Urteil des BPatG, Az. 28 W (pat) 18/03

BPatG (bundesrepublik deutschland, unterscheidungskraft, gestaltung, zeichen, verkehr, marke, funktion, beschwerde, begriff, deutschland)
BPatG 152
10.99
BUNDESPATENTGERICHT
28 W (pat) 18/03
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die international registrierte Marke IR 716 788
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 1. Dezember 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Stoppel als sowie der Richter von Schwichow und Paetzold
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beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Für die Waren
"10: Appareils et instruments médicaux et vétérinaires, cathéters
pour l’administration subcutanée des médicaments"
hat die mit Wirkung vom 31.Mai 1999 international registrierte, farbig (rot-weiß)
gestaltete Marke IR 716 788
um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland nachgesucht.
Die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat in
zwei Beschlüssen das Schutzgesuch wegen mangelnder Unterscheidungskraft
zurückgewiesen. "CLASSIC" sei ein Wort des englischen Grundwortschatzes und
habe die Bedeutung von "erstklassig, ausgezeichnet, klassisch, mustergültig, voll-
endet,". Es gehöre damit zu den allgemein anpreisenden Wörtern, die in der mo-
dernen Werbesprache und dem inländischen Publikum umgangssprachlich geläu-
fig seien. Auch für die im Warenverzeichnis in Anspruch genommenen Waren
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liege der werbemäßige Hinweis nahe, dass das Zeichen im Sinne einer ausge-
zeichneten, erstklassigen Qualität der Waren zu verstehen sei. An derartige An-
preisungen sei der Verkehr durch vielfältigen Gebrauch gewöhnt. Die Bezeich-
nung habe deshalb nicht den Charakter einer betrieblichen Herkunftsbezeichnung.
Auch die auf einfachsten Gestaltungsmitteln beruhende Grafik sei nicht geeignet,
die Schutzfähigkeit zu begründen. Auf die Frage eines Freihaltungsbedürfnisses
an dem schutzsuchenden Zeichen komme es nicht mehr an.
Dagegen richtet sich die Beschwerde der IR-Markeninhaberin mit dem sinnge-
mäßen Antrag,
die Beschlüsse des Deutschen Patent und Markenamts vom
23. Oktober 2000 und vom 18. Juli 2002 und die Schutzverweige-
rung mit Wirkung für Deutschland aufzuheben.
Sie führt dazu aus: Bereits der Wortbestandteil "CLASSIC" sei für sich alleine ge-
eignet, herkunftshinweisend zu wirken, da er in erster Linie im Sinne von „klas-
sisch, Klassiker“ verstanden und im Zusammenhang mit den beanspruchten Wa-
ren für ein Fantasiewort gehalten werde. Es fehle nämlich an einem unmittelbaren
Produktbezug des Wortes, das allenfalls einen vagen andeutenden Charakter
habe, zumal es auch in Alleinstellung nicht üblich sei. Zumindest die grafische Ge-
staltung erfülle die nur geringen Anforderungen an die Unterscheidungskraft, wozu
auch die Verwendung der Schweizer Nationalfarben gehöre. Im übrigen könne im
Hinblick auf die Möglichkeit eines Farbmarkenschutzes der Verwendung von Far-
ben keine herkunftshinweisende Funktion abgesprochen werden. Wegen seiner
Mehrdeutigkeit sei das Markenwort auch nicht freihaltungsbedürftig, nachdem kein
im Vordergrund stehender Sinngehalt vorliege.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akten
verwiesen.
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II.
Die Beschwerde ist nicht begründet.
Die IR-Marke ist von einem Schutz in Deutschland gemäß §§ 107, 113 Abs. 2
MarkenG ausgeschlossen, denn ihr fehlt bereits jegliche Unterscheidungskraft im
Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG iVm Art. 5 Abs. 1 MMA, Art. 6 quinquies Ab-
schnitt B Nr. 2 PVÜ.
Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist die einem Zeichen innewohnende Eig-
nung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Anmeldung erfassten
Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer
Unternehmen aufgefasst zu werden (BGH GRUR 1995, 408, 409 - "PROTECH").
Diesen Anforderungen wird das angemeldete Zeichen nicht gerecht, und zwar
auch nicht in seiner Zweifarbigkeit und grafischen Ausgestaltung.
Wie durch die Markenstelle zu Recht ausgeführt und in der Rechtsprechung des
Bundespatentgerichts wiederholt bestätigt wurde, werden in der deutschen Spra-
che Begriffe wie "klassisch" oder "Klassiker" zur unmittelbaren Beschreibung der
Art und Qualität von Waren im allgemeinen verwendet. Dies ergibt sich auch aus
den der IR-Markeninhaberin vom Senat vorgelegten Beispielen. Nach dem "Wör-
terbuch der Werbesprache" (1. Aufl 1991 S 121) ist "klassisch" ein Eigenschafts-
versprechen und wird adjektivisch im Sinne von "eine hohe Kultur verkörpernd"
oder von "formvollendet" verwendet. Demnach muss davon ausgegangen werden,
dass der Verkehr diese Begriffe nur als Hinweise auf die Ware selbst, nicht auf
deren betriebliche Herkunft auffasst.
Die zeichenrechtliche Unterscheidungskraft fehlt auch dem entsprechenden engli-
schen Wort "classic". Sie ist für ein fremdsprachiges Wort ebenfalls zu verneinen,
wenn beachtliche Teile des inländischen Verkehrs nach ihrem Sprachverständnis
dem angemeldeten Begriff ohne weiteres eine warenbeschreibende Aussage ent-
nehmen (BGH GRUR 1989 S 666, 667 - "Sleep over"). Davon muss nach Ansicht
des Senats im vorliegenden Fall ausgegangen werden. Bei dem Adjektiv "classic"
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handelt es sich um einen Bestandteil des englischen Grundwortschatzes, der
selbst inländischen Abnehmern ohne vertiefte Englischkenntnisse wegen der ge-
meinsamen Ethymologie und daraus resultierend der sprachlichen Nähe zum
deutschen "klassisch" bzw dem entsprechenden Substantiv "Klassik" ohne weite-
res verständlich ist. Dafür spricht, dass dieses Wort in vielfältigster Weise in der
Werbung verwendet wird und zwar in einer Bandbreite, die sich von Mineralwas-
ser und Süßwaren über Bekleidung bis hin zum Warensektor der Kraftfahrzeuge
erstreckt. Somit enthält die den inländischen Verbrauchern nächstliegende und
auch im Englischen an erster Stelle stehende Übersetzung des Zeichens
"CLASSIC" im Sinne von "erstklassig, ausgezeichnet, mustergültig, vollendet,
klassisch" (Langenscheidts Großwörterbuch Englisch/Deutsch 1993 S 193) einen
der Umgangssprache entsprechenden Sachhinweis auf Waren und Dienstleistun-
gen. Dies hat der Senat bereits in einer früheren Entscheidung vom 16. Septem-
ber 1998 (Az.: 28 W (pat) 238/95 - Classic) ausführlich dargelegt. Hiervon ausge-
hend ist "CLASSIC" angesichts seines Charakters als werbemäßige Anpreisung
nur ein beschreibender Informationsgehalt zuzuerkennen (BPatGE 31 S 184,
186). Es ist in seiner Bedeutung noch spezifischer beschreibend, als dies etwa der
Fall ist bei Wörtern wie "mega" und "turbo", welchen beiden vom Bundesgerichts-
hof (GRUR 1995 S 410; 1996, 770) die Eintragungsfähigkeit abgesprochen wor-
den ist. Vor dem Hintergrund der in der Praxis gängigen beschreibenden Verwen-
dung des Wortes "Classic" hat der Verkehr damit auch bei Waren der Klasse 10
keine Veranlassung, diesem Begriff betriebskennzeichnende Bedeutung oder
Funktion beizumessen. Dem Wort "Classic" fehlt nämlich nicht die Warenbezo-
genheit, wie die IR-Markeninhaberin aus den ihr vom Senat überlassenen Internet-
Auszügen ersehen kann. Sowohl medizinische Apparate und Instrumente wie me-
dizinische Gerätewagen, Digitalthermometer, Blutdruckmessgeräte als auch ins-
besondere Katheter, also alle in Anspruch genommenen Waren, können mit dem
Adjektiv "erstklassig, Klassiker" bezeichnet werden. Wie darüber hinaus dem ei-
genen Internet-Auftritt der IR-Markeninhaberin zu entnehmen ist, verwendet sie
selbst den Begriff in anpreisender Weise, wenn sie einen Katheter
„Disetronic®Classic“ mit der Überschrift bewirbt „Der Klassiker unter den
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Disetronic Infusionssets“ und in der englischsprachigen Version der Internetseite
„THE CLASSIC AMONG DISETRONIC INFUSION SETS“.
Entgegen der Ansicht der Anmelderin ist das Zeichen auch nicht als farbige Wort-
Bild-Kombination geeignet, herkunftshinweisende Funktion zu entfalten. Dies setzt
nämlich voraus, dass die Gestaltung eigenartig und charakteristisch wäre. Einfa-
che grafische Aufmachungen oder Verzierungen eines Schriftbilds jedoch, an wel-
che sich der Verkehr gewöhnt hat, mögen eine mangelnde Unterscheidungskraft
der wiedergegebenen Begriffe nicht aufzuheben (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG,
7.Aufl. 2003, § 8 Rdn. 165 mwN.). Mehr als eine solche einfache grafische Ge-
staltung enthält die vorliegende IR-Marke nicht. Insbesondere weicht weder die
zweifarbige Gestaltung noch das kursive Schriftbild so deutlich von in der Wer-
bung üblichen Gestaltungselementen ab, dass dadurch das Erinnerungsvermögen
in herkunftshinweisender Funktion beeinflusst wird. Die rote Hintergrundfarbe wird
erkennbar nur in dekorativer Form verwendet; angesichts der überwältigenden
Verbreitung von Rot- und Weißtönen in der Werbegrafik wird wohl nur der Einge-
weihte bemerken, dass die S… Nationalfarben berücksichtigt wurden. In-
soweit ist auch der Hinweis der IR-Markeninhaberin auf die Schutzfähigkeit von
Farbmarken nicht einschlägig, da farbige Aufmachungen ebenfalls die erforderli-
che Unterscheidungskraft fehlt, wenn sie die Bedeutung bloßer Hervorhebungs-
mittel nicht übersteigen (vgl. Ströbele/Hacker aaO., Rdn 167 f. mwN.) wie im vor-
liegenden Fall. Angesichts des hohen Standes der Gebrauchsgrafik sieht der Se-
nat hierin jedenfalls keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass die angesproche-
nen Gestaltungsmittel vom Verkehr überhaupt als betriebskennzeichnende Be-
sonderheit aufgefasst und empfunden würde. So hat auch der Bundesgerichtshof
in seiner Entscheidung "AntiKalk" (GRUR 2001, S. 1153) die dort verwendete Ge-
staltung nicht für derart eigenwillig gehalten, dass eine Verfremdung ins Bildhafte
angenommen werden konnte. Der Senat geht daher im konkreten Fall davon aus,
daß die in werbeüblicher Manier plakativ und mit Signalfarben gestaltete Werbe-
anpreisung "CLASSIC" nicht durch eine solche grafisch auffällig gestaltete Beson-
derheit geprägt wird, die der Marke in ihrer Gesamtheit Schutz verleihen könnte.
Entgegen der Ansicht der IR-Markeninhaberin macht das beanspruchte Zeichen
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deshalb nicht den Eindruck einer Individualkennzeichnung, sondern wird vom Pu-
blikum als werbeübliche Anpreisung der Waren verstanden.
Nachdem die Eintragung der angemeldeten Marke nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
ausgeschlossen ist, kann die Frage eines darüber hinaus bestehenden Freihalte-
bedürfnisses gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG dahingestellt bleiben, wobei der Se-
nat auch insoweit zu deren Bejahung neigt, nachdem selbst die grafische Gestal-
tung den erforderlichen Überschuss (vgl. Ströbele/Hacker, aaO., Rdn. 389 f.) nicht
erreicht.
Die Beschwerde konnte nach alledem keinen Erfolg haben.
Stoppel von
Schwichow
Paetzold