Urteil des BPatG, Az. 2 Ni 16/03

BPatG: stand der technik, patentanspruch, fig, einheit, kunststoff, nichtigkeitsgrund, begriff, verfügung, zerstörung, erfindung
BPatG 253
9.72
BUNDESPATENTGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
2 Ni 16/03 (EU)
(Aktenzeichen)
URTEIL
Verkündet am
6. Oktober 2004
In der Patentnichtigkeitssache
- 2 -
betreffend das europäische Patent 0 233 022
(DE 37 50 905)
hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der münd-
lichen Verhandlung vom 6. Oktober 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Rich-
ters Meinhardt sowie der Richter Dr. Albrecht, Dipl.-Ing. Dr. Kaminski,
Dipl.-Ing. Groß, und Dipl.-Ing. Dr. Scholz
für Recht erkannt:
1.
Das europäische Patent 0 233 022 wird mit Wirkung für das
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig er-
klärt.
2.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.
Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in
Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig
vollstreckbar.
Tatbestand
Die Nichtigkeitsbeklagte ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme
der Priorität der britischen Patentanmeldung GB 8602112 vom 29. Januar 1986
und der amerikanischen Patentanmeldung US 924486 vom 29. Oktober 1986 mit
Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents
0 233 022 (Streitpatent). Das Schutzrecht, dessen Erteilung in der Verfahrens-
sprache Englisch am 28. Dezember 1994 veröffentlicht wurde und dessen deut-
scher Teil beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. DE 3750905 ge-
führt wird, betrifft gemäß Anspruch 1 in deutscher Übersetzung einen "Spaltlosen
Überspannungsableiter", nach Anspruch 15 ein "Verfahren zum Herstellen eines
Überspannungsableiters" nach einem der Ansprüche 1 bis 14, nach Anspruch 25
- 3 -
ein "Verfahren zum Aufbauen einer elektrischen Installation" und nach An-
spruch 28 eine "Elektrische Stromversorgungsinstallation".
Anspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache Englisch:
A gapless surge arrester (1) comprising an elongate rigid core
constituted by a stack of varistor blocks (2) held in face to face
contact between first and second terminal blocks (4) by virtue of
said varistor blocks and terminal blocks being encased within a
rigid shell (5) of reinforced rigid plastics material providing for
the structural integrity of the core, and a shedded outer housing
(6) for said core comprising a preformed sleeve of polymeric
heat-shrink material or mechanically released elastomeric mate-
rial respectively shrunk or released tightly onto said core or
comprising in-situ moulded synthetic plastics material, the shell
(5) serving also as a thermal barrier between the core and the
housing (6) and the interfaces between the varistor and thermal
blocks and their encasing shell and between the shell and the
outer housing being voidless and free of gaseous entrapments.
Bezüglich der deutschen Fassung, deren Korrektheit von den Parteien teilweise in
Zweifel gezogen wird, sowie der weiteren Ansprüche wird auf die Patentschrift ver-
wiesen.
Das Landgericht Düsseldorf hat den dort anhängigen Verletzungsprozess der Par-
teien im Hinblick auf die vorliegende Nichtigkeitsklage mit Beschluss vom 31. Ju-
li 2003 (Anlage NK 30) ausgesetzt, weil es Zweifel an der ausreichenden Offenba-
rung hinsichtlich des Merkmals "Hülle als Wärmesperre" hat.
- 4 -
Mit ihrer Nichtigkeitsklage macht die Klägerin die Nichtigkeitsgründe mangelnde
Patentfähigkeit, unvollständige Offenbarung und unzulässige Erweiterung des Pa-
tentgegenstands geltend. Sie führt aus, der Gegenstand der vermeintlichen Erfin-
dung sei mit Rücksicht auf nachfolgenden Stand der Technik
-
US 3,283,196 (NK10)
-
GB 867,901 (NK 11)
-
GB 2 073 965 A (NK12)
-
US 4,467,387 (NK13)
-
US 4,100,588 (NK14)
-
DE 34 26 054 A1 (NK18)
-
DE 75 31 935 U (NK19)
-
DE 1 638 120 A1 (NK20)
-
JP S56-58812 U1 (NK22/23)
-
DE 30 02 014 A1 (NK24)
-
JP S59-161,278 U1 (1984) (NK27/28)
-
DE 35 44 141 A1 (NK29)
nicht schutzfähig, da er nicht neu, zumindest nicht erfinderisch sei. Dem stünden
auch die Veröffentlichungen NK16 (Philippow, E.: Taschenbuch Elektrotechnik
Grundlagen VEB-Verlag Technik, Berlin, 1. Mai 1963, S. 1266, 1267) und NK17
(8 Datenblätter "Vorimprägnierte Filamentgewebe") entgegen.
Die in Anspruch genommene Priorität sei nicht gegeben, weil Anspruch 1 Merk-
malskombinationen umfasse, bei denen Gaseinschlüsse zwischen einigen Blö-
cken und der Hülle vorhanden seien.
Die strukturelle Unversehrtheit (structural integrity of the core) sei nicht realisier-
bar. Ebenso könne die vorgegebene Hülle nicht so ausgebildet werden, dass sie
als Wärmesperre diene.
Die unzulässige Erweiterung liege darin, dass es im erteilten Anspruch 1 nunmehr
heiße, "the interfaces between the varistor and thermal blocks and their encasing
shell and between the shell and the outer housing being voidless and free of
gaseous entrapments", während der dem zu Grunde liegende ursprüngliche An-
- 5 -
spruch 16 "the core/thermal barrier and thermal barrier/external housing interfaces
of the arrester being voidless and free of gaseous entrapments" gelautet habe.
Bedenken begegne ferner, dass bei der Aufnahme der Merkmalsgruppe aus dem
ursprünglichen Anspruch 16 in den Anspruch 1 der in der Anmeldung verwendete
Terminus "core comprising varistor blocks" durch die Formulierung "core constitu-
ted by ... varistor blocks" (Unterstreichungen hinzugefügt) ersetzt worden sei.
Die Klägerin beantragt,
das europäische Patent 0 233 022 mit Wirkung für das Hoheits-
gebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für
nichtig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen. Zur Begrün-
dung führt sie u.a. aus, die Ausführungen der Klägerin seien weitgehend spitzfin-
dig und stünden nicht im Einklang mit dem, was der Fachmann den Merkmalen in
technischer Hinsicht entnehme. Der Begriff "comprising" sei keine enumerative
Aufzählung. Andernfalls ergäben insbesondere die Unteransprüche 6 bis 8 keinen
Sinn. Eine rein philologische Interpretation der Ansprüche sei nicht angezeigt. Das
angegriffene Patent nehme eine "kontrollierte" Beschädigung in Kauf. Bei den an-
gegriffenen Ausführungsformen liege auch wortsinngemäß eine als Wärmesperre
zwischen dem Kern und dem Gehäuse dienende Hülle vor. Es sei zu beachten,
dass die Erwärmung im Mikrosekundenbereich auftrete. Hierbei sei die Wärmeab-
führung in axialer Richtung wesentlich stärker und schneller als in radialer Rich-
tung. In dem kurzen Zeitraum wirke das Prepreg-Material als Wärmesperre in ra-
dialer Richtung. Die eigentliche Ableitung der lokal entstehenden Erwärmung erfol-
ge dann in axialer Richtung über die Varistorblöcke bzw. die angrenzenden Wär-
mesenken bis hin zu den axialen Endflächen.
- 6 -
Wegen des Parteivorbringens im Übrigen wird auf die eingereichten Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage, mit der die in Artikel II § 6 Absatz 1 Nummern 1, 2 und 3 IntPatÜG, Ar-
tikel 138 Absatz 1 lit. a), b) und c) EPÜ iVm Artikeln 54 bis 56 EPÜ vorgesehenen
Nichtigkeitsgründe der unzureichenden Offenbarung, der unzulässigen Erweite-
rung des Patentgegenstands sowie der fehlenden Patentfähigkeit geltend gemacht
werden, ist zulässig und hinsichtlich der geltend gemachten fehlenden Patentfä-
higkeit auch in vollem Umfang begründet.
I
Patentgegenstand
Das Streitpatent betrifft gemäß dem erteilten Patentanspruch 1 in deutscher Über-
Spaltlosen Überspannungsableiter
das Isolierglocken aufweist.
Hierunter versteht der Fachmann einen Ableiter
-
für Hochspannungsanwendungen (wg. Isolierglocken zur Erhö-
hung der Kriech- und Überschlagsfestigkeit an der Außenober-
fläche),
- der keine Funkenstrecken enthält (= spaltlos), die bei Über-
spannung ansprechen, sondern spannungsabhängige Keramik-
widerstände (= Varistorblöcke).
Die Varistorblöcke sind bei Nennspannung hochohmig, so dass kein nennenswer-
ter Strom fließt. Ihr Widerstand erniedrigt sich um Größenordnungen beim Auftre-
ten von Überspannungen (zB infolge Blitzeinschlägen in der Nähe ihres Einbauor-
tes), so dass ein Ableiterstrom gegen Erde fließt, bis die Überspannung abgebaut
ist, und die Varistoren wieder in ihren hochohmigen Zustand übergehen (vgl S 4
- 7 -
NK 08=DE 37 50 905 T2
- fortan als "dtÜ" bezeichnet, auf die im folgenden Bezug genommen ist).
Abhängig von der auftretenden Überlastung kann es zu einem Überschlags- oder
Kurzschluss-Versagen mit Lichtbogenaustritt und/oder einem explosiven Zerbre-
chen des gesamten Ableiters kommen (S 2 Z 20-29, S 5 Z 27 bis 34, S 16 Z 1
bis 9 dtÜ).
Diese Gefahr besteht nicht nur für die früher einzig zur Verfügung stehenden Ab-
leiter mit Porzellangehäuse, sondern - wie Klägerin und Beklagte in der mündli-
chen Verhandlung übereinstimmend vorgetragen haben - auch für Ableiter mit
Kunststoffgehäuse bei entsprechender Überlastung.
Derartige Ableiter werden in großer Zahl benötigt, und zwar nicht nur in Freilei-
tungsnetzen bis zu den höchsten Übertragungsspannungen, sondern auch zum
Schutz von Hochspannungsgeräten (zB Hochspannungsmotoren) vor Schaltüber-
spannungen im speisenden Netz.
Dem Streitpatent liegt demnach das technische Problem zugrunde, einen Ableiter
anzugeben, der für Massenfertigung geeignet ist und nicht der Gefahr des explosi-
ven Zerbrechens unterliegt (vgl S 5 Z 25 bis 34 dtÜ).
Dieses Problem soll gemäß dem erteilten Patentanspruch 1 (mit einer auf der
Merkmalsgliederung der Patentinhaberin basierenden Gliederung) gelöst werden
durch einen
Spaltlosen Überspannungsableiter
1.
mit einem langgestreckten steifen Kern,
1.1 der durch einen Stapel Varistorblöcke gebildet ist,
1.2 wobei die Varistorblöcke im Kopf-an-Kopf-Kontakt zwi-
schen einem ersten und einem zweiten Anschlussblock
gehalten werden dadurch,
- 8 -
2. dass
die
Varistorblöcke
und die Anschlussblöcke inner-
halb einer steifen Hülle aus verstärktem, steifem Kunst-
stoffmaterial eingekapselt sind, das für die strukturelle Ein-
heit des Kerns sorgt;
3.
mit einem Außengehäuse mit Isolierglocken für den Kern,
3.1 mit einem vorgeformten Schlauch aus polymerem Wärme-
schrumpfmaterial, das dicht auf den Kern geschrumpft ist,
oder
3.2 mit einem vorgeformten Schlauch aus einem mechanisch
entspannbaren Elastomermaterial, das auf den Kern hin
entspannt ist, oder
3.3 mit einem in situ angegossenen Kunststoffmaterial,
4. wobei die Hülle auch als Wärmesperre zwischen dem
Kern und dem Außengehäuse dient, und
5.1 die Grenzflächen zwischen den Varistor- und Anschluss-
blöcken und der sie einkapselnden Hülle hohlraumfrei
und frei von Gaseinschlüssen sind, und
5.2 die Grenzfläche zwischen der Hülle und dem Außenge-
Dabei werden die im deutschen Patentanspruch 1 gemäß Streitpatentschrift (S 13
letzter Abs) in der zweiten Zeile offensichtlich fehlenden Worte "gebildet ist" auch
ohne Heranziehung der englischen Originalfassung "constituted by" (aaO S 11
Z 31) vom Fachmann ergänzt.
2. Zuständiger Fachmann
Überspannungsableiter der in Rede stehenden Art sind zwar hinsichtlich ihres Auf-
baus aus wenigen Bauteilen recht "übersichtlich", hinsichtlich der beim Auftreten
von Überspannungen und Überströmen jeweils auftretenden elektrischen, mecha-
nischen und thermischen Vorgänge und der daraus sich ergebenden Werkstoff-
fragen jedoch hochkomplex.
- 9 -
Der Senat geht deshalb von einem Diplomingenieur (Univ.) der elektrischen Hoch-
spannungs- oder Starkstromtechnik als zuständigem Fachmann aus, der hinsicht-
lich der Eigenschaften und Verarbeitung der keramischen Werkstoffe einen ent-
sprechenden Keramikingenieur oder Werkstoffphysiker und hinsichtlich der Eigen-
schaften und Verarbeitung der aus Kunststoff bestehenden Ableiterteile einen
Kunststoff-Ingenieur hinzuzieht.
Die Summe des Fachwissens dieser Fachleute stellt dann das Wissen und Kön-
nen des Durchschnittsfachmanns dar (BGH GRUR 86, 798 - Abfördereinrichtung
für Schüttgut).
Der Auffassung der Beklagten, auch einen Fachhochschulingenieur als einzigen
Fachmann in Betracht zu ziehen, konnte sich der Senat nicht anschließen.
Fachhochschulen haben in der Regel schon nicht die erforderlichen Laborausstat-
tungen, um Untersuchungen insbesondere zur Grenzbelastung von Überspan-
nungsableitern für Hochspannung durchführen zu können. Solche Labore gehören
aber regelmäßig zur Ausstattung entsprechender Institute an Technischen Univer-
sitäten - und damit zur Ausbildung eines "Dipl.-Ing. (Univ.)".
3. Lehre des erteilten Patentanspruchs 1
Die Lehre des erteilten Patentanspruchs 1, d.h. der unter Schutz gestellte Gegen-
stand, erschließt sich durch Auslegung mit Hilfe von Angaben, die an anderen
Stellen in der Streitpatentschrift enthalten sind und vor allem durch Berücksichti-
gung des Fachwissens des hier zuständigen Fachmanns.
Merkmal 1.1
auch im Hinblick auf den erteilten Patentanspruch 6 - dahingehend, dass die An-
gabe "..gebildet ist" keine abschließende Aufzählung darstellt, so dass Merk-
mal 1.1 nicht nur Stapel umfasst, die ausschließlich aus Varistorblöcken bestehen,
sondern auch solche, bei denen elektrisch leitende Scheiben, die auch als Wär-
mesenken/Abstandshalter-Blöcke wirken, im Stapel der Varistorblöcke enthalten
sind.
- 10 -
Zum einen sind nämlich beide Anordnungen gleichermaßen gebräuchlich, wie der
NK 18
NK 22/NK 23
leg des Fachwissens gelten kann. Deshalb denkt der Fachmann bei einem Ablei-
ter mit gestapelten Varistorblöcken - ohne dass diese ausdrücklich erwähnt sein
müssten - auch an dazwischenliegende Metallscheiben als Wärmesenken/Ab-
standshalter-Blöcke.
Zum anderen ist der erteilte Patentanspruch 6 auf den Hauptanspruch zurückbe-
zogen, der offensichtlich eine vorteilhafte Weiterbildung betrifft, bei der Abstands-
halter/Wärmesenken-Blöcke nun zwingend vorgeschrieben sind.
Auch das erste Ausführungsbeispiel stützt dieses Verständnis des Hauptan-
spruchs, denn es betrifft Ableiter, deren Kern Varistorblöcke und Wärmesen-
ken/Abstandshalter-Blöcke bilden (Fig 1 und 3 iVm S 12 Z 10 bis 22).
Nach ihren Ausführungen in der mündlichen Verhandlung besteht zwischen den
Beteiligten insoweit Übereinstimmung, dass dieses Verständnis des Merkmals 1.1
im Patentanspruch 1 in deutscher Sprache auch von der ursprünglichen Offenba-
rung gedeckt und deshalb zutreffend übersetzt ist.
Auf eine Auslegung derart, dass gemäß Merkmal 1.1 ausschließlich Varistorblöcke
vorhanden sein sollen, geben weder die ursprünglichen Unterlagen noch die
Streitpatentschrift einen sachlichen Hinweis. Die - ohnehin auch nach englischen
und amerikanischen Sprachlexika nicht sichere - philologische Auslegung insbe-
sondere der Ausdrücke "comprising" und "constituted by" kann demgegenüber
nicht entscheidend sein.
Merkmal 2
insoweit in der mündlichen Verhandlung ebenfalls übereinstimmender Auffassung
der Beteiligten - jedenfalls nicht, dass der Ableiter beliebige Belastungen aushält,
ohne dass es zur teilweisen oder vollständigen Zerstörung und damit zum Verlust
der strukturellen Einheit kommt.
- 11 -
Solches wäre auch praxisfremd, denn der Fachmann weiß, dass jedes elektrische
Betriebsmittel für Hochspannung lediglich den Belastungen genügen muss, die
seit langem durch Normen festgelegt werden, ohne deren Erfüllung zumindest in
Deutschland kein Gerät eingebaut werden darf.
Dem Fachmann ist ferner schon seit den Anfängen der Hochspannungstechnik
bekannt, dass Betriebsmittel im Kurzschlussfall nur so lange "standhalten" müs-
sen, bis das Netz durch einen vorgeordneten Schalter abgeschaltet wird, so dass
einem Kurzschluss keine Energie mehr zugeführt wird.
Dies gilt in Hochspannungsanlagen wegen der im Kurzschlussfall freiwerdenden
enormen Leistungen nicht nur für Ableitergehäuse sondern für Umhüllungen und
Gehäuse aller Art, z.B. Schaltschränke, Sammelschienen-Abdeckungen, Schalter-
gehäuse usw.
Eine derartig begrenzte Anforderung an Ableiter der in Rede stehenden Art wurde
indirekt auch von der Beklagten in der Verhandlung mit der Verwendung des Be-
griffes "Zeitfenster" (bis zum Abschalten eines aus dem Ableiter ausgetretenen
Lichtbogens) unterstellt.
In den Merkmalen 1 bis 2 und 4 (s.u.) ist mit dem Begriff "Kern" lediglich das "In-
nenleben" des Varistors bezeichnet, d.h. Varistorblöcke, Anschlussblöcke und die
ggf. vorhandenen Wärmesenke/Abstandshalter-Blöcke.
Eine andere Bedeutung kommt dem Begriff "Kern" jedoch in den Merkmalen 3
bis 3.3. zu. Denn wenn das Außengehäuses "für den Kern" vorgesehen bzw. "auf
den Kern" aufgeschrumpft/entspannt/angegossen ist, so schließt das Außenge-
häuse nun auch die - den "Kern" gemäß Merkmal 1 bis 2 einkapselnde - Hülle ein.
Der Fachmann erkennt schon aus seinem Fachwissen, dass es sich hierbei ledig-
lich um eine sprachliche Ungenauigkeit handelt, die sich auch schon im ursprüngli-
chen Anspruch 16 findet, die aber zu keinen Unklarheiten hinsichtlich des Ableiter-
- 12 -
Merkmale 3.1 bis 3.3
verfahren hergestellte Außengehäuse, die auch die hierfür erforderlichen Material-
eigenschaften insbesondere vor dem Aufbringen (zB Wärmeschrumpfbarkeit oder
eine gummielastische Erweiterbarkeit, die - nach dem Positionieren - eine Ent-
spannung auf den Kern hin gewährleistet) einschließen.
Sie machen den Hauptanspruch insoweit zulässig zu einem Product-by-Process-
Anspruch (vgl PatG 6. Aufl 2001, Rdn 124 - 133 zu § 34).
Merkmal 4
dem Ableiter lediglich eine bis zum Abschalten des Netzes (in der Regel einige
10 Millisekunden) anhaltende Standfestigkeit unterstellt.
Dabei wird sogar eine lokal begrenzte Zerstörung der Ableiter-Hülle in Kauf ge-
nommen, wie die Beklagte selbst mit der Vorlage eines durch Kurzschlussbelas-
tung beschädigten Ableiters in der Verhandlung demonstriert hat.
Sie hat ferner anhand von Internetausdrucken über keramische Beschichtungen
von Gasturbinenschaufeln ausgeführt, dass selbst dünne Schichten immer eine
Wärmesperre bilden, wenn die Belastung nur kurzzeitig andauert.
Im Übrigen weiß der Fachmann aus den Grundlagen der Wärmelehre, dass es
keine "ideale" Wärmesperre gibt, sondern der Wärmeverlust von einem Material
mit hoher Temperaturniveau immer nur mehr oder weniger stark behindert werden
kann, zB durch eine Hülle aus einem Material mit schlechterer Wärmeleitung.
Da die Wärmeleitzahlen von Kunststoffen nur etwa ein Zehntel derjenigen von Ke-
ramiken betragen, wirkt (= dient) schon jede Kunststoffschicht als Wärmesperre
gegenüber einer benachbarten Keramik.
Wenn aber die Belastung eines Ableiters selbst bei Kurzschluss-Versagen nur auf
ein "Zeitfenster" begrenzt ist, muss die Wärmesperre demnach auch nur kurzzeitig
standhalten und eine Beschädigung des Außengehäuses - und damit ein Explo-
dieren des Ableiters - verhindern.
- 13 -
Merkmal 5.1
rücksichtung des erteilten Unteranspruchs 4 nicht nur ein "mathematische" Fläche
Volumen
das zwischen der äußeren Oberfläche der Varistorblöcke bzw. Wärmesenken/Ab-
standshalter-Blöcke und einer dazu beabstandeten inneren Oberfläche der Hülle
gebildet ist.
Merkmal 5.1. bzw. 5.2.
räumen und Gaseinschlüssen sein soll, so versteht der Fachmann hierunter - von
den Beteiligten unbestritten - nicht das Fehlen jeglicher Hohlräume oder Poren.
Vielmehr dürfen nur die mit dem jeweiligen Stand der Fertigungstechnik technisch
unvermeidbaren Hohlräume vorhanden sein.
Der Fachmann weiß nämlich schon aus den Grundlagen der Hochspannungstech-
nik, dass in Hohlräumen und Gaseinschlüssen von Isoliermaterialien auch bei
Nennspannung eines Betriebsmittels (hier: des Ableiters) Teilentladungen auftre-
ten können, die zum Versagen der Isolierfähigkeit führen können. Er weiß auch,
dass Grenzflächen (dh Oberflächen von Isolierstoffen oder Grenzflächen innerhalb
eines geschichteten Materials) besonders gefährdet sind für das Auftreten von
Entladungen, und dass diesen nach der Fertigung verbleibenden Hohlräumen be-
sondere Beachtung zu schenken ist.
Die Merkmale 5.1 bzw. 5.2 geben dem Fachmann daher lediglich die Lehre, die je-
weiligen Grenzflächen im Rahmen des technisch Machbaren frei von Hohlräumen
und Gaseinschlüssen zu gestalten.
Auch den scheinbar "absoluten" Forderungen in der Streitpatentschrift (zB S 5
Z 34: keinerlei Luft eingeschlossen oder S 34 Z 17: ohne Hohlräume oder Gasein-
schlüsse) entnimmt der Fachmann deshalb nichts anderes.
- 14 -
Ob sich der Schutz des vom Fachmann recht verstandenen, erteilten Hauptan-
spruchs auch auf insgesamt hohlraumfreie Ableiter erstreckt, war im Zusammen-
hang mit den lediglich zwei Grenzflächen betreffenden Merkmalen 5.1 und 5.2
nicht zu untersuchen, da der - eine Untersuchung des Schutzbereichs regelmäßig
voraussetzende - Nichtigkeitsgrund gemäß Art. II § 6 (1) Nr. 4 IntPatÜG nicht gel-
tend gemacht ist.
II
1. Zur Ausführbarkeit der Erfindung
Der Nichtigkeitsgrund gemäß Art. II § 6 (1) Nr. 2 IntPatÜG liegt nicht vor.
Dies gilt insbesondere für die Merkmale 2 und 4 des gegliederten Hauptan-
spruchs.
Der Fachmann weiß, dass die Zeitdauer, während der die strukturelle Einheit ei-
nes Ableiters im Kurzschlussfall erhalten bleibt, ohne dass der Ableiter explodiert,
nicht nur von dessen konstruktiver Gestaltung abhängt.
Die einem Ableiter im Versagensfall zugeführte Energie hängt von den jeweiligen
Bedingungen am Einbauort ab, insbesondere von der Netzleistung, den Netzimpe-
danzen und den Ansprechzeiten der Schutzeinrichtungen und Löschzeiten der
vorgeschalteten Leistungsschalter.
Merkmal 2
(Wärmesperre), die - wie die Klägerin nach Auffassung des Senats zutreffend aus-
geführt hat - "in gewisser Weise zusammengehören", die Lehre gegeben, die Hül-
le in mechanischer und thermischer Hinsicht so zu bemessen, dass für üblicher-
weise zu erwartende Einsatz-Bedingungen und mit vertretbarem konstruktivem
Aufwand keine Explosion des Ableiters zu befürchten ist.
- 15 -
Deshalb lag es schon vor dem ersten Prioritätstag des Streitpatents im Ermessen
des Fachmanns, wie viel "Vorsorge" er trifft, um dem Kunden ein Gerät bereitzu-
stellen, das im Versagensfall möglichst geringe Folgeschäden verursacht, d.h.
möglichst "spät" oder gar nicht explodiert.
Damit kann aber dahingestellt bleiben, ob am ersten Prioritätstag des Streitpatents
bereits eine Norm für Ableiter existierte, die ein "druckloses Zerbrechen" ausdrück-
lich zuließ (vgl S 26 Abs 2 der Klageschrift).
Dann wird aber auch die Ausführbarkeit der Erfindung nicht dadurch in Frage ge-
stellt, dass ein Ableiter der einen Firma bei bestimmten Testbedingungen noch
seine - im Sinne des erteilten Patentanspruchs 1 zu verstehende - strukturelle Ein-
heit bewahrt (wie das von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgeleg-
te Exemplar), während ein anderes Produkt bei den gleichen Testbedingungen
möglicherweise explodiert.
Auch die von der Klägerin aufgezeigte Diskrepanz zwischen den beim Versagen
möglichen Temperaturen von 2000°C (S 16 Z 1 dtÜ) und einer Erweichungstem-
peratur des Harzes von einigen 10° Celsius (S 25 Z 21+22) verliert dann ihre Be-
deutung.
2. Zur Frage der unzulässigen Erweiterung
Der Nichtigkeitsgrund gemäß Art. II § 6 (1) Nr. 3 IntPatÜG liegt nicht vor.
Dies gilt insbesondere für das Merkmal 5.1 des Hauptanspruchs.
Wenn der Fachmann - wie dargelegt - das Merkmal 1.1 nicht abschließend ver-
steht, sondern dieses Wärmesenke/Abstandshalter-Blöcke einschließt, muss ein
solches Verständnis selbstverständlich durchgängig für alle Merkmale des erteil-
ten Patentanspruchs 1 gelten, insbesondere also für Merkmal 5.1, und wird nicht
beim Übergang von einem Merkmal zum anderen "vergessen".
- 16 -
Deshalb muss die im Merkmal 5.1 erwähnte Grenzfläche "zwischen den Varistor-
blöcken... und der ... Hülle" logischerweise auch eine Grenzfläche zwischen Wär-
mesenke/Abstandshalter-Blöcken und der Hülle umfassen, wenn eine Ausfüh-
rungsform gemäß Anspruch 1 solche Blöcke enthält.
Dann kommt - wie die Beklagte in der Verhandlung zutreffend ausgeführt hat - der
Fachmann aber auch nicht zu dem von der Klägerin vorgetragenen Verständnis
des erteilten Hauptanspruchs, dass im Bereich der in Merkmal 5.1. nicht explizit
genannten Wärmesenke/Abstandshalter-Blöcke Gaseinschlüsse vorhanden sein
dürfen, nicht aber beidseits jedes dieser Blöcke im Bereich der Varistoren.
Auch aus seinem Fachwissen heraus muss dem Fachmann das von der Klägerin
vorgetragene Verständnis des Merkmals 5.1 abwegig erscheinen, denn es gehört
zu den Grundlagen der Hochspannungstechnik, dass feste Isolierstoffe möglichst
frei von Hohlräumen und Einschlüssen sein müssen, wobei Grenzflächen zwi-
schen verschiedenen Werkstoffen besondere Beachtung kommen muss, da dort
fertigungsbedingt Hohlräume und Einschlüsse noch schwerer zu vermeiden sind
als im kompakten Werkstoff.
Jeder Hohlraum/Gaseinschluss kann nämlich schon bei Nennspannung des jewei-
ligen Gerätes zu (inneren) Teilentladungen mit der Folge einer zumindest lokalen
Zerstörung und/oder Durchschlägen entlang der Grenzfläche des Isolierstoffs füh-
ren.
Da die am Ableiter anliegende Hochspannung sich über die gesamte Länge des
Ableiters verteilt, ist es deshalb schon zur Vermeidung von Teilentladungen oder
Durchschlägen entlang der Grenzflächen selbstverständlich, dass Hohlräu-
me/Gaseinschlüsse auch entlang des gesamten Stapels vermieden werden.
- 17 -
III
Das Streitpatent war gemäß Art. II § 6 (1) Nr. 3 IntPatÜG für nichtig zu erklären,
da keiner der durch die Merkmale 3.1 oder 3.2 oder 3.2 im erteilten Hauptan-
spruch angegebenen Gegenstände auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, und
auch die weiteren erteilten Patentansprüche 2 bis 25 nichts Patentbegründendes
enthalten.
1. Neuheit gegenüber der NK 18=DE 34 26 054 A1
NK 18=DE 34 26 054 A1
spaltlose Überspannungsablei-
ter
1. mit
einem
langgestreckten steifen Kern
1.1 der durch einen Stapel Varistorblöcke
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Kontaktscheiben 6 zwischen den Va-
ristorblöcken 5 (Fig 2+3 iVm S 8/handschriftliche Nummerierung Zeilen 29 bis 31)
als Wärmesenken/Abstandshalter-Blöcke im Sinne des Streitpatents oder als
Elektroden zur elektrischen Verbindung anzusehen sind. Denn beide fallen unter
den erteilten Patentanspruch 1 wie vorangehend dargelegt bzw. aus dem erteilten
Patentanspruch 6 ersichtlich.
1.2 wobei die Varistorblöcke
zwischen einem ersten und einem zweiten Anschluss-
block gehalten werden
Zwischen dem untersten Varistorblock (Fig 2 und 3) und der Schraubenfeder 12
erkennt der Fachmann nämlich eine Scheibe, die nicht nur den Druck der Schrau-
benfeder ganzflächig in diesen Varistorblock einleitet, sondern auch den Ableiter-
strom. Diese notwendigerweise elektrisch-leitende Scheibe und eine am nicht ge-
- 18 -
zeigten oberen Ende im Hinblick auf die Stromverteilung in gleicher Weise erfor-
derliche weitere Scheibe bilden demnach jeweils einen Anschlussblock, zwischen
denen die Varistorblöcke gehalten sind.
dadurch,
2.
dass die Varistorblöcke
nerhalb einer steifen Hülle
Kunststoffmaterial eingekapselt sind, das für die struk-
turelle Einheit des Kerns sorgt,
Das glasfaserverstärkte Kunststoffrohr 1,3 - Fig 2+3 iVm S 8 Z 13 bis 17 - ist form-
stabil - S 8 Z 22-23 - und sorgt deshalb ebenso wie die patentgemäß aus dem
gleichen Material - vgl. erteilter Anspr 11 - bestehende Hülle für die strukturelle
Einheit des Kerns in dem vom Fachmann recht verstandenen Umfang.
3.
mit einem Außengehäuse
Kern
4.
wobei die Hülle auch als Wärmesperre zwischen dem
Kern und dem Außengehäuse dient,
denn sie ist nach Anordnung und Material der patentgemäßen Hülle vergleichbar.
Die vom Fachmann für den Anspruchsgegenstand (s.o.) unterstellte Dimensionie-
rung, die im Versagensfall eine Explosion bis zum Abschalten des Netzes verhin-
dert, unterstellt der Fachmann ebenso auch dem bekannten Ableiter, denn auch
dort soll bis zum Abschalten eine zerstörende Beeinträchtigung der Umgebung
ausgeschlossen sein (insbes S 5 Z 25 bis 28 und S 9 Z 13 bis 24).
- 19 -
5.1 die Grenzflächen zwischen den Varistor- und Anschluss-
blöcken und der sie einkapselnden Hülle hohlraumfrei
und frei von Gaseinschlüssen sind,
Die den gesamten Querschnitt des Hohlraums des Isoliergehäuses 1,3 ausfül-
lende Wärmeleitschicht 4 ist der anspruchsgemäß recht verstandenen Grenzflä-
che an dieser Stelle vergleichbar. Für diese Grenzfläche ist zwar - wie die Be-
klagte zutreffend feststellt - eine Hohlraumfreiheit nicht beschrieben.
Sie wird vom Fachmann dort ohne weiteres mitgelesen aus dem Hinweis, dass die
Varistoren einschließlich der Wärmeleitschicht "den gesamten Querschnitt des
Hohlraumes.. ausfüllen und ..eingebettet.. eng an der Innenwandung.. anliegen"
(S 9 Z 9 bis 13) im Hinblick auf die immer angestrebte Teilentladungsfreiheit in
diesem oberflächennahen Bereich des Ableiters.
DE 34 26 054 A1
angegeben ist (S 9 Z 5 bis 9), dass "kein sich über die gesamte axiale Höhe.. er-
streckender Druckentlastungskanal" vorhanden ist, so versteht der Fachmann die-
se Angabe nach Auffassung des Senats nicht dahingehend, dass auf jeden Fall
ein sich teilweise über die axiale Höhe erstreckender Kanal vorhanden ist. Dies
würde schon dem unmittelbar folgenden Satz widersprechen, nach dem die Wär-
meleitschicht für diese Ausführungsform "den gesamten Querschnitt des Hohlrau-
mes.." ausfüllt und die Varistoren "eingebettet in die Wärmeleitschicht eng... anlie-
gen".
Auch der Hinweis der Beklagten, dass ja die Rückbeziehung des dortigen An-
spruchs 3 auf den Anspruch 1 einen Druckentlastungskanal voraussetze, geht
fehl.
Wie die Klägerin - in Übereinstimmung mit Seite 6 Absatz 4 der Beschreibung –
zutreffend vorgetragen hat, ist der Druckentlastungsbehälter gemäß Anspruch 3
für Störfälle im Bereich des unteren Flansches 7 (Fig 2 + 3) vorgesehen, der ein
begrenztes Aufbrechen des Ableiters (S 6 Z 11 bis 15) an dieser Stelle nicht zu-
lässt. Dafür ist ein Druckentlastungskanal nicht nötig.
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Die Auffassung der Beklagten, alle in dieser Druckschrift offenbarten Varianten
wiesen einen Druckentlastungskanal und damit einen Hohlraum zwischen Va-
ristorblöcken 5 und Hülle 3 auf, findet daher weder in den Figuren noch in der Be-
schreibung dieser Druckschrift eine Stütze.
und
5.2 die Grenzfläche zwischen der Hülle und dem Außenge-
häuse hohlraumfrei und frei von Gaseinschlüssen sind."
Denn ebenso wie für die Grenzschicht zwischen Kern und Hülle strebt der Fach-
mann aus den zum Merkmal 5.1. genannten Gründen eine Teilentladungsfreiheit
auch an der Grenzfläche zwischen Hülle 3 und Außengehäuse 1,1’ an.
Auch soll dieses als Kunststoffbeschichtung (Anspr 4) ausgeführt sein, wobei der
Fachmann ohne weiteres eine im Rahmen des technisch Machbaren gleichmäßig
und dicht an dem glasfaserverstärkten Rohr 5 anliegende Schicht ohne Hohlräu-
me mitliest.
Zum Herstellen dieser "Kunststoffbeschichtung" als Außengehäuse 1,1’ des be-
kannten Ableiters finden sich in dieser Druckschrift keinerlei Angaben. Dem Fach-
mann sind zwar zur Herstellung einer solchen Beschichtung ohne weiteres zahlrei-
che technische Möglichkeiten bekannt, die in der Kunststofftechnik seit langem er-
probt sind wie angießen, aufschrumpfen, aufschieben, aufspritzen, aufwickeln,
aufpressen, aufkleben usw.
Da der Fachmann aber keine bestimmte dieser der zahlreichen Möglichkeiten des
Aufbringens eines solchen Außengehäuses ohne weiteres gleich mitliest, wie bei
der Neuheitsprüfung zu fordern ist (PatG 6. Aufl 1002, Rdn 117 bis 119
zu § 3), sind die Merkmale 3.1 3.2, und 3.3 aus dieser Druckschrift nicht bekannt.
NK 18=DE 34 26 054 A1
stoff vorgesehene elastische Silikonelastomer (Anspr 4 und S 8 Z 23+24) auch
"mechanisch entspannbar" sei, kann die Neuheit des Hauptanspruchs hinsichtlich
Merkmal 3.2 nicht in Frage stellen.
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Denn dieses Merkmal erschöpft sich nicht in dieser Materialeigenschaft sondern
beinhaltet auch den Herstellungsschritt, daß das Material "auf den Kern hin ent-
spannt wird", was beim Aufbringen eine vorherige Aufweitung voraussetzt.
Der Überspannungsableiter gemäß dem erteilten Patentanspruch 1 unterscheidet
DE 34 26 054 A1
len 3.1, 3.2 oder 3.3 alternativ vorgesehenen Ausführungsformen des Außenge-
häuses.
2. Erfinderische Tätigkeit
Keine der drei im erteilten Hauptanspruch durch die Merkmale 3.1 bis 3.3 jeweils
beschriebenen Ausführungsformen eines Überspannungsableiters beruht auf ei-
ner erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns.
2.1 Herstellung durch Aufschrumpfen / Merkmal 3.1
NK 18=DE 34 26 054 A1
dem ein explosives Zerbersten bereits durch "begrenztes Aufbrechen" verhindert
wird (S 6 Abs 2 bis 4), stellt sich dem Fachmann die Frage nach einem geeigneten
Herstellungsverfahren in der Praxis von selbst, wobei dieses angesichts des gro-
ßen Bedarfs für Massenfertigung geeignet sein muss.
Wie die Klägerin zur Überzeugung des Senats in der mündlichen Verhandlung
ausgeführt und im Übrigen durch mehrere Druckschriften zum Stand der Technik
schrumpfmaterial dem Fachmann schon lange vor dem ersten Prioritätstag der
Anmeldung für bedarfsweise Verwendungen aller Art zur Verfügung, insbesondere
für die Verwendung als Außengehäuse von Hochspannungsbauteilen wie Ablei-
tern.
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Zwar mag der Inhalt einzelner Patentschriften grundsätzlich nicht zum allgemeinen
Fachwissen gehören, weil der Fachmann sein allgemeines Wissen regelmäßig
aus Standardwerken bezieht (so Keukenschrijver in Busse, 6. Aufl, § 4 Rdn 128).
Jedoch können jedenfalls mehrere einen Entwicklungstrend zeigende Druckschrif-
ten insoweit als Beleg für das Fachwissen des Fachmanns dienen (vgl die auf An-
NK 12=GB 2 073 965
NK 19=DE-GM 75 31 935,
NK 24= DE 30 02 014 A1
mwNachw).
Auch diese bekannten Beschichtungen wurden bereits luftspaltfrei (= hohlraumfrei)
NK 24
NK 12
NK 19
Es lag daher für den Fachmann auf der Hand, das aus einer Kunststoffbeschich-
NK 18
herzustellen, dass er einen vorgeformten Schlauch aus polymerem Wärme-
schrumpfmaterial dicht auf den Kern schrumpft, wie es im Merkmal 3.1 angegeben
ist.
Derartiges war auf dem Gebiet der Überspannungsableiter üblich und der techni-
sche Erfolg unmittelbar absehbar.
2.2 Herstellung durch mechanisches Entspannen / Merkmal 3.2
Bauteile, Überzüge und Beschichtungen aus gummielastischem Material, die zu-
nächst aufgeweitet und dann elastisch auf eine Unterlage hin entspannt sind,
kennt der Fachmann nicht nur aus dem alltäglichen Leben (zB Gummihandschu-
he) sondern auch aus vielen Bereichen der Technik (zB Dichtungen, Hülsen, Iso-
latoren der Hochspannungstechnik).
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So werden in der Kabeltechnik Isoliermuffen als Außengehäuse auf Unterlagen
aufgeschoben (wozu sie selbstverständlich erst etwas erweitert werden müssen,
zB durch eine Kante der Unterlage), und es gehört auch schon lange zum Fach-
wissen des Fachmanns, mit Isolierglocken versehene Umhüllungen als Außen-
überzüge von Hochspannungsableitern und -isolatoren aus derart gummielasti-
schem Material herzustellen, dass sie nach mechanischem Aufweiten und Positio-
nieren gegenüber der Unterlage auf diese hin mechanisch entspannt werden, um
NK 13=US 4,467,387,
NK 19=DE-GM 75 31 935
NK 18
stoffbeschichtung als weiteres Herstellungsverfahren ohne weiteres in Betracht
ziehen, einen mit Isolierschirmen versehenen vorgeformten Schlauch aus einem
mechanisch entspannbaren Material auf den dortigen Kern aus glasfaserverstärk-
tem Kunststoffrohr 3 aufzuziehen und mechanisch auf den Kern hin zu entspan-
nen.
NK
selbstverständlich auch diesen Herstellungsschritt so führen, dass keine Hohlräu-
me oder Gaseinschlüsse in der Grenzfläche zwischen dem entspannbaren Mate-
rial und dem Kern vorhanden sind.
2.3 Herstellung durch Angießen / Merkmal 3.3
Gießen und Spritzgießen gehören zu den grundlegenden Herstellungsverfahren
der Kunststofftechnik, mit denen von Anfang an Kunststoffbauteile aller Art, insbe-
sondere auch Gehäuse, gefertigt wurden.
Wenn ein Bauteil zu beschichten ist, wird dieses in die (Spritz-)Gießform eingelegt
und umgossen/umspritzt. Solches gehört zum grundlegenden Fachwissen des
vom Fachmann hier zu Rate gezogenen Kunststoff-Ingenieurs und ist dem Fach-
mann auch im Zusammenhang mit Ableiter-Gehäusen bekannt, denn die
NK 11=GB 867,901
- 24 -
heißhärtendem Kunstharz (dh einem Kunststoff), die spritzgegossen (Fig 1 iVm
S 2 Z 111 bis 129), d.h. "in situ angegossen" ist.
Die in Figur 1 zusätzlich vorgesehene Kappe 36 ist lediglich wahlweise vorgese-
hen S 3 Z 32 bis 37), so dass das Außengehäuse 34 dem anspruchsgemäßen un-
mittelbar entspricht.
Für Freiluftanwendungen wird der Fachmann beim Verzicht auf die Kappe 36
selbstverständlich Isolierglocken am Außengehäuse 34 vorsehen, um die erforder-
liche Kriechstrecke an der Isolierstoff-Oberfläche zur Verfügung zu stellen.
Es liegt für den Fachmann deshalb auf der Hand, die bei dem Ableiter gemäß
NK 18
dass er das Kunststoffmaterial in situ angießt, wie Merkmal 3.3. angibt.
IV
Zu den erteilten Unteransprüchen
Sämtliche erteilte Patentansprüche 2 bis 28 nehmen direkt oder indirekt Bezug auf
den erteilten Patentanspruch 1. Dies gilt auch für die Verfahrensansprüche und
die im Patentanspruch angegebene Stromversorgungsinstallation.
Der Senat vermag in keinem dieser nachgeordneten Patentansprüche etwas
selbstständig oder in Kombination mit den in Bezug genommen Ansprüchen Erfin-
derisches zu erkennen. Auch die Beklagte hat hierzu nichts vorgetragen.
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V
Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG iVm § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO;
der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG iVm
§ 709 ZPO.
Meinhardt
Dr. Albrecht
Dr. Kaminski Dipl.-Ing.
Groß
Dr.
Scholz
Be