Urteil des BPatG vom 08.05.2007
BPatG (beschreibende angabe, marke, spezialisierung, unterscheidungskraft, eugh, beratung, organisation, beschwerde, verkehr, angabe)
BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
25 W (pat) 55/07
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 306 36 098
hat der 25. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
8. Dezember 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie des
Richters Merzbach und der Richterin Bayer
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
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G r ü n d e
I.
Die Wort-/Bildmarke
ist am 8. Juni 2006 für die Dienstleistungen
"Organisatorische Beratung von Angehörigen steuerberatender
Berufe in Bereichen der Spezialisierung; Vorbereitung und Durch-
führung von Schulungsveranstaltungen, Seminaren, Workshops,
Organisation von Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen,
Herausgabe und Veröffentlichung von Informationsmaterial, Ar-
beitshilfen und wissenschaftlichen Publikationen; Erstellung von
Gutachten und Erteilung von Auskünften in Steuerfragen und
berufsrechtlichen Fragestellungen"
zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.
Mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des DPMA vom 8. Mai 2007 wurde
durch eine Prüferin des höheren Dienstes die Anmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG zurückgewiesen. Ob auch ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG besteht, ließ die Markenstelle dahingestellt. Der Bestandteil "BeraterRat"
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könne sowohl im Sinne von "Rat von Beratern" als auch im Sinne von "Rat für
Berater" verstanden werden, wobei die letztere Bedeutung aufgrund der bean-
spruchten Dienstleistungen, bei denen es sich u. a. um eine "Beratung von Ange-
hörigen steuerberatender Berufe" handle, naheliege. Mit der angemeldeten Ge-
samtbezeichnung verbänden die angesprochenen Verkehrskreise nur die Aus-
sage, dass den Beratern von einem Gremium bzw. Verband Rat erteilt werde auf
einem bestimmten Gebiet, hier die effektive Spezialisierung in der Experten-
kanzlei. Es handle sich dabei lediglich um einen Hinweis auf die Art und
Beschaffenheit der beanspruchten Dienstleistungen, nicht jedoch um einen Unter-
nehmenshinweis. Die Binnengroßschreibung der ersten Aussage sei ebenso üb-
lich wie die grafische Ausgestaltung der Marke in verschiedenen Farben und in
mehrzeiliger Anordnung.
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders mit dem Antrag (sinnge-
mäß),
den Beschluss der Markenstelle des Deutschen Patent- und Mar-
kenamts für Klasse 41 vom 8. Mai 2007 aufzuheben.
Der Begriff "BeraterRat" solle nicht ausschließlich auf "Ratschläge eines berufs-
mäßigen Beraters" hinweisen. Es gehe vielmehr um Angebote für (Steuer)berater
(im Sinne von "Rat für Berater"). Andererseits sollen sich die angesprochenen
Verkehrskreise auch selbst als "Berater, die Rat erteilen" angesprochen fühlen. In
keinem Fall handle es sich bei dem Begriff "BeraterRat" um ein gebräuchliches
Wort, dessen Sinn eindeutig und klar verständlich sei. Die darin enthaltene
Wiederholung wirke zunächst irritierend - erst nach weiteren Überlegungen
erschlössen sich für den Verkehrsteilnehmer die verschiedenen Deutungs-
möglichkeiten. Der in der Anmeldung verwendete Bestandteil "Berater" spreche
nicht nur die von dem Anmelder vertretene Berufsgruppe an, sondern weise
außerdem als Namensbestandteil der Organisation des Anmelders direkt auf das
veranstaltende bzw. anbietende Unternehmen hin. Die von den Dienstleistungen
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angesprochenen Verkehrskreise, nämlich die in den Mitgliedsverbänden organi-
sierten Berater, dürften ein auf diese Weise gekennzeichnetes Angebot unmittel-
bar mit dem Anmelder in Verbindung bringen. Dies gelte insbesondere in Verbin-
dung mit der grafischen Darstellung, die sich in Schriftzug und farblicher Dar-
stellung am sonstigen Auftreten des Anmelders orientiere. Die Farbkombination
Orange-Blau-Schwarz befinde sich im Logo der Anmelderin auf sämtlichen Print-
und elektronischen Medien und werde in den Verkehrskreisen seit Jahren als
Hausfarben des Anmelders verstanden.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg,
da dem angemeldeten Zeichen die Unterscheidungskraft fehlt.
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach ständiger
Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungs-
identität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die
einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterschei-
dungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines
Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden
(vgl. zur st. Rspr. BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; EuGH GRUR 2004, 674 -
Postkantoor). Es muss also eine Kennzeichnungskraft mit der Eignung zur
Ausübung der Herkunftsfunktion verbunden sein, auch wenn eine Marke zu-
sätzlich noch weitere Funktionen haben kann (Ströbele/Hacker, Markengesetz,
8. Aufl. § 8 Rdn. 39).
Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche
Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren und
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Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Be-
griffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 - Postkantoor). Jedoch hat
der EuGH auch darauf hingewiesen, dass eine unmittelbar beschreibende Be-
deutung nicht Voraussetzung für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft ist.
Vielmehr kann die Unterscheidungskraft auch aus anderen Gründen fehlen (vgl.
EuGH GRUR 2004, 674 - Postkantoor; GRUR 2004, 680 - Biomild).
Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten
Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise
zu beurteilen, wobei auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich
informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsabnehmers der
fraglichen Dienstleistungen abzustellen ist.
Die Dienstleistungen "Organisatorische Beratung von Angehörigen steuerbe-
ratender Berufe in Bereichen der Spezialisierung" wenden sich vorwiegend an
Fachleute, nämlich die Angehörigen steuerberatender Berufe. Die Dienstlei-
stungen "Vorbereitung und Durchführung von Schulungsveranstaltungen,
Seminaren, Workshops, Organisation von Aus-, Fort- und Weiterbildungs-
veranstaltungen, Herausgabe und Veröffentlichung von Informationsmaterial,
Arbeitshilfen und wissenschaftlichen Publikationen; Erstellung von Gutachten und
Erteilung von Auskünften in Steuerfragen und berufsrechtlichen Fragestellungen"
können sich an diese wie auch an breite Verkehrskreise wenden.
Aufgrund seines Aussagegehalts liegt es nahe, dass das angemeldete Zeichen
von den einschlägigen Verkehrskreisen dahingehend verstanden wird, dass die
beanspruchten Dienstleistungen darin bestehen, Ratschläge von Beratern oder für
Berater zu geben oder solcher Rat deren Thema und Gegenstand ist, wobei der
Wortbestandteil "Spezialisierung" und der Slogan "Mehrwert durch Expertenprofil"
die Zielrichtung der Dienstleistungen angeben, nämlich dass sie bzw. ihre Inan-
spruchnahme der Spezialisierung und der Gewinnung eines Expertenprofils, das
zusätzliche Vorteile bietet, dienen.
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Der Wortbestandteil "BeraterRat" ist unabhängig davon, ob man diese Wort-
kombination als Rat von Beratern oder für Berater ausfasst, im Hinblick auf die an-
gemeldeten Dienstleistungen als beschreibende Abgabe nicht unterscheidungs-
kräftig. Allein die Mehrdeutigkeit einer Bezeichnung führt noch nicht zur Schutz-
fähigkeit. So wird ein Wortzeichen schon dann von der Eintragung ausge-
schlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merk-
mal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet. (EuGH
GRUR 2004, 146 Doublemint). Werden vorliegend beide Bedeutungen, die die
Wortkombination haben kann, als beschreibend aufgefasst, so wird der Verkehr
darin lediglich eine beschreibende Angabe sehen und keinen individualisierenden
Betriebshinweis. Hinzu kommt, dass sich die beiden Bedeutungen - Rat von
Beratern bzw. für Berater - nicht einmal gegenseitig ausschließen, also beides zu-
treffen kann. Auch Berater können ihrerseits Beratungsdienstleistungen in An-
spruch nehmen. Die Begriffsbildung wirkt daher nicht irritierend, sondern hat
unabhängig davon, welche der möglichen Bedeutungen der jeweilige Kunde der
Bezeichnung entnimmt, lediglich beschreibenden Charakter.
Hinsichtlich der Dienstleistungen "Organisatorische Beratung von Angehörigen
steuerberatender Berufe in Bereichen der Spezialisierung; Vorbereitung und
Durchführung von Schulungsveranstaltungen, Seminaren, Workshops, Organisa-
tion von Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, Herausgabe und
Veröffentlichung von Informationsmaterial, Arbeitshilfen und wissenschaftlichen
Publikationen; Erstellung von Gutachten und Erteilung von Auskünften in
Steuerfragen und berufsrechtlichen Fragestellungen" ist der Begriff "BeraterRat" in
beiden Bedeutungen beschreibend, denn diese Dienstleistungen können die
Beratung von solchen Personen zum Gegenstand und Inhalt haben, die selbst
beratend tätig sind.
Eine Schutzfähigkeit lässt sich nicht daraus herleiten, dass Einzelheiten über den
BeraterRat, die Spezialisierung und des angepriesenen Mehrwerts durch ein Ex-
pertenprofil in der Marke nicht genannt sind. Auch relativ allgemeine Angaben
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können von Fall zu Fall als verbraucherorientierte Sachinformation zu bewerten
sein, insbesondere wenn sie sich - wie hier - auf allgemeine Sachverhalte be-
ziehen (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdn. 58).
Bei Wortneubildungen ist auch kein lexikalischer oder sonstiger Nachweis er-
forderlich, dass die Angabe bereits im Verkehr bekannt ist oder verwendet wird (s.
Ströbele/Hacker, 8. Auflage, § 8 Rdnr. 89).
Soweit der Anmelder meint, die von den Dienstleistungen angesprochenen Ver-
kehrskreise, nämlich die in den Mitgliedsverbänden organisierten Berater, dürften
ein mit der angemeldeten Marke gekennzeichnetes Angebot, da sie den Be-
standteil "Berater" enthalte, unmittelbar mit dem Anmelder in Verbindung bringen,
da dieser Bestandteil als Namensbestandteil der Organisation des Anmelders di-
rekt auf das veranstaltende bzw. anbietende Unternehmen hinweise, kann nicht
gefolgt werden. Wenn der Name eines Anmelders aus beschreibenden Angaben
besteht, bedeutet dies nicht, dass der Verkehr in der beschreibenden Angabe in
Bezug auf die jeweiligen Dienstleistungen eine Marke sieht. Erst recht gilt dies,
wenn eine beschreibende Angabe, die hier sogar in den Gesamtbegriff "Be-
raterRat" eingebunden ist, lediglich mit einem Teil des Namens übereinstimmt.
Die grafische Gestaltung der angemeldeten Bezeichnung bewirkt nicht die Schutz-
fähigkeit.
Die versetzte Anordnung der farblich und teilweise größenmäßig unterschiedlichen
Wortbestandteile "BeraterRat", "Spezialisierung" und "Mehrwert durch Experten-
profil" begründen keine Unterscheidungskraft, da es sich um einfache, wer-
beübliche Gestaltungsmittel handelt. In der Werbung ist es üblich, beschreibende
Angaben oder Werbehinweise auch farblich und in Größe und Anordnung
unterschiedlich zu gestalten. Auch die Kombination dieser gängigen Gestal-
tungsmittel führt vorliegend nicht dazu, dass die Ausgestaltung betriebs-
kennzeichnend wirkt.
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Dem Vortrag des Anmelders, die grafische Gestaltung orientiere sich am son-
stigen Auftreten des Verbandes und die Farbkombination Orange-Blau-Schwarz
werde bei den angesprochenen Fachkreisen als Hausfarben des Anmelders ver-
standen, lässt sich keine Geltendmachung einer Verkehrsdurchsetzung gemäß
§ 8 Abs. 3 MarkenG hinsichtlich der angemeldeten Marke in Bezug auf die an-
gemeldeten Dienstleistungen entnehmen. Es werden auch keine näheren An-
gaben zu Art und Weise sowie Umfang der Verwendung dieser Farben gemacht
oder Benutzungsunterlagen eingereicht.
Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen.
Kliems
Merzbach
Bayer
Na