Urteil des BPatG, Az. 25 W (pat) 51/01

BPatG (beschreibende angabe, marke, bezeichnung, verwendung, verhältnis zu, unterscheidungskraft, air mail, luft, bezug, angabe)
BUNDESPATENTGERICHT
25 W (pat) 51/01
_______________
(Aktenzeichen)
An Verkündungs Statt
zugestellt am
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 397 07 530.8
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Kliems sowie der Richter Brandt und Engels
BPatG 154
6.70
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beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der
Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Marken-
amts vom 6. August 1998 und vom 3. November 1999 aufgeho-
ben.
G r ü n d e
I.
Die Bezeichnung
aircabin
ist als Marke für
"Design, Entwicklung und Konstruktion neuer Komponenten für
Kabinen- und Luftführungssysteme für Luftfahrzeuge und andere
Verkehrsträger, insbesondere für Schienenfahrzeuge; Entwicklung
neuer Fertigungsverfahren zur Herstellung der vorgenannten Sy-
steme und deren Einzelkomponenten; Beratung bei der Erneue-
rung und dem Re-Design von Einzelteilen und Systemen der vor-
genannten Art; Reparatur, Wartung und Instandhaltung von Syste-
men der genannten Art sowie von deren Einzelkomponenten; 24-
Stunden-Lieferservice für Teile von Kabinen und Luftführungssy-
stemen für Luftfahrzeuge und andere Verkehrsträger.
Kabinen-, Cockpit- und Luftführungs-Systeme aus Kunststoff, Le-
der und Textilmaterialien für Luftfahrzeuge und andere Verkehrs-
träger, insbesondere Schienenfahrzeuge, im wesentlichen beste-
hend aus Seitenverkleidungen, Fussraumverkleidungen, Türver-
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kleidungen und Türrahmenverkleidungen, Hatrackkästen ein-
schliesslich innerer Verkleidungen, Endkappen, Hatrackklappen,
Griffleisten, Deckenverkleidungen Einstieg und Kabine inclusive
Elektrik, Lichtbänder, Literatur- und Magazinablagen sowie Klein-
teile für Abdeckungen in der Kabine, Video- und Monitorverklei-
dungen; Staukästen, Gardarobenschränke und andere Stauraum-
und Ablageeinrichtungen, Frachtraumverkleidungen; Verklei-
dungsteile für Notausrüstungskomponenten, Bodenwannen, ins-
besondere zur Fussbodenisolation, Verkleidungen für Flugbeglei-
tersitze und Stewardpanels, Verkleidungsteile für Passenger Ser-
vice Unit, Seilabdeckungen, Cockpit-Trennwände und Fussbänke;
Galley Cooling; Klimaanlagen, Beleuchtungs-, Heizungs-, Kühl-,
Trocken- und Lüftungsgeräte sowie sanitäre Anlagen einschliess-
lich Frisch- und Abwasserrohre; vorgenannte Waren auch als Ein-
zelteile"
zur Eintragung in das Register angemeldet.
Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Anmeldung durch Beschlüsse vom 6. August 1998 und vom 3. November 1999,
von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unter-
scheidungskraft und des Bestehens eines Freihaltungsinteresses zurückgewiesen.
Der Erstprüfer hat dazu ausgeführt, die angemeldete Wortkombination führe nicht
zu einem den beschreibenden Charakter der Einzelbestandteile "air" (Luft) und
"cabin" (Kabine) aufhebenden Gesamteindruck. Es handele sich um eine als be-
schreibende Angabe derzeit zwar nicht nachweisbare Wortzusammenstellung,
aber dennoch um einen im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstlei-
stungen naheliegenden Hinweis auf "Flugzeugkabinen". Sie sei daher geeignet,
kurz und prägnant die Bestimmung der beanspruchten Waren und Dienstleistun-
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gen zu bezeichnen. Darüber hinaus fehle auch die erforderliche Unterscheidungs-
kraft.
Die Erinnerungsprüferin hat diese Entscheidung bestätigt. Auch Wortbildungen,
die noch nicht lexikalisch nachweisbar seien, könnten freihaltungsbedürftig sein,
wenn sie - wie hier - sprachüblich gebildet seien und einen unmittelbar erfassba-
ren Bedeutungsgehalt verkörperten. Hinzu komme, dass die angemeldete Wort-
kombination nicht aus Abkürzungen, sondern aus im Sprachgebrauch enthaltenen
Wörtern gebildet sei, bei denen das Addieren zu einer Gesamtaussage automa-
tisch erfolge und keinerlei analysierende Betrachtung erfordere. Angesichts völlig
vergleichbar gebildeter Begriffe wie "aircraft/airplane", "aircargo", "aircrew" und "air
brake" werde "aircabin" ohne weiteres als "Flugkabine/Flugzeugkabine" verstan-
den und gebe damit unmittelbar die Art und Bestimmung der Waren und Dienstlei-
stungen an. Wegen der beschreibenden Bedeutung fehle der angemeldeten Mar-
ke auch jede Unterscheidungskraft.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag,
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Pa-
tent- und Markenamts vom 6. August 1998 und vom 3. Novem-
ber 1999 aufzuheben.
Im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen, die sich aus-
schliesslich an hochspezialisierte Fachkreise wendeten, sei nicht erkennbar, wel-
cher unmittelbare, dh ohne interpretative Überlegungen vermittelte Aussagegehalt
der angemeldeten Marke in der Übersetzung "Luftkabine" zu entnehmen sei. Auf-
grund der vorgelegten Unterlagen ergebe sich, dass eine Flugzeugkabine übli-
cherweise lediglich mit dem Wort "Cabin" oder mit "Aircraft-Cabin" bzw "Airplane-
Cabin" benannt werde. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass üblicherweise auch die
Wortkombination "aircabin" Verwendung finde oder die wenigen Wettbewerber
künftig auf eine beschreibende Verwendung dieses Ausdrucks angewiesen sein
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würden. Soweit der Fachverkehr die angemeldete Marke nicht ohnehin als Phan-
tasiebezeichnung ansehe, sprächen Überlegungen, ob "aircabin" mit "aircraft-ca-
bin" bzw "airplane-cabin" gleichzusetzen ist, wegen dieses interpretativen Schritts
gegen eine unmittelbar beschreibende Natur des angemeldeten Begriffs. Da auf-
grund der Unschärfe des Begriffs "aircabin" eine konkrete und unmittelbare Zuord-
nung zu den einzelnen Waren und Dienstleistungen nicht erfolgen könne, sei die
Unterscheidungskraft nicht zu verneinen und ein Freihaltungsbedürfnis nicht er-
kennbar.
Sie regt an, gegebenenfalls die Rechtsbeschwerde zuzulassen oder die Sache
dem EuGH zur Vorabentscheidung zur Frage vorzulegen, welche Feststellungen
zur fehlenden Unterscheidungskraft zu treffen sind, um eine richtlinienkonforme
Auslegung des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zu gewährleisten.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
Es kann letztlich mit der erforderlichen Sicherheit weder festgestellt werden, dass
es sich bei der angemeldeten Marke um eine beschreibende freihaltungsbedürfti-
ge Angabe im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG handelt, noch dass der Eintra-
gung das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs 2
Nr 1 MarkenG entgegen steht.
Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Zeichen von der Eintragung ausge-
schlossen, die ausschliesslich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur Be-
zeichnung der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstlei-
stungen oder deren Bestimmung dienen können und die deshalb einem berechtig-
ten Bedürfnis der Allgemeinheit, insbesondere der Mitbewerber an der freien Ver-
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wendbarkeit unterliegen. Ein derartiges konkretes Freihaltungsbedürfnis kann in
Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht festgestellt wer-
den, wenngleich es sich schon eher um einen Grenzfall handeln mag.
Die Markenstelle hat zunächst zutreffend ausgeführt, dass die einzelnen Wör-
ter "air" und "cabin", aus denen die angemeldete Marke zusammengesetzt ist, wa-
ren- bzw dienstleistungsbeschreibenden Charakter haben und für sich genommen
wohl auch nicht eintragungsfähig sind. Die Schutzunfähigkeit einzelner Bestandtei-
le spricht jedoch weder unter dem Gesichtspunkt eines Freihaltungsbedürfnisses
noch unter dem fehlender Unterscheidungskraft gegen die Eintragungsfähigkeit
der Gesamtbezeichnung. Eine gegenwärtige beschreibende Verwendung der Ge-
samtbezeichnung "aircabin" konnte jedoch - wie in den angefochtenen Beschlüs-
sen ausdrücklich festgestellt - weder von der Markenstelle nachgewiesen werden
noch hat der Senat hierfür durch Recherchen in einschlägigen Wörterbüchern
oder im Internet, wo ausschliesslich eine firmenmässige Verwendung der ange-
meldeten Bezeichnung durch die Anmelderin selbst nachweisbar ist, Belege ge-
funden. Allerdings bedarf es zur Zurückweisung der Anmeldung des Nachweises
einer bereits erfolgten beschreibenden Verwendung der angemeldeten Marke
dann nicht, wenn deren Sinngehalt feststeht oder eine Wortverbindung eine ver-
ständliche beschreibende Gesamtaussage vermittelt (vgl Althammer/Ströbele,
MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 74 mwN). Dies ist hier ebenfalls nicht der Fall.
Vielmehr ist zur Bezeichnung der (Flugzeug-)Kabine lexikalisch allein "cabin" und
im tatsächlichen Gebrauch ausweislich der von der Anmelderin in der mündlichen
Verhandlung vorgelegten Internet-Rechercheunterlagen zu verschiedenen Flug-
zeugtypen auch "aircraft cabin" nachweisbar. Soweit die Markenstelle im Hinblick
darauf ein Freihaltungsbedürfnis angenommen hat, dass die angemeldete Marke
sprachüblich gebildet sei und einen unmittelbar erfassbaren Bedeutungsgehalt
verkörpere, wobei das Addieren der einzelnen Wörter zu einer Gesamtaussage
automatisch, ohne eine erforderliche analysierende Betrachtung erfolge, spricht
zunächst einiges für diese Auffassung. Jedoch vermag der Senat dieser Beurtei-
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lung auch aufgrund der im Beschwerdeverfahren von der Anmelderin vorgetrage-
nen und anhand von Unterlagen verdeutlichten tatsächlichen Umstände im Ergeb-
nis nicht zu folgen. So geht insbesondere aus den Fachlexika und den von der An-
melderin vorgelegten Fachzeitschriften hervor, dass zur Benennung von Bestand-
und Bauteilen, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenständen, Zubehör etc von
Flugzeugen (Maschinen) regelmässig nicht das Wort "air", sondern der Aus-
druck "aircraft" in Verbindung mit dem entsprechenden weiteren Begriff verwendet
wird (vgl zB Vries/Herrmann "ENGLISH - GERMAN TECHNICAL AND ENGINEE-
RING DICTIONARY": aircraft accessories = Flugzeugzubehör, aircraft battery =
Bordbatterie, aircraft equipment = Bordanlage, aircraft instruments = Flugzeugin-
strumente, aircraft material = Werkstoff nur für Luftfahrtzwecke; "Ku
čera COM-
PACT WÖRTERBUCH der exakten Naturwissenschaften und der Technik",
Band I, 2. Aufl, 1989: aircraft engine = Flugtriebwerk, aircraft nose/tail = Flugzeug-
bug/-heck bzw den Titel der Fachzeitschrift "AIRCRAFT INTERIORS"). Dagegen
wird das Wort "air" mit der Bedeutung "Luft-" bzw "Flug-" in Kombination mit weite-
ren Wörtern soweit ersichtlich für Begriffe verwendet, die zwar allgemein oder dem
Wesen nach im Zusammenhang mit dem Luft- bzw Flugverkehr(swesen) stehen,
aber gerade nicht zur konkreten Bezeichnung von Bestand- und Bauteilen, Ausrü-
stungs- und Ausstattungsgegenständen, Zubehör etc von Flugzeugen (Maschi-
nen) dienen. Insoweit sind als Beispiele die auch von der Markenstelle - dort je-
doch zum Beleg mit der angemeldeten Marke (angeblich) vergleichbarer Begriffs-
bildungen - angeführten Begriffe zB "air-crew" (Flugzeugbesatzung, Flugpersonal)
und "aircargo" (Luftfracht) sowie weiterhin "air-mail" (Luftpost) oder "airport" (Flug-
hafen) zu nennen.
Bei den hier beanspruchten Waren, nämlich Kabinen-, Cockpit- und Luftführungs-
Systemen sowie den weiteren Ausrüstungsgegenständen und -einrichtungen - so-
fern diese für Luftfahrzeuge und nicht ohnehin für andere Verkehrsträger bestimmt
sind - handelt es sich um unmittelbar die Flugzeuge (Maschinen) selbst betreffen-
de Bestand- und Bauteile in dem oben genannten Sinn, bzw bei den im einzelnen
genannten Dienstleistungen Design, Entwicklung und Konstruktion sowie Bera-
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tung und Reparatur um solche, die auf diese Waren bezogen sind. Unter Berück-
sichtigung der dargelegten tatsächlichen Verwendung der Ausdrücke "aircraft" ei-
nerseits und "air" anderseits in Wortkombinationen ist davon auszugehen, dass
der angesprochene Verkehr, wobei bei der Beurteilung des Freihaltungsinteresses
im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG massgeblich auf die Mitbewerber abzustel-
len ist, in der angemeldeten Wortzusammenstellung "aircabin" insoweit keinen An-
lass hat, darin einen sprachüblich gebildeten Begriff zu sehen. Hier kommt als we-
sentlicher Gesichtspunkt noch hinzu, dass sich die beanspruchten Waren und
Dienstleistungen an einen relativ kleinen und überschaubaren Kreis hochspeziali-
sierter Fachleute richten, die in diesem Zusammenhang aufgrund der genannten
Umstände den Ausdruck "Aircraft-cabin" erwarten. Es kann bei dieser Sachlage
jedenfalls nicht hinreichend sicher festgestellt werden, dass der angesprochene
Fachverkehr "aircabin" lediglich als beschreibende Sachangabe auffasst. Wenn-
gleich im Zusammenhang mit den relevanten Waren und Dienstleistungen die An-
nahme nicht fernliegt, dass diese in Verbindung mit einer Flugzeugkabine stehen
können, ist aber jedenfalls nicht hinreichend belegt, die Fachleute auf dem hier re-
levanten Gebiet würden "aircabin" deshalb auch als üblichen bzw technisch und
fachlich korrekten Ausdruck ansehen, der sich zur unmissverständlichen und ein-
deutigen Beschreibung der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen eig-
net. Eine beschreibende Aussage der Gesamtbezeichnung etwa im Sinne einer
Bestimmungsangabe ergibt sich danach für diese Fachleute, die an eine Verwen-
dung korrekter und gängiger Fachausdrücke gewöhnt und darauf auch angewie-
sen sind, somit erst aufgrund einer gewissen analysierenden Betrachtung, die bei
der Beurteilung der Schutzfähigkeit jedoch ausser Betracht zu bleiben hat, jedoch
- entgegen der Annahme der Markenstelle - nicht schon automatisch aufgrund
blossen Addierens der einzelnen Wortbestandteile "air" und "cabin". Dies gilt um
so mehr, soweit sich die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen nach dem
entsprechenden Verzeichnis nicht auf Luftfahrzeuge, sondern auf andere Ver-
kehrsträger, insbesondere Schienenfahrzeuge, beziehen, da insoweit kein Sach-
bezug zu Flugzeugkabinen besteht.
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Nach alledem kann die Zurückweisung der Anmeldung gerade nicht auf die im
Erinnerungsbeschluss enthaltene Annahme gestützt werden, "aircabin" werde an-
gesichts völlig vergleichbar gebildeter Begriffe wie "aircraft/airplane", "aircargo",
"aircrew" und "air brake" ohne weiteres als "Flugkabine/Flugzeugkabine" und da-
mit als beschreibende Angabe verstanden. Hinsichtlich der synonymen Ausdrücke
"aircraft/airplane" ist dies offensichtlich, da das konkrete Wort "aircraft" - wie dar-
gelegt - im Verhältnis zu "air" regelmässig in einem anderen Sinn und Sachzusam-
menhang verwendet wird. Die Wortkombinationen "aircrew" und "aircargo" dienen
- wie ausgeführt - hingegen nicht zur konkreten Bezeichnung von Bestand- und
Bauteilen, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenständen, Zubehör etc von Flug-
zeugen (Maschinen) und sind daher regelgerecht und typischerweise mit dem Be-
standteil "air" anstelle von "aircraft" gebildet. In der Wortzusammenstellung "air
brake" (Luftdruckbremse) hat der Bestandteil "air" ersichtlich nicht die Bedeu-
tung "Luftfahrt" bzw "Flug-", so dass diese schon nach dem Wortsinn von vornher-
ein ebenfalls nicht als ein mit der angemeldeten Marke - soweit man "aircabin" mit
"Flug-/Flugzeugkabine" übersetzt - vergleichbar gebildeter Begriff in Betracht
kommt.
Wird - wie bei dem genannten Beispiel "air brake" - der Bestandteil "air" in der an-
gemeldeten Marke nicht in der Bedeutung "Luftfahrt" bzw "Flug-", sondern im Sin-
ne des Mediums bzw des chemischen/physikalischen Elements "Luft-", hier insbe-
sondere als Hinweis auf die ua beanspruchten "Luftführungssysteme", "Klimaanla-
gen" bzw auf die darauf bezogenen Dienstleistungen, verstanden, fehlt es der Be-
zeichnung "aircabin" in der Übersetzung "Luftkabine" offensichtlich an der Eig-
nung, insoweit als konkrete und unmittelbar beschreibende Angabe im Sinne von
§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG zu dienen.
Es kann schliesslich auch nicht festgestellt werden, dass ein konkretes Bedürfnis
an der freien Verwendung dieser Wortkombination künftig entstehen könnte. Die
für eine solche Prognose erforderlichen tatsächlichen Feststellungen, die einen
konkreten Anhalt für eine solche Entwicklung bieten müssten (vgl Althammer/Strö-
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bele, MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 75 mwN), hat die Markenstelle nicht getroffen und
hat auch der Senat nicht treffen können. Neben der bezogen auf die hier relevan-
ten Waren und Dienstleistungen - wie dargelegt - eher ungewöhnlichen Art der
Markenbildung spricht auch der Umstand, dass es sich bei dem vorliegenden Wa-
ren- und Dienstleistungsgebiet mit ausschliesslich spezialisierten Fachleuten, die
sich zudem auf wenige Wettbewerber verteilen, - anders etwa als bei dem Gebiet
der modernen elektronischen Medien, der EDV oder des Internets - nicht um einen
sprachlich schnelllebigen und auch von breiteren Verkehrskreisen beeinflussten
Bereich mit neuen Wortbildungen auch in Form von Abkürzungen oder Verkürzun-
gen in kürzeren Zeitabständen handelt, insoweit eher gegen ein künftiges Bedürf-
nis an einer Verwendung als beschreibende Sachangabe.
Der angemeldeten Wortverbindung kann nach den getroffenen Feststellungen
schliesslich auch nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden, da für
die angemeldete Bezeichnung in der gewählten konkreten Sprachform ein eindeu-
tiger und in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vorder-
grund stehender beschreibender Sinngehalt nicht nachweisbar ist und es sich
auch nicht um eine sonstige gebräuchliche Bezeichnung handelt. Sie ist nach Auf-
fassung des Senats vielmehr noch hinreichend originell gebildet, um als betriebli-
cher Herkunftsnachweis zu dienen. Sie erschöpft sich nicht in der sprachüblichen
blossen Aneinanderreihung schutzunfähiger Bestandteile, sondern vermittelt gera-
de durch die auf dem hier relevanten Gebiet ungewöhnliche Kombination der auf-
einander bezogenen Wörter und die daraus jedenfalls für den ausschliesslich an-
gesprochenen Fachverkehr resultierende gewisse Unklarheit und Interpretations-
bedürftigkeit der Gesamtaussage einen noch hinreichend phantasievollen Ge-
samteindruck. Insoweit kann auf die Ausführungen zum Freihaltungsbedürfnis Be-
zug genommen werden.
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Auf die Beschwerde der Anmelderin waren nach alledem die Beschlüsse der Mar-
kenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben.
Kliems Engels Brandt