Urteil des BPatG vom 14.12.2005, 26 W (pat) 173/04

Entschieden
14.12.2005
Schlagworte
Beschreibende angabe, Express, Bezeichnung, Deutschland, Anmeldung, Verkehr, Begriff, Eugh, Unterscheidungskraft, Beschwerde
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 173/04

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 304 09 588.5

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 14. Dezember 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Albert sowie des Richters Kraft und der Richterin Friehe-Wich

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für

Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Juli 2004 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung der für die Dienstleistungen „Transportwesen, Veranstaltung von Reisen“ bestimmten Wortmarke

Germania Express

wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die angemeldete

Bezeichnung entbehre in ihrer sprachlichen und begrifflichen Kombination jeglicher fantasievoller Eigenart. Ihr Sinngehalt sei zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung ungeeignet 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, der Bedeutungsgehalt der Anmeldung erschließe sich den angesprochenen Verbrauchern unmittelbar. Das

Markenwort „Germania“ sei dem inländischen Verkehr weitgehend als italienischer

Begriff für „Deutschland“ bekannt. Auch der weitere Markenteil „Express“ sei ihm

als Hinweis auf eine spezielle, in der Regel besonders schnelle Beförderungsvariante geläufig. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen werde

der Verkehr der Bezeichnung „Germania Express“ daher ausschließlich den sachlichen Hinweis auf einen schnellen Transport von Reisenden oder Gütern von oder

nach Deutschland entnehmen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Ihrer Ansicht nach ist die

Anmeldung nicht beschreibend i. S. d. § 8 Abs. 2 MarkenG. Der Begriff „Germania“ bezeichne weder die Art noch die Herkunft der beanspruchten Dienstleistungen. Mit der Durchführung von Transporten oder mit der Veranstaltung von Reisen

habe dieser Begriff nichts zu tun. Er beschreibe allenfalls ein Gebiet, nicht aber ein

Start- oder Zielgebiet von Touristikleistungen. Die Namen von Fluggesellschaften

wie z. B. „Air France“ oder „All Italia“ hätten mit dem Start- oder Zielort von Reisen

nichts zu tun. Diese Namen wiesen allenfalls darauf hin, wo diese Gesellschaften

ihren Sitz hätten. Der Bestandteil „Express“ bedeute nicht „beschleunigte Beförderung“ sondern „eilig“. die Aussage „Deutschland eilig“ sei nicht geeignet, Touristikleistungen zu beschreiben. Jedenfalls handele es sich dabei um eine unklare

Bezeichnung mit zahlreichen denkbaren Bedeutungsgehalten, die deshalb geeignet sei, auf ein bestimmtes Unternehmen hinzuweisen.

Demgemäß beantragt sie sinngemäß die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

II.

Die zulässige Beschwerde erweist sich als begründet, denn der begehrten Eintragung stehen die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht

entgegen.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind nur solche Kennzeichnungen nicht eintragbar, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der geografischen Herkunft, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der in

Frage stehenden Dienstleistungen dienen können. Mit dem Ausschluss solcher

Angaben vom Markenschutz verfolgt der Gesetzgeber das im Allgemeininteresse

liegende Ziel, dass diese für die Waren und Dienstleistungen, die sie beschreiben,

von jedermann frei verwendet werden können. Die Zurückweisung einer Anmeldung nach dieser Bestimmung setzt nicht voraus, dass das fragliche Zeichen be-

reits als beschreibende Angabe verwendet wird. Es reicht vielmehr aus, dass es

- entsprechend dem Wortlaut der Bestimmung - für eine solche Verwendung

geeignet ist (EuGH Mitt 2004, 28 - Doublemint). Der Beurteilung ist die

angemeldete Bezeichnung in ihrer Gesamtheit zugrunde zu legen und keine

zergliedernde Betrachtungsweise vorzunehmen (BGH MarkenR 2000,

410 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Zu diesen Angaben gehört die

Anmeldung „Germania Express“ nicht.

Eine Verwendung dieser um Schutz nachsuchenden Bezeichnung als eindeutig

beschreibende Angabe für die von der Anmelderin beanspruchten Dienstleistungen ist nicht feststellbar. Selbst wenn mit der Markenstelle davon ausgegangen

wird, dass dem angesprochenen Verkehr in Verbindung mit den beanspruchten

Transport- und Veranstaltungsleistungen der Markenbestandteil „Germania“ als

italienischer Begriff für „Deutschland“ bekannt ist (vgl. dazu BGH GRUR 1991,

472, 473 - Germania; BPatG PAVIS - GERMANIA) und für den weiteren Bestandteil „Express“ im Zusammenhang mit dem Angebot von Transportleistungen

und Reisen die Deutung „Schneller Transport“ oder „Eilzug“ nahe liegt (vgl. dazu

BPatG PAVIS - Übernacht Express und - EXPRESS), weist die angemeldete Bezeichnung „Germania Express“ in ihrer Gesamtheit nur einen unklaren und verschwommenen Aussagegehalt auf. So lässt sich der Wortfolge „Germania Express“ mit der Aussage „Deutschland per Express, als eilgut, durch Eilboten“ beispielsweise nicht hinreichend eindeutig entnehmen, auf welche Art, mit welchem

Verkehrsmittel, welche Transportleistungen etwa „eilig“ erbracht werden soll.

Ebenso ist offen, welche Art von Touristikleistungen von Deutschland aus oder für

Reisen in Deutschland angeboten werden. Von einer Eignung der Gesamtbezeichnung als eindeutige Sachangabe für die beanspruchten Dienstleistungen

kann deshalb nicht ausgegangen werden. Es lässt sich mithin weder ein gegenwärtiges noch gar ein zukünftiges Freihaltungsbedürfnis bejahen.

Entgegen der Ansicht der Markenstelle kann der Anmeldung aber auch nicht die

erforderliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgespro-

chen werden. Unterscheidungskraft i. S. d. vorgenannten Bestimmung ist die einer

Marke innewohnende konkrete Eignung, vom maßgeblichen Publikum als betriebliches Herkunfts- und Unterscheidungsmittel für die betreffenden Waren oder

Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen

aufgefasst zu werden und damit die betriebliche Zuordnung dieser Waren oder

Dienstleistungen zu ermöglichen (BGH GRUR 2001, 1153, 1154 - antiKALK;

BlPMZ 2004, 30 f. - Cityservice). Auch dieses Eintragungshindernis ist im Lichte

des Allgemeininteresses auszulegen, das ihm zugrunde liegt, und das darin besteht, den freien Warenverkehr zu gewährleisten (EuGH GRUR 2002, 804, 805

und 809 - Philips; GRUR Int 2004, 943 - Farbe Orange). Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum, soweit diese geeignet sind, dem

Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen

(EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 - BRAVO). Kann demnach einer Wortmarke ein

für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich sonst um ein

gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache,

das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der

Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden

wird, so ergibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH a. a. O. - Cityservice). Die Prüfung muss grundsätzlich

streng und vollständig sein, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu

vermeiden (EuGH GRUR, 604 - Libertel).

Wie bereits festgestellt kann der Anmeldung für die hier in Rede stehenden

Dienstleistungen ein im Vordergrund stehender eindeutiger Begriffsinhalt nicht zugeordnet werden. Für die Annahme, dass der inländische Verkehr die angemeldete Bezeichnung als betrieblichen Herkunftshinweis wertet, spricht zudem, dass

auch in der Werbung keine Übung feststellbar ist, insbesondere bei den hier in

Rede stehenden Dienstleistungen, die in Deutschland angeboten werden, den ita-

lienischen Begriff „Germania“ zu verwenden oder diesen Begriff mit in Deutschland gängigen Wörtern zu kombinieren.

Damit fehlen Anhaltspunkte dafür, dass der Verkehr die angemeldete Bezeichnung nur als reinen Sachhinweis und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis

auffassen wird, weshalb der angefochtene Beschluss aufzuheben war.

Friehe-Wich Kraft Vorsitzender Richter Albert ist in den Ruhestand versetzt und kann deshalb nicht unterschreiben.

Kraft

Na

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil