Urteil des BPatG vom 02.03.2010, 6 W (pat) 7/09

Aktenzeichen: 6 W (pat) 7/09

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BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 7/09 _______________ Verkündet am 2. März 2010

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 43 08 802

BPatG 154

08.05

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 2. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Schneider und

Dipl.-Ing. Ganzenmüller

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss

der Patentabteilung 23 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Februar 2006 insoweit aufgehoben, als das

Patent 43 08 802 mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten wird:

- neue Patentansprüche 1 bis 11, übergeben in der

mündlichen Verhandlung,

- übrige Unterlagen wie erteilt.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

G r ü n d e

I .

Die zulässige Beschwerde der Einsprechenden ist gegen den Beschluss der Patentabteilung 23 vom 21. Februar 2006 gerichtet, mit dem das Patent 43 08 802

beschränkt aufrechterhalten worden ist.

Der geltende Anspruch 1 lautet:

„Tür- oder Fensteranlage mit mindestens einem Schiebeflügel, der

in einer stationären Laufschiene an Laufrollen oder dergleichen

geführt und mit einem motorischen Antrieb ausrüstbar ist, wobei

mindestens ein Antriebsaggregat des motorischen Antriebs in einem umschlossenen Aufnahmeraum anordenbar ist, der angrenzend an der Laufschiene angeordnet ist und die Laufschiene ein

die Laufrollen aufnehmendes Laufrohr aufweist, das außerhalb

des Aufnahmeraums angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet,

dass der Antrieb einen Treibriemen (55) umfasst, welcher im Aufnahmeraum (6, 60) angeordnet ist, und

dass der Austritt von Verunreinigungen aus dem Aufnahmeraum (6, 60) dadurch verhindert wird, dass der Aufnahmeraum (6,

60) dicht gegenüber der Umgebung abgeschlossen ist, so dass

Staub, Abrieb und Verunreinigungen nicht austreten können, wobei der Aufnahmeraum eine Absaugeinrichtung aufweist, wobei

der Aufnahmeraum (6, 60) einen Schlitz (44s) aufweist, zum

Durchgriff eines Mitnehmers (58, 59), der den Schiebeflügel (1, 2)

mit dem Antrieb (5, 55) koppelt, wobei der Schlitz (44s) sich über

den gesamten Laufweg des Mitnehmers (58, 59) erstreckt.“

Hinsichtlich des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 11 wird auf den Akteninhalt

verwiesen.

Die Einsprechende führt in ihrer Beschwerdebegründung aus, ihr sei kein ausreichendes rechtliches Gehör gewährt worden, da die Patentabteilung ihre Argumentation auf einen Schriftsatz der Patentinhaberin gestützt habe, welcher der

Einsprechenden erst zusammen mit dem Beschluss zugestellt worden sei. Weiterhin führt die Einsprechende aus, der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1

sei nicht ausführbar und im Hinblick auf den nachgewiesenen Stand der Technik

auch nicht erfinderisch.

Die Einsprechende beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das angegriffene

Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

den angegriffenen Beschluss insoweit aufzuheben, als das angegriffene Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten wird:

- neue Patentansprüche 1 bis 11, übergeben in der mündlichen Verhandlung,

- übrige Unterlagen wie erteilt,

sowie

die Beschwerde im Übrigen zurückzuweisen.

Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 sei ausführbar und im Hinblick auf

den nachgewiesenen Stand der Technik auch neu und erfinderisch.

Im Einspruchs- und Erteilungsverfahren ist folgender Stand der Technik berücksichtigt worden:

(E1) DE 31 47 273 C2

(E2) DE-OS 21 08 593

(E3) US 47 38 052

(E4) DE 40 14 727 A1

(E5) DE 86 27 911 U1

(E6) DE-PS 704 188

(E7) WO 83/01 976 A1

(E8) DE 33 40 557 A1

(E9) DE 38 23 188 A1

(E10) DE 36 02 567 A1

(E11) US 26 86 577.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde der Einsprechenden ist zulässig, sie hat in der Sache jedoch nur

insoweit Erfolg, als das Patent beschränkt aufrechterhalten wird.

1.Die Einsprechende hat die Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen

Gehörs in der mündlichen Verhandlung nicht weiterverfolgt. Auch nach Auffassung

des Senats liegt kein Verfahrensfehler vor. Die Argumentation der Patentinhaberin, welche die Patentabteilung im angefochtenen Beschluss aufgegriffen hat,

findet sich zwar auch in dem der Einsprechenden erst zusammen mit dem Beschluss übersandten Eingabe der Patentinhaberin vom 4. April 2005 (vgl. S. 2,

Abs. 3 und 4), sie findet sich jedoch ebenfalls und darüber hinaus nahezu wortgleich in der Erwiderung der Einsprechenden vom 16. November 2004 (vgl. S. 2,

vorletzter Abs.), welche der Einsprechenden mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 übersandt wurde und ihr auch vor Beschlussfassung bekannt war.

2.Der Einspruch ist gemäß § 59 Abs. 1 Satz 4 PatG form- und fristgerecht

erhoben, er ist auch ausreichend substantiiert und somit zulässig.

Die Zulässigkeit des Einspruchs ist seitens der Patentinhaberin nicht in Frage gestellt worden.

3.Die geltenden Ansprüche sind zulässig, da sie sich sowohl aus der Patentschrift als auch aus den Anmeldungsunterlagen herleiten lassen.

Die Zulässigkeit der Ansprüche ist im Übrigen nicht in Frage gestellt worden.

4.Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 ist ausführbar.

Die Beschwerdeführerin sieht den Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 als

nicht ausführbar an, weil nunmehr beansprucht sei, der Aufnahmeraum solle zum

einen gegenüber der Umgebung dicht abgeschlossen, also hermetisch verschlossen sein, zum anderen aber eine Absaugeinrichtung aufweisen. Wenn der Aufnahmeraum aber hermetisch verschlossen sei, könne er nicht abgesaugt werden,

da ein hermetisch verschlossener Raum nicht absaugbar sei.

Dieser Vorhalt mag bei einer lediglich auf den Wortlaut des geltenden Anspruchs 1

gerichteten Betrachtungsweise möglicherweise zutreffend sein, der Fachmann

haftet jedoch nicht am Wortlaut eines Anspruchs, sondern interpretiert diesen im

Lichte der Beschreibung (vgl. auch Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 21, Rdn. 29,

§ 34, Rdn. 118, 362, 367 ff.). Und aus dieser ergibt sich, dass der Aufnahmeraum

eben nicht hermetisch dicht sein soll, sondern die zur Ermöglichung einer Absaugung erforderlichen Undichtigkeiten, wie z. B. Dichtlippen oder Besenleisten

(Sp. 2, Z. 5), aufweist (Sp. 1, Z. 34 bis 40 der Streitpatentschrift).

5.Der Gegenstand des angefochtenen Patents stellt eine patentfähige Erfindung im Sinne der §§ 1 bis 5 PatG dar.

a. Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 ist neu.

Die Neuheit des Gegenstandes der geltenden Anspruchs 1 gegenüber dem nachgewiesenen Stand der Technik wird seitens der Beschwerdeführerin zumindest im

Hinblick auf den geltenden Anspruch 1 nicht mehr bestritten, sie ist auch gegeben,

da eine Tür- oder Fensteranlage mit einem Aufnahmeraum, in welchem eine Absaugeinrichtung angeordnet ist, im gesamten nachgewiesenen Stand der Technik

nicht bekannt ist.

b. Der Gegenstand des zweifelsfrei gewerblich anwendbaren geltenden Anspruchs 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Aus der (E7) WO 83/01 976 A1 ist im Wesentlichen eine dem Oberbegriff des

geltenden Anspruchs 1 entsprechende Tür- oder Fensteranlage bekannt (vgl. insbes. Figur 1). Bei dieser Tür- oder Fensteranlage ist der Aufnahmeraum jedoch

nicht dicht gegenüber der Umgebung abgeschlossen, so dass Staub, Abrieb und

Verunreinigungen austreten können. Denn durch den Schlitz, durch welchen der

Mitnehmer 113 aus dem Aufnahmeraum austritt, kann Staub u. dgl. nach unten

aus dem Aufnahmeraum herausfallen. Weiterhin ist auch in dem Aufnahmeraum

keine Absaugeinrichtung vorgesehen.

Zwar zeigt die (E5) DE 86 27 911 U1 eine Schiebetüranlage, bei welcher der Aufnahmeraum 1 dicht gegenüber der Umgebung abgeschlossen ist, so dass Staub,

Abrieb und Verunreinigungen nicht austreten können (Figur 1, Anspruch 1 und

S. 3, vorletzter Abs.), jedoch ist dort keine Absaugablage in den Aufnahmeraum

integriert.

Da überdies - wie bereits beim Neuheitsvergleich ausgeführt und wie auch von der

Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung zugestanden - die Anordnung

einer Absaugeinrichtung im Aufnahmeraum im nachgewiesenen Stand der Technik unbekannt ist, kann selbst eine Zusammenschau mehrerer Druckschriften

nicht zum Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 führen, da zumindest das

Merkmal, wonach der Aufnahmeraum eine Absaugeinrichtung aufweist, ohne Vorbild und Anregung ist.

Der geltende Anspruch 1 ist somit gewährbar. Das Gleiche gilt für die auf diesen

Anspruch rückbezogenen Ansprüche 2 bis 11, die auf Merkmale zur Weiterbildung

der Tür- oder Fensteranlage nach Anspruch 1 gerichtet sind.

Lischke Guth Schneider Ganzenmüller

Cl

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