Urteil des BPatG vom 05.06.2001, 25 W (pat) 34/05

Entschieden
05.06.2001
Schlagworte
Marke, Bezeichnung, Unterscheidungskraft, Verpflegung, Verkehr, Eugh, Beschwerde, Eintragung, Vollmacht, Schreibfehler
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BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 34/05

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 33 299

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

6. Februar 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I.

Die Bezeichnung

Danceline

ist am 30. Mai 2001 für die Dienstleistungen

"Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle

Aktivitäten im Bereich eines Tanzstudios ; Erteilung von Tanzunterricht und Durchführung von Tanzveranstaltungen; Bewirtung

und Verpflegung von Gästen; Betrieb einer Sport- und Tanzschule

sowie Tanzcafes einschließlich Gästebewirtung; Verpflegung;

Veranstaltung von Workshops für Ballett, Kindertanz, Stepptanz,

Kinderstepptanz, Aerobic, Jazztanz, Flamenco, Jazzkids, Hip Hop,

Gesellschaftstanz, Fitnessgymnastik, Training nach Pilates; Darbietung von Musik- und Konzertveranstaltung"

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden, wobei die korrekte Bezeichnung der Marke lediglich aus dem Anschreiben und der beigefügten Vollmacht ersichtlich ist, im Anmeldeformular sie dagegen "Daneline" geschrieben

wurde. Mit Eingabe vom 5. Juni 2001 teilte der Anmelder mit, dass die Marke

"Danceline" lautet und es sich bei "Daneline" um einen Schreibfehler gehandelt

habe.

In zwei Beschlüssen der Markenstelle für Klasse 41 vom 13. Februar 2002 und

vom 28. August 2003, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist,

wurde die Anmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen. In Verbindung mit den beanspruchten Dienstleistungen werde das angemel-

dete Zeichen "Danceline" als Gesamtaussage in dem Sinne verstanden, dass es

sich bei den so gekennzeichneten Dienstleistungen um solche aus dem Bereich

des Tanzes handele bzw. dass die Dienstleistung "Bewirtung und Verpflegung von

Gästen" im Zusammenhang mit Tanzveranstaltungen erbracht werde. Dieser

Sinngehalt erschieße sich dem Verkehr auch ohne nähere analysierende Betrachtungsweise. Bei "dance" und "line" handele es sich um leichtverständliche,

zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehörende Begriffe, die wegen ihrer Ähnlichkeit zu den entsprechenden deutschen Begriffen zur Bezeichnung einer

Reihe, eines Sortiments, einer Kategorie, einer Branche oder eines Tätigkeitsbereichs üblich geworden seien. Die beiden Wörter seien zu einer grammatikalisch

korrekten, sprachüblichen Kombination zusammengefasst. Der Bestandteil "line"

werde nicht nur im Mode- und Haushaltswarenbereich als beschreibender Hinweis

auf eine Produktlinie verstanden. Auf den Umstand, dass das Markenwort lexikalisch nicht nachweisbar sei, komme es nicht an. Der Verkehr sei daran gewöhnt,

ständig mit neuen Begriffen konfrontiert zu werden, durch die ihm sachbezogene

oder ausschließlich werbemäßige Informationen in einprägsamer Form übermittelt

würden.

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders mit dem Antrag (sinngemäß),

die Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben.

Das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft liege nicht vor. Das von

der Markenstelle ins Feld geführte Merkmal der betrieblichen Herkunftskennzeichnung gelte nicht mehr als ausschließliches Kriterium zur Unterscheidungskraft einer Marke. Vielmehr müsse der Multifunktionalität der Marke bereits im Eintragungsverfahren Rechnung getragen werden, was vorliegend versäumt worden sei.

Die Wortfolge "Danceline" sei geeignet, die angebotenen Dienstleistungen des

Markeninhabers zu identifizieren. Außerdem sei die Wortfolge im Hinblick auf die

angemeldeten Dienstleistungen nicht rein deskriptiv, sondern einer darüber hi-

nausgehenden Interpretation zugänglich. Es sei nicht ausreichend für die Annahme eines absoluten Schutzhindernisses, dass die angesprochenen Verkehrskreise hinter der Wortfolge irgendetwas im Zusammenhang mit "Tanz" vermuteten.

Die interpretationsbedürftige Mehrdeutigkeit einer Marke indiziere deren Unterscheidungskraft. Um auf ein Tanzstudio zu schließen, bedürfe es einiger Phantasie bzw. Interpretation, so dass die Wortfolge im Bezug auf die hier ausschlaggebende Waren- und Dienstleistungsgruppe nicht rein beschreibend sei. Insbesondere beschreibe die Bezeichnung nicht die Dienstleistung "Bewirtung und Verpflegung von Gästen". Die Anmeldemarke insgesamt stelle weder in der deutschen

noch in der englischen Sprache ein lexikalisch gebräuchliches Wort dar. Außerdem habe der Begriff "line" mehrere Bedeutungen. Es dränge sich kein beschreibender Bedeutungsinhalt in den Vordergrund. Es bestehe auch kein Freihaltungsbedürfnis.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg,

denn der Eintragung der Bezeichnung "Danceline" steht für die beanspruchten

Dienstleistungen zumindest ein Schutzhindernis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG entgegen.

Angemeldet ist die Wortmarke "Danceline", auch wenn sie im Anmeldeformular

"Daneline" geschrieben wurde, denn es handelt sich dabei um einen offensichtlichen Schreibfehler. In dem Anschreiben vom 30. Mai 2001, dem das Anmeldeformular beigefügt war, sowie in der gleichzeitig eingegangenen Vollmacht wird

die Marke jeweils mit "Danceline" wiedergegeben. Auch wenn regelmäßig eine

Berichtigung der Marke mit einem offensichtlichen Rechtschreibfehler nicht in Betracht kommt (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., Rdn. 15), da ein den

Orthographieregeln widersprechendes Markenwort nicht ohne weiters als ersichtlicher Schreibfehler gewertet werden darf, sondern als Phantasiewort verstanden

werden kann, ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass sich aus dem Anschreiben und der beigefügten Vollmacht bereits im Anmeldezeitpunkt ergibt, welches Markenwort angemeldet werden sollte, und dass es sich bei der Wiedergabe

im Formular um einen Tippfehler handelt. Dies hat der Anmelder mit Schreiben

vom 5. Juni 2001 auch bestätigt.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach ständiger

Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten,

die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen

eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu

werden (vgl. zur st. Rspr. BGH GRUR 2003, 1050 Cityservice; EuGH GRUR

2004, 674 Postkantoor). Es muss also eine Kennzeichnungskraft mit der Eignung zur Ausübung der Herkunftsfunktion verbunden sein (Ströbele/Hacker,

Markengesetz, 7. Aufl. § 8 Rdn. 42), auch wenn eine Marke zusätzlich noch

weitere Funktionen haben kann.

Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines

durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren und Dienstleistungen abzustellen ist.

Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche

Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren

und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden

Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Postkantoor). Jedoch hat der EuGH auch darauf hingewiesen, dass eine unmittelbar beschrei-

bende Bedeutung nicht Voraussetzung für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft ist. Vielmehr kann die Unterscheidungskraft auch aus anderen

Gründen fehlen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Postkantoor; GRUR 2004, 680

Biomild).

Die hier zu beurteilenden Dienstleistungen können breite Verkehrskreise ansprechen. Diese allgemeinen Verkehrskreise werden die angemeldete Marke nicht als

betrieblichen Herkunftshinweis, sondern lediglich als sachlichen Hinweis verstehen, dass es sich um Dienstleistungen in einem Geschäftsbereich handelt, die den

Tanz zum Gegenstand hat.

Das aus dem Englischen stammende Wort "dance" (Tanz) gehört zum Grundwortschatz der englischen Sprache und ist auch deutschen Verkehrskreisen allgemein

bekannt. Der ebenfalls englische Begriff "line" weist auf einen bestimmten Geschäfts- oder Tätigkeitsbereich bzw. bei Waren auf eine Produktsparte hin (vgl.

EuGH GRUR Int 2003, 56 - COMPANYLINE; BGH GRUR 1998,394 - Active Line;

PAVIS PROMA, Kliems, 25 W (pat) 134/01 - c@r-line ). In der Gesamtheit weist

die angemeldete Marke daher darauf hin, dass es sich um einen Tätigkeitsbereich

auf dem Gebiet des Tanzes handelt. Es ist auch nicht erforderlich, dass die

sprachüblich gebildete Bezeichnung lexikalisch nachgewiesen werden kann (vgl.

BGH GRUR 2001, 1151, - marktfrisch).

Die angemeldete Marke ist für sämtliche angemeldeten Dienstleistungen lediglich

ein Sachhinweis, da alle angemeldeten Dienstleistungen einen engen Zusammenhang mit dem Tanzbereich haben können. Es kann sich z. B. um

Dienstleistungen von Tanzschulen oder bei Tanzveranstaltungen handeln. Dies

gilt nicht nur für die Dienstleistungen "sportliche und kulturelle Aktivitäten im

Bereich eines Tanzstudios; Erteilung von Tanzunterricht und Durchführung von

Tanzveranstaltungen; Betrieb einer Sport- und Tanzschule sowie Tanzcafes

einschließlich Gästebewirtung; Veranstaltung von Workshops für Ballett,

Kindertanz, Stepptanz, Kinderstepptanz, Aerobic, Jazztanz, Flamenco, Jazzkids,

Hip Hop, Gesellschaftstanz", die schon in der Formulierung sich auf den

Tanzbereich beziehen. Auch die Dienstleistungen "Erziehung, Ausbildung,

Unterhaltung; Bewirtung und Verpflegung von Gästen; Verpflegung; Veranstaltung

von Workshops für Fitnessgymnastik, Training nach Pilates; Darbietung von

Musik- und Konzertveranstaltung" können einen engen Bezug zum Tanzbereich

haben, der bei den verwendeten Oberbegriffen nicht ausgenommen ist. So

können die Dienstleistungen "Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung; Darbietung

von Musik- und Konzertveranstaltung" den Tanz zum Gegenstand haben oder ihn

einbeziehen. Die Dienstleistungen hinsichtlich der Fitnessgymnastik und des

Trainings nach Pilates können auch im Rahmen einer Tanzschule angeboten

werden, um den Tänzern bzw. Tanzschülern für das Tanzen zu mehr körperlicher

Fitness zu verhelfen. Soweit der Beschwerdeführer meint, die Bezeichnung

"Danceline" beschreibe insbesondere nicht die Dienstleistungen "Bewirtung und

Verpflegung von Gästen", ist zu berücksichtigen, dass es sich dabei um

Oberbegriffe handelt, die auch die "Bewirtung und Verpflegung von Gästen" z. B.

in Tanzstudios umfasst. Auch sind Tanzveranstaltungen häufig mit "Bewirtung und

Verpflegung von Gästen" verbunden. Zudem setzt das Schutzhindernis des § 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht voraus, dass die Dienstleistung durch die

Bezeichnung unmittelbar beschrieben wird.

Der Bezeichnung "Danceline" ist nicht deshalb eine Unterscheidungskraft zuzubilligen, weil man aus ihr noch nicht ersehen kann, dass es sich z. B. um Dienstleistungen eines Tanzstudios handelt. Vielmehr ist die Unterscheidungskraft zu verneinen, wenn der Verkehr in der Bezeichnung in Verbindung mit den jeweils angemeldeten Dienstleistungen einen Sachhinweis sieht und die Bezeichnung - wie

hier - nicht als Marke versteht. Die mit einer verallgemeinernden Aussage wie

"Danceline" einhergehende Unbestimmtheit einer Angabe oder die Unkenntnis der

durch den Begriff im Einzelfall repräsentierten tatsächlichen Inhalte steht einem

Verständnis als bloße Sachangabe nicht entgegen (vgl. für die Sammelbezeichnung "Bücher für eine bessere Welt" auch BGH MarkenR 2000, 330, 332; BGH

WRP 2003, 1429 - Cityservice). Eine begriffliche Unbestimmtheit kann insoweit

sogar gewollt sein, um einen möglichst weiten Bereich dienstleistungsbezogener

Eigenschaften zu erfassen, ohne diese im Einzelnen benennen zu müssen.

Der Hinweis des Anmelders, dass das englische Wort "line" viele Bedeutungen

haben kann, rechtfertigt nicht die Bejahung der Schutzfähigkeit. Im vorliegenden

Fall steht nämlich die Bedeutung im Sinne von Produktbereich, Branche im Vordergrund. In der konkreten Wortverbindung und im Zusammenhang mit den angemeldeten Dienstleistungen ist nicht damit zu rechnen, dass der Verkehr die Bezeichnung in einem anderen Sinne (z. B. als Tanztelefonverbindung) versteht. Zudem kann auch nach EuGH GRUR 2004, 147 "DOUBLEMINT" ein Wortzeichen

von der Eintragung ausgeschlossen sein, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der Waren/Dienstleistungen bezeichnet.

Voreintragungen mit dem Bestandteil "line" wie die Bezeichnung "STARTLINE",

auf die der Anmelder in seiner Beschwerdebegründung hingewiesen hat, rechtfertigen demgegenüber keine andere Beurteilung, da der jeweilige Einzelfall zu beurteilen ist und zudem die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke

keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage darstellt (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl. § 8 Rdn. 262). Der vorliegende Fall unterscheidet sich zudem von

dem oben genannten Fall, den der 33. Senat (BPatGE 46,17 - STARTLINE) entschieden hat, da der Verkehr bei "STARTLINE" zwar an eine Startlinie im sportlichen Wettkampf denken mag, jedoch das deutsche Wort "Tanzlinie" im Sinne einer Linie, die getanzt wird, dem Verkehr nicht so geläufig ist, dass diese Bedeutung für den Verkehr bei dem Verständnis der angemeldeten Marke im Vordergrund stünde.

Da die Eintragung der angemeldeten Bezeichnung für die beanspruchten Dienstleistungen bereits gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu versagen ist, kann dahingestellt bleiben, ob auch das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliegt.

Die Beschwerde des Anmelders war deshalb zurückzuweisen.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil