Urteil des BPatG vom 22.11.2007, 21 W (pat) 18/05

Aktenzeichen: 21 W (pat) 18/05

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BUNDESPATENTGERICHT

21 W (pat) 18/05 Verkündet am _______________ 22. November 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 100 15 048

BPatG 154

08.05

hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2007 unter Mitwirkung des

Richters Dipl.-Phys. Dr. Häußler als Vorsitzenden sowie der Richter Baumgärtner,

Dipl.-Ing. Bernhart und Dipl.-Phys. Dr. M. Müller

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der

Patentabteilung 22 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

21. Dezember 2004 aufgehoben.

Das Patent DE 100 15 048 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:

Bezeichnung: Gurtaufroller mit einer als Blechbiegebremse ausgebildeten Kraftbegrenzungseinrichtung

Patentansprüche 1 bis 10, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2007

Beschreibung, Seiten 5, überreicht in der mündlichen Verhandlung

vom 22. November 2007

6 Blatt Zeichnungen Figur(en) 1-7, eingegangen am 29. Oktober 2007.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Gründe

I

Auf die am 25. März 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte

Patentanmeldung ist das nachgesuchte Patent 100 15 048 mit der Bezeichnung

"Gurtaufroller mit einer als Blechbiegebremse ausgebildeten Kraftbegrenzungseinrichtung" erteilt worden. Die Veröffentlichung der Erteilung ist am 18. Oktober 2001 erfolgt.

Gegen das Patent ist am 16. Januar 2002 Einspruch erhoben worden. Die Einsprechende hat geltend gemacht, dass der Gegenstand des Patents nicht neu sei

und nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Sie hat sich hierzu auf folgende Druckschriften gestützt:

E1: EP 1 110 827 A2

E2: US 5 618 006 A

E3: US 5 975 451 A.

Mit Schriftsatz vom 25. November 2002, eingegangen am 26. November 2002, hat

die Patentinhaberin neue Patentansprüche sowie eine angepasste Beschreibung

eingereicht.

Die Patentabteilung 22 hat das Patent mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 mit

der Begründung widerrufen, dass dem Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 vom 26. November 2002 gegenüber der nicht vorveröffentlichten, älteren EP 1 110 827 A2 die erforderliche Neuheit fehle.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Patentinhaberin, die das

Streitpatent weiter einschränkt.

Der mit Gliederungspunkten versehene geltende Patentanspruch 1 lautet:

M1 Gurtaufroller mit einer in einem Gehäuse drehbar angeordneten Gurtwelle und mit einer aus einem verformbaren Metallband bestehenden Kraftbegrenzungseinrichtung,

M2 wobei das eine Ende des Metallbandes an die Gurtwelle anschließbar und bei Belastung der Gurtwelle in Gurtauslassrichtung von der Gurtwelle mitgenommen

M3 und dabei durch eine die Kraftbegrenzung durch Verformung

des Metallbandes bewirkende Schikane mit einem zur Einstellung unterschiedlicher Kraftniveaus beweglichen Kulissenhebel gezogen wird,

dadurch gekennzeichnet,

M4 dass der Kulissenhebel (25) außerhalb der Gurtwelle (12) am

Gehäuse des Gurtaufrollers in die Verlaufsrichtung des Metallbandes (24) vorstehend angeordnet

M5 und in seiner Biegestellung für das Metallband (24) mittels eines mehrstufig arbeitenden, unterschiedliche Stellungen des

Kulissenhebels (25) zum Verlauf des Metallbandes ermöglichenden, pyrotechnisch entriegelbaren Sicherungselementes (32) festgelegt ist, so dass die Kraftbegrenzungseinrichtung in ihrem Kraftniveau einstellbar und abschaltbar ist.

Der nebengeordnete Patentanspruch 2 weist neben den Merkmalen M1 bis M3

des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 folgende kennzeichnende Merkmale auf:

M6 dass außerhalb der Gurtwelle (12) am Gehäuse des Gurtaufrollers mehrere in die Verlaufsrichtung des Metallbandes (24)

vorstehende Kulissenhebel (25) angeordnet sind und an dem

Metallband (24) angreifen

M7 und jeweils in ihrer Biegestellung für das Metallband (24) mittels eines pyrotechnisch entriegelbaren Sicherungselementes (30, 31) festgelegt sind, so dass die Kraftbegrenzungseinrichtung in ihrem Kraftniveau einstellbar und/oder abschaltbar ist.

Der nebengeordnete Patentanspruch 4 weist neben den Merkmalen M1 bis M3

des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 noch folgende kennzeichnenden Merkmale auf:

M8 dass an der Gurtwelle (12) mehrere Metallbänder (24) angreifen und jedem Metallband (24) ein außerhalb der Gurtwelle (12) am Gehäuse des Gurtaufrollers in die Verlaufsrichtung des Metallbandes (24) vorstehend angeordneter Kulissenhebel zugeordnet ist,

M9 der in seiner Biegestellung für das Metallband (24) mittels eines pyrotechnisch entriegelbaren Sicherungselementes (30,

31) festgelegt ist, so dass die Kraftbegrenzungseinrichtung in

ihrem Kraftniveau einstellbar und/oder abschaltbar ist.

Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass das nunmehr Beanspruchte gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik neu sei und auch auf

einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Sie beantragt,

den Beschluss der Patentabteilung 22 des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 21. Dezember 2004 aufzuheben und das Patent

mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrecht zu erhalten:

Patentansprüche 1 bis 10, Beschreibung S. 1 bis 5, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung am 22. November 2007, sowie mit der Zeichnung Figuren 1-7, eingegangen am 29. Oktober 2007.

Die Beschwerdegegnerin stellte den Antrag,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents gegenüber dem Stand der Technik nicht patentfähig sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Patentinhaberin ist insoweit begründet, als sie zur

Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur beschränkten Aufrechterhaltung des Streitpatents führt. Denn nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung steht der im Verfahren befindliche Stand der Technik dem Gegenstand der

verteidigten Patentansprüche nicht patenthindernd entgegen.

1. Die von Amts wegen vorzunehmende Überprüfung des Einspruchsvorbringens

hat ergeben, dass der Einspruch in zulässige Weise erhoben worden ist. Denn der

auf mangelnde Patentfähigkeit gestützte Einspruch ist innerhalb der gesetzlichen

Einspruchsfrist im Sinne des § 59 Abs. 1 Satz 4 PatG ausreichend substantiiert

worden. Die Zulässigkeit des Einspruchs ist im Übrigen von der Patentinhaberin

nicht bestritten worden.

2. Die verteidigten Patentansprüche 1 bis 10 finden eine ausreichende Stütze in

der ursprünglichen Offenbarung und erweitern den Schutzbereich des Streitpatents nicht.

Der Patentanspruch 1 geht auf die erteilten Patentansprüche 1 und 6 zurück.

Der nebengeordnete Patentanspruch 2 geht auf die erteilten Patenansprüche 1

und 7 zurück.

Der nebengeordnete Patentanspruch 4 geht auf die erteilten Patenansprüche 1

und 9 zurück.

Die Unteransprüche 3 und 5 bis 10 gehen auf die erteilten Patentansprüche 2 bis

5, 8, 14 und 15 zurück.

3. Dem Streitpatent liegt gemäß Absatz [0004] der Beschreibungseinleitung die

Aufgabe zugrunde, bei einem Gurtaufroller mit den gattungsgemäßen Merkmalen

eine einfach zu montierende Kraftbegrenzungseinrichtung mit einem Metallband

vorzusehen und eine einfach arbeitende und zu betätigende Einstellung des Kraftniveaus der Begrenzungseinrichtung einzurichten.

Als Fachmann ist ein mit der Entwicklung von Kraftbegrenzungseinrichtungen befasster berufserfahrener Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau anzusehen.

4. Im Hinblick auf den im Verfahren befindlichen Stand der Technik weisen die Gegenstände der Patentansprüche 1, 2 und 4 die erforderliche Neuheit auf und beruhen auch auf einer erfinderischen Tätigkeit des zuständigen Fachmanns.

4.1. So ist aus Druckschrift E1 (vgl. die Figur 1 mit zugehöriger Beschreibung), ein

Gurtaufroller mit einer in einem Gehäuse (Rahmen 10) drehbar angeordneten

Gurtwelle (Gurtspule 12, Trommel 16) und mit einer aus einem verformbaren Metallband (18) bestehenden Kraftbegrenzungseinrichtung (vgl. Spalte 2, Zeilen 53

bis 56) bekannt (Merkmal M1).

Das eine Ende des Metallbandes ist an der Gurtwelle anschließbar (Spalte 2, Zeilen 48, 49) und wird bei Belastung der Gurtwelle (12, 16) in Gurtauslassrichtung

von der Gurtwelle mitgenommen (vgl. Spalte 2, Zeile 56 bis Spalte 3, Zeile 4),

(Merkmal M2).

Dabei wird dieses Ende des Metallbandes (18) durch eine die Kraftbegrenzung

durch Verformung (plastisch deformiert Spalte 3, Zeile 3) des Metallbandes (18)

bewirkende Schikane (Umlenkelemente 20, 22) mit einem zur Einstellung unterschiedlicher Kraftniveaus (Spalte 3, Zeilen 7 bis 18, insbes. 9 und 11) beweglichen

Kulissenhebels (Umlenkelement 22) gezogen (Merkmal M3). Der Kulissenhebel (22) ist außerhalb der Gurtwelle (12, 16) am Gehäuse (10) des Gurtaufrollers

in die Verlaufsrichtung des Metallbandes (18) vorstehend angeordnet (vgl. Figur 1), (Merkmal M4).

Wie aus den Figuren 2 bis 4 mit jeweils zugehörigen Beschreibungsteilen hervorgeht, wird der Kulissenhebel (Umlenkelement 22) in seiner Biegestellung für das

Metallband (18) mittels eines einstufig arbeitenden, zwei unterschiedliche Stellungen des Kulissenhebels (22) zum Verlauf des Metallbandes (18) ermöglichenden,

pyrotechnisch (pyrotechnische Ladung 28) entriegelbaren Sicherungselementes

(vgl. Spalte 3, Zeilen 19 bis 26, Kolben 24, Zylinder 26) festgelegt, so dass die

Kraftbegrenzungseinrichtung in ihrem Kraftniveau einstellbar ist (zwischen einem

höheren Kraftniveau und einem niedrigerem Kraftniveau, vgl. Spalte 3, Teilen 9 bis

11).

Somit weist der aus der Druckschrift E1 bekannte Kulissenhebel lediglich zwei unterschiedliche Einstellungen auf und ist somit einstufig, wohingegen der Gegenstand des Patentanspruchs 1 einen mehrstufig arbeitenden Kulissenhebel zum Inhalt hat (vgl. in diesem Zusammenhang auch z. B. im Streitpatent Spalte 5, Zeilen 15, 16 und 41, wo von drei unterschiedlichen Kraftniveaus die Rede ist und somit ein zweistufiger Schalter vorhanden ist).

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist somit neu gegenüber dem aus Druckschrift E1 bekannten Stand der Technik, da nicht alle Merkmale des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 aus der E1 bekannt sind.

Die Gegenstände der nebengeordneten Patentansprüche 2 und 4 sind ebenfalls

neu gegenüber dem aus Druckschrift E1 bekannten Stand der Technik, denn die

Merkmale M6 des Patentanspruchs 2 "dass außerhalb der Gurtwelle am Gehäuse

des Gurtaufrollers mehrere in die Verlaufsrichtung des Metallbandes (24) vorstehende Kulissenhebel (25) angeordnet sind und an dem Metallband (24) angreifen"

und M8 des Patentanspruchs 4 "dass an der Gurtwelle mehrere Metallbänder (24)

angreifen und jedem Metallband (24) ein außerhalb der Gurtwelle (12) am Gehäuse (Einsatzteil 38) des Gurtaufrollers in die Verlaufsrichtung des Metallbandes (24)

vorstehend angeordneter Kulissenhebel zugeordnet ist" sind aus der Druckschrift E1 nicht bekannt.

4.2. Auch der übrige im Verfahren befindliche, vorveröffentlichte Stand der Technik steht den Gegenständen der Patentansprüche 1, 2 und 4 nicht patenthindernd

entgegen, wie der Senat im Einzelnen überprüft hat. Die von der Einsprechenden

genannten Druckschriften E2 und E3 und die im Prüfungsverfahren berücksichtigten Druckschriften DE 297 08 493 U1; JP 10 297 426 A (inklusive Abstract) sowie

DE 298 16 280 U1 haben im Übrigen in der mündlichen Verhandlung keine Rolle

gespielt. Keine dieser Druckschriften weist einen mehrstufig mit unterschiedlichen

Stellungen relativ zu einem Metallband arbeitenden Kulissenhebel, mehrere in die

Verlaufsrichtung eines Metallbandes vorstehende Kulissenhebel oder mehrere

Metallbänder, denen jeweils ein Kulissenhebel zugeordnet ist, auf, die außerdem

jeweils außerhalb einer Gurtwelle angeordnet sind, oder kann diese Merkmale nahelegen.

Mit den Patentansprüchen 1, 2 und 4 haben auch die auf sie zurückbezogenen

abhängigen Unteransprüche 3 und 5 bis 10 Bestand.

5. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr war gemäß § 80 Abs. 3 PatG aus

Gründen der Billigkeit anzuordnen. Denn der Patentabteilung ist ein schwerwiegender Verfahrensfehler unterlaufen, da sie das rechtliche Gehör der Patentinhaberin verletzt hat. Der Patentinhaberin wurde vor Beschlussfassung nicht mitgeteilt, dass der mit Eingabe vom 25. November 2002 eingereichte geltende Patentanspruch 1 nicht gewährbar sei, weil der geltende Patentanspruch 1 als nicht neu

gegenüber der Druckschrift E1 beurteilt werde. Die Patentinhaberin hätte Gelegenheit erhalten müssen, zu dieser Beurteilung des Standes der Technik Stellung

zu nehmen und die Unterschiede der Erfindung gegenüber dieser Entgegenhaltung darstellen zu können. Dies wäre aber umso mehr angezeigt gewesen, als

auch die Einsprechende in ihrer Eingabe vom 14. Mai 2003 keinerlei Bedenken

mehr hinsichtlich der Patentfähigkeit des geltenden Patentanspruchs 1 geäußert

hat. Es ist vorliegend nicht auszuschließen, dass bei zutreffender Sachbehandlung

durch die Patentabteilung deren Entscheidung anders ausgefallen und der Widerrufsbeschluss nicht ergangen wäre, so dass die Beschwerde nicht hätte eingelegt

werden müssen.

Dr. Häußler Baumgärtner Bernhart Dr. Müller

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