Urteil des BPatG vom 09.12.2008, 33 W (pat) 32/07

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 32/07

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 306 09 306.5

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 9. Dezember 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Bender sowie der Richter Knoll und Kätker

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 4. Januar 2007 aufgehoben.

G r ü n d e

I .

Am 30. Januar 2006 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Bildmarke

unter Beanspruchung der Farben Schwarz, Weiß, Rot, Gelb, Grün, Blau, Orange

für folgende Waren angemeldet worden:

Klasse 16:

Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, so weit

in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel;

Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel;

Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehrund Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Drucklettern;

Druckstöcke; Papierhandtücher, -servietten, Filterpapier, Papiertaschentücher, Toilettenpapier, Papierwindeln, Verpackungsbehälter, Verpackungstüten, Tier- und Pflanzenpräparate als Unterrichtsmaterial zu Unterrichtszwecken, Globen, Wandtafelzeichengeräten; Adressiermaschinen, Frankiermaschinen, Aktenordner,

Briefkörbe, Brieföffner, Schreibunterlagen, Locher, Hefter, Büround Heftklammern, Farbbänder, Korrekturmittel für Bürozwecke,

Stempel, Stempelkissen, Stempelfarbe, Tinten zum Schreiben und

Zeichnen, Tusche, Tintenfässer, Tintenpatronen für Schreibgeräte,

Befestigungshalter für Schriftstücke, Ordner und Aktendeckel für

Schriftstücke, Rücken für Ordner und Aktendeckel, Halter für Kugelschreiber und Bleistifte, Bleistiftspitzer, Schreibtischgarnituren,

Federhalterschalen, Karteikästen, Pultordner, Ringbücher, Konferenzmappen, Schreibmappen, Dokumentenmappen aus Papier

und/oder Pappe (Schreibwaren), Schreib- und Rechenhefte, Notenhefte, Vokabelhefte, Aufgabenhefte, Verpackungsmaterial aus

Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel und Folien; Hüllen für Amtspapiere; Fotoalben, Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für

Haushaltszwecke, auch zum Basteln; Selbstklebebänder für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszecke; Künstlerbedarfsartikel, nämlich Modelliermasse, Leinwände, Tuschen, Malerpaletten und -staffeleien; Pinsel; Schreibgeräte, einschließlich Stifte,

Füller, Kugelschreiber, Briefbeschwerer, Packpapier, Schreibkreide, Radierer; Druckereierzeugnisse, Bücher, Kalender, Alben,

Atlanten, Photographien, Notizbücher, Broschüren, Prospekte,

Plakate, Zeitungen, Zeitschriften, Comic-Hefte; Aufkleber; Künstlerbedarfsartikel; Schreibmaschinen, sowie deren Zubehör soweit

in Klasse 16 enthalten; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen

Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in

Klasse 16 enthalten; Folien für Verpackungszwecke aus regenerierter Zellulose, Viskose, Plastik und/oder Kunststoff; Farbbänder;

Malerrollen; Modelliermasse; Papiertüte; Verpackungsbeutel

[-hüllen, -taschen] aus Papier oder Kunststoff;

Klasse 25:

Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Freizeit-,

Sport-, Ski-, Schwimm-, Bade- und Strandbekleidung, Lederbekleidung, Kopfbedeckungen, einschließlich Kappen, Mützen, Baskenmützen, Mützenschirme, Hüte, Kapuzen, Kopftücher, Handschuhe (Bekleidung); Stirnbänder [Bekleidung]; Badeanzüge, Badehosen, Bademäntel, Bademützen, Bikinis, Badesandalen, Badeschuhe; Bekleidung aus Lederimitat; Bekleidung für Autofahrer;

Fausthandschuhe [Bekleidung]; Fischerwesten [Anglerwesten];

Fußsäcke [nicht elektrisch beheizt]; Galoschen; Gamaschen;

Geldgürtel [Bekleidung]; Gürtel [Bekleidung]; Gymnastikbekleidung, Gymnastikschuhe; Halstücher; Handschuhe [Bekleidung];

Hemdblusen, Hemdeinsätze, Hemdkragen [lose], Hemden; Hemd-

Höschenkombinationen [Unterbekleidung]; Hosen, Hosenstege,

Hosenträger; Hüftgürtel; Anzüge, Jacken, Kleider, Hosen, Röcke;

Kleidereinlagen [konfektioniert]; Lätzchen, nicht aus Papier; Ohrenschützer [Bekleidung]; Overalls; Pelze [Bekleidung]; Radfahrerbekleidung; Lederschuhe, Sandalen, Stoffschuhe [Espadrillos], Hausschuhe, Holzschuhe, Strandschuhe, Sportschuhe;

Schuhwaren, einschließlich Absätze [für Schuhe], Absatzstoßplatten für Schuhe, Einlegesohlen, Schuhsohlen; Schals, Schärpen; Schlafanzüge, Schlafmasken, Schleier [Bekleidung]; Stiefel,

Halbstiefel [Stiefeletten]; Schürzen [Bekleidung]; Unterwäsche,

einschließlich Unterhemden, Unterhosen, Corsagen, Schlüpfer,

Slips, Büstenhalter, Unterröcke; Koresettleibchen, Korsetts, Leibwäsche [schweißaufsaugend]; Skischuhe; Socken, Sockenhalter;

Sportbekleidung und -unterwäsche; Strumpfbänder, Strümpfe,

Strumpfhalter, Strumpfhosen, Wadenstrümpfe; Wasserskianzüge;

Westen; Wirkwaren [Bekleidung];

Klasse 35:

Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Einzelhandelsdienstleistungen betreffend die Waren der

Klassen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18,

19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33 und 34,

auch über das Internet; Aktualisierung von Werbematerial; Bearbeitung und Abwicklung von Bestellungen [Büroarbeiten]; Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und

Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung; Dienstleistungen

einer Werbeagentur; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für

Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung

von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Kundengewinnung und

-pflege durch Versandwerbung (Mailing); Marketing auch in

digitalen Netzen; Merchandising; Meinungsforschung; Marktforschung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Organisation

und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Planung und

Gestaltung von Werbemaßnahmen; Präsentation von Waren in

Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Verbreitung von

Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Vermietung von

Werbeflächen, auch im Internet (Bannerexchange); Vermittlung

von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-com-

merce; Vermittlung von Mobilfunkverträgen [für Dritte]; Vermittlung

von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren;

Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von

Dienstleistungen; Vermittlung von wirtschaftlichen Know-How

(Franchising); Verteilen von Werbemitteln; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken.

Die Markenstelle für Klasse 35 hat mit Beschluss vom 4. Januar 2007 die Anmeldung nach § 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG zurückgewiesen, weil

Marken von der Eintragung ausgeschlossen seien, die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes

oder eines inländischen Gemeinde- oder Kommunalverbandes enthielten. Diese

Vorschrift diene der Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie

89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften

der Mitgliedstaaten über die Marken (MarkenRL; ABl. 1989 Nr. L 40/1 vom

11.2.1989). Mit diesem Eintragungsverbot werde verhindert, dass Statussymbole

des Staats als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen monopolisiert würden.

Nach Auffassung der Markenstelle ist dem Eintragungsverbot von in- und ausländischen Staatsflaggen ein erweiterter Flaggenbegriff zugrunde zu legen, von dem

die hier auf dem Ball abgebildete Fahnendarstellung umfasst werde. Die angemeldete Bildmarke enthalte u. a. eine sinnbildliche Fahnendarstellung unter Verwendung der Farben Schwarz, Rot und Gold, die ohne weiteres als Wiedergabeform für die bundesdeutsche Staatsflagge aufgefasst werde, da die Landesfarben

hinsichtlich der Farbintensität und -anordnung nach Art der bundesdeutschen

Fahne gestaltet seien. Die Flaggendarstellung trete auch als Markenbestandteil

innerhalb des Gesamtzeichens deutlich und unmissverständlich in Erscheinung.

Um der ungerechtfertigten Ausnutzung hoheitlicher Symbole entgegen zu wirken

und zu verhindern, dass mit einem hoheitlichen Zeichen versehene Marken für

einen einzelnen Anbieter monopolisiert würden, dürften sie nicht ohne Befugnis

Gegenstand von Monopolrechten sein. Eine derartige Befugnis sei hier nicht vorgelegt worden.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der

sie sinngemäß beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Zur Begründung trägt sie vor, dass der Anmeldung das Schutzhindernis des § 8

Abs. 2 Nr. 6 MarkenG nicht entgegenstehe. Soweit sich Bestandteile der Anmeldung an die Staatsflaggen verschiedener Länder anlehnten, erfolge dies lediglich

in dekorativer Art und Weise, ohne dass darin ein Hinweis auf eine offizielle Legitimation erblickt werden könne. Wiedergabeformen von Flaggen, die aufgrund abweichender Größenverhältnisse, Gestaltungen und Darstellungsformen nicht den

Eindruck einer Flagge als Hoheitszeichen erweckten, könnten ein Eintragungshindernis nicht begründen. Die beanspruchte Bildmarke bestehe zunächst einmal aus

der Darstellung eines Fußballs mit den entsprechenden eigentümlichen Sechsecken, die durch weiße Linien und eine räumliche Darstellung (Schattierung) besonders hervorgehoben seien. Die Oberfläche dieser Sechsecke werde durch

unmittelbar aneinander grenzende und ineinander übergehende Flaggen ausgefüllt, wobei die weißen Linien und Schattierungen zwischen den Sechsecken diese

an Flaggen angelehnten Darstellungen durchliefen und unterbrächen. Die mit den

verschiedenen Landesfarben ausgefüllten Flächen wiesen zum weit überwiegenden Teil keine rechteckigen Umrisse auf, sondern seien trapezförmig verzerrt, was

erhebliche Unterschiede zu staatlichen Fahnen schaffe. Zwar erstrecke sich das

Schutzhindernis auch auf Abwandlungen von Hoheitszeichen, jedoch sei der Begriff der Abwandlung eng auszulegen. Es handele sich hier um keine Abwandlung

von Hoheitszeichen, sondern um eine rein dekorative Gestaltung, weil bei der

Farbgebung des Balles Elemente verschiedener Staatsflaggen aufgegriffen worden seien. Eine offizielle Legitimation könne der Darstellung nicht entnommen

werden. Der Verkehr werde sich an viele verschiedene Flaggen und Staaten erinnert fühlen, zumal keine, auch nicht die bundesdeutsche, in herausgehobener,

prägender Stellung verwandt werde. Die Anmeldung schaffe vielmehr den Eindruck von Internationalität, der durch die Fußballfigur noch unterstrichen werde,

zählten doch internationale Begegnungen zu den Höhepunkten dieses Sports. Die

Anmelderin mache sich weder Flaggen noch deren Bestandteile zu eigen, sondern

suche um Schutz für einen kunstvoll verzierten Ball nach.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Anmeldung kann hinsichtlich der

verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen der Schutz nicht wegen

des Enthaltens eines staatlichen Hoheitszeichens versagt werden.

1.Von der Eintragung ausgeschlossen sind nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG nämlich Marken, die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeindeoder Kommunalverbandes enthalten. Diese Vorschrift ist wegen § 8 Abs. 4 Satz 1

MarkenG auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält.

§ 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG dient der Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 Buchstabe h

MarkenRL, der wiederum Art. 6ter PVÜ Rechnung trägt. Sein gesetzgeberischer

Zweck liegt darin, zu verhindern, dass öffentliche Hoheitszeichen für geschäftliche

Zwecke ausgenutzt oder gar missbraucht werden, zumal sie auch nicht Gegenstand von Monopolrechten einzelner Privater werden dürfen (Ströbele/Hacker,

Markengesetz, 8. Aufl., § 8, Rdn. 405). Eine solche Eintragung oder Benutzung

würde nämlich das Recht des Staates verletzen, die Verwendung der Symbole

seiner Hoheitsgewalt zu kontrollieren, und könnte außerdem den Verkehr über

den Ursprung der mit solchen Marken gekennzeichneten Waren irreführen (EuG

GRUR 2004, 773, Rn. 39 - ECA; BGH GRUR 2003, 705, 706 - Euro-Billy).

Zur Schutzversagung reicht bereits aus, wenn die Marke ein Hoheitszeichen als

Bestandteil enthält, soweit dieser hinreichend deutlich in Erscheinung tritt, um eine

dahingehende negative Wirkung zu entfalten (Ströbele/Hacker, Markengesetz,

8. Aufl., § 8, Rdn. 406). Die staatlichen Hoheitszeichen sind nämlich nicht nur gegen die Eintragung und die Benutzung von Marken geschützt, die mit ihnen identisch sind oder sie enthalten, sondern wegen § 8 Abs. 4 Satz 1 MarkenG auch dagegen, dass eine Nachahmung dieser Kennzeichen im heraldischen Sinne in eine

Marke aufgenommen wird. Eine derartige Nachahmung wird nicht bereits dadurch

ausgeschlossen, dass das Emblem in bestimmter Weise stilisiert oder dass nur

ein Teil von ihm verwendet worden ist (EuG GRUR 2004, 773, Rn. 40, 41 - ECA;

Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8, Rdn. 407).

Wegen § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG dürfen ausdrücklich Marken nicht eingetragen

werden, die in- oder ausländische Staatsflaggen enthalten. Um der ungerechtfertigten Ausnutzung staatlicher Hoheitszeichen zu kommerziellen Zwecken entgegenzuwirken, ist ein erweiterter Flaggenbegriff zugrunde zu legen, der auch Fahnen, Standarten, Stander und Wimpel umfasst, die wie Staatsflaggen eingesetzt

und aufgefasst werden (BPatG GRUR 2005, 679, 680 - Bundesfarben; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8, Rdn. 411).

Nicht als Hoheitszeichen, denen sich nur der Staat zur Ausübung seiner Hoheitsfunktion bedient, sind dagegen solche Wiedergaben anzusehen, die wegen abweichender Größenverhältnisse und Darstellungsformen nicht den Eindruck einer

Flagge als Hoheitssymbol erwecken. Letztlich kommt es maßgeblich darauf an, ob

das jeweilige Gebilde den Eindruck eines hoheitlichen Bezugs (z. B. einer staatliche Prüfung, Empfehlung) erweckt oder ob es sich lediglich auf eine rein dekorative Verwendung ohne Hinweis auf offizielle Legitimationen beschränkt (BPatG

GRUR 2005, 679, 681 - Bundesfarben; LG Hamburg GRUR 1990, 196, 197

- BP CARD; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8, Rdn. 412; Fezer, Markengesetz, 3. Aufl., § 8, Rdn. 371; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 8,

Rdn. 311).

Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG ist eng auszulegen und einer ausdehnenden Interpretation nicht zugänglich (BGH GRUR 1993, 47, 48 - SHAM-

ROCK; Fezer, Markengesetz, 3. Aufl., § 8, Rdn. 359). Für eine zurückhaltende

Anwendung spricht auch die Tatsache, dass nach § 145 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3

MarkenG die widerrechtliche Benutzung einer Flagge i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 6

MarkenG im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Waren und

Dienstleistungen als Ordnungswidrigkeit bußgeldbewehrt ist.

Bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit ist das beanspruchte Zeichen in seiner

Gesamtheit unter Berücksichtigung der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise

zu betrachten (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, Rdn. 48 - SAT.2). Dabei ist auf das

Verständnis eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (EuGH GRUR Int. 1998, 795, Randnummer 31 - 6-Korn-Eier/Gut Springenheide). Dieser allgemeine Grundsatz gilt

nicht nur im Zusammenhang mit Eintragungshindernissen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis

5 MarkenG, sondern auch mit solchen nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG. Hier ist

ebenfalls nicht lediglich isoliert auf ein abstraktes Kriterium abzustellen, sondern

auf die allgemeine Verkehrsauffassung, also auf das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise (so auch BPatG 30, 233, 235; HABM Zweite Beschwerdekammer GRUR 2005, 684, Rdn. 17 - efcon). Diese bestehen hier angesichts des

weiten Spektrums der beanspruchten Waren der Klassen 16 und 25 aus dem allgemeinen Publikum, hinsichtlich der begehrten Dienstleistungen der Klasse 35

dagegen aus speziellen Fachkreisen in Industrie und Handel mit gewissen professionellen Kenntnissen.

Unter Berücksichtigung des Gesamteindrucks, den die Anmeldung beim angesprochenen Verkehr hervorruft, gelangt der Senat zu der Erkenntnis, dass im vorliegenden Fall das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 6 und Abs. 4 Satz 1 MarkenG nicht durchgreift, da die Anmeldung in ihrer Gesamtheit dem Publikum nicht

als Marke gegenübertritt, die ein Staatsflaggensymbol oder seine Nachahmung im

heraldischen Sinne als Hoheitszeichen enthält, also einen Eindruck von Hoheitlichkeit hervorruft. Vielmehr erscheint sie als ein dekoratives Element, das durch

die Vielzahl von Staatsflaggen und deren Einfügung in eine Fußballform eher den

Eindruck von Supranationalität und internationalen Sportereignissen schafft, so

dass die Flaggen sich somit zur reinen Verzierung verwandeln.

Zwar enthält die beanspruchte Bildmarke, wenn auch mehr oder weniger stark

perspektivisch verzerrt, die nationalen Flaggen von zahlreichen Ländern, neben

Kroatien, Brasilien, Argentinien, Südkorea, Deutschland, Portugal, Schweden,

Mexiko, Saudi-Arabien, Japan und Ukraine im Vordergrund, zusätzlich noch

- wenn auch schwerer identifizierbar - diejenigen von Paraguay, Ecuador, der Elfenbeinküste, Tunesien, die auch als Staatsflaggen trotz der perspektivischen

Verschiebungen und der weißen durch sie hindurch laufenden Trennlinien der

Sechsecke auf der Oberfläche des Fußballs deutlich erkennbar sind und die auch

als solche erkannt werden sollen. Somit könnten bei rein formaler Betrachtungsweise die Voraussetzungen von § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG vorliegen, wie die Prüferin angenommen hat, indem sie sich auf die als solche eindeutig erkennbare

bundesdeutsche Flagge konzentriert hat, zumal die Anmelderin auch keine Befugnis zur Führung der Flaggen gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 MarkenG geltend gemacht

hat.

Jedoch hat die Prüferin letztlich nur einen Teil der Anmeldemarke beurteilt. Zwar

reicht es grundsätzlich aus, wenn die Anmeldung ein Hoheitszeichen als Bestandteil oder als heraldische Nachahmung enthält. Zusätzlich muss jedoch noch

hinzukommen, dass die verfahrensgegenständlichen Flaggensymbole hoheitlich

verwendet werden, nämlich den vom Sinn und Zweck der Vorschrift allein missbil-

ligten Eindruck eines hoheitlichen Bezugs erwecken. Dies erschließt sich jedoch

erst aufgrund einer Gesamtschau auf das Zeichen.

Betrachtet man die Anmeldung nämlich nach ihrem maßgeblichen Gesamteindruck und im Hinblick auf das angesprochene Publikum, führt dies zu einem anderen Ergebnis. Hierbei fällt nicht nur die Form eines Fußballs mit seinen sechseckigen Teilflächen auf - was weniger von Bedeutung ist -, sondern in den Vordergrund rückt vielmehr die Vielzahl der Flaggen, teilweise perspektivisch verzerrt

und reduziert, was insgesamt einen Eindruck von Universalität und Internationalismus hervorruft, einen hoheitlichen Eindruck aber gerade neutralisiert.

Im vorliegenden Fall geht nämlich das einzelne nationale Symbol für den Betrachter in einer Vielzahl anderer auf- und unter, so dass ein konkreter nationaler

hoheitlicher Bezug oder mehrere rein nationale und hoheitliche Bezüge des Zeichens nicht mehr erkennbar sind. Nach dem maßgeblichen Gesamteindruck entsteht durch die Fülle der verschiedenen Symbole gerade der Eindruck von Supranationalität, Mehrstaatlichkeit und Internationalität. Die Form des Fußballs verstärkt diesen Eindruck noch durch seine Andeutung in Richtung auf multinationale

Sportereignisse. Die jeweilige einzelne Staatsflagge geht in ihrer hoheitlichen

Symbolwirkung in der Masse der letztlich unmittelbar nicht erfassbaren anderen

Flaggen unter, die sich auch noch auf die nicht einsehbare Rückseite des Balls

erstrecken. Insoweit ist die Anmeldung einem Foto vergleichbar, auf dem ein Wald

von internationalen Flaggen abgebildet ist. Zudem sind die Flaggenabbildungen

auf dem Fußball teilweise nicht vollständig oder verschwinden in der Perspektive,

so dass sie nicht eindeutig zuordenbar sind (z .B. evtl. USA, Serbien, Niederlande). All das schafft eher den Eindruck einer internationalen Organisation oder

einer überstaatlichen Fußballgemeinschaft (internationaler Fußball), als den eines

nationalen Hoheitsträgers oder gar mehrerer von ihnen.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 und Abs. 4 Satz 1 MarkenG sind von der Eintragung Marken

ausgeschlossen, die staatliche Hoheitszeichen oder ihre heraldischen Nachahmungen, wenn auch neben anderen Elementen enthalten. Dieses absolute Verbot, das staatliche Hoheitszeichen vor Missbrauch und privater Monopolisierung

schützen soll, greift jedoch angesichts der erforderlichen engen Anforderungen

nur dann, wenn das Hoheitszeichen als solches mit hoheitlichem Bezug erkennbar

ist. An einer derartigen Erkennbarkeit fehlt es, wenn ein Zeichen neben anderen

Elementen aus der Kombination mehrerer verschiedener nationaler Symbole (hier:

Staatsflaggen) besteht, so dass eine Zuordnung zu einem einzigen Hoheitsträger

nicht mehr möglich ist, sondern im Gegenteil ein Eindruck von Internationalität mit

rein dekorativem Charakter entsteht.

Der angesprochene Verbraucher bekommt nämlich beim Betrachten des mit verschiedenen Nationalflaggen auf der Oberfläche geschmückten Fußballbildes keinen Hinweis auf einen einzelne oder mehrere nationale Autoritäten, sondern gerade den Eindruck einer Vielfalt von eher zufälligen Fahnenkombinationen. Selbst

wenn der Verbraucher die Fahnen wiedererkennt und sie einzelnen Staaten zuordnen kann, was angesichts der Bekanntheit der meisten von ihnen ohne Zweifel

möglich sein wird, so erhält er doch keinesfalls den Eindruck, dass sie auf der

Balloberfläche und im Zeichen eine hoheitliche Funktion erfüllen. Er wird die Flaggen vielmehr als rein schmückendes Dekor wahrnehmen, das dem Fußball ein

buntes und internationales Ambiente verschaffen, nicht aber eine hoheitliche

Würde verleihen soll.

Der Beschwerde war daher stattzugeben und der angefochtene Beschluss aufzuheben.

Dem Deutschen Patent- und Markenamt bleibt anheimgestellt, noch die Klassifizierung der Anmeldung, insbesondere im Hinblick auf die in Klasse 35 beanspruchten „Einzelhandelsdienstleistungen betreffend die Waren der Klassen 1, 2,

3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26,

27, 28, 29, 30, 31, 32, 33 und 34, auch über das Internet“, zu überprüfen. Nach

der Rechtsprechung des erkennenden Senats bestehen nämlich gegen die Konkretisierung von Einzelhandeldienstleistungen durch die bloße Angabe der Klassen der gehandelten Waren Bedenken (BPatG GRUR 2008, 435 - Dienstleistungsverzeichnis für Einzelhandelsdienstleistungen).

Schließlich bleibt dem Amt die Überprüfung der Anmeldung im Hinblick auf evtl.

anderweitige Eintragungshindernisse vorbehalten.

Bender Knoll Kätker

Cl