Urteil des BPatG vom 27.08.2002, 27 W (pat) 125/02

Aktenzeichen: 27 W (pat) 125/02

BPatG: marke, form, verwechslungsgefahr, inhaber

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 125/02 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 399 59 919

BPatG 152

10.99

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 27. August 2002 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin

Dr. Schermer sowie der Richter Dr. van Raden und Schwarz

beschlossen:

Es wird festgestellt, daß der Beschluß der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patentamts vom 5. März 2002 wirkungslos

ist, soweit die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des

Widerspruchs aus der Marke 587 527 "VICINI" angeordnet worden

ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 5. März 2002 hat die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen

Patentamts die Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und der

Widerspruchsmarke gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG bejaht und die Löschung der

angegriffenen Marke angeordnet.

Hiergegen hat der Inhaber der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Die Widersprechende hat den Widerspruch zurückgenommen.

Der angefochtene Beschluß ist demzufolge hinsichtlich der angeordneten Löschung wirkungslos, § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 269 Abs 3

Satz 1 ZPO analog (vgl dazu BGH Mitt 1998, 264 "Puma").

Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgte der Ausspruch zur

Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen, zumal das

Registerverfahren im wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht wird

(vgl dazu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl, Rdn 46 zu

§ 269 ZPO und Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl, Rdn 58).

Die Beteiligten tragen die ihnen erwachsenen Kosten des Beschwerdeverfahrens

jeweils selbst 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG).

Dr. Schermer Dr. van Raden Schwarz

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