Urteil des BPatG vom 10.01.2008, 6 W (pat) 29/05

BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 29/05

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 102 15 829.0-25

…

hat der 6. Senat (Technische Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 10. Januar 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr.-Ing. Lischke, sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Schneider und Dipl.-Ing.

Hildebrandt

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Prüfungsstelle für Klasse E 03 F des Deutschen Patent- und Markenamts hat

die Anmeldung 102 15 829.0-25 mit Beschluss vom 28. Juni 2005 mit der Begründung zurückgewiesen, der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 in der Fassung vom 2. September 2003 beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Gegen diesen Beschluss haben die Anmelder mit Schreiben vom 16. August 2005, eingegangen per Fax am selben Tag, Beschwerde eingelegt und sinngemäß beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent im

Umfang der geltenden Ansprüche 1 bis 4 zu erteilen.

Zur Begründung ihrer Beschwerde haben die Anmelder lediglich auf den im Rahmen der Prüfung eingereichten Schriftsatz vom 2. September 2003 und auf die in

der telefonischen Anhörung vom 9. März 2005 vorgebrachten Argumente, welche

die Prüfungsstelle in einem ausführlichen Protokoll niedergelegt hat, verwiesen.

II.

Die Beschwerde des Patentinhabers ist zulässig (PatG § 73), jedoch unbegründet.

Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat ergeben, dass die Prüfungsstelle die Patentanmeldung zu Recht

zurückgewiesen hat. Der Senat macht sich die Begründung des Beschlusses, der

unter ausführlicher Würdigung des Standes der Technik und der Argumentation

der Anmelder zutreffend zur Verneinung der erfinderischen Tätigkeit in Bezug auf

den vorliegenden Gegenstand gelangt, in vollem Umfang zu eigen.

Da seitens der Anmelder in der Sache keine weitere Äußerung erfolgt ist, sondern

nur auf den bereits bekannten und im angefochtenen Beschluss gewürdigten

Sachvortrag verwiesen wurde, ist auch nicht ersichtlich, in welcher tatsächlichen

oder rechtlichen Hinsicht der angefochtenen Beschluss für fehlerhaft gehalten

wird.

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Lischke Guth Schneider Hildebrandt

Cl