Urteil des BPatG vom 22.05.2002, 32 W (pat) 80/01

Entschieden
22.05.2002
Schlagworte
Geographische angabe, Markenschutz, Dienstleistung, Veranstaltung, Verkehrsdurchsetzung, Beschränkung, Markenrecht, Verkehrsgeltung, Wortmarke, Stadt
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 80/01

_______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 15 737.1

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

22. Mai 2002 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Albrecht und

Richter Sekretaruk

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

6.70

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für

Veranstaltung von Amateur- und Profitanzdarbietungen, Wettkämpfen und Schautanz

mit dem räumlichen Geltungsbereich Dresden und Umgebung (Regierungsbezirk

Dresden) ist die Wortmarke

Tanzfestival Dresden.

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke und einem Freihaltebedürfnis daran zurückgewiesen, da die angesprochenen Verkehrskreise der

angemeldeten Marke lediglich einen Sachhinweis entnähmen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Der Eintragung der Marke steht das Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

entgegen; die Marke besteht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art der Dienstleistung und der geographischen Herkunft dienen

können.

Wie sich aus den der Anmelderin zugänglich gemachten Ergebnissen der Internetrecherche vom 18. Februar 2002 mit dem Suchsystem "…" ergibt, wird

"Tanzfestival" von vielen verschiedenen Anbietern professionelle Tanzveranstaltungen zur Bezeichnung der Art der angebotenen Dienstleistung verwendet. Ergänzt ist dieser Begriff noch durch den Namen der Stadt Dresden, der als geographische Angabe - zumindest ohne Verkehrsdurchsetzung - keinen Markenschutz erlangen kann. Die räumliche Beschränkung einer Markeneintragung, hier

auf den Regierungsbezirk Dresden, ist nach deutschem Markenrecht nicht möglich. Der Markenschutz entsteht in diesen Fällen durch Benutzung eines Zeichens

im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat 4 Nr 2 MarkenG).

Winkler Dr. Albrecht Sekretaruk

Hu

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