Urteil des BPatG vom 28.08.2002, 32 W (pat) 282/01

Aktenzeichen: 32 W (pat) 282/01

BPatG: marke, patent, verwechslungsgefahr, beschwerdeschrift, veranstaltung, verbraucher, training, kennzeichnungskraft, organisation, bestandteil

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 282/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 396 06 249

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) am 28. August 2002 durch die

Vorsitzende Richterin Winkler sowie die Richter Dr. Albrecht und Sekretaruk

BPatG 152 6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Widersprechenden wird der Erinnerungsbeschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom

3. August 2001 aufgehoben.

Gründe

I.

Gegen die für

Verlagstätigkeit, nämlich Herausgabe und Veröffentlichung von

Büchern und Scripten; Personalberatung; Veranstaltung von

Schulungs- und Fortbildungsseminaren; Entwicklung von Schulungs- und Fortbildungsprogrammen sowie Beratungskonzepten

eingetragene Wort-Bild-Marke 396 06 249

siehe Abb. 1 am Ende

ist Widerspruch erhoben aus der Wort-Bild-Marke 1 101 009

siehe Abb. 2 am Ende

die seit 8. Januar 1987 für

Unternehmensberatung, Beratung und Training von Führungskräften auf den Gebieten Management und Organisation

eingetragen ist.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung der angegriffenen Marke mit

Beschluss vom 26. März 1998 für die Dienstleistungen

Personalberatung; Veranstaltung von Schulungs- und Fortbildungsseminaren; Entwicklung von Schulungs- und Fortbildungsprogrammen sowie Beratungskonzepten

angeordnet, weil diese zu denen der Widerspruchsmarke sehr ähnlich seien und die

Marken mit ihren kennzeichnungsstarken Wortbestandteilen benannt würden.

"intégro" und "integra" seien klanglich verwechselbar, zumal A und O klangverwandt

seien und in romanischen Sprachen nur männlich/weiblich unterschieden.

Auf die Erinnerung der Markeninhaberin hat die Markenstelle den Widerspruch insgesamt zurückgewiesen, weil selbst bei identischen Dienstleistungen keine Verwechslungsgefahr bestehe. Die Widerspruchsmarke werde nicht von "intégro" geprägt, weil

es im italienischen "vollständig, umfassend" bedeute. Aus rechtlichen Gründen könne

der Widersprechende deshalb aus diesem Bestandteil keine Rechte herleiten. Auch

die angegriffene Marke werde nicht von dem beschreibenden "integra" geprägt,

zumal "integra development" als Gesamtbegriff wirke. Der Erinnerungsbeschluss ist

dem Widersprechenden am 21. August 2001 zugestellt worden.

Der Widersprechende hat am 10. September die Beschwerdegebühr bezahlt.

Laut begleitendem, an das Bundespatengericht adressiertem Schreiben hat der

Widersprechende die an das Deutsche Patent- und Markenamt gerichtete Beschwerde am 4. September 2001 geschickt. Das Anschreiben wurde von der

Poststelle des Bundespatengerichts als Empfangsnachweis mit Eingangsstempel

vom 5. September 2001 versehen und zurückgeschickt.

Am 17. Oktober 2001 hat das Deutsche Patent- und Markenamt die Bevollmächtigten

des Widersprechenden darauf hingewiesen, dass keine Beschwerde zu den Akten

gelangt sei, und um ein Doppel mit Eingangsnachweis gebeten.

Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2001, beim Deutschen Patent- und Markenamt am

29. Oktober 2001 eingegangen, haben die Bevollmächtigten des Widersprechenden

eine Kopie des Beschwerdeschriftsatzes vom 4. September 2001 und das dazugehörige Anschreiben mit dem Eingangsstempel des Bundespatengerichts

(05. SEP. 2001) übersendet. Dazu ist ausgeführt und mit eidesstattlicher

Versicherung bestätigt, das Original der Beschwerdeschrift sei mit dem Begleitbrief

versendet und vom Bundespatengericht nicht zurückgeschickt worden.

Zur Sache stellt der Widersprechende vor allem darauf ab, die Dienstleistungen

seien identisch. A und O seien nicht geeignet, die Wörter "intégro" und "integra" zu

unterscheiden. Selbst die Graphiken der Zeichen seien verwechselbar. Aussprechbar

seien sie jedoch nicht, so dass sie bei der klanglichen Verwechslungsgefahr keine

Rolle spielen könnten.

Der Widersprechende beantragt sinngemäß,

den Beschluss vom 3. August 2001 aufzuheben

und die Marke 396 06 249 zu löschen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat sich im Beschwerdeverfahren nicht

geäußert. Vor dem Deutschen Patent- und Markenamts war sie der Ansicht, die

angegriffene Marke sei eine Kombinationsmarke, deren Gesamteindruck deutlich von

dem der Widerspruchsmarke abweiche. Die Bestandteile "integr-" seien oft zu finden

und damit verbraucht. Personalberatung und die anderen Dienstleistungen seien

nicht identisch zu Unternehmensberatung und speziellem Training.

II.

Die Beschwerde ist zulässig.

Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeschrift vom 4. September 2001 am

5. September 2001 beim Bundespatengericht eingegangen ist, weil das Fehlen der

Anlagen nicht beanstandet und das Begleitschreiben als Empfangsbestätigung

verwendet wurde.

Allerdings wäre eine nur beim Bundespatengericht rechtzeitig eingegangene beim

Deutschen Patent- und Markenamt aber verspätet eingegangene Beschwerde gem.

§ 66 Abs. 2 MarkenG unzulässig. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die

Beschwerdeschrift noch rechtzeitig dem Deutschen Patent- und Markenamt zugeleitet worden ist, was eine ordnungsgemäße Einlegung zur Folge hatte (vgl. BPatGE

18, 65, 67; 18, 68, 70). Die Poststelle des Bundespatengerichts bringt Post für das

Deutschen Patent- und Markenamt, die bei Gericht eingeht, jeweils am selben Tag

zur Poststelle des Amtes (im selben Haus). Hier waren mehr als zwei Wochen Zeit,

die Beschwerdeschrift von der Poststelle des Gerichts zu der des Amtes zu

befördern. Sollte dies dennoch nicht oder nicht rechtzeitig geschehen sein, könnte

dies jedenfalls nicht der Widersprechenden zur Last gelegt werden, so dass

Wiedereinsetzung zu gewähren wäre, da das Schreiben vom 25. Oktober 2001 als

zulässiger Wiedereinsetzungsantrag verstanden werden kann.

III.

Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg, denn die Markenstelle hat die angegriffene

Marke mit dem Erstbeschluss zu recht gelöscht; wegen ihrer Ähnlichkeit mit der

Widerspruchsmarke besteht bei teilweiser Identität der durch die beiden Marken

erfassten Dienstleistungen die Gefahr von klanglichen Verwechslungen.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die Eintragung einer Marke im

Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer

eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlichkeit der durch die beiden

Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von

Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich

miteinander in Verbindung gebracht werden. Die Verwechslungsgefahr ist dabei

unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei eine

Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der

Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder

Dienstleistungen, der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke und der

Aufmerksamkeit der Verbraucher besteht (vgl. BGH GRUR 2000, 886 - Bayer/-

BeiChem; 2001, 158, 159 Drei-Streifen-Kennzeichnung), so dass z.B. ein geringerer Grad an Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad an Markenähnlichkeit ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH MarkenR 1999, 236

- Lloyd/Loint’s; BGH GRUR 2000, 1040 - FRENORM/FRENON).

Die sich gegenüberstehenden Dienstleistungen sind identisch. Unternehmensberatung kann auch in Form von Personalberatung angeboten werden oder diese umfassen. Die durch die Widerspruchsmarke geschützten Dienstleistungen "Beratung

und Training von Führungskräften auf den Gebieten Management und Organisation"

können auch Gegenstand der "Entwicklung von Schulungs- und Fortbildungsprogrammen sowie Beratungskonzepten" sein, und sie fallen unter "Veranstaltung von

Schulungs- und Fortbildungsseminaren".

Die Widerspruchsmarke verfügt mangels entgegenstehender Anhaltspunkte über

durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Eine Schwächung von "intégro" wegen beschreibender Anklänge in Richtung "integer, umfassend" kann nicht festgestellt werden; diese Deutung ist weder zwangsläufig (genauso denkbar ist eine Assoziation in

Richtung "integrativ"), noch erschließt sie sich aus dem Italienischen den hier maßgeblichen deutschen Verkehrskreisen ohne weiteres, sondern allenfalls durch mehrere gedankliche Schritte, die dem Verbraucher bei der Betrachtung von Marken nicht

unterstellt werden dürfen.

Demzufolge wäre ein so deutlicher Markenabstand erforderlich, wie ihn die angegriffene Marke in klanglicher Hinsicht nicht einhält.

Zwar unterscheiden sich die zu vergleichenden Zeichen in ihrer Gesamtheit durch

ihre jeweilige graphische Gestaltung. Damit ist aber lediglich eine bildliche Verwechslungsgefahr ausgeschlossen.

Eine klangliche Verwechslungsgefahr kann bei insgesamt deutlich unterschiedlichen

Kombinationsmarken wegen der bloßen Gemeinsamkeit in gleichen oder ähnlichen

Bestandteilen bestehen, wenn der Bestandteil jeweils den Gesamteindruck der

Kombinationsmarken prägt (BGH BlPMZ 1996, - Springende Raubkatze).

Hier ist davon auszugehen, dass die angesprochenen Verkehrskreise das angegriffene Zeichen mit "integra" benennen werden, da die übrigen Wortbestandteile der

Marke, "development" und "Unternehmensentwicklung", beschreibender Natur sind.

Somit stehen sich verwechslungsrelevant "integra" und "intégro" gegenüber, die

klanglich bis auf den letzten Buchstaben identisch sind. Da der angesprochene Verbraucher nach der Lebenserfahrung mehr auf die Wortanfänge achtet, die hier in den

ersten fünf von sechs Buchstaben identisch sind, halten die Marken den zur Vermeidung von Verwechslungen erforderlichen Abstand nicht ein.

A und O sind klanglich nicht sehr unterschiedlich.

Es entspricht ferner dem Erfahrungsschatz, dass Übereinstimmungen stärker prägen

als Abweichungen, zumal wenn sie wie hier - quantitativ dominieren (vgl. BGH

GRUR 1992, 110 - Dipa/Dib; 1993, 118 - Corvaton/Corvasal; 1993, 972 - Sana/

Schosana).

Zu einer Kostenauferlegung besteht kein Anlass 71 Abs. 1 MarkenG).

Winkler Sekretaruk Dr. Albrecht

Hu

Abb. 1

Abb. 2

Letze Urteile des Bundespatentgerichts

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

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2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

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