Urteil des BPatG vom 31.01.2001

BPatG (verhältnis zu, geschäftliche tätigkeit, akteneinsicht, akten, unterlagen, interesse, handelsregisterauszug, zustimmung, vollmacht, grund)

BUNDESPATENTGERICHT

2 ZA (pat) 38/00

(zu 2 Ni 28/00)

_______________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

Im Akteneinsichtsverfahren

…

BPatG 152

10.99

- 2 -

betreffend das deutsche Patent 43 07 483

hier: Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 2 Ni 28/00

hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 2. Mai 2001

durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt und die Richter Gutermuth und Dipl.-

Ing. Schuster

beschlossen:

Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsver-

fahrens 2 Ni 28/00 gewährt.

G r ü n d e

Der Antrag der Antragstellerin auf Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens

2 Ni 28/00 ist gemäß § 99 Abs 3 PatG begründet, da keine der Antragsgeg-

nerinnen ein der Akteneinsicht entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dar-

getan hat.

- 3 -

Die Antragsgegnerin I und Nichtigkeitsbeklagte hat sich einer Einsichtnahme in

diejenigen Aktenteile widersetzt, die sich auf die von der Klägerin geltend ge-

machte offenkundige Vorbenutzung beziehen (Schriftsätze 1.9.2000 und

4.10.2000 sowie die Ihnen beigefügten Unterlagen). Die genannten Aktenteile

enthielten Angaben zur betriebsinternen technischen Entwicklung und Erprobung

des angeblich offenkundig vorbenutzten Druckluft-Turbinenvibrators, bei der die

Parteien des vorliegenden Nichtigkeitsverfahrens seinerzeit kooperiert hätten. Die

Aktenteile gäben Einblick in die geschäftlichen Beziehungen der Parteien

zueinander und in das Verhältnis zu Konkurrenten und potentiellen Abnehmern,

weswegen die Beklagte ein schutzwürdiges Interesse daran habe, daß diese

Aktenteile von der Akteneinsicht ausgenommen würden.

Mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2001 wurde der Antragstellerin aufgege-

ben, Anschrift und gesetzlichen Vertreter anzugeben, zutreffenden Handelsre-

gisterauszug bzw entsprechende Änderungsanträge und Vollmacht für das vorlie-

gende Verfahren vorzulegen. Weiter wurde auf die Senatsentscheidung BPatGE

28, 37 hingewiesen.

Die Antragsgegnerin II und Nichtigkeitsklägerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom

16. Februar 2001 ihre Zustimmung zur Akteneinsicht widerrufen und mitgeteilt, es

sei nicht gelungen, die Identität der Antragstellerin festzustellen, geschweige et-

was über deren geschäftliche Tätigkeit oder den Grund für den

Akteneinsichtsantrag zu erfahren. Die Zustimmung werde widerrufen, weil die

Akten des Nichtigkeitsverfahrens eine Vielzahl von internen Firmenunterlagen

enthielten.

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz 12. Februar 2001 einen Handelsregisteraus-

zug der U… GmbH (Az Amtsgericht Hamburg HRB 74682) sowie Vollmacht vom

5. Februar 2001 eingereicht. Geheimhaltungsbedürftige betriebsinterne Informati-

onen seien nicht ersichtlich, hilfsweise werde beantragt, in den Anlagen Betriebs-

interna wie Umsätze oder Betriebsergebnisse zu schwärzen.

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Bei dieser Sachlage war wie erfolgt zu entscheiden.

Wie im Beschluß des Senats vom 21. April 1986 (BPatGE 28, 37) ausgeführt, ist

in die Teile von Akten eines Nichtigkeitsverfahrens, die sich auf vom Nichtigkeits-

kläger geltend gemachte offenkundige Vorbenutzungen beziehen, auch bei einem

Widerspruch der Parteien des Nichtigkeitsverfahrens grundsätzlich Akteneinsicht

zu gewähren. Auf die Ausführungen des Senats in diesem Beschluss unter Ziff II 1

wird verwiesen. Dennoch können im Einzelfall bestimmte Unterlagen von der Ak-

teneinsicht ausgenommen werden, z. B. wenn sie für die Ermittlung des Standes

der Technik unwesentliche Angaben mitenthalten, für deren Geheimhaltung ein

anzuerkennendes schutzwürdiges Interesse der Parteien des Nichtigkeitsverfah-

rens besteht. Dies ist im vorliegenden Fall aber nicht ersichtlich. Die Klägerin hat

die Angaben selbst zur Stützung ihres Vorbringens eingeführt, teilweise sind in

den Unterlagen Abdeckungen angebracht (zB Preisliste NK9). Die Beklagte hat

innerhalb der mehrfach gewährten Fristverlängerung ihren Widerspruch nicht be-

gründet, so daß der Senat auch nicht davon ausgehen kann, daß sie z. B. den

Bruch ausdrücklicher oder konkludenter Geheimhaltungsvereinbarungen behaup-

ten will.

Nachdem die Antragstellerin in der Zwischenzeit auch mögliche Zweifel an ihrer

Identität beseitigt hat, war ihr daher unbeschränkte Akteneinsicht zu gewähren.

Meinhardt Gutermuth Schuster