Urteil des BPatG vom 08.05.2007

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BPatG 154

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

8. Mai 2007

…

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

…

21 W (pat) 346/04

- 2 -

g e g e n

das Patent 101 34 545

…

hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2007 unter Mitwirkung …

beschlossen:

Das Patent wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechter-

halten:

Bezeichnung:

Patentansprüche 1-21, überreicht in der mündlichen Verhandlung

vom 8. Mai 2007

Beschreibung Seite 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung

vom 8. Mai 2007

- 3 -

im Übrigen Beschreibung gemäß Patentschrift

2 Blatt Zeichnungen Figuren 1-4 gemäß Patentschrift.

G r ü n d e

Auf die am 16. Juli 2001 beim Patentamt eingereichte Patentanmeldung ist das

nachgesuchte Patent 101 34 545 mit der Bezeichnung „Kühlvorrichtung mit Um-

luftreinigung“ erteilt worden. Die Veröffentlichung der Erteilung ist am

5. August 2004 erfolgt.

Dagegen richtet sich der auf den Widerrufsgrund des § 21 Abs. 1, Nr. 1 PatG ge-

stützte Einspruch. Die Einsprechende ist der Auffassung, dass die gesamte

Merkmalskombination des erteilten Patentanspruchs

1 aus dem der Entge-

genhaltung

entnehmbaren Stand der Technik bekannt sei und der Anspruch somit nichts Pa-

tentfähiges enthalte.

Auch die dem Einspruchsverfahren Beigetretene schließt sich der von der

Einsprechenden vertretenen Auffassung hinsichtlich der Bewertung des Gegen-

standes des Anspruchs 1 an und macht geltend, dass der Gegenstand des erteil-

ten Patentanspruchs 1 auch im Hinblick auf die ergänzend heranzuziehenden

Druckschriften E8 bis E11 weder neu sei, noch auf einer erfinderischen Tätigkeit

beruhe.

- 4 -

schriften

DE 93 13 409 U1

DE 297 11 452 U1

DE 196 11 842 C3

DE 201 01 627 U1

DE 200 11 051 U1

DE 38 89 411 T2

DE 198 48 143 C2

DE 37 08 390 A1

E10

E11

E12

E13

in Betracht gezogen worden. Darüberhinaus ist in der Patentschrift noch die

E14

genannt.

Die Patentinhaber sind dem Vorbringen der Einsprechenden und der Beitretenden

entgegengetreten. Sie verteidigen das angegriffene Patent mit den in der münd-

lichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 bis 21. Die Patentinhaber

vertreten die Auffassung, dass der im Verfahren befindliche Stand der Technik

dem Gegenstand des geltenden Patentanspruchs

1 nicht patenthindernd

entgegenstehe.

- 5 -

Die Patentinhaber beantragen,

das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung eingereichten

Patentansprüchen 1 bis 21 und geänderter Beschreibung Seite 4,

übrigen Unterlagen wie Patentschrift, beschränkt aufrecht zu er-

halten.

Die Einsprechende und die Beitretende stellen die Anträge,

das Patent zu widerrufen.

Die Einsprechende und die Beitretende vertreten die Auffassung, dass auch der

Gegenstand des nunmehr geltenden Patentanspruchs 1 angesichts des aus den

erfinderischen Tätigkeit des zuständigen Fachmannes beruht.

Der geltende, mit Gliederungspunkten versehene Patentanspruch 1 lautet:

(1)

insbesondere in Lebensmitteltheken und Kühlregalen,

welche eine isolierte Wanne (5) mit mindestens einer Wa-

renauflage (3),

einen

der Wanne angeordneten Verdamp-

fer (7),

mindestens einen Ventilator (12)

sowie ein außerhalb der Wanne

(5) angeordnetes

Kälteaggregat aufweist,

wobei über den Ventilator (12) ein Umluftstrom durch den

Verdampfer

(7) und über mindestens eine Warenauf-

lage (3) erzeugt wird,

dadurch

gekennzeichnet,

- 6 -

dass ein separates Gehäuse (6), welches im Umluftstrom

vor dem Verdampfer (7) angeordnet ist,

M7a

mindestens einen Ventilator (12)

M7b

sowie mindestens eine zwischen Ventilator (12) und Ver-

dampfer (7) angeordnete UVC-Strahlenquelle (11) enthält,

M7c

wobei innerhalb des Gehäuses (6) ein Luftfilter (8) zwi-

schen UVC-Strahlenquelle (11) und Eingang des Ver-

dampfers (7) angeordnet ist.

Hinsichtlich der geltenden Unteransprüche 2 bis 21 sowie hinsichtlich weiterer

Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Der form- und fristgerecht erhobene Einspruch, mit dem der Widerruf des ge-

samten Patents begehrt wird, ist - von den Patentinhabern im Übrigen unbestritten

- zulässig, denn die Einsprechende setzt sich mit sämtlichen Merkmalen des Pa-

tentanspruchs 1 substantiiert auseinander, indem sie diesen mit dem Stand der

Dies gilt ebenso für die nach § 59 Abs. 2 PatG frist- und formgerecht erklärten

Beitritt der vermeintlichen Patentverletzerin zum Einspruchsverfahren.

Die verteidigten Patentansprüche 1 bis 21 finden eine ausreichende Stütze in

der ursprünglichen Offenbarung und erweitern den Schutzbereich nicht.

[M1]

[M7b]

Merkmale der Patentansprüche 1 und 7 aus der Patentschrift. Die die Anordnung

der Strahlenquelle betreffende Ergänzung „zwischen Ventilator und Verdampfer“

ergibt sich in der Patentschrift aus Figur 1 i. V. m. der Beschreibung in den Absät-

- 7 -

zen [0023] und [0058]. Die geltenden Unteransprüche 2 bis 21 entsprechen - in

dieser Reihenfolge - den Unteransprüchen 2 bis 6 und 8 bis 22 der Patentschrift.

Die Unteransprüche sind auch in der Offenlegungsschrift offenbart.

Die geltenden Patentansprüche 1 bis 21 sind demnach zulässig. Die Zulässigkeit

dieser Ansprüche ist auch von der Einsprechenden und der Beitretenden nicht

bestritten worden.

Das Streitpatent betrifft eine Umluft-Kühlvorrichtung zum Kühlen von Waren,

insbesondere in Lebensmitteltheken und Kühlregalen.

In der Patentschrift geht zum Stand der Technik, insbesondere aus dem Ab-

Aufgabe in der Entkeimung der umgewälzten Luft liegt, in Strömungsrichtung ge-

sehen hinter dem Verdampfer anzuordnen, da sich aufgrund der Abkühlung der

Luft in dem Verdampfer im Verdampferbereich und dahinter eine sehr hohe rela-

tive Luftfeuchtigkeit einstellt, die zur Folge hat, dass sich durch die Kondensation

auf den Luftkeimen eine Wasserhaut bildet, die eine erheblich geringere Empfind-

lichkeit der Keime gegenüber der eingesetzten UV-Strahlung im Vergleich zu tro-

ckener Luft zur Folge hat.

Daran und an weiteren dem Stand der Technik anhaftenden Nachteilen orientiert

sich die dem Patent zugrunde liegende Aufgabe (Abs. [0020]), eine Vorrichtung

zum Kühlen von Lebensmitteln zu gestalten, welche die eingangs erwähnten

Nachteile vermeidet, die einen sauberen, staub- und keimfreien Umluftstrom er-

zeugt, die das Bedien- und Reinigungspersonal keiner unnötigen Gefahr durch

Strahlenbelastung oder Stromschlag aussetzt, die einfach zu reinigen ist, bei der

Wannenflächen auch aus einem kostengünstig zu bearbeitenden Material, wie

z. B. Kunststoff, bestehen können und die insgesamt kostengünstig herzustellen

ist.

- 8 -

Der hier zuständige Fachmann ist demnach ein mit der Entwicklung von

Kühlvorrichtungen befaßter Fachhochschul-Ingenieur der Fachrichtung Maschi-

nenbau mit einschlägiger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Kältetechnik.

Dem Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 stehen Schutzhinder-

nisse nicht entgegen. Denn die in diesem Patentanspruch beanspruchte - zwei-

felsohne gewerblich anwendbare - Umluft-Kühlvorrichtung ist gegenüber dem

nachgewiesenen Stand der Technik neu und beruht diesem gegenüber auch auf

einer erfinderischen Tätigkeit des zuständigen Durchschnittsfachmannes.

5.1 Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 ist - wie sich aus den

nachfolgenden Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit entnehmen lässt - neu,

da keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften eine Umluft-Kühlvorrichtung

mit sämtlichen in diesem Patentanspruch aufgeführten Merkmalen offenbart.

5.2 Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 beruht auch auf einer

erfinderischen Tätigkeit des zuständigen Fachmannes.

E12

repräsentiert den dem Patent nächstkommenden Stand der Technik. Wie aus den

Figuren 1 und 2 mit zugehöriger Beschreibung unschwer ersichtlich und entnehm-

bar ist, weist der daraus bekannte Umluftkühleinsatz für Warentheken (Umluft-

[M1]

[M4]

des Verdampfers notwendigerweise ein Kühlaggregat aufweisen; dieses dürfte

[M6]

Pfeilen in der Figur markierten Umluftstrom. Der Beschreibung auf Blatt 3, Ab-

satz 3 und 4 folgend ist der Lamellenverdampfer (13) an der Unterseite durch ein

Abschottblech 19 vom Wannenraum 10 getrennt. Dieses Blech umschließt, wie

aus Figur 2 bei hochgeklapptem Verdampfer/Warenauflage-Modul ersichtlich,

- 9 -

auch den Ventilator 6, wobei das Abschottblech zusammen mit der darüber be-

findlichen Warenauflage 3 weitgehend einen Gehäuseraum bildet. Aus den Figu-

ren ist ferner ersichtlich, dass der Gehäuseraum durch ein Zwischenblech zwi-

schen Ventilator und Verdampfer unterteilt ist; dadurch ist ein (weitgehend) sepa-

rates Gehäuse für den Ventilator gegeben, wobei dieses - den Umluftpfeilen fol-

[M7, M7a]

Eine UVC-Strahlungsquelle zum Inaktivieren von Mikroorganismen in dem sepa-

raten Gehäuse sowie ein innerhalb des Gehäuses zwischen Strahlungsquelle und

[M7b, M7c]

nicht vorgesehen. Die spezielle Anordnung mindestens einer UVC-Strahlen-

[M7b]

[M7c]

spruchs 1 von essentieller Bedeutung, denn der Luftfilter 8 führt zu einer Ge-

schwindigkeitsverminderung der Luftströmung (mit den damit transportierten Mik-

roorganismen), die vom Ventilator 12 durch das separate Gehäuse 6 gedrückt

wird. Damit kann die UVC-Strahlung der eingebauten Strahlenquelle 11 im Hin-

blick auf eine verbesserte Entkeimung auf die Mikroorganismen länger einwirken

(vgl. die Beschreibung, Abs. 0058).

Zu dieser speziellen Anordnung von Ventilator, UVC-Strahlenquelle, Filter und

E12

raten Gehäuse vorgesehen sind.

Auch der übrige, im Verfahren befindliche Stand der Technik kann den Fach-

E12

[M7b]

zubilden.

- 10 -

C) Die

beschreibt ein automatisches Kühlgerät mit einem keimfreien Lagerfach. Die aus

Kunststoff bestehenden Wände des Lagerfaches sollen gegen UV-Strahlung ge-

schützt werden. Dazu ist eine Abschirmeinrichtung vorgesehen, die in einer

bevorzugten Ausführungsform ein Gehäuse 13 enthält. Dieses Gehäuse 13, das

im Umluftstrom vor dem Verdampfer 5 angeordnet ist, beinhaltet einen Ventila-

tor 16 und eine diesem in der Luftströmung nachgeordnete UV-Lampe. Insofern

[M7, M7a, M7b]

Luftfilter ist im Gehäuse jedoch nicht vorgesehen, schon gar nicht zwischen der

UV-Strahlenquelle und dem Eingang des Verdampfers, wie es gemäß Merk-

[M7c]

an den Öffnungen 14 und 15 führen zwar durchaus zu einer Verzögerung der

Luftgeschwindigkeit, Filter im sinnvoll verstandenen Patent sind darunter jedoch

nicht zu verstehen. Eine Filterwirkung zum Filtern von Mikroorganismen können

diese lediglich mit Blenden versehenen Öffnungen in keiner Weise übernehmen.

Vielmehr sind sie einzig dafür vorgesehen - „in geeignetster Weise so bemessen

und geschaltet“ - dass ultraviolette Strahlen aus dem Gehäuse nur minimal aus-

treten (vgl. S. 4, Abs. 2, die letzten 3 Z.).

theke für Lebensmittel, bei der gemäß dem Ausführungsbeispiel der Figur 9 in ei-

nem dem Verdampfer

6 vorgeschalteten Ventilatorgehäuse

7a in Strö-

mungsrichtung aufeinanderfolgend ein Luftfilter 30 (eingangsseitig), ein Ventila-

[M7c]

nicht vorgesehen.

E) Die

weiteren,

eingangs genannten Druckschriften gehen, wie der Senat im

Einzelnen überprüft hat, über den Offenbarungsgehalt der vorstehend abgehan-

delten Entgegenhaltungen im Hinblick auf den geltenden Patentanspruch 1 nicht

hinaus. Sie haben dementsprechend in der mündlichen Verhandlung keine Rolle

gespielt.

- 11 -

Die auf den verteidigten Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprü-

che 2 bis 21 betreffen vorteilhafte und nicht selbstverständliche Ausgestaltungen

der Umluft-Kühlvorrichtung nach Patentanspruch 1. Sie haben deshalb mit diesem

Bestand.

gez.

Unterschriften