Urteil des BPatG vom 07.07.2004, 28 W (pat) 128/03

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 128/03 _______________ Verkündet am 7. Juli 2004

… (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 300 10 532

BPatG 154

6.70

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Stoppel, des Richters von Schwichow und der Richterin Schwarz-Angele

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss

der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. Januar 2003 aufgehoben.

Wegen des Widerspruchs aus der Marke 398 18 486 wird die Löschung der angegriffenen Marke 300 10 532 angeordnet.

Gründe

I.

In das Markenregister eingetragen wurde unter der Rollennummer 300 10 532 die

nachstehend wiedergegebene Wort-Bild-Marke

siehe Abb. 1

als Kennzeichnung für die Waren:

Nahrungsmittel aus Fleisch, Fisch, Geflügel und Kartoffeln.

Die Inhaberin der rangälteren Marke 398 18 486

McFRESH

die u.a. für die Waren „Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild, auch als Fertiggerichte,

Pommes Frittes“ eingetragen ist, hat dagegen Widerspruch eingelegt.

Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, die Übereinstimmung in dem

Bestandteil „Mc“ sei selbst bei identischen Waren nur gering zu werten, denn dieser sei nicht prägend und werde als Kürzel für schottische Vornamen vielfach verwendet. Im übrigen seien die Marken klanglich erkennbar unterschiedlich, wobei

ein Auseinanderhalten durch die Bedeutung von Fritz (Vorname) und Fresh

(Frisch) erleichtert werde.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, die sich nicht nur

gegen eine Kennzeichnungsschwäche des Bestandteils „Mc“ wendet, sondern

hierin das prägende Element beider Marken sieht, zumal der Bestandteil „Fritz“ in

der angegriffenen Marke lediglich ein beliebtes Kürzel für „Frittes“, also eine bloße

Sachangabe beinhalte. Die Buchstabenfolge „Mc“ genieße zumindest im Fast-

Food-Sektor überragende Verkehrsgeltung für die Widersprechende, so dass sich

vorliegend angesichts sich gegenüberstehender identischer Waren zwangsläufig

eine Verwechslungsgefahr ergebe.

Die Markeninhaberin hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und auch

an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss sowie auf

den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg, denn es besteht Verwechslungsgefahr iSv § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.

Eine Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn die Gewichtung der Faktoren Warenähnlichkeit/-identität, Markenähnlichkeit/-identität und Schutzumfang der Widerspruchsmarke zur Bejahung einer unzulässigen Beeinträchtigung der rechtlich

schutzwürdigen Interessen der älteren Marke führt. Angesichts der vorliegenden

Warenidentität und des Umstands, dass es sich bei den Waren um Artikel des

täglichen Verbrauchs handelt, die auch vom situationsangepasst verständigen

Durchschnittsverbraucher nicht immer mit der gebotenen Aufmerksamkeit den

Kennzeichnungen gegenüber erworben werden, kann die Widersprechende einen

besonders deutlichen Abstand der kollidierenden Marke gegenüber der durchschnittlich kennzeichnungskräftigen im Schutzumfang nicht reduzierten Widerspruchsmarke verlangen.

Dieser Abstand wird – wie auch die Widersprechende nicht in Abrede stellt - zwar

im Gesamteindruck der Marken eingehalten, da es sich bei der angegriffenen

Marke um eine Kombination aus Wort und Bild handelt. Allerdings können auch in

solchen Kombinationsmarken einzelne Bestandteile den Gesamteindruck prägen,

was in erster Linie für Wortteile gilt, wenn diese selbstständig kennzeichnend sein

können, wie das vorliegend der Fall ist (zumal wenn hier der Bildteil das Wort

„Fritz“ = „Frittes“ lediglich verstärkt). Ausgehend von dem Erfahrungssatz, dass

der Verkehr zur Benennung einer Marke daher regelmäßig den Wortbestandteil

heranzieht, ist vorliegend nicht zu beanstanden, wenn dieser hier isoliert kollisionsbegründend der Widerspruchsmarke gegenübergestellt wird. Der Abstand

der Worte „MäcFritz“ und „McFresh“ reicht aber in klanglicher Hinsicht nicht mehr

für ein sicheres Auseinanderhalten der Marken aus, da die Übereinstimmungen im

Wortanfang und dem sich anschließenden Wort („McFr...“) so dominant sind, dass

vor allem aus der Erinnerung des Verkehrs heraus das ohnehin zumeist weniger

beachtete Wortende zurücktritt. Bei einer identischen Warenlage und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft kann die Verwechslungsgefahr auch nicht deshalb verneint werden, weil die Zusätze Fritz und Fresh ggfls. einen deutlich erkennbaren abweichenden Sinngehalt haben, da dieser vom Verkehr bei der klanglichen Wiedergabe erst einmal erkannt werden muß, was angesichts der klanglichen Nähe im Gesamteindruck und der zumindest stilbildenden Wirkung des Kürzels „Mc“ auf dem nach der Registerlage vorliegend nicht auszuschließenden

Fast-Food-Sektor nicht mit Sicherheit bejaht werden kann.

Die Gewichtung aller für und gegen eine Verwechslungsgefahr sprechender Faktoren führt hier also dazu, einen Eingriff der jüngeren Marke in den Schutzbereich

der Widerspruchsmarke zu bejahen.

Die Beschwerde hat damit Erfolg.

Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst, § 71 Abs 1 Satz 2 Markengesetz.

Stoppel von Schwichow Richterin Schwarz-Angele hat Urlaub und kann daher nicht selbst unterschreiben.

Stoppel

Bb

Abb. 1