Urteil des BPatG vom 08.05.2007, 21 W (pat) 346/04

BUNDESPATENTGERICHT

21 W (pat) 346/04 _______________ Verkündet am 8. Mai 2007

… (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

…

BPatG 154

08.05

gegen

das Patent 101 34 545

…

hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2007 unter Mitwirkung …

beschlossen:

Das Patent wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:

Bezeichnung: Kühlvorrichtung mit Umluftreinigung

Patentansprüche 1-21, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2007

Beschreibung Seite 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2007

im Übrigen Beschreibung gemäß Patentschrift

2 Blatt Zeichnungen Figuren 1-4 gemäß Patentschrift.

Gründe

I

Auf die am 16. Juli 2001 beim Patentamt eingereichte Patentanmeldung ist das

nachgesuchte Patent 101 34 545 mit der Bezeichnung „Kühlvorrichtung mit Umluftreinigung“ erteilt worden. Die Veröffentlichung der Erteilung ist am

5. August 2004 erfolgt.

Dagegen richtet sich der auf den Widerrufsgrund des § 21 Abs. 1, Nr. 1 PatG gestützte Einspruch. Die Einsprechende ist der Auffassung, dass die gesamte

Merkmalskombination des erteilten Patentanspruchs 1 aus dem der Entgegenhaltung

E1 DE 196 41 474 A1

entnehmbaren Stand der Technik bekannt sei und der Anspruch somit nichts Patentfähiges enthalte.

Auch die dem Einspruchsverfahren Beigetretene schließt sich der von der

Einsprechenden vertretenen Auffassung hinsichtlich der Bewertung des Gegenstandes des Anspruchs 1 an und macht geltend, dass der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 auch im Hinblick auf die ergänzend heranzuziehenden

Druckschriften E8 bis E11 weder neu sei, noch auf einer erfinderischen Tätigkeit

beruhe.

Im Einspruchsverfahren sind neben der eingangs genannten E1 noch die Druckschriften

E2

E3 DE 297 11 452 U1

E4 DE 196 11 842 C3

E5 DE 201 01 627 U1

E6 DE 200 11 051 U1

E7 DE 38 89 411 T2

E8 DE 198 48 143 C2

E9 DE 37 08 390 A1

E10 DE 32 30 792 C2

E11 DE 30 42 565 A1

E12 DE 299 10 539 U1 und

E13 DE 93 13 409 U1

DE 24 20 632 A1

in Betracht gezogen worden. Darüberhinaus ist in der Patentschrift noch die

E14 DE 196 11 843 C3

genannt.

Die Patentinhaber sind dem Vorbringen der Einsprechenden und der Beitretenden

entgegengetreten. Sie verteidigen das angegriffene Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 bis 21. Die Patentinhaber

vertreten die Auffassung, dass der im Verfahren befindliche Stand der Technik

dem Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 nicht patenthindernd

entgegenstehe.

Die Patentinhaber beantragen,

das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung eingereichten

Patentansprüchen 1 bis 21 und geänderter Beschreibung Seite 4,

übrigen Unterlagen wie Patentschrift, beschränkt aufrecht zu erhalten.

Die Einsprechende und die Beitretende stellen die Anträge,

das Patent zu widerrufen.

Die Einsprechende und die Beitretende vertreten die Auffassung, dass auch der

Gegenstand des nunmehr geltenden Patentanspruchs 1 angesichts des aus den

Druckschriften E7, E8 und E12 bekannten Standes der Technik nicht auf einer

erfinderischen Tätigkeit des zuständigen Fachmannes beruht.

Der geltende, mit Gliederungspunkten versehene Patentanspruch 1 lautet:

M1 Umluftkühlvorrichtung zum Kühlen von Waren (1)

insbesondere in Lebensmitteltheken und Kühlregalen,

M2 welche eine isolierte Wanne (5) mit mindestens einer Warenauflage (3),

M3 mindestens einen in der Wanne angeordneten Verdampfer (7),

M4 mindestens einen Ventilator (12)

M5 sowie ein außerhalb der Wanne (5) angeordnetes

Kälteaggregat aufweist,

M6 wobei über den Ventilator (12) ein Umluftstrom durch den

Verdampfer (7) und über mindestens eine Warenauflage (3) erzeugt wird,

dadurch gekennzeichnet,

M7 dass ein separates Gehäuse (6), welches im Umluftstrom

vor dem Verdampfer (7) angeordnet ist,

M7a mindestens einen Ventilator (12)

M7b sowie mindestens eine zwischen Ventilator (12) und Verdampfer (7) angeordnete UVC-Strahlenquelle (11) enthält,

M7c wobei innerhalb des Gehäuses (6) ein Luftfilter (8) zwischen UVC-Strahlenquelle (11) und Eingang des Verdampfers (7) angeordnet ist.

Hinsichtlich der geltenden Unteransprüche 2 bis 21 sowie hinsichtlich weiterer

Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II

1.Der form- und fristgerecht erhobene Einspruch, mit dem der Widerruf des gesamten Patents begehrt wird, ist - von den Patentinhabern im Übrigen unbestritten

- zulässig, denn die Einsprechende setzt sich mit sämtlichen Merkmalen des Patentanspruchs 1 substantiiert auseinander, indem sie diesen mit dem Stand der

Technik gemäß der E1 vergleicht; der Einspruch ist jedoch nicht begründet.

Dies gilt ebenso für die nach § 59 Abs. 2 PatG frist- und formgerecht erklärten

Beitritt der vermeintlichen Patentverletzerin zum Einspruchsverfahren.

2.Die verteidigten Patentansprüche 1 bis 21 finden eine ausreichende Stütze in

der ursprünglichen Offenbarung und erweitern den Schutzbereich nicht.

Die Merkmale in [M1] bis [M7a] und das Merkmal „mindestens eine UVC-Strahlungsquelle“ in [M7b] sowie [M7c] des geltenden Patentanspruchs 1 umfassen die

Merkmale der Patentansprüche 1 und 7 aus der Patentschrift. Die die Anordnung

der Strahlenquelle betreffende Ergänzung „zwischen Ventilator und Verdampfer“

ergibt sich in der Patentschrift aus Figur 1 i. V. m. der Beschreibung in den Absät-

zen [0023] und [0058]. Die geltenden Unteransprüche 2 bis 21 entsprechen - in

dieser Reihenfolge - den Unteransprüchen 2 bis 6 und 8 bis 22 der Patentschrift.

Die Unteransprüche sind auch in der Offenlegungsschrift offenbart.

Die geltenden Patentansprüche 1 bis 21 sind demnach zulässig. Die Zulässigkeit

dieser Ansprüche ist auch von der Einsprechenden und der Beitretenden nicht

bestritten worden.

3.Das Streitpatent betrifft eine Umluft-Kühlvorrichtung zum Kühlen von Waren,

insbesondere in Lebensmitteltheken und Kühlregalen.

In der Patentschrift geht zum Stand der Technik, insbesondere aus dem Absatz [0016] zur E5 hervor, dass es nicht günstig sei, eine UV-Strahlenquelle, deren

Aufgabe in der Entkeimung der umgewälzten Luft liegt, in Strömungsrichtung gesehen hinter dem Verdampfer anzuordnen, da sich aufgrund der Abkühlung der

Luft in dem Verdampfer im Verdampferbereich und dahinter eine sehr hohe relative Luftfeuchtigkeit einstellt, die zur Folge hat, dass sich durch die Kondensation

auf den Luftkeimen eine Wasserhaut bildet, die eine erheblich geringere Empfindlichkeit der Keime gegenüber der eingesetzten UV-Strahlung im Vergleich zu trockener Luft zur Folge hat.

Daran und an weiteren dem Stand der Technik anhaftenden Nachteilen orientiert

sich die dem Patent zugrunde liegende Aufgabe (Abs. [0020]), eine Vorrichtung

zum Kühlen von Lebensmitteln zu gestalten, welche die eingangs erwähnten

Nachteile vermeidet, die einen sauberen, staub- und keimfreien Umluftstrom erzeugt, die das Bedien- und Reinigungspersonal keiner unnötigen Gefahr durch

Strahlenbelastung oder Stromschlag aussetzt, die einfach zu reinigen ist, bei der

Wannenflächen auch aus einem kostengünstig zu bearbeitenden Material, wie

z. B. Kunststoff, bestehen können und die insgesamt kostengünstig herzustellen

ist.

4.Der hier zuständige Fachmann ist demnach ein mit der Entwicklung von

Kühlvorrichtungen befaßter Fachhochschul-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit einschlägiger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Kältetechnik.

5.Dem Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 stehen Schutzhindernisse nicht entgegen. Denn die in diesem Patentanspruch beanspruchte - zweifelsohne gewerblich anwendbare - Umluft-Kühlvorrichtung ist gegenüber dem

nachgewiesenen Stand der Technik neu und beruht diesem gegenüber auch auf

einer erfinderischen Tätigkeit des zuständigen Durchschnittsfachmannes.

5.1Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 ist - wie sich aus den

nachfolgenden Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit entnehmen lässt - neu,

da keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften eine Umluft-Kühlvorrichtung

mit sämtlichen in diesem Patentanspruch aufgeführten Merkmalen offenbart.

5.2Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 beruht auch auf einer

erfinderischen Tätigkeit des zuständigen Fachmannes.

A) Die auf die Patentinhaber selbst zurückgehende E12 (Gebrauchsmuster)

repräsentiert den dem Patent nächstkommenden Stand der Technik. Wie aus den

Figuren 1 und 2 mit zugehöriger Beschreibung unschwer ersichtlich und entnehmbar ist, weist der daraus bekannte Umluftkühleinsatz für Warentheken (Umluft-

Kühlvorrichtung) die Merkmale [M1] bis [M7a] des Anspruchs 1 auf. Vergleiche zu

[M1] die Bezeichnung; zu [M2] Bezugszeichen 2, 3 und 10; zu [M3] Bezugszeichen 13; zu [M4] Bezugszeichen 6; zu [M5] muss die Kühlvorrichtung zum Betrieb

des Verdampfers notwendigerweise ein Kühlaggregat aufweisen; dieses dürfte

aus Platzgründen im Thekenkorpus 1 untergebracht sein; zu [M6] siehe den mit

Pfeilen in der Figur markierten Umluftstrom. Der Beschreibung auf Blatt 3, Absatz 3 und 4 folgend ist der Lamellenverdampfer (13) an der Unterseite durch ein

Abschottblech 19 vom Wannenraum 10 getrennt. Dieses Blech umschließt, wie

aus Figur 2 bei hochgeklapptem Verdampfer/Warenauflage-Modul ersichtlich,

auch den Ventilator 6, wobei das Abschottblech zusammen mit der darüber befindlichen Warenauflage 3 weitgehend einen Gehäuseraum bildet. Aus den Figuren ist ferner ersichtlich, dass der Gehäuseraum durch ein Zwischenblech zwischen Ventilator und Verdampfer unterteilt ist; dadurch ist ein (weitgehend) separates Gehäuse für den Ventilator gegeben, wobei dieses - den Umluftpfeilen folgend - im Umluftstrom vor dem Verdampfer angeordnet ist [M7, M7a].

Eine UVC-Strahlungsquelle zum Inaktivieren von Mikroorganismen in dem separaten Gehäuse sowie ein innerhalb des Gehäuses zwischen Strahlungsquelle und

Eingang des Verdampfers angeordnetes Luftfilter [M7b, M7c] sind in E12 jedoch

nicht vorgesehen. Die spezielle Anordnung mindestens einer UVC-Strahlenquelle 11 zwischen Ventilator 12 und Verdampfer 7 [M7b] in Verbindung mit einem gemäß [M7c] angeordneten Luftfilter 8 ist für den Gegenstand des Anspruchs 1 von essentieller Bedeutung, denn der Luftfilter 8 führt zu einer Geschwindigkeitsverminderung der Luftströmung (mit den damit transportierten Mikroorganismen), die vom Ventilator 12 durch das separate Gehäuse 6 gedrückt

wird. Damit kann die UVC-Strahlung der eingebauten Strahlenquelle 11 im Hinblick auf eine verbesserte Entkeimung auf die Mikroorganismen länger einwirken

(vgl. die Beschreibung, Abs. 0058).

Zu dieser speziellen Anordnung von Ventilator, UVC-Strahlenquelle, Filter und

Verdampfer vermag die E12 dem zuständigen Fachmann auch keinerlei Hinweise

vermitteln, zumal in E12 weder eine UVC-Strahlenquelle noch ein Filter im separaten Gehäuse vorgesehen sind.

B) Auch der übrige, im Verfahren befindliche Stand der Technik kann den Fachmann nicht dazu veranlassen, die aus der E12 bekannte Umluft-Kühlvorrichtung

durch die Merkmale [M7b] und [M7c] des verteidigten Patentanspruchs 1 weiterzubilden.

C) Die E7 (vgl. insbes. die Fig. 1 mit zugehöriger Beschreibung auf S. 4, Abs. 2)

beschreibt ein automatisches Kühlgerät mit einem keimfreien Lagerfach. Die aus

Kunststoff bestehenden Wände des Lagerfaches sollen gegen UV-Strahlung geschützt werden. Dazu ist eine Abschirmeinrichtung vorgesehen, die in einer

bevorzugten Ausführungsform ein Gehäuse 13 enthält. Dieses Gehäuse 13, das

im Umluftstrom vor dem Verdampfer 5 angeordnet ist, beinhaltet einen Ventilator 16 und eine diesem in der Luftströmung nachgeordnete UV-Lampe. Insofern

sind zwar Gemeinsamkeiten mit den Merkmalen [M7, M7a, M7b] gegeben, ein

Luftfilter ist im Gehäuse jedoch nicht vorgesehen, schon gar nicht zwischen der

UV-Strahlenquelle und dem Eingang des Verdampfers, wie es gemäß Merkmal [M7c] beansprucht ist. Die in Figur 1 angedeuteten lamellenartigen Blenden

an den Öffnungen 14 und 15 führen zwar durchaus zu einer Verzögerung der

Luftgeschwindigkeit, Filter im sinnvoll verstandenen Patent sind darunter jedoch

nicht zu verstehen. Eine Filterwirkung zum Filtern von Mikroorganismen können

diese lediglich mit Blenden versehenen Öffnungen in keiner Weise übernehmen.

Vielmehr sind sie einzig dafür vorgesehen - „in geeignetster Weise so bemessen

und geschaltet“ - dass ultraviolette Strahlen aus dem Gehäuse nur minimal austreten (vgl. S. 4, Abs. 2, die letzten 3 Z.).

D) Entsprechendes gilt auch für die Druckschrift E8. Diese offenbart eine Kühltheke für Lebensmittel, bei der gemäß dem Ausführungsbeispiel der Figur 9 in einem dem Verdampfer 6 vorgeschalteten Ventilatorgehäuse 7a in Strömungsrichtung aufeinanderfolgend ein Luftfilter 30 (eingangsseitig), ein Ventilator 7 und eine UV-Lampe 31 angeordnet sind. Ein Filter gemäß [M7c] ist auch hier

nicht vorgesehen.

E) Die weiteren, eingangs genannten Druckschriften gehen, wie der Senat im

Einzelnen überprüft hat, über den Offenbarungsgehalt der vorstehend abgehandelten Entgegenhaltungen im Hinblick auf den geltenden Patentanspruch 1 nicht

hinaus. Sie haben dementsprechend in der mündlichen Verhandlung keine Rolle

gespielt.

6.Die auf den verteidigten Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 21 betreffen vorteilhafte und nicht selbstverständliche Ausgestaltungen

der Umluft-Kühlvorrichtung nach Patentanspruch 1. Sie haben deshalb mit diesem

Bestand.

gez.

Unterschriften