Urteil des BPatG, Az. 26 W (pat) 98/04

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BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
26 W (pat) 98/04
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 301 47 559.8
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch …
in der Sitzung vom 2. August 2006
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
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G r ü n d e
I
Die Wortmarke
Küchenpavillon
ist ursprünglich angemeldet worden für
„Elektrische Küchengeräte, zum Hacken, Mahlen, Pressen,
Schneiden; Waschautomaten, Geschirrspülmaschinen; fotografi-
sche, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal- und Unterrichtsappa-
rate und -instrumente, elektrische Apparate und Instrumente (so-
weit in Klasse 9 enthalten); Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung
und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten, Magnetaufzeich-
nungsträger, Datenverarbeitungsgeräte, Computer, Computerzu-
behör, nämlich Monitore, Schnittstellengeräte, Modems, Tastatu-
ren, Mäuse, Touch-pads, Scanner, Drucker, Plotter; Software;
Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte,
Hähne und Regelarmaturen für Wasserleitungs- und Gasgeräte
sowie für Wasser- und Gasleitungen, Kochmulden, Küchenherde,
Abzugshauben, Kühl- und Gefrierschränke; Möbel, insbesondere
Küchenmöbel, Möbelteile; Geräte und Behälter für Haushalt und
Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Online-Dienstleistun-
gen eines E-Commerce-Abwicklers, nämlich Waren- und Dienst-
leistungspräsentation, Bestellannahme und Lieferauftragsservice
sowie Rechnungsabwicklung; Bau- und Reparaturwesen: Klemp-
nerarbeiten und Gas- und Wasserinstallationen, Elektroinstallatio-
nen, Renovierungsarbeiten, Küchenrenovierungen; Dienstleistun-
gen eines Küchenfachgeschäfts, nämlich Planung, Einbau und
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Wartung von Einbauküchen und Großküchen, Erstellen von Pro-
grammen für die Datenverarbeitung und das Internet, Software-
entwicklung und -pflege, Datenabfrage aus und Steuerung
und/oder Fernwartung von EDV-Anlagen und vernetzten oder an
das Internet angeschlossenen Elektrogeräten, Betrieb einer Da-
tenbank, nämlich Sammeln, Speichern, Aktualisierung und Wei-
terleiten (Übermittlung) von Daten aller Art für Dritte“.
Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch
einen Prüfer des gehobenen Dienstes zunächst die Eintragung in vollem Umfang
versagt. Die Erinnerungsprüferin hat die Marke teilweise für eintragungsfähig er-
achtet und zwar für die Waren „Fotografische, Film-, optische Signal- und Unter-
richtsapparate und -instrumente, Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wie-
dergabe von Ton, Bild oder Daten, Magnetaufzeichnungsträger, Datenverarbei-
tungsgeräte, Computer, Computerzubehör, nämlich Monitore, Schnittstellengeräte,
Modems, Tastaturen, Mäuse, Touch-pads, Scanner, Drucker, Plotter, Software“.
Für die übrigen Waren/Dienstleistungen hat die Erinnerungsprüferin die Eintra-
gung ebenfalls versagt.
Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die Marke für die verbliebenen Waren
einem Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterliege. Bei der an-
gemeldeten Marke handle es sich um eine sprachübliche Wortzusammensetzung,
die lediglich auf ein Geschäft hinweise, das ein breites Angebot von Wa-
ren/Dienstleistungen rund um das Thema Küche für den Verbraucher bereithalte.
Sowohl die beanspruchten Waren als auch die Dienstleistungen könnten unmittel-
bar in Bezug zu Küchen oder Küchenzubehör stehen. Aufgrund des im Vorder-
grund stehenden beschreibenden Sinngehalts fehle der angemeldeten Marke
auch die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
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Hiergegen wendet sich der Anmelder mit der Beschwerde. Er vertritt die Auffas-
sung, die maßgeblichen Verkehrskreise verbänden mit dem Begriff „Küchenpavil-
lon“ einen festgelegten und klar abgegrenzten Bedeutungsgehalt und erwarteten
bei Nennung des Begriffs ein vorzugsweise in einer parkähnlichen Landschaft iso-
liert stehendes Gebäude oder Gebilde mit einer Kochgelegenheit. Der Verkehr
werde daher nicht an ein Gebäude im Sinne einer Verkaufsstelle denken, in dem
ein breites Waren- und Dienstleistungsangebot zur Verfügung stehe. Der von der
Markenstelle übersandte Verwendungsnachweis für den Begriff „Küchenpavillon
Leonberg“ könne ein Freihaltebedürfnis nicht belegen, da diese Verwendung dem
Anmelder zuzurechnen sei. Darüber hinaus komme der angemeldeten Marke
auch eine hinreichende Unterscheidungskraft zu.
Der Anmelder beantragt daher sinngemäß,
den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts insoweit
aufzuheben, als darin die Markenanmeldung teilweise zurückge-
wiesen worden ist.
Den zunächst gestellten Hilfsantrag auf Anberaumung einer mündlichen Ver-
handlung hat der Anmelder nach Zustellung der Ladungsverfügung zurückge-
nommen. Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist deshalb aufgehoben wor-
den.
II
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn es mangelt der angemeldeten
Marke in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen an der
erforderlichen Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
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Eine Marke weist Unterscheidungskraft i. S. d. vorstehend genannten Bestimmung
auf, wenn sie geeignet ist, die Waren/Dienstleistungen als von einem bestimmten
Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit von denjenigen Wa-
ren/Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH MarkenR
2005, 22, 25 - Das Prinzip der Bequemlichkeit; BGH GRUR 2001, 1151, 1152
- marktfrisch; BlPMZ 2004, 30 - Cityservice). Die Unterscheidungskraft ist zum
einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und zum
anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. EuGH
GRUR Int 2003, 632, 635 - Linde u. a.; GRUR Int 2004, 500, 504 - Postkantoor;
GRUR Int 2004, 631, 633 - Dreidimensionale Tablettenform). Kann einer Wort-
marke ein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender
Begriffsgehalt zugeordnet werden oder handelt es sich um ein gebräuchliches
Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom
Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung -
stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so er-
gibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungs-
kraft fehlt (vgl. BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice).
Letzteres ist vorliegend der Fall. Auch wenn Bezeichnungen allgemeiner Ver-
kaufsstätten in der Regel nicht gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zur unmittelbaren
Beschreibung von dort vertriebenen Waren dienen (vgl. BGH GRUR 1999, 988,
989 - „HOUSE OF BLUES“), stellen sie gleichwohl für diese Waren keine unter-
scheidungskräftigen Angaben im Sinne konkreter betrieblicher Herkunftshinweise
dar (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdnr. 68 m. w. N.), da sie
vom Verkehr nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden. Die angespro-
chenen Verkehrskreise, bei denen es sich wegen der Art der beanspruchten Wa-
ren und Dienstleistungen um alle Verbraucher handelt, werden die Kennzeichnung
„Küchenpavillon“ nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft dieser Produkte
und Tätigkeiten aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Bezeich-
nung des Ortes, an dem sie erworben bzw. in Anspruch genommen werden kön-
nen, ansehen (vgl. BPatG PAVIS PROMA 27 W (pat) 335/03 - Gardinenland). Es
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ist allgemein üblich, Vertriebsstätten mit einem breit gefächerten Angebot an Wa-
ren und Dienstleistungen mit Bezeichnungen wie etwa Markt (vgl. BPatG PAVIS
PROMA 27 W (pat) 64/01 - KLEIDERMARKT), Center (vgl. BPatG PAVIS PROMA
33 W (pat) 218/00 - Car-Wash-Center), Galerie (vgl. BPatG PAVIS PROMA
27 W (pat) 41/95 - GALERIA NOVA) oder mit dem nachgestellt Zusatz „-land“ (vgl.
BPatG PAVIS PROMA a. a. O., Gardinenland) zu benennen.
In diese Bezeichnungsgewohnheiten reiht sich die angemeldete Marke nahtlos
ein, zumal auch auf dem Küchensektor Fachgeschäftsbezeichnungen wie „Stu-
dio“, oder „-land“ sehr gebräuchlich sind. Die Behauptung des Anmelders, die ein-
zige bisher existierende Verwendung des Begriffs „Küchenpavillon“ gehe auf sei-
nen eigenen Geschäftsbetrieb zurück, trifft nicht zu. Wie eine Internetrecherche
des Senats ergeben hat, finden sich zumindest zwei weitere - offensichtlich nicht
dem Anmelder zuzurechnende - Nachweise für die aktuelle Verwendung der an-
gemeldeten Bezeichnung durch andere Anbieter auf dem betreffenden Waren-
bzw. Dienstleistungssektor (vgl. unter www.einrichten.de/…: Küchenpavillon Eber-
hard
Vöhringer in 72770
Reutlingen sowie unter www.küchenwelt-online.de/-
kuechenstudio_liste.php: Silkes Küchenpavillon in 06317 Röblingen am See).
Darüber hinaus ist - unabhängig von der bereits tatsächlichen Verwendung des
Begriffs „Küchenpavillon“ - davon auszugehen, dass die angemeldete Marke auch
nach dem allgemeinen Verkehrsverständnis nur einen gattungsmäßigen, aber
keinen individualisierenden betrieblichen Herkunftshinweis darstellt. Soweit der
Anmelder die Auffassung vertritt, der Begriff „Küchenpavillon“ werde von den
maßgeblichen Verkehrskreisen nur in einem abgegrenzten Bedeutungsgehalt als
Gebäude in einer parkähnlichen Landschaft mit Kochgelegenheit aufgefasst,
würde dies auf eine analysierende Betrachtungsweise hinauslaufen, für die aller-
dings gerade dann kein Raum ist, wenn sich - wie vorliegend - der beschreibende
Begriffsgehalt im Sinne einer Gattungsbezeichnung der Betriebsstätte in Bezug
auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen unmittelbar erschließt (vgl.
BPatG, a. a. O. - Gardinenland). Der Verkehr neigt im Allgemeinen nicht zu einer
analysierenden Betrachtung, sondern nimmt eine Bezeichnung so auf, wie sie sich
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darstellt (vgl. BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH) und wird daher der ange-
meldeten Marke ohne weiteres Nachdenken lediglich einen Hinweis auf einen Be-
trieb bzw. ein Geschäft entnehmen, in dem Küchenmöbel, Küchengegenstände
und Küchenzubehör sowie zudem Dienstleistungen angeboten werden, die in en-
gem Zusammenhang mit Küchen stehen, seien es Werbung, Baudienstleistungen
oder EDV-Informationen.
Die Frage, ob der Eintragung der angemeldeten Marke auch das Schutzhindernis
des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, kann im Ergebnis offen bleiben.
gez.
Unterschriften