Urteil des BPatG vom 22.05.2002

BPatG: geographische angabe, markenschutz, dienstleistung, veranstaltung, verkehrsdurchsetzung, beschränkung, markenrecht, verkehrsgeltung, wortmarke, stadt

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 80/01

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 300 15 737.1

hat der 32.

Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

22. Mai 2002 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Albrecht und

Richter Sekretaruk

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

6.70

- 2 -

G r ü n d e

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für

Veranstaltung von Amateur- und Profitanzdarbietungen, Wett-

kämpfen und Schautanz

mit dem räumlichen Geltungsbereich Dresden und Umgebung (Regierungsbezirk

Dresden) ist die Wortmarke

Tanzfestival Dresden.

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke und einem Freihal-

tebedürfnis daran zurückgewiesen, da die angesprochenen Verkehrskreise der

angemeldeten Marke lediglich einen Sachhinweis entnähmen. Gegen diese Ent-

scheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Der Eintragung der Marke steht das Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

entgegen; die Marke besteht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Be-

zeichnung der Art der Dienstleistung und der geographischen Herkunft dienen

können.

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Wie sich aus den der Anmelderin zugänglich gemachten Ergebnissen der Inter-

netrecherche vom 18.

Februar

2002 mit dem Suchsystem "…" ergibt, wird

"Tanzfestival" von vielen verschiedenen Anbietern professionelle Tanzveranstal-

tungen zur Bezeichnung der Art der angebotenen Dienstleistung verwendet. Er-

gänzt ist dieser Begriff noch durch den Namen der Stadt Dresden, der als geo-

graphische Angabe - zumindest ohne Verkehrsdurchsetzung - keinen Marken-

schutz erlangen kann. Die räumliche Beschränkung einer Markeneintragung, hier

auf den Regierungsbezirk Dresden, ist nach deutschem Markenrecht nicht mög-

lich. Der Markenschutz entsteht in diesen Fällen durch Benutzung eines Zeichens

im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrs-

kreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat (§ 4 Nr 2 MarkenG).

Winkler Dr.

Albrecht

Sekretaruk