 27. März 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Kliems sowie der Richterinnen Sredl und Bayer
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beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die Bezeichnung
siehe Abb. 1 am Ende
ist am 11. Mai 1999 als farbige Bildmarke für die Waren und Dienstleistungen
"Diätische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Prä-
parate für die Gesundheitspflege; Pflaster, Verbandmaterial; In-
kontinenzerzeugnisse, insbesondere aufsaugende Systeme, näm-
lich Inkontinenz-Slips, Inkontinenz-Einlagen, Inkontinenz-Vorla-
gen, Krankenunterlagen, Erwachsenenwindeln, sowie insbeson-
dere ableitende Systeme, nämlich Kondomurinale, Katheder, Uri-
nableitungssysteme; Stomaversorgungserzeugnisse, nämlich Ko-
lostomiebeutel, Ileostomiebeutel, Urostomiebeutel, Hautschutz-
platten, Stomakappen, Minibeutel, Irrigationssets, Anus-Praeter-
Bandagen, Kompressen, Hautschutzmittel, Basisplatten, Haut-
schutzplatten, Hautschutzringe, Verschlußklammern für Ausstreif-
beutel, Gürtel, Beutelbezüge, Filter; Dekubitusartikel, nämlich
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Wechseldruckmatratzen, Schaumstoffteile, Schaumstoffmatratzen,
Unterlagen, Einlagen, Sitzkissen, Wundverbände und -platten,
Schutzverbände und deren Fixierung, Wundauflagen, nämlich pol-
sternd, feucht, saugend, Wundverbände, Verbandmull, Zellstoff-
produkte, hygienische Artikel aus Gummi, orthopädische Banda-
gen; Diabetes mellitus Artikel, nämlich Einmalspritzen, Desinfekti-
onsmittel, Kanülen, Kühltaschen, Zellstofftupfer, Pflaster, Test-
streifen, Waagen, Injektionsgeräte, Systemtaschen, Blutzucker-
meßgeräte, Blutentnahmegeräte, Körperpflegemittel, nämlich
Cremes, Öle, Tücher (getränkt), Lotions, Desinfektionsmittel; Ein-
malartikel für Pflege- und Krankenversorgung, nämlich Hand-
schuhe steril und unsteril, medizinische Bandagen, Bruchbänder,
Drainageröhren für medizinische Zwecke, chirurgische Fäden,
Zerstäuber für medizinische Zwecke, Punktionskanülen, Venen-
verweilkanülen, Spritzen, Kathetersysteme, Einmalklysmen,
Mundspateln, Scheren und Pinzetten; Diagnostikgeräte für medi-
zinische Zwecke, nämlich Blutdruckmeßgeräte, Hörgeräte, Blut-
analysegeräte, Geräte für die Krankengymnastik, Artikel für die
Unterstützung zum Essen und Trinken, nämlich Ernährungspum-
pen, Überleitungsgeräte, Langzeitsonden, Infusionsgeräte, Trink-
becherhalter; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische
Zwecke; Alltagshilfen, wie Anziehhilfen, nämlich Trainingsteller,
Knöpfhilfen; Spezialmobiliar für medizinische Zwecke; orthopädi-
sche Bandagen; elektrische Heizkissen für medizinische Zwecke,
medizinische Geräte für die Krankengymnastik; Rollstühle; medi-
zinische oder desodorierende Seifen, medizinische Zahnputzmit-
tel; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schön-
heitspflege, Haarwässer; Druckerzeugnisse; Taschen, Koffer; Be-
kleidungsstücke, Kopfbedeckungen; Pezzeybälle, Gymnastikbän-
der; Kranken- und Körperbehinderten-Pflegedienste."
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zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden, wobei der Begriff "Uri-
nalableitungssysteme" mit Eingabe vom 27. Oktober 1999 noch näher präzisiert
werden sollte.
Die Markenstelle für Klasse 5 hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen zurückge-
wiesen, wovon einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist. Der Erstprüfer ver-
sagte der Anmeldung die Eintragung gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und Nr 2 MarkenG. Es
handele sich um eine Angabe, die zur Beschreibung der Beschaffenheit der an-
gemeldeten Waren und Dienstleistungen dienen könne, und der jede Unterschei-
dungskraft fehle. Die englischen Wörter "easy" und "care" seien in sprachüblicher
Weise zu einem sinnvollen Gesamtbegriff zusammengefügt und sowohl dem mit
der Pflege Kranker und Bedürftiger betrauten Fachverkehr als auch dem breiten
Publikum im Sinne von "einfache/leichte Hilfe/Fürsorge" verständlich. Es treffe
zwar zu, dass "care" weitere Bedeutungen habe, der konkrete Sinn ergebe sich
jedoch aus dem Zusammenhang. Es handele sich um einen sachbezogenen und
schlagwortartigen Hinweis, dass die so gekennzeichneten Waren bei der Pflege
Kranker und anderer der Pflege bedürftigen Personen eine einfache oder leichte
Hilfe und Fürsorge ermöglichen. Nicht ausschlaggebend sei, ob ein Begriff lexika-
lisch belegbar sei oder nachweislich verwendet werde. Die Eintragungsfähigkeit
werde auch nicht durch die graphische Ausgestaltung begründet. Der Erinne-
rungsprüfer, der das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs 2 Nr 1 Mar-
kenG annahm und das nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG dahingestellt sein ließ,
führte hinsichtlich der fehlenden Unterscheidungskraft ergänzend aus, alle bean-
spruchten Waren und Dienstleistungen könnten zur Pflege bestimmt sein, und
zwar je nach Produkt zB von alten oder kranken Menschen, Säuglingen oder des
eigenen Körpers. Soweit die Waren "Taschen, Koffer; Bekleidungsstücke, Kopfbe-
deckungen" nicht zur Anwendung im Bereich der Pflege bestimmt seien, weise die
Kennzeichnung "easycare" darauf hin, dass diese Produkte selber einfach zu pfle-
gen seien. Es handele sich nicht um eine phantasievolle Neuschöpfung, sondern
nur um eine sprachübliche Wortverbindung zu einer sinnvollen Gesamtaussage.
Etwas anderes folge auch nicht aus der Zusammenschreibung. Die Verwendung
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farbiger, hier lilafarbener, schattierter Buchstaben vor einem andersfarbigen (gel-
ben) Hintergrund gehe in keiner Hinsicht über in der Bewerbung und Beschrei-
bung von Produkten üblichen Gestaltungen hinaus.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag,
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 vom 30. November 1999 und
18.Oktober 2001 aufzuheben.
Die Marke sei unterscheidungskräftig, da die Anforderungen an die Unterschei-
dungskraft gering seien und die Marke nach dem Gesamteindruck des Zeichens
zu beurteilen sei. Die Wörter "easy" und "care" hätten jeweils mehrere Bedeutun-
gen, deren Zahl sich noch in der Wortkombination "easycare" multipliziere. So
hätte sich die Markenstelle in ihrem Beschluss vom 18.10.2001 nicht festlegen
können, ob nun eine Zweckbestimmung oder eine Beschaffenheitsangabe in dem
Markenwort enthalten sei. Auch im Hinblick auf die einzelnen Waren der Anmel-
dung läge kein klarer eindeutig beschreibender Begriff vor. Die zu prüfende Marke
möge zwar den Anklang an leicht, bequem, angenehm und verschiedene Pflege-,
Sorge - und Fürsorgevarianten wachrufen, enthalte aber keine konkrete Aussage
dazu, durch welche Maßnahmen, Produkteigenschaften, Modalitäten der Perso-
nensorge, Materialien usw eine Wirkung erzielt werden solle. Die zu prüfende
Kennzeichnung enthalte allenfalls eine vage, mehrdeutige Angabe unklaren In-
halts, die im üblichen Sprachgebrauch nicht zur Beschreibung der Waren des Ver-
zeichnisses gebraucht werde. Es gäbe eine Reihe von Eintragungen nationaler
oder EU- Marken mit den Bestandteilen "easy" oder "Care", insbesondere auch
die Marke "EASYBANK". Zusammengeschrieben sei das Wort "easycare" lexika-
lisch nicht nachweisbar. Getrennt geschrieben bedeute es pflegeleicht, werde je-
doch selten verwendet. Die Bezeichnung komme zwar in Firmennamen und bei
diversen Produkten vor, nicht jedoch in Bezug auf die hier einschlägigen Waren.
Selbst wenn man trotz der Zusammenschreibweise die angemeldete Marke ent-
gegen der Ansicht der Anmelderin mit dem Begriff pflegeleicht gleichsetzen sollte,
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wäre die Marke für zahlreiche Waren nicht beschreibend. Insbesondere für Weg-
werfartikel mache der Begriff "pflegeleicht" keinen Sinn. Der Eintragung stehe da-
her kein Eintragungshindernis entgegen. Dies gelte um so mehr, als es sich bei
dem Zeichen um eine Wortbildmarke handele, deren kennzeichnende Wirkung
durch die originelle, graphische Gestaltung verstärkt werde und die ihre Eignung
als Kennzeichen auch aufgrund der besonderen Farbgebung erhalte. Für den Fall,
dass der Senat die Beschwerde zurückweisen sollte, regt die Anmelderin im Hin-
blick auf die Mehrdeutigkeit der angemeldeten Bezeichnung die Zulassung der
Rechtsbeschwerde an.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, da die angemeldete Marke nicht die
für eine Marke erforderliche Unterscheidungskraft aufweist (§ 8 Abs 2 Nr 1 Mar-
kenG), auch wenn dabei von einem großzügigen Maßstab auszugehen ist. Soweit
der Bundesgerichtshof für die Prüfung dieses Schutzhindernisses bei Wörtern
darauf abstellt, ob ihnen für die fraglichen Waren ein im Vordergrund stehender
beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und/oder ob es sich um ein
sonst gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache
handelt, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung
in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel ver-
standen wird (vgl BGH GRUR 2001, 1151 - marktfrisch), muss vorliegend das
Eintragungshindernis bejaht werden.
Die angemeldete Bezeichnung hat bezüglich der beanspruchten Waren und
Dienstleistungen einen sich aufdrängenden beschreibenden Begriffsinhalt, der zu-
gleich dazu führt, dass "easycare" nicht als Marke verstanden wird. Selbst Wort-
zusammenstellungen, die lexikalisch nicht nachweisbar sind, erfüllen nicht immer
die Anforderungen an die Unterscheidungskraft (vgl BGH GRUR 2001, 1151 -
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marktfrisch; BGH GRUR 2001, 1153 - antiKALK), wenn es sich um eine sprachüb-
liche Begriffsbildung mit unmittelbar beschreibendem Waren- oder Dienstlei-
stungsbezug handelt. Dabei ist die Anwendung von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG nicht
auf die Angaben iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG beschränkt, da das gesetzliche Ein-
tragungshindernis fehlender Unterscheidungskraft nicht auf das Vorliegen be-
stimmter objektiver Merkmalsangaben, sondern auf die Verkehrsauffassung ab-
stellt, so dass das Vorliegen dieses Schutzhindernisses dahingestellt bleiben
kann. Auch ist die Frage der Unterscheidungskraft unabhängig vom Grad eines
Freihaltebedürfnisses an der Angabe zu beurteilen (vgl BGH GRUR 2002, 64 –
INDIVIDUELLE).
Die angemeldete Marke ist aus den auch deutschen Verkehrskreisen bekannten
englischen Wörtern "easy" und "care" zusammengesetzt und wird von den deut-
schen Verkehrskreisen unmittelbar im Sinne von "leichte bzw einfache Pflege"
verstanden, da dies für deutsche Verkehrskreise die nächstliegende Bedeutung
ist. Das englische Wort "easy" ist den deutschen Verkehrskreisen im Sinne von
"leicht, einfach, bequem" bekannt, und ua mit der Bedeutung "leicht" sogar bereits
in den deutschen Sprachschatz eingegangen. Das Wort "easy" verstehen daher
selbst Personen mit geringen Englischkenntnissen. Auch das geläufige englische
Wort "care" wird ohne weiteres im Sinne von "Pflege" verstanden, zumal die an-
gemeldeten Waren und Dienstleistungen eng mit Pflegemaßnahmen verbunden
sind oder sein können und somit das Verständnis von "care" im Sinne von "Pflege"
nahe gelegt ist. Auch die Zusammenschreibung ändert an der Beurteilung der an-
gemeldeten Marke nichts, da der Sinngehalt für die deutschen Verkehrskreise klar
erkennbar bleibt und diesen Verkehrskreisen die Feinheiten der englischen Spra-
che, insbesondere wann Ausdrücke zusammen, getrennt oder mit Bindestrich ge-
schrieben werden, ohnehin nicht geläufig sind und die Schreibweise für sie nicht
von ausschlaggebender Bedeutung ist, so dass sie die angemeldete Marke mit
"easy care" gleichsetzen.
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Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit ist es auch unerheblich, ob der Ausdruck
"easy care" lexikalisch nachweisbar ist, da es sich dabei um einen sprachüblichen
Gebrauch dieser beiden Wörter handelt und in Lexika solche Kombinationen in der
Regel nicht besonders erwähnt werden. Jedenfalls bei zusammengesetzten oder
nur mit Bindestrich verknüpften Substantiven und/oder Adjektiven kommt dem
Umstand, dass eine Bezeichnung lexikalisch nicht nachweisbar ist, kaum indizielle
Bedeutung gegen den tatsächlichen Gebrauch zu, da Substantive und/oder Ad-
jektive in vielfältigster Weise zu Kombinationen mit einem ohne weiteres erkenn-
baren und sinnvollen Bedeutungsgehalt zusammengefügt werden können, ohne
dass sich die Kombinationsmöglichkeiten auch nur annähernd vollständig erfassen
ließen ( vgl BPatGE 37,194 - ASTHMA-BRAUSE). Wenn die Wortzusammenstel-
lung "easy care" nicht in Lexika aufzufinden ist, spricht dies im vorliegenden Fall
sogar für deren Sprachüblichkeit, da eine Aufnahme einer völlig üblichen Wort-
folge in ein Wörterbuch weder im Deutschen noch im Englischen notwendig ist.
Darüber hinaus gibt es im Englischen den speziellen Ausdruck "easy-care" für
pflegeleicht (PONS, Großwörterbuch für Experten und Universität, Englisch –
Deutsch, S.264; Duden Oxford Großwörterbuch Englisch 2. Aufl S 1097). Der
Hinweis in der angemeldeten Marke auf "leichte Pflege" ist dadurch jedoch selbst
für die Verkehrskreise, die den englischen Ausdruck "easy-care" im Sinne von
"pflegeleicht" kennen, nicht aufgehoben, da auch das, was pflegeleicht ist, eine
leichte Pflege ermöglichen kann, indem die Waren durch leichte Pflegbarkeit einen
zusätzlichen Vorteil aufweisen. Der Bedeutungsgehalt "leichte (einfache) Pflege"
steht daher für alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund.
Doch auch soweit beide Bedeutungsvarianten in Betracht kommen, je nachdem,
ob man auf die Pflege der damit gekennzeichneten Ware selbst hinweist, oder auf
die Pflege, die mit den Waren und Dienstleistungen ermöglicht wird, handelt es
sich um beschreibende Angaben. Es spielt für die Frage der Unterscheidungskraft
daher auch keine Rolle, wie weit den deutschen Verkehrskreisen der englische
Ausdruck "easy-care" als Übersetzung von "pflegeleicht" bekannt ist.
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Bezüglich "easycare" ist zudem festzustellen, dass die Wortzusammenstellung in
unterschiedlicher Schreibweise bereits als Sachhinweis bei verschiedenen Pro-
dukten verwendet wird. Selbst zusammengeschrieben gibt es nach der Internetre-
cherche des Senats den Begriff "easycare", zB wird dieser Ausdruck im Zusam-
menhang mit Haarpflegeprodukte in beschreibender Weise als Schlagwort ver-
wendet, oder ein Stainless Steel Blender by Bosch (ein Mixer) wird ua mit dem
Wort "easycare" beschrieben.
Der Begriffsinhalt von "easycare" erschließt sich ohne weiteres, da es sich um die
sprachübliche Verbindung von zwei bekannten Wörtern handelt, deren Aussage-
gehalt durch die Kombination nicht verändert wird (vgl auch EuG MarkenR 2000,
70 –Companyline, bestätigt durch EuGH, GRUR Int 2003, 56). Auch wenn je nach
Ware oder Dienstleistung der angesprochene Verkehr die angemeldete Bezeich-
nung zum Teil auch im Sinne von "pflegeleicht" und nicht ausschließlich im Sinne
von "leichter Pflege" versteht, haben die angesprochenen Verkehrskreise nach der
allgemeinen Lebenserfahrung keinen Anlass, darin ein betriebliches Unterschei-
dungsmittel zu sehen. Mehrdeutigkeit einer Bezeichnung allein begründet noch
keine Unterscheidungskraft, wenn die Bedeutungen beschreibend sind und des-
halb der beschreibende Gehalt im Vordergrund steht. Dies hat der Bundesge-
richtshof in der "marktfrisch"- Entscheidung (GRUR 2001, 1151) bereits entschie-
den, in der für einen Teil der Waren für "marktfrisch" nicht nur die Bedeutung
"frisch vom Markt" sondern auch "frisch auf dem Markt" in Betracht kam. Auch
nach der Rechtsprechung des EuG führt eine Mehrdeutigkeit allein noch nicht zur
Schutzfähigkeit (MarkenR 2000, 70 –Companyline, bestätigt durch EuGH, GRUR
Int 2003, 56). Eine Fallgestaltung wie bei dem als schutzfähig angesehenen Zei-
chen "BONUS" (BGH GRUR 2002, 816) liegt hier nicht vor, da "easycare" glatt
beschreibend ist und nicht nur wie "Bonus" auf irgendeinen Vorteil oder eine nicht
die Waren oder Dienstleistungen beschreibende Vertriebsmodalität hinweist. "Ea-
sycare" stellt eine reine Sachangabe dar, sei es, dass die Waren und Dienstlei-
stungen einer leichten Pflege dienen bzw dafür bestimmt sind, sei es, dass die
Waren selbst leicht zu pflegen sind. Auch bei weiteren Entscheidungen stellt der
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Bundesgerichtshof für die Frage, ob ein Wort bzw eine Wortfolge Unterschei-
dungskraft besitzt, darauf ab, ob der Verkehr ihm bzw ihr eine ausschließlich be-
schreibende Bedeutung beimisst, wobei eine Mehrdeutigkeit eines Ausdrucks
dann als unterscheidungskräftig angesehen wird, wenn die beschreibende Be-
deutung nur eine von mehreren Möglichkeiten darstellt und die beschreibende Be-
deutung auch nicht im Vordergrund steht, sondern die Mehrdeutigkeit zum Nach-
denken anregt (vgl ua GRUR 2001, 1150 –LOOK; GRUR 2000, 321 – Radio von
hier). Eine bloße Vermutung, der Verkehr könnte eine nicht existierende Angabe
als rein beschreibend auffassen, genügt für eine Verneinung der Unterschei-
dungskraft allerdings nicht, wenn für eine solche Annahme keine tatsächlichen
Umstände vorliegen (BGH GRUR 2002, 884 – B-2-alloy).
Bei sämtlichen angemeldeten Waren und Dienstleistungen wird der Begriff "easy-
care" jedoch rein beschreibend aufgefasst. "Diätetische Erzeugnisse für medizini-
sche Zwecke, Babykost; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke"
können durch ihre Zusammensetzung und Abgabeform einer leichten Pflege die-
nen, in dem zB die Nahrungsaufnahme einer zu pflegenden Person durch die Art
und Beschaffenheit des Nahrungsmittels erleichtert wird. Ebenso können Präpa-
rate für die Gesundheitspflege, Plaster, Verbandmaterial, orthopädische Banda-
gen, Inkontinenzerzeugnisse, die angemeldeten Stomaversorgungserzeugnisse
und Dekubitusartikel, Diabetis mellitus Artikel und Einmalartikel für Pflege- und
Krankenversorgung einer leichten Pflege dienen, sei es, dass die Anwendung
einfach ist, sei es, dass teilweise die Pflege der Produkte selbst einfach ist, was
die Pflege ebenfalls erleichtert. Gleiches gilt für die angemeldeten Diagnostikge-
räte für medizinische Zwecke, die Geräte für die Krankengymnastik, die Artikel für
die Unterstützung zum Essen und Trinken, die Alltagshilfen, das Spezialmobiliar
für medizinische Zwecke, elektrische Heizkissen für medizinische Zwecke, medi-
zinische Geräte für die Krankengymnastik und für Rollstühle, die alle für eine
leichte Pflege bestimmt sein können, in dem die Artikel leicht zu bedienen sind
und/oder pflegeleicht sind. Auch medizinische oder desodorierende Seifen, medi-
zinische Zahnputzmittel, Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und
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Schönheitspflege, Haarwässer können durch ihre Zusammensetzung oder ihre
Verpackung, zB durch ein leicht zu handhabendes Behältnis, einer leichten Pflege
dienen. Die angemeldeten Druckereierzeugnisse können sich mit dem Gegen-
stand der leichten Pflege befassen, so dass das angemeldete Markenwort eine
Inhaltsangabe darstellt. Taschen, Koffer, Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen,
Pezzeybälle und Gymnastikbänder können ebenfalls eine Pflege erleichtern, in-
dem zB die Bekleidungsstücke leicht an- und auszuziehen oder die Waren durch
sonstige Besonderheiten leicht zu benutzen sind, bzw die Waren pflegeleicht sind
und dadurch eine leichte Pflege ermöglichen. Auch für die angemeldeten Dienst-
leistungen "Kranken- und Körperbehinderten-Pflegedienste" ist "easycare" eine
reine Sachangabe, da es gerade Aufgabe vom Pflegediensten ist, eine Pflege zu
erleichtern.
Es muss bei den Waren und Dienstleistungen auch nicht im Einzelnen unterschie-
den werden, welche Produkte selbst pflegeleicht sind, und welche lediglich einer
leichten Pflege dienen, ohne selbst pflegeleicht zu sein, denn selbst wenn für ein-
zelne Waren beide Bedeutungen in Betracht kommen, wird der Verkehr "easy-
care" rein beschreibend verstehen, zumal etwas Pflegeleichtes auch einer leichten
Pflege dient. Das angemeldete Zeichenwort ist hinreichend konkret, auch wenn
"easycare" für viele Produkte und einen großen Bereich als Sachangabe in Be-
tracht kommt und aus der Angabe noch nicht zu ersehen ist, durch welche einzel-
nen Merkmale die einzelnen Waren und Dienstleistungen einer leichten Pflege
dienen. Nicht jede begriffliche Unbestimmtheit führt zu einer schutzbegründenden
Mehrdeutigkeit (BGH, GRUR 2000, 882 –Bücher für eine bessere Welt). Allein der
Hinweis, dass etwas eine leichte Pflege ermöglicht, ist bei den angemeldeten Wa-
ren und Dienstleistungen eine für die Verkehrskreise wichtige Angabe, auch wenn
die Einzelheiten, wie eine solche leichte Pflege erreicht wird, möglicherweise gar
nicht auf der Ware oder ihrer Verpackung angebracht sind, sondern zB nur in ei-
ner Bedienungsanleitung.
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Auch soweit die Anmelderin auf eingetragene Marken mit dem einen oder anderen
Bestandteil der hier angemeldeten Marke hinweist und für den Fall einer negativen
Entscheidung insbesondere eine ungerechtfertigte Abweichung von der in der
"EASYBANK"-Entscheidung des EuG (GRUR Int 2001, 756) ausgeführten
Rechtsauffassung geltend macht, führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Der
weitaus größte Teil der genannten "EASY" - Marken ist mit der hier zu beurteilen-
den Bezeichnung "easycare" schon deshalb nicht zu vergleichen, weil dort die
Eintragungsfähigkeit aufgrund weiterer (schutzfähiger) Wortbestandteile oder we-
gen einer die Schutzfähigkeit begründenden Kombination von Wörtern oder we-
gen schutzfähiger Bildelemente bejaht werden konnte. Doch selbst gleich lautende
Markeneintragungen entfalten keine Bindungswirkung (BGH GRUR 1999, 420 - K-
SÜD; für den Gemeinschaftsmarkenbereich vgl EuG MarkenR 2002, 600, 603, Tz
55 u 56 - ELLOS). Zudem ist zu berücksichtigen, dass es für die Schutzfähigkeit
einer angemeldeten Marke auf den Zeitpunkt der Eintragung ankommt und es au-
ßerdem auch fehlerhafte Eintragungen geben kann. Es kann vorliegend auch nicht
um die Eintragungsfähigkeit von "EASY" - Marken allgemein gehen, sondern nur
um die der konkret angemeldeten Wortverbindung in Bezug auf die hier angemel-
deten Waren und Dienstleistungen zum Entscheidungszeitpunkt.
Was die "EASYBANK"-Entscheidung des EuG betrifft, so unterscheidet sich der
Sachverhalt maßgeblich von der vorliegenden Wortfolge, da "easycare" unmittel-
bar auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen bezogen werden kann, bei
"EASYBANK" dagegen ein zusätzlicher Gedankenschritt erforderlich ist, um von
einer "leichten Bank" auf die von ihr angebotenen Dienstleistungen zu schließen ,
wenn auch der Aussagegehalt für den Verkehr erkennbar bleibt.
Die graphische Gestaltung der angemeldeten Marke verleiht ihr ebenfalls keine
Unterscheidungskraft, da sie von der Sachangabe nicht wegführt, sondern diese
unterstreicht. Der gelbe Streifen auf dem grauen Hintergrundrechteck führt zu ei-
ner Kontrastwirkung gegenüber der lila gehaltenen Schrift und hebt durch die teil-
weise weiße Umrahmung der Buchstaben den Wortbestandteil hervor, so dass die
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grafischen Elemente ausschließlich der Herausstellung der Sachangabe dienen,
nicht jedoch einen kennzeichnenden Charakter entfalten. Die einfachen graphi-
schen Elemente (graues Rechteck, Hinterlegung der Schrift mit einem Kontrast-
streifen, teilweise weiße Umrahmung der Buchstaben) treten selbst nicht beson-
ders hervor, sondern sind alle auf die rein beschreibende Aussage des Wortbe-
standteils bezogen, so dass sie nicht als Herkunftshinweis erfasst werden und die
Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke nicht begründen können (vgl BGH,
GRUR 2001, 1153 -anti KALK)
Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs 2 Mar-
kenG) liegen nicht vor.
Soweit die Beschwerdeführerin durch eine Rechtsbeschwerde gegebenenfalls klä-
ren lassen will, ob bei der angemeldeten Marke auch die allgemeine Bedeutung
"leichte Pflege" einer Zurückweisung zugrunde gelegt werden darf, obwohl in Le-
xika die spezielle Bedeutung "pflegeleicht" aufgeführt ist, ist eine Zulassung der
Rechtsbeschwerde nicht veranlasst, da es sich dabei um eine im Einzelfall zu be-
urteilendeTatsachenfrage handelt, nämlich wie der Verkehr das Zeichen auffasst.
Dass es sich im vorliegenden Fall auch nicht um den Fall einer möglicherweise
schutzbegründenden Mehrdeutigkeit handelt, ist oben im Einklang mit der Recht-
sprechung ausgeführt worden.
Kliems Sredl
Bayer
Na
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Abb. 1