Urteil des BPatG vom 10.12.2002, 33 W (pat) 393/02

Aktenzeichen: 33 W (pat) 393/02

BPatG (marke, zpo, klasse, patent, sitzung, interesse, stein, beschwerde, form, bundespatentgericht)

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 393/02 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 399 82 236

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 10. Dezember 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Winkler, des Richters v. Zglinitzki und des Richters k.A. Kätker

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Es wird festgestellt, daß der Beschluß der Markenstelle für Klasse 7

des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. August 2002

wirkungslos ist, soweit die Löschung der angegriffenen Marke

399 82 236 aufgrund des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke EU 72 140 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 26. August 2002 hat die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts die Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke 399 82 236 und der Widerspruchsmarke (Gemeinschaftsmarke EU

72 140) gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Der angefochtene Beschluß ist demzufolge hinsichtlich der angeordneten Löschung wirkungslos, § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO

analog (vgl dazu BGH Mitt 1998, 264 "Puma").

Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgte der Ausspruch zur

Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen, zumal das

Registerverfahren im wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht wird

(vgl dazu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl, Rdn 46 zu

§ 269 ZPO und Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl, Rdn 58).

Die Beteiligten tragen die ihnen erwachsenen Kosten des Beschwerdeverfahrens

jeweils selbst 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG).

Winkler Kätker v. Zglinitzki

Cl

Letze Urteile des Bundespatentgerichts

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice